Folge 96 - Der verschlafene Skandal

Die CDU auch nicht, die CSU ebenfalls nicht, auch die FDP nicht (alle drei Parteien wollten das Gesetz so ja angeblich nicht), und die Opposition hat es auch nicht geschafft die Abstimmung zu verhindern, was ja per Feststellung der Beschlussfähigkeit einfach möglich gewesen wäre.

Was jetzt im Nachhinein gesagt und behauptet wird, darf man glaube ich nicht so ernst nehmen. Angeblich hat da keiner was bemerkt, angeblich war das ein “Versehen”, und wahrscheinlich sind jetzt bloß die Bosbachs und Uhls an allem schuld… In Wahrheit haben die bloß gemacht, was alle Abgeordneten ständig versuchen, nämlich bestimmte Interessen, denen sie sich verbunden fühlen, in die Formulierung des Gesetzes einfließen lassen. Es ist ja keineswegs ungewöhnlich, dass in den Ausschüssen eines Arbeitsparlaments Formulierungen aus den Referentenentwürfen noch verändert werden. Im Nachhinein gibt es unerwartet große Aufregung und alle rudern zurück und behaupten, sie hätten es so ja nicht gewollt. Die einzige, der man ihre Kritik wohl wirklich glauben kann, ist Frau Fograscher.
Ironischerweise wäre wahrscheinlich keinem etwas aufgefallen, wenn nicht irgendein datenschutzrechtlich sensibler Mensch in den ersten Entwurf einen Passus über “Werbung und Adresshandel” reingeschrieben hätte, den der Ausschuss später aufweichen konnte. Darüber, dass in den 16 Landesmeldegesetzen und dem einen Melderechtsrahmengesetz seit Jahrzehnten keine Silbe davon verloren wird, wer aus welchen Gründen und zu welchen Zwecken Meldedaten erwerben darf, hat sich ja kein Mensch je aufgeregt.
Übrigens gab es schon im Mai Kritik an einer anderen Neuregelung im Meldegesetz, vor allem an der Mitwirkung der Vermieter (vgl. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Neues-Bundesmeldegesetz-Experten-fordern-Nachbesserungen-1573017.html). Davon redet jetzt auch keiner mehr.

Ein neuer interessanter Artikel bei faz.net über das (wahrscheinliche) Zustandekommen des Meldegesetzes:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/streit-um-meldegesetz-sie-wussten-was-sie-taten-11820403.html

Mehr und mehr habe ich den Eindruck, dass es bloß ein ziemlich aufgebauschter “Skandal” ist. Wenn man genau darüber nachdenkt, scheint es auch ziemlich unwahrscheinlich, dass irgendein Adresshändler teures Geld dafür ausgibt, ein dürre Auskunft aus dem Melderegister zu bekommen, wo er dieselben Daten auf anderen Wegen viel billiger haben kann.

So, jetzt hat sich der Herr Fernsehkritiker ein wenig empört, jetzt mal an die Substanz:

Führt die Änderung des Meldegesetzes wirklich zu einer Verschlechterung des Datenschutzes für den Bürger? Experten sehen das anders. Vielleicht wurde das Thema in den Medien kaum beachtet, weil es kaum Beachtung verdient?

Vielleicht bin ich da aber auch ein wenig zu gleichgültig: Meine Meldedaten sind kein Staatsgeheimnis. Die wissen entsprechende Adresshändler eh, weil es unmöglich ist, am Wirtschaftskreislauf teilzunehmen, ohne dass diese Daten dort landen. Und es stört mich auch nicht.

Für sehr extrovertierte Bürger ist es mit Sicherheit eine große Verbesserung :wink:

Aber im Ernst, man ändert das Gesetzesvorlage so, dass aus einem Opt-In zur Datenweitergabe ein Opt-Out wird schränkt das Opt-Out auch noch so ein, dass es bei reinen Änderungsanfragen wirkungslos ist. Welcher Rethorik-Guru kann mir das denn jetzt als Verbesserung des Datenschutzes verkaufen? :smt017

Wie sollte es, wenn es nicht durch den Bundesrat kommt?

Am Ende des Tages gilt der simple Dreisatz:

  • lieber Pau als Podolski
  • lieber Balotelli als Bosbach
  • lieber Fußball als Folksvertretung

Ich verzichte übrigens gerne auf meinen Persönlichkeitsschutz, wenn meine epochalen Frühwerke hinter der einer gewaltbereiten Italoschwucke zurückstehen müssten

diese Scheinheiligkeit … einfach unfassbar

Mir ist noch was witziges aufgefallen, bei der Abstimmung heben doch erst alle die Hand, danach müssen alle aufstehen…ganz links ist so ne kleine „Vierergang“ und dort ist rechts eine blonde Frau mit schwarzem Oberteil, die verrafft sogar beim „Nein“ aufzustehen…da hat die Opposition ihre große Chance vertan, in der 3. Lesung sogar noch weniger Nein-Stimmen als vorher :slight_smile:

Aber im Ernst, man ändert das Gesetzesvorlage so, dass aus einem Opt-In zur Datenweitergabe ein Opt-Out wird schränkt das Opt-Out auch noch so ein, dass es bei reinen Änderungsanfragen wirkungslos ist. Welcher Rethorik-Guru kann mir das denn jetzt als Verbesserung des Datenschutzes verkaufen? :smt017

Naja, bislang gibt es in einigen Bundesländern wohl keine Widerspruchslösung. So gesehen ist ein unter Umständen wirkungsloses Recht immer noch besser als gar keines :stuck_out_tongue:

zum Beitrag: die Frage ist ob die Tagesschau tatsächlich darüber hätte berichten müssen. Wenn man schaut, welche Nachricht gemeldet wurde, dann war das so: „Opposition will Melderecht stoppen … Empörung von Bürgern und Datenschützern sicher…“ Diese Nachricht konnte natürlich erst vermeldet werden, nach dem sie entstanden war. Hätte die Tagesschau bereits einen Tag nach der Verabschiedung den „Skandal“ gemeldet, dann hätte die Tagesschau selbst Nachrichten produziert. Die Tatsache, dass die Regierung ein neues Gesetz verabschiedet hat, ist ja per se erstmal nichts so ungewöhnliches, dass man es unbedingt in der Tagesschau zeigen muss, passiert ja ständig hundertfach.
Der Opposition wiederum muss man den Vorwurf machen, dass sie z.B. die Reden zu Protokoll geben ließ, das entscheidet soweit ich weiß der Ältestenrat, und in dem sind alle Fraktionen vertreten.

Oder, zusammengefasst: die Frage ist, ob die Tagesschau nur Nachrichten melden soll (X kritisiert Y), oder selbst Exegese betreiben (Das neue Meldegesetz: Pfui!). Letztlich haben die Medien (Zeitungen + ÖR) ja so funktioniert wie sie sollen, wenn auch vielleicht etwas langsam.

  1. Das Melderecht ist seit 2006 ausschließlich Gesetzgebungskompetenz des Bundes, vorher war es im Bereich der Rahmengesetzgebung. Noch sind die Landesgesetze zwar in Kraft, aber nur im Rahmen des sehr detaillierten Bundesrechts, siehe: Melderechtsrahmengesetz. Da steht die Melderegisterauskunft in § 21.

2006 wurde der Übergang in den Bund beschlossen, damit war es aber längst noch nicht Bundessache.

  1. Die Reform bringt keine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Rechtslage.

Sie bringt aber eine WESENTLICHE Verschlechterung gegenüber der Fassung, die ursprünglich verabschiedet werden sollte und heimlich, still und leise vom Innenausschuss ins Gegenteil verkehrt wurde (statt dass ich einwilligen muss in den Adresshandel, muss ich ihm aktiv widersprechen). Das ist ja der Skandal.

  1. Für die GEZ gelten aber andere Regeln als für andere Adresshändler. Muss die GEZ überhaupt für die Daten bezahlen?

Sie bezahlt auch für Daten von Adresshändlern - das ist allgemein bekannt.

zum Beitrag: die Frage ist ob die Tagesschau tatsächlich darüber hätte berichten müssen.

Das ist nicht die Frage, sondern klar - angesichts der Vehemenz, mit der sie dann ab dem 7.7. berichtet hat, scheint das auch die Tagesschau inzwischen selbst so zu sehen.

Mir gefiel die Aufmachung dieses Beitrags. Und ich stimme Holger zu. Ungeheuerlich.

Tja, so ist das: Erst berichtet man nicht, weil sich sonst auch niemand darum kümmert, und dann berichtet man irgendwann doch, weil man sonst auch bloß wiederholt, was andere sagen. Dazu gibt man dann noch dummdreiste Kommentare ab. Es wäre auch wirklich zuviel verlangt, wenn man der Sache einmal auf den Grund ginge. Aber wozu auch Details, wenn man sich bequemer empören kann?

Sie bringt aber eine WESENTLICHE Verschlechterung gegenüber der Fassung, die ursprünglich verabschiedet werden sollte und heimlich, still und leise vom Innenausschuss ins Gegenteil verkehrt wurde (statt dass ich einwilligen muss in den Adresshandel, muss ich ihm aktiv widersprechen). Das ist ja der Skandal.

Wenn der Fernsehkritiker das sagt, wird es wohl so sein…

Und dann wird sich über das Sommerloch beschwert… wo es doch essenzielle Themen gibt. :roll:

http://www.derwesten.de/nachrichten/aen … 80229.html

Und trotzdem will es niemand gewesen sein. Wir sprechen hier von der offiziellen staatlichen Legitimierung von Adresshandel. Ob es früher auch schon so gehandhabt wurde oder nicht, spielt doch gar keine Rolle, da es eben nicht staatlich legitimiert war. Ich möchte, dass die Menschen, die ich wähle, MEINE Interessen vertreten und mich schützen. Hier aber, ist ganz klar ein Einknicken vor einer Lobby zu erkennen.

Nur so ein Gedanke: Vielleicht kam die Berichterstattung beim ÖRR auch deshalb so zäh in Gang, da das Gesetz in der beschlossenen Form deren ureigensten Interessen dient? Vielleicht würde auch die “neue” GEZ (Haushaltsabgabe und so) nicht unwesentlich davon profitieren?

Andererseits wäre das schon wieder VT. Der einzelne Redakteur wird diesen Rahmen bei seiner Themenwahl (hoffentlich) kaum beachten … und Weisung “von oben” …nee.

Wahrscheinlich haben wir diese missliche Berichterstattung der gewöhnlichen Inkompetenz unserer Medienvertreter zu verdanken. Was ebenso unangenehm ist. Man schaue sich im Tagesschau-Archiv einfach mal die ausgewählten “wichtigen” Beiträge aus dem betroffenen Zeitraum an …

Leider zeigt sich an diesem Beispiel, dass kaum jemand, der sich über diese Chose aufregt, mit den parlamentarischen Gepflogenheiten im Bundestag vertraut ist - zugegeben: ich war es bis jetzt auch nicht. Trotzdem tut es gut, sich diesen Realitäten mal zu stellen, und dabei nicht nur auf den bei dieser Abstimmung (und anderen Abstimmungen an diesem Tag) fehlenden Abgeordneten herumzuhacken: an den sowieso schon klaren Mehrheitsverhältnissen hätte das nichts geändert - einfach mal in Wikipedia durchlesen und verstehen, worum es bei der Pairing-Vereinbarung geht.

Eventuell könnte man sich diese Vorgehensweise ja mal bis zur nächsten Bundestagswahl merken.

Petra Pau, die Vizepräsidentin des Bundestags, hat in ihrer Notiz bei Abgeordnetenwatch.de dazu bereits erschöpfend Stellung genommen, hier der Link zum Nachlesen.

Für die Rabulistik, mit der der Abgeordnete Hans-Peter Uhl die Öffentlichkeit für dumm verkaufen wollte, nachdem die Vorgehensweise zu diesem Gesetztesentwurf ans Licht gezerrt wurde (Stichwort “Abiturfeier”), sollte er jeden Tag dreimal abwechselnd von RTL 2, SAT1 und Pro7 interviewt werden - vielleicht wird ja eine passende Soap draus.

@BlackRaptor:

Gerade im vermeintlichen Sommerloch kann man mal so richtig reinhauen :smt023 !

Eines frage ich mich allerdings: Was wäre passiert, wenn wir ins Finale gekommen und gar die Meisterschaft gewonnen hätten? Hätten sich ARD und ZDF dann erst NOCH SPÄTER mit diesem Gesetz beschäftigt?

Nochmal, sieht hier keiner ausser mir einen Unterschied zwischen Nachrichtensendungen wie Tagesschau und heute, und investigativen Formaten wie z.B. überregionale Zeitungen / Magazine, und Fernsehformaten wie Monitor oder Frontal21?
Die Nachrichtensendungen sind in meinen Augen überhaupt nicht dafür zuständig, das Grundrauschen zu analysieren. Damit meine ich z.B. Gesetze, aber auch die unglaublichen Mengen an Pressemitteilungen durchzusehen, die Massen an Zeitungsartikeln zu lesen etc. Wenn man fordern würde, dass die Tagesschau-Redaktion jedes Gesetz liest (was schon an sich ein unglaublicher Aufwand wäre), dann würde das ja auch für jeden anderen Bereich gelten: alles was irgendwelche Wirtschaftsunternehmen herausgeben, alles was Wissenschaftler veröffentlichen, was Kirchen und Verbände an Text produzieren usw. Das alles ist für mich Grundrauschen. Es wird von Interessensverbänden, Bürgerrechtlern, Experten aufgenommen, und (hoffentlich) auf die wichtigen Dinge Aufmerksam gemacht. Irgendwann berichten dann (hoffentlich) die Zeitungen, und die Investigativ-Formate im Fernsehen darüber, und wenn das Rauschen (=die Empörung) groß genug ist, eben auch die Nachrichten, wie hier ja auch geschehen.

Klar, normalerweise wenn ein umstrittenes Gesetz durch den Bundestag geht, berichtet die Tagesschau sofort. Beispiel etwa die Laufzeitverlängerung. Aber warum tut sie das? Nicht weil sie das Gesetz zufällig gelesen hätte, sondern weil die Emotionen schon vorher hochgekocht sind, die Empörung schon vorher vorhanden war, sich bereits vorher Experten und Verbände geäußert haben.

Einen Vorwurf kann man da in meinen Augen höchstens den entsprechenden Magazinen in ARD&ZDf machen, nur: im Gegensatz zu Nachrichtensendungen, die über aktuelle Themen berichten, laufen Investigativformate halt langsamer, das kann dann ein oder zwei Wochen oder gar Monate dauern, wenn es dann rauskommt ist es auch noch keine Schande.

Wann war das nochmals raus?
Ich frage mich gerade, ob unser Lokalradio schneller war, weil ich die erste Meldung darüber am 7.7. gehört habe.
Ahhh gerade nachgelesen, Tagessschau brachte es auch am 7.7. heraus.

Was hat das Thema mit Fernsehen zu tun? Ich dachte das Magazin heißt “Fernsehkritik” und nicht “Politikkritik”

Gruß

Weil das Thema ist, öff Rechtliche Sender verschlafen eine Nachricht. Gut zu sehen das du Bericht und Forum aufmerksam verfolgt hast.
Kurze ernst gemeinte Off Topic frage, was hat dich dazu bewogen diese frage zu stellen? :smt010