Hier kann darüber diskutiert werden!
Man sollte vielleicht noch etwas erwähnen. Es wurde kein Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit gestellt. (http://www.spiegel.de/politik/deutschla … 39092.html) Sowas hier.
Sehr gute Beitrag, besonders der Zusammenschnitt von Nationalhymne und dem Bundestag fand ich bezeichnend 
Ich wollt nochmal darauf hinweisen das ich am Dienstag oder Mittwoch unter der Woche, also am 3 oder 4 Juli, ganz vl auch am 5 Juli schon einen Beitrag über das Meldegesetz beim Morgenmagazin auf ARD/ZDF gesehen habe. Dort haben die auch Bürger befragt was die davon halten. Der Bericht an sich war eher schlecht als recht, aber da hatte ich das erste Mal davon gehört.
Sollte das so sein (was ich ehrlich gesagt bezweifle) wäre es ja um so erstaunlicher, dass dann Tagesschau und heute erst am 7. Juli angefangen haben zu berichten…
Es war definitiv in der Woche vom 2 bis zum 6 Juli. Und sicher nicht am Freitag. Allerdings kann ich den genauen Tag nicht mehr festlegen. Aber es gab diesen kleinen Bericht Vielleicht war der Druck unter anderem aus dem Internet aber noch nicht groß genug um das Thema so wichtig erscheinen zu lassen, es in die Tagesschau zu packen.
http://www.youtube.com/watch?feature=pl … gOJAN05sxI Hier gibts ein Video dazu. (Allerdings nur das Interview, nicht den kleinen Bericht davor)
Okay, dann hat das Morgenmagazin zumindest auf diverse Pressemitteilungen von Datenschützern reagiert, die am 3. und 4. Juli rausgingen - die Abendnachrichten von ARD und ZDF haben jedoch vor dem 7. Juli nichts dazu gebracht. Das habe ich intensiv gecheckt.
Ich weiß jetzt leider nicht, welcher Politiker gesagt hat: "Die Menschen geben ihre Daten sowieso überall preis. Bei Preisauschreiben, Payback und Facebook."
Ja geht’s noch???
Ich nehme weder bei Preisauschreiben & Payback teil und bei Facebook sehe ich erst recht Rot.
Und die wollen meine Daten verhökern?!
Dann sollen diese Politamateure mal mit ihren Daten anfangen.
Es gibt ein aufschlussreiches Gespräch mit Bundestagspräsident Lammert bei Lanz über diesen Vorfall, bei dem u.a. gesagt wird, dass das Meldegesetz nach diesem 57-Sekunden Faux-Pas eigentlich fast dem gleichen Stand wie die aktuelle Rechtslage entspräche und daher eigentlich in den Medien etwas aufgebauscht wurde. Darüber hinaus ist das Gesetz noch nicht mal in Kraft getreten, von daher sollte die politische Kritik eher in Richtung Abwicklung als Inhalt geben.
Aber in diesem Beitrag geht es ja um die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender. Deren Prioritätenliste bei der Auswahl der Abendnachrichten wird mir auch immer suspekter… Dieses Video setzt dem ganzen dann die Krone auf, wie ich finde: Was hat das noch mit seriöser und neutraler Berichterstattung zu tun?
[video]http://www.youtube.com/watch?v=QSoja-PyMfU[/video]
:smt017
Habe ich das richtig verstanden? Die Tagesschau berichtet, dass Politiker absichtlich während der EM/WM gerne mal Gesetzesvorlagen verabschieden, damit das Volk das nicht richtig mitbekommt???!!! Und dann verschlafen sie das 2 Tage später selbst?
Das klingt für mich so verrückt, dass ich das gar nicht glauben kann und irgendwie gerade denke, dass ich da etwas missverstanden habe?!
Was auch noch erwähnt werden sollte, daß Petra Pau erwähnt, dass das Meldegesetz auf Empfehlung des “Innenausschuss” (!!) erlassen werden sollte. Und der Vorsitzende des Innenausschusses ist bekanntlich Wolfgang Bosbach. Derjenige, der bekanntlich sein Recht aus dem GG aus Artikel 38 GG über alles hängt (was auch richtig und gut ist), aber diese Datenschutzrechte des Bürgers als Vorsitzender des Innenausschusses mit Füssen tritt. Diesen Zusammenhang hat noch keiner thematisiert, welche Rolle Wolfgang Bosbach (CDU)in dieser Angelegenheit spielt.
Es gibt einigen Grund, sich über die Berichterstattung zum neuen Meldegesetz (eigentlich: Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens) zu beklagen. Das eine ist dabei, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender nicht dafür interessiert haben. Das andere ist jedoch, dass auch die (kritische) Berichterstattung im Nachhinein meines Erachtens mit zuviel Halbwahrheiten und Desinformation arbeitet. Das gilt auch für den Beitrag des Fernsehkritikers, z.B. für folgenden - falschen - Satz: “Der Deutsche Bundestag beschließt während des Halbfinalspiels Italien gegen Deutschland, dass der Staat künftig Geschäfte mit den Adressen der Bürgerinnen und Bürger machen kann.”
Es gibt ein aufschlussreiches Gespräch mit Bundestagspräsident Lammert bei Lanz über diesen Vorfall, bei dem u.a. gesagt wird, dass das Meldegesetz nach diesem 57-Sekunden Faux-Pas eigentlich fast dem gleichen Stand wie die aktuelle Rechtslage entspräche und daher eigentlich in den Medien etwas aufgebauscht wurde.
Und damit hat Lammert völlig Recht. Der entscheidende Punkt bei dem “Skandal” ist, dass die Beschlussempfehlung des Innenausschusses, die vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wurde - das eben geschieht während des EM-Halbfinalspiels -, den Datenschutz für Meldedaten im Vergleich zu einem früheren Gesetzentwurf verschlechtert, und dass dafür offenbar der Einfluss verschiedener Interessengruppen (Adresshändler u.a.) verantwortlich ist. Trotzdem sollte man sich darüber im Klaren sein, dass der “Handel” mit Meldedaten bereits gegenwärtig und nach geltender Rechtslage möglich und üblich ist, und dass die geltende Rechtslage im Gegensatz zu dem skandalisierten neuen Meldegesetz den Bürgerinnen und Bürgern nicht einmal ein Widerspruchsrecht dagegen einräumt. Vielmehr ist es so, dass jedermann und auch jedes interessierte Unternehmen mit einer sogenannten “einfachen Melderegisterauskunft” (gebührenpflichtig) bestimmte Meldedaten von den Meldeämtern erhalten kann, sofern die betreffende Person aus den Daten, die in der Anfrage übermittelt werden, eindeutig hervorgeht. Die Neuregelung würde dagegen bedeuten, dass das anfragende Unternehmen zumindest angeben müsste, ob es die Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels nutzen will, und die Daten nicht herausgegeben werden dürften, sofern der Betroffene dem zuvor widersprochen hat (wobei hier im Detail eine Unklarheit besteht, auf die Frau Fograscher in ihrer zu Protokoll gegebenen Rede eingeht).
So sehr diese Neuregelung unbefriedigend und die Aufweichung der Datenschutzregelungen im Vergleich zum Gesetzentwurf abzulehnen ist, so wenig ist es angemessen von einem “Skandal” zu sprechen. Die Arbeitsweise des Bundestages und die Einflussnahme von Interessengruppen ist hier nicht anders als bei tausend anderen unbeachteten Rechtsvorschriften. Und das soll also absichtlich während des Halbfinalspiels verabschiedet worden sein, damit es keiner mitbekommt? Hat sich schon einmal jemand die Mühe gemacht, die anderen Tagesordnungspunkte aus dieser Sitzung des Bundestages nachzuvollziehen, was da sonst noch “durchgemogelt” wurde? (Das Protokoll hat immerhin 332 Seiten.)
Das neue Gesetz ist aus Perspektive des Datenschutzes in jedem Fall besser als die bisher geltende Rechtslage - wenn auch nicht zufriedenstellend -, sodass ich nicht verstehe, was Frau Fograscher in ihrer Protokoll-Rede gemeint hat, als sie sagte: “Das ist eine massive Schwächung des Datenschutzes. Diese Änderung bedeutet daher einen deutlichen Rückfall hinter die Regelungen der bisherigen Gesetzeslage.” (Dieser Satz wird auch im Fernsehkritik-Beitrag zitiert.)
Niemand in den Reihen der Opposition hat sich aber die Mühe gemacht, das Gesetz innerhalb des Bundestages aufzuhalten - wozu es Möglichkeiten gegeben hätte, zum Beispiel durch einen Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit des Plenums. Nur hielt man das Meldegesetz wohl für weniger PR-wirksam als zum Beispiel das Betreuungsgeld. Im Nachhinein haben wir nun Desinformation und Heuchelei - auch darüber sollte eine kritische Berichterstattung, ob öffentlich-rechtlich oder nicht, meines Erachtens aufklären.
[Kleine Ergänzung, damit es nicht zu einseitig klingt]
zu bemerken wäre noch die Sendung von Markus Lanz mit Herrn Dr. Lammert zu Gast, da Herr Lammert hier auch neben dem durchaus sehens- und hörenswerten Unterhaltung Herrn Lanz auf das Versagen / die Verzögerung der Berichterstattung über die genannten Vorgänge / die Abstimmung hinwies.
Habe ich das richtig verstanden? Die Tagesschau berichtet, dass Politiker absichtlich während der EM/WM gerne mal Gesetzesvorlagen verabschieden, damit das Volk das nicht richtig mitbekommt???!!! Und dann verschlafen sie das 2 Tage später selbst?
Das klingt für mich so verrückt, dass ich das gar nicht glauben kann und irgendwie gerade denke, dass ich da etwas missverstanden habe?!
Doch, genauso ist es gewesen!
Das gilt auch für den Beitrag des Fernsehkritikers, z.B. für folgenden - falschen - Satz: “Der Deutsche Bundestag beschließt während des Halbfinalspiels Italien gegen Deutschland, dass der Staat künftig Geschäfte mit den Adressen der Bürgerinnen und Bürger machen kann.”
Ich hätte statt “Staat” vielleicht “Bund” sagen sollen, denn bislang war dies ja Ländersache. Deswegen ja überhaupt die Reform des Meldegesetzes, die aber eine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Rechtslage bringt. Dass auch vorher schon mit Adressen gehandelt wurde ist klar - man schaue sich nur die GEZ an…
Ich hätte statt “Staat” vielleicht “Bund” sagen sollen, denn bislang war dies ja Ländersache. Deswegen ja überhaupt die Reform des Meldegesetzes, die aber eine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Rechtslage bringt. Dass auch vorher schon mit Adressen gehandelt wurde ist klar - man schaue sich nur die GEZ an…
- Das Melderecht ist seit 2006 ausschließlich Gesetzgebungskompetenz des Bundes, vorher war es im Bereich der Rahmengesetzgebung. Noch sind die Landesgesetze zwar in Kraft, aber nur im Rahmen des sehr detaillierten Bundesrechts, siehe: Melderechtsrahmengesetz. Da steht die Melderegisterauskunft in § 21.
- Die Reform bringt keine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Rechtslage.
- Für die GEZ gelten aber andere Regeln als für andere Adresshändler. Muss die GEZ überhaupt für die Daten bezahlen?
zu bemerken wäre noch die Sendung von Markus Lanz mit Herrn Dr. Lammert zu Gast, da Herr Lammert hier auch neben dem durchaus sehens- und hörenswerten Unterhaltung Herrn Lanz auf das Versagen / die Verzögerung der Berichterstattung über die genannten Vorgänge / die Abstimmung hinwies.
Zum Glück lesen die User jeden Post bevor sie selbst posten
Was auch noch erwähnt werden sollte, daß Petra Pau erwähnt, dass das Meldegesetz auf Empfehlung des „Innenausschuss“ (!!) erlassen werden sollte. Und der Vorsitzende des Innenausschusses ist bekanntlich Wolfgang Bosbach. […] Diesen Zusammenhang hat noch keiner thematisiert, welche Rolle Wolfgang Bosbach (CDU)in dieser Angelegenheit spielt.
Was ist da jetzt das besondere dran? Gesetze werden meistens in Ausschüssen vorbereitet. Die Ausschüsse sind genau so aufgebaut wie der Bundestag, also Schwarz-Gelb hat dort die Mehrheit, aber die Opposition ist auch mit Mitgliedern vertreten. Der Ausschuss empfiehlt dann, ob dem Gesetz zugestimmt werden soll oder nicht, in diesem Fall haben also CDU,CSU und FDP dafür gestimmt, dass dem Bundestag empfohlen wird, zuzustimmen. Das ist natürlich in diesem Fall trotzdem merkwürdig, weil normalerweise CDU, CSU und FDP im Ausschuss nicht mal eben was anderes ins Gesetz schreiben, als CDU, CSU und FDP im Kabinett beschlossen haben, was hier aber passiert ist. Trotzdem führt das normalerweise nicht zu einem Problem, weil ja die Opposition im Ausschuss sitzt, das alles mitbekommt und Alarm schlagen kann. Das ist hier nicht passiert. Es stellen sich also zwei Fragen:
- Warum haben Uhl und Bosbach die angebliche Politik der Bundesregierung hintertrieben
- Warum hat die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei keinen Alarm geschlagen, man hätte das Gesetz ja auch leicht verhindern können, siehe Hammelsprung beim Presse-Grosso-Gesetz (womit die Beutreuungsgeld-Debatte wegfilibustert wurde)
P.S. habe die Folge als Flattr-Holzbank-Kunde noch nicht gesehen 
P.S. habe die Folge als Flattr-Holzbank-Kunde noch nicht gesehen
Tja dann hättest Du die Folge erst mal anschauen sollen bevor Du das hier schreibst …
Im Beitrag beweist Holger nämlich das die SPD sehr wohl sehr schnell Protest erhoben hat.
Nu die Fernsehsender haben davon nichts mitbekommen.
Übrigens:
Hat noch niemand bemerkt, dass es sich bei der „um 50 Sekunden verschobenen“ Szene
um eine Spiegelverkehrte Aufnahme handeln muss?
Wenn diese Aufnahme so korrekt wäre, hätten in dem Fall nämlich SPD,
Grüne und Linke für das Gesetz gestimmt … :smt017
Die CDU auch nicht, die CSU ebenfalls nicht, auch die FDP nicht (alle drei Parteien wollten das Gesetz so ja angeblich nicht), und die Opposition hat es auch nicht geschafft die Abstimmung zu verhindern, was ja per Feststellung der Beschlussfähigkeit einfach möglich gewesen wäre. Dass die SPD mal irgendwann dagegen Protestiert hat, hab ich sogar gelesen, aber offensichtlich hat man sich nicht genug Gehör verschafft. Vielleicht hätte Sigmar Gabriel mal eine SMS an die Kanzlerin schreiben sollen „Hi Angi, deine Jungs machen mal wieder Mist“.