Folge 401: Geschichten aus Kiew - Böhmi und der ÖRR - NIUS schwankt

Tschetschenien passt nicht die Reihe, das ist etwas ganz anderes. Tschetschenien gehört völkerrechtlich zu Russland, Abchasien und Südossietien aber zu Georgien, die Krim zur Ukraine.

Das sollte man schon unterscheiden.

Da gebe ich auch funkygrog Recht, es geht ja nicht nur um militärische Invasionen, Russland mischt sich massiv in die Belange anderer ehemaliger Sowjetrepubliken ein, so in Belarus, Armenien, Moldova (Transnistrien), Ukraine, Georgien, Baltikum.

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Man hat sogar mit Russland zusammen Militärische Übungen gemacht oder machen wollen und denen moderne Technik für Übungsplatze hingestellt oder die war noch kurz vor dem Einmarsch angedacht.

Ausserdem hatten Putin und Lawrow keine Probleme mit einem EU oder Nato Beitritt.

Handelsblatt: Bedeutet das Recht auf Souveränität etwa für Georgien und die Ukraine auch, dass Russland nichts gegen deren Beitritt zur EU und zur Nato hätte?

Lawrow: Das ist deren Wahl. Wir achten das Recht jedes Staates — unsere Nachbarn eingeschlossen —, sich seine Partner selbst zu wählen, selbst zu entscheiden, welcher Organisation sie beitreten wollen. Wir gehen davon aus, dass sie für sich überlegen, wie sie ihre Politik und Wirtschaft entwickeln und auf welche Partner und Verbündete sie setzen.

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um auf Nummer sicher zu gehen und blos nichts zu relativieren immer folgende Formulierung benutzen: ”brutaler, völkerrechtswidriger Angriffskrieg des Aggressors Putin”

Damit bist du immer auf der sicheren Seite, und damit ist schon sehr viel gesagt, nach diesen wichtigen Worten hört auch keiner mehr richtig zu und es ist auch egal was man dann sagt.

”Putin will nicht verhandeln” hast du schon selber gesagt, super :+1:
Falls er doch mal verhandeln will rate ich zur Formulierung “mit einem Kriegsverbrecher darf man nicht verhandeln”

Wir wollen ja am Ende alle eines: Frieden, richtig?

Soll denn etwas relativiert werden? Warum? Warum kann man die Sachen nicht beim Namen nennen.
„russischer Angriffskrieg“ ist schon zuviel? Den Rest "brutaler… " hast du ja fantasiert, aber auch dass ist nicht falsch.
Es fällt mir schwer zu sagen: „Das Schlitzohr Putin macht sich breit“

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Ich denke der zentrale Punkt ist hier, dass „Führer“ (Hust!) die anfangen Land militärisch einnehmen zu wollen, meist von selbst nicht mehr aufhören. :thinking:
Krim, Ostukraine, … naja…

@Fernsehkritiker

Bezüglich “Vergeltungsschlag” und Studenten:

https://x.com/UKikaski/status/2060305659854237715

Da war noch sein Freund Schröder an der Macht, der den Amerikanern einen Absage im Irakkrieg 2003 erteilte und eine komplett andere Politik mit Russland fuhr, wo eine Annäherung zwischen Russland und Europa und sogar NATO noch möglich waren.

Aber danach ist irgendetwas schiefgelaufen, hat da vielleicht jemand einen Keil in die friedliche Stimmung auf unserem Kontinent getrieben? Naja.. wahrscheinlich eine Verschwörungstheorie

Mittlerweile verstehe ich nicht mehr was dein Punkt ist oder deine eigentliche Argumentation. Es handelt sich nun mal um einen “Angriffskrieg” und Putin lehnt offensichtlich alle Gesprächsangebote ab. Die Ukraine bietet ja seit längerem einen Waffenstillstand OHNE Bedingungen an. Angesichts der vielen Relativierungen des Angriffscharakters von Links, Rechts und auch offenbar von Dir, finde ich es sehr gut, wenn man öffentlich bei diesen klaren, einordneten Formulierungen bleibt.

Das heißt aber nicht, dass man nicht auch über mögliche Kriegsverbrechen oder Fehler der Ukraine berichten muss. Wie jetzt der vorangegangene Tod von 18 russischen Zivilisten…. Mittlerweile gibt es mehr berichte dazu, aber zum Zeitpunkt des Mediatheken-Beirtrags war das tatsächlich nicht der Fall….. Daher guter Punkt von Holger

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Genau, diese Formulierungen sind wichtig, bevor noch jemand auf die Idee kommt, da wird genauso wenig für unsere Freiheit gekämpft wie am Hindukusch!

Passend zum Thema:

Heute um 22:15 lief Maybrit Illner, kurz danach um 1:48 veröffentlicht die SZ ein dahingerotztes, mieses Artikelchen, das außer Diffamierungen kaum Gehalt hat. Autor Jan Diesteldorf lässt sich aus über Illners Gast Klaus von Dohnanyi und benutzt dabei folgende Formulierungen:

  • Putin-Propaganda
  • dann lässt sie den 97-jährigen Klaus von Dohnanyi widerlegten Unsinn erzählen
  • 97-jährigen früheren SPD-Bürgermeister, dessen politische Karriere schon in den 90er-Jahren vorbei war
  • russische Propaganda
  • der dann Stuss wie diesen erzählen darf
  • ein aberwitziges Buch geschrieben
  • Falschbehauptungen
  • Dohnanyis wildem Gerede
  • beim nächsten Mal andere Menschen zu fragen. Zum Beispiel Leute, die sich auskennen.

Zum Autor Jan Diesteldorf: Jahrgang 1988, berichtet als Brüssel-Korrespondent vor allem über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU. Diesteldorf absolvierte die Kölner Journalistenschule und studierte an der Universität zu Köln Wirtschaftswissenschaften mit Schwerpunkt Energie- und Umweltökonomik.

Zu Klaus von Dohnanyi: Jahrgang 1928, sein Vater war im NS-Widerstand, ermordet 1945 im KZ. Studium der Rechtswissenschaften, später Dr. jur., Studium in München, Stanford, Yale. Anwalt in New York, Detroit, dann Abteilungsleiter bei infratest. 1990-1994 Beauftragter bei einer Treuhandanstalt. Mitglied in diversen Aufsichtsräten. Spitzenkandidat der SPD RLP, später Hamburger erster Bürgermeister. 12 Jahre Mitglied des Bundestages, Staatssekretär in Wirschaftsministerium, Bildungs- und Wissenschaftsministerium, Auswärtigem Amt. Gründer und Mitglied in diversen Stiftungen, Beiräten, Think Tanks, zahlreiche Ehrungen, Schriften, Bücher.

Natürlich sagt das nichts darüber aus, wer von beiden die Lage besser einschätzt. Wenn man nicht weiter weiß kann man sich ja an der Mehrheitsmeinung orientieren, da liegt man immer gut. Diesteldorf erwähnt es auch im Artikel: es gibt nur noch sehr Wenige, die öffentlich eine ähnliche Meinung wie Dohnanyi vertreten, die überwältigende Mehrheit sieht es ganz anders.

Miliarden von Fliegen können nicht irren - fresst Scheiße :poop:

(oder die gleichwertige Alternative: SZ-Abo holen)

Zu behaupten, dass “beide Seiten schuld am Krieg sind”, ist Stuss, da würde ich dem Autor recht geben. Und in der Tat sagte Dohnanyi, dass “Putin um Personen gebeten habe, die im Namen der EU über einen Frieden in der Ukraine verhandeln”, was so nun wirklich nicht stimmt.

Aber eine “Fernsehbühne für Putin-Propaganda” war es trotzdem nicht. Es war ein 8-minütiges Interview, das zwischendurch eingespielt wurde. Für die eigentliche Debatte in der Talkshow im Prinzip nutzlos. Daher halte ich diesen Meinungsbeitrag des SZ-Autors auch für etwas überzogen.

An das Thema, was eigentlich gar nicht Thema der Sendung war, sondern nur in einem Nebensatz erwähnt wurde, haben sich aber auch andere Medien rangehängt.

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Der Autor bringt darüberhinaus keine Argumente, er haut einfach „Stuss“ raus und damit ist der Fall erledigt? Das ist doch sehr verdächtig.

Angenommen, man wusste, dass Russland gewisse Ansprüche stellt bezüglich Ukraine, und im Zweifelsfall eskalieren würde, hat man dann nicht eine Teilschuld wenn man dies ignoriert?

Man sollte darüber streiten ob diese Ansprüche überhaupt berechtigt sind oder nicht, aber wenn man sie wissentlich ignoriert, und permanent eine Politik betreibt, die diesen Ansprüchen entgegen wirkt, dann weiß man, dass dies die Lage verschärft. Man nimmt eine weitere Verschärfung und irgendwann eine Eskalation in Kauf.

Diese Schuldfrage ist seit 2022 immer im Zentrum der Debatten. Ich glaube, man möchte mit dem statement „alleine Putin ist schuld“ jegliches westliche Verschulden von sich weisen. Man wollte nie Zugeständnisse an einen Diktator machen und will es jetzt und in Zukunft auch nicht, und das soll auch so bleiben.

Das darf auch gar nicht sein, erstens wegen der Moral, und zweitens, eigene Interessen. Wer hat Schuld an einem Interessenkonflikt? :roll_eyes:

Das klingt nach „Sie hat ein kurzes Kleid getragen“ …

Findest du, dass der Anspruch „Die ganze UKR ist nicht souverän und ein Teil RUS“ berechtigt ist?

Ich übernehme das mal auf die schnelle so:

Zusammenfassung

I. Rüstungskontrolle und militärischer Verzicht

1. Vollständige nukleare Abrüstung (1994)

Die Ukraine besaß nach dem Zerfall der UdSSR das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Erde (ca. 1.900 strategische Sprengköpfe). Kiew verzichtete vollständig darauf, trat dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) als atomwaffenfreier Staat bei und transportierte alle Sprengköpfe zur Zerstörung nach Russland. Als Gegenleistung erhielt das Land im Budapester Memorandum Zusicherungen bezüglich seiner bestehenden territorialen Grenzen.

  • Vereinte Nationen (UN Treaty Collection) – Treaty Series, Vol. 3007, I-52241 / Budapest Memorandum 1994 oder Auswärtiges Amt (AA).

2. Aufteilung und Abtretung der Schwarzmeerflotte (1997)

Bei der Verteilung des sowjetischen Militärerbes auf der Krim verzichtete die Ukraine auf den ihr zustehenden hälftigen Anteil. Kiew überließ Russland etwa 82 % aller Kriegsschiffe und Kampfschwimmer-Einheiten der ehemaligen sowjetischen Schwarzmeerflotte, um aufgelaufene ukrainische Staatsschulden für Gaslieferungen zu tilgen.

3. Stationierungsrechte für russisches Militär auf der Krim (1997)

Über das Flottenteilungsabkommen hinaus gestattete die Ukraine der Russischen Föderation, den strategisch eminent wichtigen Tiefsee-Militärhafen Sewastopol sowie diverse Flugplätze und Radaranlagen auf der Halbinsel Krim für zunächst 20 Jahre rechtmäßig als militärische Basis zu pachten und tausende Soldaten dort dauerhaft zu stationieren.

  • Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) – Dokumentation der Krim-Pachtverträge 1997.

4. Übergabe strategischer Bomber und Marschflugkörper (1999)

Die Ukraine besaß eine Flotte modernster schwerer sowjetischen Flugzeuge. Auf massiven Druck Moskaus übergab Kiew 8 Tupolew Tu-160, 3 Tupolew Tu-95MS sowie 575 atomwaffenfähige Marschflugkörper vom Typ Ch-55 direkt an Russland. Damit beglich die Ukraine eine Erdgasschuld in Höhe von 285 Millionen US-Dollar beim staatlichen russischen Gazprom-Konzern.

  • Nuclear Threat Initiative (NTI) – Ukraine Nuclear Disarmament and Tactical Weapon Handover Overview.

5. Vorzeitige Verlängerung des Krim-Stützpunktes (Charkiw-Verträge 2010)

Der pro-russische Präsident Wiktor Janukowytsch unterzeichnete ein weitreichendes Abkommen, das die Stationierungsrechte der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol vorzeitig um 25 Jahre – also bis zum Jahr 2042 (mit Option auf Verlängerung bis 2047) – ausweitete. Im Gegenzug erhielt die Ukraine einen zeitweisen Preisnachlass von 30 % auf russische Erdgasimporte.

  • Deutscher Bundestag (Wissenschaftliche Dienste) – Der Status der Schwarzmeerflotte und die Charkiw-Verträge oder Wikipedia: Charkiw-Verträge.

6. Militärischer Nicht-Einsatz während der Krim-Besetzung (2014)

Beim verdeckten Einmarsch regulärer russischer Truppen ohne Hoheitsabzeichen („grüne Männchen“) auf der Krim im Februar/März 2014 ordnete die ukrainische Übergangsregierung ein striktes Schießverbot an. Die ukrainischen Soldaten blieben in ihren Kasernen, um Russland unter keinen Umständen einen Kriegsgrund („Casus Belli“) für eine unmittelbare Vollinvasion des ukrainischen Festlands zu liefern.

  • Deutsche Welle (DW) – Chronik und Analyse der Annexion der Krim 2014.

II. Geopolitische und territoriale Zugeständnisse

7. Verzicht auf das sowjetische Auslandsvermögen (Null-Option 1994)

Nach dem Zerfall der Sowjetunion standen der Ukraine rechtlich 16,37 % aller sowjetischen Auslandsvermögen (Immobilien, Botschaften, Devisen und Goldreserven) zu. Um langwierige Konflikte mit dem Kreml zu verhindern, akzeptierte Kiew die sogenannte „Null-Option“: Die Ukraine übertrug all diese Werte an Russland, welches im Gegenzug die ukrainischen Anteile an den sowjetischen Altschulden übernahm.

  • Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) – Das Erbe der UdSSR und die Null-Option.

8. Völkerrechtliche Anerkennung der russischen Grenze (1997)

Im Großen Freundschaftsvertrag von 1997 zementierte die Ukraine die postsowjetischen Grenzen formal als unverletzlich. Kiew verzichtete damit im Sinne einer radikalen Entspannungspolitik auf jegliche historische Ansprüche auf russische Grenzgebiete (wie Teile des Kuban-Gebiets), in denen historisch extrem große ukrainische Minderheiten ansässig waren.

  • Wikipedia: Russisch-ukrainischer Freundschaftsvertrag.

9. Das gemeinsame Seerechts-Abkommen im Asowschen Meer (2003)

Nach militärischen Spannungen um die ukrainische Insel Kossa Tusla gab die Ukraine dem Druck nach. Statt auf einer Demarkationslinie nach internationalem Seerecht (UNCLOS) zu bestehen, unterzeichnete Kiew im Dezember 2003 ein Abkommen, das das Asowsche Meer und die Straße von Kertsch zu einem „internen Gewässer zweier Staaten“ erklärte. Russland erhielt damit ein völkerrechtliches Vetorecht über die Durchfahrt ausländischer Schiffe zu ukrainischen Häfen.

  • Vereinte Nationen – United Nations Treaty Series, Vertrag Nr. 40224 (Abkommen über die Zusammenarbeit im Asowschen Meer).

10. Gesetzliche Verankerung der außenpolitischen Blockfreiheit (2010)

Um Moskaus fundamentale Ängste vor einer NATO-Osterweiterung direkt gesetzlich zu entkräften, verabschiedete das ukrainische Parlament auf Drängen der Regierung das „Gesetz über die Grundlagen der Innen- und Außenpolitik“. Dieses Gesetz schloss einen NATO-Beitritt der Ukraine rechtlich kategorisch aus und definierte das Land offiziell als blockfreien Staat.

  • Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) – Ukraine-Analysen, Ausgabe Nr. 75 (Gesetzliche Grundlagen der Blockfreiheit).

III. Energiepolitik, Kultur und innere Souveränität

11. Privatisierungsverbot des Pipelinenetzes für westliche Konzerne (1990er/2000er)

Die Ukraine verzichtete über zwei Jahrzehnte hinweg bewusst darauf, ihr strategisch wichtiges Erdgaspipelinenetz an westliche Energiekonzerne zu privatisieren oder zu verkaufen. Damit sollte Russlands Sorge vor einem Kontrollverlust über seine primäre Exportroute nach Europa beruhigt werden. Stattdessen wurden bilaterale Abkommen (wie Gaztransit) zur gemeinsamen Verwaltung geschlossen.

12. Gesetzliche Aufwertung und Schutz der russischen Sprache (2012)

Mit dem Kivalov-Kolesnichenko-Gesetz räumte die Ukraine der russischen Sprache einen massiven völkerrechtlichen Sonderstatus ein. In allen Regionen, in denen eine Sprachminderheit mehr als 10 % der Bevölkerung stellte, wurde Russisch zur offiziellen Regionalsprache erhoben und durfte im Justiz-, Verwaltungs- und Bildungswesen vollkommen gleichwertig zur ukrainischen Staatssprache genutzt werden.

  • Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) – Chronologie der ukrainischen Sprachpolitik.

13. Politische Autonomie und Amnestieversprechen im Donbas (Minsk II, 2015)

Unter extremem militärischem Druck willigte die Ukraine im Minsker Abkommen in tiefste Einschnitte ihrer inneren Souveränität ein: Kiew versprach eine Verfassungsreform zur Dezentralisierung, die gesetzliche Verankerung eines politischen „Sonderstatus“ (Autonomie) für die von Russland kontrollierten Gebiete in Donezk und Luhansk sowie eine vollständige strafrechtliche Amnestie für die pro-russischen Separatistenkämpfer.

  • OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) – Minsk-II-Protokoll von Februar 2015 oder Wikipedia: Minsk II.

14. Aufrechterhaltung des russischen Gastransits im laufenden Krieg (2019–2024)

Ungeachtet der Annexion der Krim unterzeichnete die ukrainische Führung im Dezember 2019 einen neuen, fünfjährigen Transitvertrag mit Gazprom. Trotz des Ausbruchs der russischen Großinvasion im Jahr 2022 und massiver Bombardements auf die ukrainische Infrastruktur hielt Kiew diesen Vertrag bis zum vertraglichen Auslaufen am 31. Dezember 2024 [13] strikt ein. Die Ukraine pumpte weiterhin täglich russisches Erdgas nach Europa, womit Russland inmitten des Krieges Milliardeneinnahmen generieren konnte [13].

  • Europäische Kommission (Directorate-General for Energy) – Gas Transit Statistics via Ukraine sowie Analysen des German Economic Team.

Findest du die UKR hat die Interessen RUS ignoriert?
Was hätte die UKR noch vor 2014 tun können, damit RUS diese nicht überfällt und assimiliert?

Ein freies, souveränes Land darf und hat mal selbst entscheiden.

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Total unpassender Vergleich. Er unterschlägt auch dass es nicht nur um die Ukraine geht, sondern NATO, USA, Europa dabei eine wesentliche Rolle spielen

Nein, ich finde keine Gebietsansprüche auf die Ukraine von russischer Seite berechtigt. Einen Anspruch auf keine NATO Stützpunkte und -Soldaten in der Ukraine finde ich u.a. berechtigt.

Da fällt mir zuerst eher der Westen ein. Obama, der Russland eine Regionalmacht genannt hat, Europäer, die Russland als Verlierer der Geschichte sahen und auch so behandelten. Billige Rohstoffe aus Russlande gerne, mitreden nein.

Sogar Russland in der NATO war mal ein Thema, hätte man dies und weitere Annäherungen verfolgt, hätte man auch einen kriegetischen Konflikt nahezu ausschließen können.

Ich interviewe heute Klaus von Dohnanyi und werde ihn natürlich damit konfrontieren.

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@fernsehkritiker
Vielleicht auch ganz interessant, wie Herr Donhnanyi zu der Städtepartnerschaft zw. Hamburg und St. Petersburg steht und wie er handeln würde?

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