Folge 70: Wer wird nächste/r Bundeskanzler/in?

Was für mich noch gegen die Grünen spricht:

-im ÖD soll es verbindliche Quoten für Migranten und Frauen geben. Die Hautfarbe kann verbindlich entscheiden, wer die Stelle (nicht) bekommt. Bye bye Leistungsprinzip.

-ich möchte keine Regierung haben, die mir in Orwell’scher Marnier vorschreibt, wie ich reden und schreiben darf (das gendern ist der 1. Schritt…dazu kommen immer mehr verordete „Tabu-Wörter“)

-unliebsame Meinungen werden über Gummi-Paragraphen (alles ist irgendwie „Hassrede“) repressiv verfolgt

-jeder soll die Dt. Staatsbürgerschaft bekommen. Es wird insb. nicht mehr notwendig sein, den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen. Der Einkauf mit Schufa-Prüfung wird deutlich höhere Hürden haben, als die hinterhergeworfene Staatsbürgerschaft.

-die Schlepperbanden werden wohlwollend unterstützt

-Deutschland wird immer mehr Arme anziehen und Leistungswillige durch Repressionen und Steuern/Abgaben vergraulen

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Suggerierst du damit, dass die genannten Gruppen nicht arbeiten gehen?

Ich sage damit, dass soziale, sexuell orientierende, fluchtzugehörige usw. Aspekte im Vordergrund stehen und gerade nicht der Status der Arbeitnehmerschaft.

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Wenn die Erde zerstört ist, ist gar kein menschenwürdiges Leben mehr möglich. Das mag vielleicht für deine Lebensspanne noch nicht gelten, aber für kommende Generationen schon. Eine sehr kurzsichtige Sichtweise.
Und schon in den nächsten Jahrzehnten wird sich die globale Ungleichheit durch den Klimawandel noch erhöhen, selbst wenn wir in Deutschland vielleicht noch nicht so stark betroffen sind.

Im Wahlprogramm ist doch unter anderem ein Mindestlohn von 12 € enthalten. Was fehlt dir denn konkret?

Das ist ja nun mal ziemlich ideologischer Unfug. Die Corona-Krise ist ein schönes Beispiel dafür, dass das Unsinn ist. Alles, was der Staat in die Hand genommen hat, ist in die Hose gegangen. Organisation der Impfstoffe, Ausgleichszahlungen für Unternehmen, Hygienekonzepte in den Schulen, funktionsunfähige App, Strategien aus dem Lockdown… alles Fehlanzeige. Das einzige, was geklappt hat, haben wir der Privatindustrie zu verdanken: Entwicklung eines Impfstoffs in Rekordzeit.

Übrigens sind deine verhasste Wirtschaft und „Besserverdiener“ diejenigen, die Deutschland am Fressen halten und dir deine Sozialromantik finanzieren!

Muss er deswegen nicht, weil das schon gar nicht mehr „seine“ Firma gewesen war und es sich um sogenanntes „Risikokapital“ gehandelt hat. Hätte die Firma schöne Gewinne gemacht, wäre der Staat der erste gewesen, der die Hand aufgehalten hätte!

Soviel also auch zu dem Märchen, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Es ist genau umgekehrt. Bei Gewinnen hält der Staat die Hand auf, bei Verlusten zieht er sich diskret zurück und lässt erstmal den Unternehmer sein komplettes Kapital verlieren…

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Bei aller Liebe zur sozialen Sache (und da liegt vieles schief), aber den Punkt ignorieren leider auch viele weg. Deutschland ist ein Exportland und solange man keinen Kommunismus oder Protektionsmus einführt, wird man wirtschaftlich konkurrenzfähig bleiben müssen. Und natürlich geht das hierzulande nicht mit billigen Arbeitskräften, aber zB mit Innovation und einem guten Umfeld für Firmen.
Und für mich stehen da halt viele Parteien in der Hinsicht zB eher für eine zunehmende Bürokratisierung, die vor allem KMUs extrem benachteiligt. Siehe DSGVO, unzählige Bauverordnungen, etc. etc. Schaut euch mal zB mal an was man für das einfache Aufstellen von Solaranlagen für einen behördlichen Wust braucht.

Wie wäre es eigentlich mit einem regelmäßigen Politik-Stammtisch, am besten in der Besetzung der US-Wahlnacht, evtl. auch als Podcast, wenn das weniger aufwändig ist?

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Konkrete Steuer- und Abgabensenkungen für durchschnittliche Arbeitnehmer. Wenn das Pendeln teurer wird, durch Wahlgeschenke und klimabedingte Gesetzesänderungen die Steuern und Abgaben steigen, ist es das genaue Gegenteil. Und der oft gehörte Satz bei Grünen und FFF, dass „Altindustrie“ keine Zukunft hat, werden gerade ältere Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit geschickt. Altersbedingt ohne Perspektive.

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Im Programmentwurf steht ja, dass sie den Steuergrundfreibetrag erhöhen wollen, allerdings ohne konkrete Zahlen, dafür eine Vermögenssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz.

Die FDP ist ja schon heiß aufs Regieren, ähnlich wie auch in BW. Kann nur sein, dass es wie dort auch an den Grünen scheitert, je nachdem, ob die Grünen stärkste oder zweitstärkste Partei ist und was die anderen Alternativen sind.

Über Laschet sollte man mal seine Erinnerungen auffrischen, z.B. unter dem Punkt „Kontroversen“ auf Wikipedia. Was viele vergessen haben oder noch gar nicht wussten. Laschet ist als Dozent von der Uni gefeuert worden, weil er sich Noten ausgedacht hat.

Sascha Lobo hat in einem offenen Brief das gesamte Rumlaschieren, auch während der Coronapandemie, pointiert zusammengefasst. Selbst wenn man Lobo nicht mag, kann man seine Argumente schlecht entkräften. Ach ja, diese Lanz-Sendung. Wer die nicht gesehen hat, sollte das nachholen. Einer der peinlichsten Politikermomente seit langem. Für einen Kanzlerkandidaten unwürdig.

Da hast du vermutlich recht, aber gibt es eine Lösung für das aktuelle Problem, ohne dass Menschen in der Gegenwart darunter leiden müssen?
Ich persönlich kenne einen guten Weg, das Klima zu retten, allerdings würde das vielen Menschen wohl gar nicht gefallen und es würde wohl über kurz oder lang zum Krieg führen. Man muss eigentlich nur Autos, Industrie, Plastik, Düngemittel, Pestizide und Flugzeuge und allgemeine Energiefresser wie Computer und Heizungen verbieten. Nur noch alternative Energien zulassen, die die Landschaft verschandeln (Windräder, Rückhaltebecken in den Alpen). Ausserdem darf kein Mensch mehr Naturschutzgebiete betreten. Wenn wir laut Wissenschaft nur noch wenig Zeit haben, um die Katastrophe abzuwenden, (falls das überhaupt in der Hand der Menschheit liegt) gibt es keine Alternative.
Wenn du eine andere Lösung hast, für die Themen die die Umweltfaschisten verbreiten, bin ich natürlich vollkommen offen dafür.
Aber ich denke, dass es spätestens bei Ernteausfällen und Hungerkatastrophen zu Rebellionen kommen wird. Evtl. auch schon, wenn Individualverkehr und Industrie abgeschafft werden. Ich denke, dass hungrige und hoffnungslose Menschen zu garstigen Bestien werden können.

…und auch hier kommt die Klientelpolitik natürlich durch: die Abiturientin und Erstwählerin, der Gymnasiallehrer und auch die Sozialarbeiterin können witschaftlich problemlos grün wählen: Ihre Jobs sind es ja schließlich nicht, die in Gefahr sind.

Plottwist: die Industrie zahlt zu einem Großteil die Steuern, aus denen o. g. Gruppen ihr Dasein finanzieren: (Schüler-)Bafög, Kosten des öffentlichen Dienstes etc.

Aber die Frage der Finanzierung ist eh eine Spannende…die man Fr. Baerbock in fast kumpeligen Kuschelinterviews selten konkret stellt.

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Ja, ich halte weder Laschet noch Scholz (mit seinen ja auch schon angesprochenen Affären und Fehlern) für geeignete Bundeskanzler.
Baerbock hat den Vorteil, dass sie sich ohne Regierungsamt auch noch keine solchen Fehltritte leisten konnte, weshalb man bei ihr nur Versprecher und rhetorische Missgeschicke finden kann. Ist halt dann mehr oder weniger eine Blackbox, ob sie es kann oder nicht.
Das muss nicht schiefgehen, bei Obama hat es ganz gut geklappt mit einem Präsidentenkandidaten, der vorher nur Abgeordneter war. Und wenn sie sich erfahrene Leute als Minister und eigene Berater holt, warum nicht?

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Und hier kommen dann die oft vergessenen Unterschiede zwischen Hoffnung und Realität:

Friedensnobelpreis als Hoffnung in die Zukunft vs. Zunahme an Dronentötungen.

Obamas Erbe der „kill list“

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Natürlich sind in Obama zu Beginn seiner Amtszeit zu große Hoffnungen gesetzt worden, denen dieser dann unmöglich gerecht werden konnte. Über den Friedensnobelpreis war er selbst ja auch alles andere als glücklich.

Auf der anderen Seite hat er zumindest Obamacare hinbekommen. Bill Clinton hatte seinerzeit vergeblich versucht, eine vergleichbare Krankenversicherung einzuführen.

Ich sehe aber Deinen Punkt, die Medien hierzulande hypen Baerbock als neuen Star auf den Weg ins Kanzleramt, obwohl sie keine Regierungserfahrung hat und man ihre Fähigkeiten zum Regieren nicht abschätzen kann.

Ich sehe mangelnde Regierungserfahrung grundsätzlich als ein großes Manko für einen Kanzlerkandidaten.

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Ich selbst habe auch keine gute Lösung für das Problem, ich würde das halt mit der Coronakrise vergleichen, nur deutlich langsamer. Und zwar, weil ich denke, dass wir irgendwann durch den technischen Fortschritt ganz neue Lösungen für die Probleme des Klimawandels haben werden, die wir jetzt noch gar nicht absehen können. Ich habe das ja selbst nicht so sehr miterlebt, aber an die älteren von euch: Die heutigen Möglichkeiten der Technik, Internet, Smartphones, etc hätte man doch auch z.B. in den 80ern noch nicht absehen können.
Von daher ist wie mit dem Impfstoff bei Corona: Irgendwann kommt die Lösung, bis dahin muss man - auch mit gewissen Einschränkungen - versuchen, dass die Situation nicht eskaliert.
Die von dir beschriebenen Horrorvisionen würden übrigens selbst bei einer absoluten Mehrheit für die Grünen nicht kommen, erst recht nicht bei einer Koaltion mit CDU oder FDP.

Ich sehe Obama auch nicht kritiklos, aber der Einsatz von Drohnen und die vorschnelle, falsche Vergabe des Friedensnobelpreis haben ja nichts mit seiner Unerfahrenheit zu tun.

Ich glaube, da überschätzt du, bei allen bemühten Richtlinienkompetenzen, die Rolle des Kanzlers hierzulande, im Vergleich z.B. zum US-Präsidenten o.ä…
Wenn jemand gut vernetzt ist und eine gute Kommunikation pflegt und zudem die richtigen Leute an die entscheidenden Stellen setzt, dann ist es nicht so entscheidend, ob und wie lange derjenige selbst vorher an der Spitze stand.

Inwiefern das ein Manko im Wahlkampf sein wird, hängt natürlich auch davon ab, wie offensiv man damit umgeht. Und diesbezüglich scheint sich Baerbock ja nicht wegzuducken.