I. Rüstungskontrolle und militärischer Verzicht
1. Vollständige nukleare Abrüstung (1994)
Die Ukraine besaß nach dem Zerfall der UdSSR das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Erde (ca. 1.900 strategische Sprengköpfe). Kiew verzichtete vollständig darauf, trat dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) als atomwaffenfreier Staat bei und transportierte alle Sprengköpfe zur Zerstörung nach Russland. Als Gegenleistung erhielt das Land im Budapester Memorandum Zusicherungen bezüglich seiner bestehenden territorialen Grenzen.
- Vereinte Nationen (UN Treaty Collection) – Treaty Series, Vol. 3007, I-52241 / Budapest Memorandum 1994 oder Auswärtiges Amt (AA).
2. Aufteilung und Abtretung der Schwarzmeerflotte (1997)
Bei der Verteilung des sowjetischen Militärerbes auf der Krim verzichtete die Ukraine auf den ihr zustehenden hälftigen Anteil. Kiew überließ Russland etwa 82 % aller Kriegsschiffe und Kampfschwimmer-Einheiten der ehemaligen sowjetischen Schwarzmeerflotte, um aufgelaufene ukrainische Staatsschulden für Gaslieferungen zu tilgen.
3. Stationierungsrechte für russisches Militär auf der Krim (1997)
Über das Flottenteilungsabkommen hinaus gestattete die Ukraine der Russischen Föderation, den strategisch eminent wichtigen Tiefsee-Militärhafen Sewastopol sowie diverse Flugplätze und Radaranlagen auf der Halbinsel Krim für zunächst 20 Jahre rechtmäßig als militärische Basis zu pachten und tausende Soldaten dort dauerhaft zu stationieren.
- Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) – Dokumentation der Krim-Pachtverträge 1997.
4. Übergabe strategischer Bomber und Marschflugkörper (1999)
Die Ukraine besaß eine Flotte modernster schwerer sowjetischen Flugzeuge. Auf massiven Druck Moskaus übergab Kiew 8 Tupolew Tu-160, 3 Tupolew Tu-95MS sowie 575 atomwaffenfähige Marschflugkörper vom Typ Ch-55 direkt an Russland. Damit beglich die Ukraine eine Erdgasschuld in Höhe von 285 Millionen US-Dollar beim staatlichen russischen Gazprom-Konzern.
- Nuclear Threat Initiative (NTI) – Ukraine Nuclear Disarmament and Tactical Weapon Handover Overview.
5. Vorzeitige Verlängerung des Krim-Stützpunktes (Charkiw-Verträge 2010)
Der pro-russische Präsident Wiktor Janukowytsch unterzeichnete ein weitreichendes Abkommen, das die Stationierungsrechte der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol vorzeitig um 25 Jahre – also bis zum Jahr 2042 (mit Option auf Verlängerung bis 2047) – ausweitete. Im Gegenzug erhielt die Ukraine einen zeitweisen Preisnachlass von 30 % auf russische Erdgasimporte.
- Deutscher Bundestag (Wissenschaftliche Dienste) – Der Status der Schwarzmeerflotte und die Charkiw-Verträge oder Wikipedia: Charkiw-Verträge.
6. Militärischer Nicht-Einsatz während der Krim-Besetzung (2014)
Beim verdeckten Einmarsch regulärer russischer Truppen ohne Hoheitsabzeichen („grüne Männchen“) auf der Krim im Februar/März 2014 ordnete die ukrainische Übergangsregierung ein striktes Schießverbot an. Die ukrainischen Soldaten blieben in ihren Kasernen, um Russland unter keinen Umständen einen Kriegsgrund („Casus Belli“) für eine unmittelbare Vollinvasion des ukrainischen Festlands zu liefern.
- Deutsche Welle (DW) – Chronik und Analyse der Annexion der Krim 2014.
II. Geopolitische und territoriale Zugeständnisse
7. Verzicht auf das sowjetische Auslandsvermögen (Null-Option 1994)
Nach dem Zerfall der Sowjetunion standen der Ukraine rechtlich 16,37 % aller sowjetischen Auslandsvermögen (Immobilien, Botschaften, Devisen und Goldreserven) zu. Um langwierige Konflikte mit dem Kreml zu verhindern, akzeptierte Kiew die sogenannte „Null-Option“: Die Ukraine übertrug all diese Werte an Russland, welches im Gegenzug die ukrainischen Anteile an den sowjetischen Altschulden übernahm.
- Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) – Das Erbe der UdSSR und die Null-Option.
8. Völkerrechtliche Anerkennung der russischen Grenze (1997)
Im Großen Freundschaftsvertrag von 1997 zementierte die Ukraine die postsowjetischen Grenzen formal als unverletzlich. Kiew verzichtete damit im Sinne einer radikalen Entspannungspolitik auf jegliche historische Ansprüche auf russische Grenzgebiete (wie Teile des Kuban-Gebiets), in denen historisch extrem große ukrainische Minderheiten ansässig waren.
- Wikipedia: Russisch-ukrainischer Freundschaftsvertrag.
9. Das gemeinsame Seerechts-Abkommen im Asowschen Meer (2003)
Nach militärischen Spannungen um die ukrainische Insel Kossa Tusla gab die Ukraine dem Druck nach. Statt auf einer Demarkationslinie nach internationalem Seerecht (UNCLOS) zu bestehen, unterzeichnete Kiew im Dezember 2003 ein Abkommen, das das Asowsche Meer und die Straße von Kertsch zu einem „internen Gewässer zweier Staaten“ erklärte. Russland erhielt damit ein völkerrechtliches Vetorecht über die Durchfahrt ausländischer Schiffe zu ukrainischen Häfen.
- Vereinte Nationen – United Nations Treaty Series, Vertrag Nr. 40224 (Abkommen über die Zusammenarbeit im Asowschen Meer).
10. Gesetzliche Verankerung der außenpolitischen Blockfreiheit (2010)
Um Moskaus fundamentale Ängste vor einer NATO-Osterweiterung direkt gesetzlich zu entkräften, verabschiedete das ukrainische Parlament auf Drängen der Regierung das „Gesetz über die Grundlagen der Innen- und Außenpolitik“. Dieses Gesetz schloss einen NATO-Beitritt der Ukraine rechtlich kategorisch aus und definierte das Land offiziell als blockfreien Staat.
- Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) – Ukraine-Analysen, Ausgabe Nr. 75 (Gesetzliche Grundlagen der Blockfreiheit).
III. Energiepolitik, Kultur und innere Souveränität
11. Privatisierungsverbot des Pipelinenetzes für westliche Konzerne (1990er/2000er)
Die Ukraine verzichtete über zwei Jahrzehnte hinweg bewusst darauf, ihr strategisch wichtiges Erdgaspipelinenetz an westliche Energiekonzerne zu privatisieren oder zu verkaufen. Damit sollte Russlands Sorge vor einem Kontrollverlust über seine primäre Exportroute nach Europa beruhigt werden. Stattdessen wurden bilaterale Abkommen (wie Gaztransit) zur gemeinsamen Verwaltung geschlossen.
12. Gesetzliche Aufwertung und Schutz der russischen Sprache (2012)
Mit dem Kivalov-Kolesnichenko-Gesetz räumte die Ukraine der russischen Sprache einen massiven völkerrechtlichen Sonderstatus ein. In allen Regionen, in denen eine Sprachminderheit mehr als 10 % der Bevölkerung stellte, wurde Russisch zur offiziellen Regionalsprache erhoben und durfte im Justiz-, Verwaltungs- und Bildungswesen vollkommen gleichwertig zur ukrainischen Staatssprache genutzt werden.
- Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) – Chronologie der ukrainischen Sprachpolitik.
13. Politische Autonomie und Amnestieversprechen im Donbas (Minsk II, 2015)
Unter extremem militärischem Druck willigte die Ukraine im Minsker Abkommen in tiefste Einschnitte ihrer inneren Souveränität ein: Kiew versprach eine Verfassungsreform zur Dezentralisierung, die gesetzliche Verankerung eines politischen „Sonderstatus“ (Autonomie) für die von Russland kontrollierten Gebiete in Donezk und Luhansk sowie eine vollständige strafrechtliche Amnestie für die pro-russischen Separatistenkämpfer.
- OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) – Minsk-II-Protokoll von Februar 2015 oder Wikipedia: Minsk II.
14. Aufrechterhaltung des russischen Gastransits im laufenden Krieg (2019–2024)
Ungeachtet der Annexion der Krim unterzeichnete die ukrainische Führung im Dezember 2019 einen neuen, fünfjährigen Transitvertrag mit Gazprom. Trotz des Ausbruchs der russischen Großinvasion im Jahr 2022 und massiver Bombardements auf die ukrainische Infrastruktur hielt Kiew diesen Vertrag bis zum vertraglichen Auslaufen am 31. Dezember 2024 [13] strikt ein. Die Ukraine pumpte weiterhin täglich russisches Erdgas nach Europa, womit Russland inmitten des Krieges Milliardeneinnahmen generieren konnte [13].
- Europäische Kommission (Directorate-General for Energy) – Gas Transit Statistics via Ukraine sowie Analysen des German Economic Team.