Sonntagsfrühstück Folge 70. Hier kann darüber diskutiert werden!
Union, SPD und Grüne haben inzwischen entschieden, mit wem an der Spitze sie in den Bundestagswahlkampf ziehen. Laschet, Scholz oder Baerbock: Eine dieser drei Personen wird Angela Merkel im Bundeskanzleramt nachfolgen. Aber wer wird es am Ende werden? Olli, Volker und Holger diskutieren diese Frage und geben ihre Einschätzung ab.
Olaf Scholz hat die Stadt Hamburg durch Autonome verwüsten lassen und kann sich an seine Gespräche wegen der Warburg-Bank nicht erinnern (Ist er senil oder lügt er?).
Man muss kein Fan der Grünen oder SPD sein, um verstehen zu können, dass eine weitere Legislatur mit den Unionsparteien in der Regierung eine Katastrophe für dieses Land bedeuten würde. Die CDU beweist seit Jahrzehnten, wofür sie steht und die Folgen sieht man deutlich (gerade jetzt in der Krise). Mit der Nominierung von Merz und Maaßen wird es eher noch radikaler rechts werden als ohnehin schon. Erwartbar sind dann Erhöhung des Renteneintrittsalters, Privatisierung der Rente bzw. Grundrente plus private Vorsorge-Pflicht, Einsparungen im öffentlichen Bereich, der Bildung, keine Investition durch Verschuldung. Wer das nicht sehen möchte, versteht diese Partei und die Personen in ihr vermutlich nicht. Mit der Liebäugelei in Richtung AfD ist sie meinem Empfinden nach absolut unwählbar geworden.
Olaf Scholz steht leider nicht zwingend gegen den Kurs der Union und ist selbst Verfechter konservativer Werte. Damit macht er sich schlicht überflüssig, denn wer das will, kann das Original wählen. Wie twitterte er dieser Tage so schön: „Wir sind die Partei der Arbeit“. Ganz genau. Nur leider eben nicht die „Partei der Arbeitnehmer*innen“. Von seinen Verstrickungen in diverse Skandale braucht man gar nicht erst anfangen. Er wäre vermutlich auch gerne CDUler…
Ich werde die Obsession von Menschen - die nicht reich, privilegiert oder selbstständig sind - Parteien zu wählen, die gegen ihre Interessen Politik machen und nur die Wirtschaft und Vermögende fördern, nie verstehen.
Ich persönlich halte die Gründen für nicht wesentlich sozialer eingestellt, als die CDU und zumindest die Parteispitze ist ähnlich unterwegs. Eine radikale Änderung ist wohl nicht zu erwarten und nur alberne Panikmache der Erzkonservativen. Den einzigen Pluspunkt, den die Grünen aus meiner Sicht haben: Bei ihnen weiß man nicht, was passieren wird und ob es nicht doch die Chance auf Änderungen gibt. Da unterstellt / vermutet man nur. Bei SPD und CDU weiß man es leider sehr wohl, einfach aus der Erfahrung der letzten Jahrzehnte.
Wenn die CDU es geschickt macht, wird sie Laschet mit anerkannten und beliebten Schattenkabinettlern unterfüttern, die alle genug Erfahrung mitbringen werden.
Das kann bei 3 relativ zugarmen Frontmännern und -frauen den Ausschlag geben.
Die Grünen haben diesbezüglich außer Habeck vermutlich eher weniger zu bieten.
Mein Vertrauen in die SPD hat sich verabschiedet nachdem im letzten Wahlkampf „Keine Groko“ getönt wurde und man danach doch umgefallen ist. Das kann Ich Ihnen nicht verzeihen! Nie wieder SPD!
Und eine Partei die sich als christlich bezeichnet kann Ich als Freund der Trennung von Staat und Religion schon mal gar nicht wählen.
Daher wähle Ich die Grünen im September.
Im Prinzip bin Ich aber ein Fan der klassischen sozialdemokratischen Arbeitnehmerpolitik, das bedient die SPD leider gar nicht mehr. Daher würde Ich mir eigentlich wünschen dass die SPD mal eine Periode ganz aus dem Bundestag fliegt damit Sie mal wieder zur Besinnung kommen um dann in vier Jahren gestärkt hervorzugehen.
Gerade die Eskapaden der deutschen Automobilindustrie haben gezeigt was bei uns in der Schlüsselwirtschaft stinkt. Hier wäre meine Hoffnung dass die Grünen denen mal in den Arsch treten damit die in die Pötte kommen und den Anschluss nicht noch mehr verlieren. Auch eine Wiederbelebung der deutschen Solar- und Windenergiebranche wäre sehr gut!
Ausserdem wäre es wirklich mal schön einen jungen Kanzler zu haben und nicht wieder solche zwei „Vorruheständler“ wie Scholz und Laschet.
Ich bin aber auch soweit Realist dass Ich leider mit Laschet rechne…
Vielleicht solltest du dir mal den Punkt 5.5 auf Seite 34 der Af… ach nee, die gabs damals noch nicht, ansehen: https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/election-program-files/cdu-csu_wahlprogramm_btw2005.pdf
Also davon habe ich seit 2015 abseits der WerteUnion nicht mehr viel mitbekommen, wobei die mMn auch nur noch ein Feigenblatt ähnlich wie Sahra Wagenknecht oder Boris Palmer sind, immerhin sind sie clever genug, diese nicht wie die SPD ihren Sarrazin abzusägen, was aber wiederum ehrlicher ist…
Wo kurz Dänemark erwähnt wird, also die sind auf anderem Kurs als die hiesigen Sozen:
Aber zurück zum Thema: Habeck habe ich mir jetzt nicht groß angesehen, aber irgendwann wurde er doch auf Patriotismus oder eben Verbundenheit zum Land angesprochen und sich irgendwie „da habe ich noch nie was verspürt“ oder so ähnlich geäußert, autsch, zuviel Patriotismus, was dann Richtung Nationalismus geht ist jetzt mMn auch nicht gut, aber so gar nicht, aus ähnlicher Ecke (könnte Grüne Jugend gewesen sein) wurde ja auch schon zur EM/WM gesagt, bitte keine Flaggen tragen (ähm ja, also ich kann schwarz-rot-gold von schwarz-weiß-rot unterscheiden, von letzterem würde ich mich auch eher fernhalten) oder Claudia R., mittlerweile im Bundestagsvorstand, war schon auf so schönen Demos mit dem Motto „Deutschland verrecke“.
Scholz hat sich mit Wirecard mMn entgültig ins Abseits befördert, hab jetzt nicht genau drauf geguckt, aber da hat die Behörde ja offensichtlich weggeschaut, ich finde er sollte so anständig sein, seinen Hut zu nehmen.
Macht aber mittlerweile irgendwie keiner mehr, Scheuer verbrät hunderte Millionen, behindert noch die Ermittlungen und sitzt immer noch im Verkehrsministerium statt im Knast, Giffey hat offensichtlich abgeschrieben bei ihrer Dissertation und das K in Klöckner steht für Korruption (kuschelt ausgerechnet mit Nestlé).
Naja, schließe mich aber den anderen an, die Union muss wirklich mal raus aus dem Kanzleramt und gewissen Ministerien.
Apropos Umfragen: https://www.golem.de/news/bundestagswahl-2021-buerger-sehen-hoechste-digitalkompetenz-bei-cdu-und-csu-2104-156141.html
Ähh ja 0,5% vor keine der genannten (ein wenig dürfte da noch Piratenpartei und vielleicht AfD drinstecken, der Rest dann wirklich keine bestimmte Partei), da habe ich mich mal memetechnisch ausgetobt:
Den Auftritt der beiden beim Computerspielpreis hat Holger ja vor zwei Jahren mit verrissen, die anderen Sachen dürften bekannt sein, Vorratsdatenspeicherung wird ja wieder und wieder versucht…
Letztendlich glaube ich, und da können mich jetzt gerne einige steinigen dafür, dass Baerbock auch zur KK gewählt wurde, um möglichst viele Wählerstimmen der feministischen/weiblichen Ecke einzufangen. Grün wird halt eben auch von vielen Frauen gewählt. Und ein „alter weißer Mann“ wie Habeck hätte nicht ins Konzept vom Umbruch gepasst. Dieses Kalkül traue ich den Grünen zu. Und stellt dann noch einmal einen Kontrast zu Laschet und Scholz dar.
Nicht nur Forsa sieht die Grünen zuletzt vorne, sondern auch YouGov und Kantar. INSA sieht zuletzt einen Gleichstand. Seit der Bestimmung der beiden Kanzlerkandidaten gab es folgende Umfragen:
Forsa (20.4.) 21 % Union, 28 % Grüne
Forsa (20.–26.4.) 22 % Union, 28 % Grüne
YouGov (23.–26.4.) 24 % Union, 25 % Grüne
Kantar (15.–21.4.) 27 % Union, 28 % Grüne → teilweise noch vor Bestimmung der Kandidaten
Kantar (22.–28.4.) 24 % Union, 27 % Grüne
INSA (20.4.) 27 % Union, 22 % Grüne
INSA (23.4.) 24 % Union, 23 % Grüne
INSA (23.–26.4.) 23 % Union, 23 % Grüne
Siehe Wahlumfragen zur Bundestagswahl 2021 – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen)
Bis zur Wahl kann sich natürlich noch alles ändern, wie man am Schulzzug gesehen hat. 
Die SPD hätte sich die Aufstellung eines Kanzlerkandidaten diesmal sparen können. Scholz wird es eh nicht.
Das klingt in der Theorie immer gut, aber hat es je so wie geplant funktioniert, mit dem „gestärkt daraus hervorgehen“?
Es wäre generell die Frage wohin die SPD denn (prozentual) noch/wieder hin will und ob das überhaupt noch realistisch ist.
In unserer sich immer weiter zersplitternden Parteienlandschaft wird ein Wahlergebnis einer Partei, welches deutlich über 20% liegt, immer seltener und unwahrscheinlicher werden. Dafür muss man nur ins nähere Ausland nach NL oder Belgien schauen.
Die Vorstellung EINER Partei als Sammelbecken von zig verschiedenen Strömungen gehört ins letzte Jahrtausend.
Wo ging es hierzulande mit den letzten Regierungen denn radikal nach rechts? 
Bitte Fakten, nicht nur Fühlis.
Wenn man das im Nachhinein mit 2013 vergleicht, hat sich die SPD noch unglaubwürdiger gemacht. Steinbrück hatte damals vorab eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen. Im TV-Duell verleitete dies Stefan Raab zu der Frage, warum er denn SPD wählen sollte, da Steinbrück unter diesen Voraussetzungen keine Chance auf die Kanzlerschaft habe. Das Bittere war: rot-rot-grün hätte eine Mehrheit gehabt, stattdessen ging man erneut in eine große Koalition. Die Botschaft einer offiziell links orientierten Partei, lieber mit der CDU als der Linken zu koalieren, dürfte bei vielen schlecht angekommen sein. Das Argument der Worttreue ist spätestens seit 2017, wo man gleich zweimal brüchig wurde, hinfällig. Erst hieß es, das Wahlergebnis sei ein klares Signal dafür, in die Opposition zu gehen und Stegner beteuerte im Fernsehen, dass es auch keine Hintertür gäbe. Dann scheiterten die Koalitionsverhandlungen für schwarz-grün-gelb und die SPD trat, auch unter Druck von Steinmeier, in Gespräche. Im Vorfeld wurde noch groß angekündigt, ein unangenehmer Verhandlungspartner sein zu wollen. Stattdessen gab es nur den Kompromiss, dass die SPD das Finanzministerium stellte, dafür aber diverse Inhalte ihres Wahlprogramms nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden. Letztlich einte sie mit der Union vor allem die Angst vor Neuwahlen.
Das wird man sich in der Partei aber mit Sicherheit nicht eingestehen wollen. Es ist schon bezeichnend, dass die SPD, obwohl sie längst mit Kanzlerkandidat und Wahlprogramm am Start ist, bei 13-15 % festhängt und von den letzten Skandalen der Union (die nur die Spitze des Eisbergs sind, aber das ist ein anderes Thema) null profitieren konnte. Bis zur Bundestagswahl sind es zwar noch ca. 4 1/2 Monate, aber ich bin mir recht sicher, dass in der Richtung nichts mehr groß passieren wird. Die Personalie Scholz ist schließlich ebenfalls ordentlich belastet: Agenda 2010-Vertreter, Seeheimer Kreis, HSH Nordbank, Wirecard.
Zu der Folge: Bei einem Sonntagsfrühstück mit Olli zu politischen Themen kann eigentlich nichts mehr schiefgehen. 
Ein Blick ins Wahlprogramm der Grünen lohnt sich: sie wollen Verbesserungen für Lesben, Schwule, Transgender, Flüchtlinge, Zigeuner, Transferbezieher usw.
Eine Gruppe taucht aber so garnicht auf: diejenigen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen, um den ganzen Spaß zu finanzieren. Ob Grüne wissen, dass es solche Leute gibt?
Weniger Netto vom Brutto dürfte die Devise von Anna-Lena lauten.
Die Grünen machen mir ehrlich gesagt große Panik. Die Verbesserungen für Minderheiten sind in Ordnung, dagegen möchte ich nichts sagen, aber ich finde den Umwelt-Faschismus, der von den Grünen gerade verbreitet wird, beängstigend.
Ich sehs schon kommen, wie alles, was der Umwelt schadet, mit harten Restriktionen belegt wird, wie reisen, Individualverkehr, Heizungsanlagen und halt die einträglichen Jobs durch die Industrie.
Viele Firmen wollen bis in ein paar Jahren klimaneutral produzieren, was total utopisch ist und meiner Meinung nach nicht in den nächsten 100 Jahren umsetzbar sein wird. Man kann aber sämtliche Fabriken auslagern ins Ausland. So wäre die Produktion in Deutschland wirklich klimaneutral.
Allerdings sehe ich dann die Gefahr eines Bürgerkrieges, wenn nicht gar schlimmer. Ich weiss doch genau, dass sich meine deutschen Genossen langweilen und auf extrem dumme Gedanken kommen, wenn sie nix zu schaffen haben.
P.S. Ich glaube ganz fest daran, dass der Mensch die Umwelt zerstören muss, damit alle ein menschenwürdiges und mit Wohlstand gesegnetes Leben haben. 8 Mrd. Menschen können einfach nicht im Einklang mit der Natur leben. Das war evtl. noch im Mittelalter so, als die Weltbevölkerung noch so ca 100 Millionen betragen hat.
Ich bin bei dieser Wahl hin und hergerissen. Mein erster Gedanke war eigentlich: die CDU muss weg. Man muss allerdings davon ausgehen, dass eine von den Grünen geführte Regierung das Leben vermutlich unmittelbar teurer werden lässt. Da wäre dann eher die Frage, ob man für das mehr an Geld auch mehr bekommt und ob man dieses Risiko eingehen will. Letztendlich zahlt man sich jetzt schon dumm und dämlich, aber bekommt gefühlt nichts. Kein gutes Internet, wenig Mobilität, wenig Strom, wenig Work-Life Balance.
Die Grünen haben sich auch noch nicht zu GRR positioniert, was aus meiner Sicht das schlimmste Ergebnis wäre. Und je mehr Leute die etablierten Parteien hinter sich lassen, und stattdessen sonstige Parteien wählen, desto größer werden die Chancen für GRR.
Tendenziell bin ich eher bei der FDP, allerdings wäre das nur sinnvoll, wenn es Aussicht auf eine Ampelkoalition gäbe. Es braucht jedenfalls eine Partei, die den drohenden grünen Wahnsinn in die Schranken weisen kann.
Bärbock hingegen finde ich absolut ätzend. Ich will diese Frau nicht als Bundeskanzlerin. Laschet wirkt noch unsicher, hat aber meiner Meinung nach das Potenzial für einen Bundeskanzler. Ich finde ihn jedenfalls deutlich sympathischer und staatsmännischer als die Bärbock.
Man sollte sich jedenfalls vor der Wahl klar machen, welche Koalition man mit seiner Stimme erwarten kann. Das ist alles andere als leicht im Moment.
Die Inflation kommt so langsam in Fahrt und zeigt sich immer mehr auch beim täglichen Einkauf. Daher bin ich gespannt, ob sich die Bürger eine Grüne Regierung leisten wollen. Spannend wird es allemal.
Mit der Union wird es garantiert auch teurer. Was glaubst du denn, wer für die Pandemiekosten in Zukunft aufkommen wird? Die Wirtschaft ganz sicher nicht… Die ersten Vorschläge, das Renteneintrittsalter auf mindestens 70 anzuheben gab es doch schon. Guck dir bitte an, wofür Friedrich Merz steht und wessen Interessen er vertritt.
All die Fakten, die du zudem aufzählst, hat man in erster Linie der Union zu verdanken. Alleine der furchtbare Internetausbau ist einer Entscheidung der CDU in Form vom damaligen Postminister Schwarz-Schilling Anfang der 80er zu Gunsten des Privatfernsehen und der Firma seiner Frau in Richtung Kupfer statt Glasfaser gelaufen. Die Privatisierung der Post / Telekom hat dann ihr Übriges getan. Wenn Gewinne erziehlt werden müssen, wird halt weniger investiert.
Wirklich verrückt finde ich aber, ernsthaft zu erwarten, dass es mit der FDP besser wird. Der Wirtschaft-Partei schlechthin… Da wird die soziale Frage mal richtig fair beantwortet…
Ich bin kein Freund der FDP. Aber man muss sagen, dass die soziale Frage in Deutschland fast ausschliesslich von der Wirtschaft abhängt. Hast du kein Einkommen oder nur ein geringes Einkommen, gehörst du relativ schnell zu den sozial geächteten. Ist dein Einkommen durchschnittlich oder überdurchschnittlich, bist du automatisch integriert und siehst die Sonnenseite in Deutschland.
Die Pandemie werden wohl noch die Kinder der Kinder der Kinder der Kinder der Kinder der Kinder evtl bezahlen, und evtl. noch deren Enkel. Aber durch höhere Inflation relativieren sich Schulden manchmal.
Mit dieser Zusammenfassung hast Du bereits jetzt das Wahldebakel der SPD im kommenden September sehr gut analysiert. Es war leider schon im Frühjahr 2018 klar, dass dieses Umfallen den Absturz der SPD beschleunigt.
Und ich wette trotzdem darauf, dass die gesamte SPD-Führung am Wahlabend so bedröppelt aus der Wäsche gucken wird, als sei das Wahlergebnis eine riesige böse Überraschung.
Letzteres genau wegen so Parteien wie der FDP. Leistung muss sich wieder lohnen? Ich kotze im Strahl. Menschen in der Pflege zum Beispiel schufften richtig, bekommen das aber nicht ansatzweise als Gehalt vergütet. Aber wer sich bei der FDP gut aufgehoben fühlt, kann sich im Krankheitsfall ja von seinem Aktienfond behandeln und pflegen lassen. Diese Partei steht genauso wie die Union für Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Lindner hat die 1,5 Millionen, die seine Firmenpleite den Steuerzahler gekostet hat, sicherlich noch nicht zurück gezahlt. Muss er leider auch nicht. Privatisierung ist zu 99% eine dumme Idee und wird stets teuer für die Allgemeinheit. Das ist aber letztendlich alles, was diese Partei kann.
Die Energiegewinnung ist doch ein Paradebeispiel. Damit kann man gar keine Verluste machen (da die Entsorgung/Lagerung von zB. Atommüll ja nicht die Verursacher zahlen), wären das staatliche Unternehmen, würden die Gewinne in die Staatskasse fließen. So geht halt alles an ein paar Aktionäre. Davon hast du als Privatperson ja mal richtig was. Außer du bist entsprechender Aktionär…
Aber nun gut, jede Person soll wählen, was für sie richtig erscheint.
Ich habe auch nichts anderes behauptet. Deswegen bin ich dementsprechend hin und hergerissen. Es wird bei mir jedenfalls eher eine taktische Wahl, statt einer ideologischen.
Die grünen werden die soziale Frage so lange beantworten, bis das Geld weg ist. Und je schneller man die Wirtschaft vergrault, desto schneller wird es weg sein. In einer globalisierten Welt zieht es Firmen und damit Arbeitgeber halt wo anders hin, sollten sich die Spielregeln unverhältnismäßig verschlechtern. Die Stahlindustrie ist bspw. jetzt schon am Boden. Und wenn Bärbock mit der nächsten CO2 Steuererhöhung um die Ecke kommt, weiß ich, wo Stahlunternehmen in Zukunft anzutreffen sind: im Ausland.
Die FDP würde immerhin Wirtschaftliches Know-How in eine etwaige Regierung bringen. Aber Wirtschaft ist ja böse und muss verhindert werden. Aber aktuell weiß man nicht, ob eine Ampel-Koalition oder Jamaika überhaupt in Frage käme.
