Folge 81: Parteien und Politiker - alle korrupt?

Veto Folge 81. Hier kann darüber diskutiert werden!

Der Verhaltensökonom Dr. Florian Willet hat ein Buch mit dem provokativen Titel „Wie die Parteien uns über den Tisch ziehen“ geschrieben. Darin beklagt er, dass Politiker allein schon systembedingt leicht dazu neigen, sich selbst zu bedienen und nur an die eigene Karriere zu denken. Die Bürger spielen dabei nur eine zweitrangige Rolle. Ist das so? Dazu steht er im Veto-Interview Rede und Antwort.

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Mönsch Holger, hältst du deine Zuschauer*innen :crazy_face: für wirklich so doof, dass sie nicht wissen, wer Machiavelli war und wofür er steht?
:wink:
Wahrscheinlich hast du das für das Youtube-Publikum gesagt :grin:
Ansonsten interessanter Gast!
Mir wurde klar, dass viele Dinge, die an unserem Staat und an der Politik bemängelt werden, mehr oder minder Systemfehler sind.

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„Die Grünen stehen für das Allgemeinwohl“ Mit Allgemeinwohl muss hier die ganze Welt gemeint sein, denn mit Deutschland und dem deutschen Volk können die Grünen nichts anfangen.

Die Grünen können im Moment froh über den Klimawandel sein. Bei kalten Temperaturen kommt ihre desaströse Energiepolitik noch deutlicher zum Vorschein.

52:00: „Wir sehen bei Angela Merkel eine sozialistische Politik…und das führt zu Wohlstandsverlust.“

56:45 Holger „Wie finden wir Politiker, die vernunftbegabte Politik machen, wofür sie auch belohnt werden?“ Die Master-Frage, die der Gast leider nicht beantwortet hat, sondern nur meinte, dass Amtszeitbegrenzung ein Faktor sein könnte.

1:04:00 Lob der Schweiz wegen der Elemente direkter Demokratie (Abstimmungen).

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Die Grünen stehen vor allem für einen grünen Kapitalismus(was auch immer das ist) und dafür Wahlversprechen und ihre eigenen Prinzipien zu verraten. Ich mag ja sonst den Böhmermann nicht, aber er hat es da treffend auf den Punkt gebracht:

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Wie gesagt, der Gedanke am Ende mit den schöffen- oder geschworenenähnlichen, zufällig ausgewählten Entscheidern ist verführerisch, es stimmt aber, dass bei komplexen Themen eine gewisse längere Einarbeitung nötig ist.

Schade, dass das Interview dann quasi abgebrochen wurde - ich hätte gerne gehört, was Herr Willet über das Gendern gesagt hätte (obwohl man es sich denken kann, wie Holger richtig sagte)…

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Bei zufällig ausgewählten Entscheidern hätte ich das Problem, dass ich mich fragen würde warum ich nicht dabei bin, wenn ich Blödsinn von den zufällig ausgewählten höre und feststellen muss, dass ich das besser kann.

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Meine Meinung, Ansicht zu Demokratie ist ja immer noch, dass WIR das Volk sein müssen! :wink: Keine Politiker, keine Hierarchie, wenn es eine Entscheidung braucht, müssen ALLE abstimmen und bei Meinungsverschiedenheiten muss ein Kompromiss gefunden werden! :wink: :wink: :wink:
:innocent:

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Findest du? Die Grünen haben doch mich ihrem wohligen Narrativ der Ernergiewende in Deutschland die Abhängigkeit zu russischem Gas so stark erhöht, dass der jetzige Gasmangel sich als großes Deindustrialisierungsprogramm von Deutschland entpuppt. Das hat mir Kapitalismus eigentlich so ziemlich nichts zu tun. Wenn Grüne nicht so unbelesen wären, könnte man glatt glauben, dass sie einfach nur eine meisterhafte Umsetzung von Onkels Teds „Anti-tech revolution. Why and how“ durchziehen.

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Ja wahrscheinlich nicht. deswegen auch „grüner Kapitalismus“, so wirklich hat das mit Kapitalismus nichts zu tun, aber von Sozialismus oder „linker Politiker“ in Verbindung mit den Grünen zu sprechen, ist ebenfalls nicht wirklich zutreffend. Zumindest tuen sie nicht das, was ich darunter verstehe.

Nach Katar zu fahren um dort Gas bei den Scheichs zu bestellen, ist sicher keine umwelt- und klimaorientierte Politik. Und das Wort „kriegsmüde“ in den Mund zu nehmen, wie Baerbock das getan hat, ist auch keine grüne (und erst recht keine feministische) Außenpolitik.

Ich weiß echt nicht, was die Grünen am Ende des Tages wollen. Ich habs immer so verstanden, dass sie irgendwie die Marktwirtschaft in der aktuellen Form beibehalten wollen und irgendwie trotzdem auch das Klima retten wollen. Wie das konkret funktioniert, habe ich aber nie verstanden.

Also beim Konzept der „gelosten Isonomie“, wäre es nicht so, dass immer die selben Personen als Entscheider eingesetzt werden, sondern immer unterschiedliche, durch ein zufälliges Losverfahren. In Amerika wird dies ja bereits mit Geschworenen bei Gericht so gehandhabt. Komplett neu wäre so ein Konzept ja nicht. Es würde für eine Entscheidung immer eine Gruppe von Personen zufällig gelost werden. Und da es viele Entscheidungen geben wird, die durch zufällig gewählte Volksvertreter entschieden werden müssen, werden auch viele versch. Menschen ausgelost.

Das Problem entstünde also gar nicht, weil DU auch irgendwann früher oder später als Entscheider ausgelost wirst. Bei der gelosten Isonomie geht es vor allem darum, dass z.B. Lobbyismus nicht oder nur sehr ineffektiv möglich ist, weil sich kein Lobbyist die Mühe macht einen Entscheider zu umgarnen, der nur EINE Entscheidung lang, etwas zu sagen hat. Außerdem ist es eben bürgernah und wirklich „demokratisch“. Anstelle einer sog. „parlamentarischen Demokratie“, die schon ein Widerspruch in sich selbst ist. Wenn ich von einer elitären Gruppe regiert werde, auf die ich nach der Wahl keinerlei Einfluss mehr habe, ist das für mich nicht wirklich Demokratie. Mehr sowas wie eine „demokratisch legitimierte Eliten-Herrschaft“ Hinzu kommt ja, dass 90% Akademiker im Bundestag sitzen. Was das mit Demokratie zu tun hat, müsste mir auch mal jemand erklären.

Ich finde die „geloste Isonomie“ hat schon Hand und Fuß. Wird aber nie kommen, vor allem nicht in Deutschland. In einem so verkrusteten Land, das glaubt ihre Form der Demokratie wäre „das beste System das es jemals gab“ wird sich niemals etwas ändern. Trotzdem ist es spannend sich mit Alternativ-Systemen auseinanderzusetzen, damit man den Demokratie-Fanatikern zeigen kann, dass es immernoch neue Ideen unter der Sonne gibt, auch ohne auf die Vergangenheit zu schielen.

Was wir als richtig, moralisch, unmoralisch oder abstrafendwert befinden hängt doch eher von Interessen ab, als von höherer Moral. Ich meine: Wir haben keine Probleme damit, Öl aus Saudi-Arabien zu kaufen, obwohl Saudi-Arabien seit Jahren einen Krieg im Jemen führt, der noch einmal um ein vielfaches schrecklicher ist, als das was gerade in der Ukraine passiert. Und bei aller Kritik an der Situation der Menschenrechte in Russland, auch da ist Saudi-Arabien schlimmer. Der Unterschied ist: Wir haben ein essenzielles Interesse daran, dass die Ukraine westliche orientiert ist, weil sie wirtschaftliche wichtig ist. Der Jemen wiederum hat weder großartig Bodenschätze, keine relevante Industrie und darüber hinaus eine Bevölkerung, wo 50% der Einwohner sich jeden Tag mit Kath zudrönen. Bei Saudi-Arabien gab es mal ein par kleine Sanktiönchen, als die mal einen Journalisten hier in Europa ermordet und anschließend zersägt haben.

Oder wo sind die Sanktionen gegen China dafür, dass die die Uiguren, also ihre eigene Bevölkerung von der Straße wegfangen, in Umerziehungslage stecken und uigurische Frauen sterilisieren?

Und bei der feministischen Außenpolitik fällt mir Schweden ein. Die hat ja gerne Bilder inszeniert um sich über den pöhsen pöhsen Trump lustig zu machen.

Als es dann in den Iran ging, da kuschte man trotz diplomatischer Immunität dann aber doch lieber vor den Regeln der Mullahs und trug ein Kopftuch.

Da hatte unsere Angie aber bedeutend mehr Rückrat als sie in Saudi-Arabien war.

Feministische Außenpolitik in a Nutshell.

Um aber mal den Bogen zurück zum Video zu spannen: In der Politik gehören ja zwei dazu: Einmal der, der jemanden über den Tisch zieht und derjenige, der sich über den Tisch ziehen lässt. Was die Parteien in der Politik ja machen, ist dem Wähler ein möglichst in sich schlüssige Narrativ anzubieten, womit er die Welt versteht und was zu einer Art Heilszustand hinführen soll. Die Auswahl von Fakten ist da bei allen selektiv, die Fakten die ins Narrativ passen werden anerkannt, der Rest wird ignoriert. Ein weiteres Problem ist, dass die Mechanismen, nach der die Kandidaten in einer Partei ausgewählt werden und somit am Ende auf den Listen für den Wähler landen ja eher nach interner Logik der Partei besetzt werden anstatt auf die Lösung bestimmter Probleme ausgerichtet. Und das interne Hauen und Stechen in Parteien ist schon ziemlich übel, sobald es selbst um die einfachsten Posten geht.

Das ist auch der Grund warum ich Libertär bin. Denn ein starker Staat bedeutet ja auch immer, dass die Politik über den einzelnen entscheidet, was wiederum Leute sind die auch nicht mehr Ahnung vom Thema haben als der Betroffene (oder sogar noch weniger) und hierdurch echte Schaden anrichten können. Wenn das Individuum jedoch für sich selbst entscheiden kann, dann kann es auch die für sich beste Entscheidung treffen. Umgekehrt ist es aber auch nicht besser. Denn Experten für ein bestimmtes Problem haben oft die gesamte Gesellschaft nicht im Blick und richten dann in anderen Bereichen extremen Schaden an (jüngstes Beispiel waren die menschenverachtenden Corona-Maßnahmen hier in Deutschland).

Darüber hinaus sind Gesellschaften extrem komplexe Systeme, die zu chaotischen Verhalten neigen. Und es ist fast immer so, dass alle künstlichen Eingriffe seitens des Staats zum exakten Gegenteil führen oder zu noch schlimmeren Begleiterscheinungen führen als das was beabsichtigt war.

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Man könnte fast meinen, die Grünen hätten die letzten 16 Jahre regiert.
Achso, haben sie ja gar nicht.

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Nun wesentliche Grundsteine für die Abhängigkeit vom russischen Gas wurden ja in den Jahren 1998 - 2005 gelegt. Und Grüne Themen hatten ja ihre Strahlkraft in die anderen Parteien und in den Mainstream rein. Oder wie erklärst du es dir, dass Japan selbst nach Fukushima keinen Atomausstieg macht, aber in Deutschland nach Fukushima der Atomausstieg beschlossen wurde?

Die Deutschen haben seit dem Kabinett Schröder II einen in einem grünen Traum gelebt, aus dem sie jetzt gerade unsanft aufwachen.

Fällt mit 2011 ebenfalls deutlich in andere Regierungszeiten als die der Grünen.
Und die Abhängigkeit von russischem Gas wurde auch seit 2014, wo man schon ein deuliches Signal hätte setzen müssen, immer weiter vorangetrieben.
Das allein jetzt einer Partei anzulasten, die vor mehr als 16 Jahren (als Juniorpartner) an der Macht war, ist ein bisschen billig.

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Noch einmal: Themen die aus dem grünen Milieu kommen, haben ihre Strahlkraft in andere Parteien und in den Mainstream hinein. Oder wie kannst du es dir erklären, dass die CDU nicht einmal Ansatzweise die Politik gemacht hat, die 2005 versprochen wurde sondern im Endeffekt Grüne Politik gemacht hat (Atomausstieg, Kohleausstieg)?

Und ja, man kann einer Partei die durch sie vertretene Ideologie anlasten.

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Wenn regierende Parteien Ideen umsetzen, die sie von anderen Parteien übernommen haben (soll ja in der Amtszeit von Merkel mal vorgekommen sein), dann ist das ‚Ob‘ und ‚Wie‘ genau diesen umsetzenden Parteien anzulasten. Alles andere ist doch absurd.
Damit verdrehst du Verantwortlichkeiten.

Das kannst du tun. Aber nochmal: Die Maßnahmen, die unter anderen Regierungen, ggf auf einer vagen Grundlage dieser Ideologien, erwachsen, haben allein die Parteien der jeweiligen Regierungszeit zu verantworten.

Ich bin durchaus der Ansicht, dass nicht nur den Ausführenden etwas anzulasten ist, sondern vor allem denjenigen die durch Ideologie und Narrative die Leute zu dieser Handlung geführt haben.

Weil die Regierung Merkel 16 Jahre dieser Ideologie hilflos ausgeliefert war und gar nicht anders konnte?
Das würde die CDU aber anders sehen, wenn du sie fragst.

Mir scheint es eher so zu sein, dass hier das ganz andere Narrativ ‚Die Grünen sind schuld‘ gepflegt wird.
Ob sie nun an der Macht sind, oder nicht.

Zugegebenermaßen hatte ich das nicht mehr auf dem Schirm. :sweat_smile:
Aber im Gegenzug zu anderen, hätte ich gewusst wo die Pausetaste und mein Brockhaus-Zugang ist.
(Ich merke z .B. regelmäßig bei gutefrage.net ständig, dass Lexikon und Wörterbuch für viele ein unüberwindliches Hindernis sind, sonst würden sie ja dort nicht fragen. „Hilflose Faulheit“ will ich da mal nicht unterstellen. :smiling_imp:)

…ein guter Punkt. :ugly:

„Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!“ gilt für so manche Pappnase heute immer noch - wenn auch für andere Themengebiete als ursprünglich. :man_shrugging:

Bisschen Offtopic: An welchem Tag habt ihr den aufgenommen?
Blume wird nämlich Diess als VW-Vorstandsvorsitzender ablösen:

Zumindest direkt dürfte die FDP aber keinen Einfluss darauf haben, das Land Niedersachsen ist ja mit 20% Anteilseigner bei VW, momentan haben wir aber eine große Koalition.

Ist auch nicht der erste auf diesem Weg, zuvor war schon Matthias Müller Chef bei Porsche (kam zuvor von VW) und dann VW-Vorstandsvorsitzender.

Wird auch etwas spekuliert, dass man Diess absägt, weil er sich zu sehr auf Batterieelektrische Fahrzeuge fokussiert und Blume hingegen mehr oder weniger auf eigene Faust eine Anlage zur E-Fuel-Erprobung bauen lassen.
Mittlerweile merkt man trotz Anberaumung von Verbrennerverboten auch, dass die Rechnung mit nur noch batterieelektrischen Fahrzeugen nicht aufgehen wird und kommt wohl mit neuen Entwicklungen bei solchen Motoren:

Das mit den zwei Amtszeiten gibt es übrigens erst seit 1947 bzw. '51, im 22. Verfassungszusatz:

Zuvor war nämlich Franklin Delano Roosevelt für mehr als drei Amtszeiten Präsident, nach der vierten erfolgreichen Wahl 1944 starb er dann 1945 im Amt.
War zuvor nur so eine lose Vereinbarung mit den zwei Amtszeiten, schon einige zuvor waren bereits ein drittes Mal angetreten, wurden aber im Gegensatz zu Roosevelt nicht mehr gewählt.

Einzige Lücke wäre in dieser Hinsicht noch das Nachrücken, aufgrund Impeachments oder wie bei Lyndon B Johnson eben weil Kennedy erschossen wurde (zur Wiederwahl 1968 kam es aber nicht), sodass man dadurch zwar für nur zwei Amtszeiten aber mehr als 8 Jahre im Amt bleiben kann.