Die Mediatheke Folge 356. Hier kann darüber diskutiert werden!
Der Streit um die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat die Medien tagelang beherrscht - teilweise mit bösartigen Angriffen. Des weiteren geht es um heuchlerische ARD-Werbung am Vorabend und um eine öffentlich-rechtliche Watchparty auf Twitch, mit der die ARD sich erneut ungeschickt bei Jugendlichen anbiedert.
Werbung vs Klima ?
Meine Wenigkeit hatte noch in den 1970/80ern das Vergnügen, reelle Energiewerbung zu sehen. Davon sind wir heute weit entfernt.
Klimaschutz ist was für Öko-Pharisäer, Klimaschutz ist reell betrachtet nur Klimaquatsch.
Wenn sich eine angehende Verfassungsrichterin nicht so klar und eindeutig äußern kann, dass man anfangen muss ihre Äußerungen verteidigend zu relativieren, dass ist sie nicht die richtige für den Job.
So viel ist mal sicher..
Zu El Hotzo:
Eine interessante Information, die man aus diesem Tagesschau together zumindest ziehen können, nämlich was die ARD da an Gebührengeld aus dem Fenster schmeißt, um da gefühlt 30 Personen und zig Zelte und Scheißdreck bei zu schleppen, um so ein blödes läppisches Interview zu führen. Bei einem Privatsender wäre es eine Bühne mit zwei Stühlen, und vielleicht höchstens drei Kameramänner und einem Tonmann gewesen.
Dass die AfD Brosius-Gersdorf ablehnt ist nachvollziehbar. In dieser Sendung sprichts du einerseits von Gummiparagraphen, die man auslegen kann wie man will, andererseits glaubst du, dass sie völlig neutral urteilen kann.
Wie urteilt sie denn, wenn es knapp wird? Wenn das Verbot oder das Nicht-Verbot beides vertretbar ist? Wie urteilt jemand, der in einer links-grünen Bubble verortet ist und selber links-grün denkt?
Bei der Menschenwürde des ungeborenen Lebens vertritt Sie mit Nein, eine Mindermeinung. Warum? Dann gäbe es ja mehr Juristen, die die andere Meinung vertreten. Warum nimmt man die nicht? Und wie kann es sein, dass Juristen bei gleicher Gesetzeslage unterschiedliche Meinungen haben? Kommt es beim AfD-Verbot vielleicht doch auf den einzelnen Juristen und dessen Meinung an, gerade dann wenn es knapp wird und nicht wie beim ersten NPD-Verbotsverfahren das Verbot wegen der vielen V-Leute in der Partei offensichtlich nicht möglich ist.
Außerdem möchte Sie Klimafragen den Gerichten überlassen. Klimafragen entscheiden aber in erster Linie die Parlamente mit Gesetzen. Ist sie vielleicht am Ende keine Demokratin, wenn sie die Parlamente zumindest in Klimafragen ausschalten möchte? Dann kommt die AfD an die Macht und kann die Klimagesetze nicht ändern, weil sie von linken Richtern gemacht werden.
Außerdem möchte sie AfD-Wähler beseitigen. Man stelle sich vor, Höcke hätte vergleichbares gesagt. Das hätte aber Schnappatmung gegeben. Bei ihr stellt Lanz das gleich ungefragt in der Sendung klar.
Bei Schlesinger kommts auf den Wortlaut der Rentenvereinbarung an und die kenne ich nicht. Sie hat nicht bis zum Ende gearbeitet, weil sie zurecht entlassen wurde. Steht ihr dann die volle Rente zu? Wenn ich als Beamter entlassen werde wegen einer Straftat dann verliere ich vieles von meiner Versorgung bzw. Rente. Und das obwohl mir nach heutiger Lage mehr zusteht, nämlich 71,375% meiner letzten Bezüge, wenn ich bis 65 arbeite.
Immer dieses Gerede des ÖRR vom Rechtsruck in Deutschland. Wann soll denn der stattgefunden haben?
Gerade, dass die Richterin in der jetzigen Situation noch um einen künftigen potentiellen Schaden für’s Gericht und die Regierung denkt, macht sie für mich integer. Ich selbst wurde von der Kampagne geblendet - und letztlich bleibt für mich nur schwierig, dass Sie sich quasi gegen AFD äußerte. Das kann ich menschlich nachvollziehen, aber sie befindet sich ja immer in irgendeiner Rolle (Wissenschaftlerin, Richterin, politisches Amt?) in der auf Neutralität geachtet werden muss, sodass sie es praktisch immer zuvor sagen müsste, wenn sie als Privatperson spricht.
Alles andere ist für mich nicht so relevant: Sie ist eine von vielen Richterinnen die gemeinsam Urteile fällen und sie ist an Gesetze gebunden. Auch das mit dem Abtreibungsrecht ist für mich eher ein Beispiel dafür, dass man nach außen hin eine Sprache verwenden muss, damit es auch Lieschen Müller versteht und alle anderen, die nie wissenschaftliche Arbeiten schrieben und wissen, dass dort eigene Meinung praktisch keine Rolle spielt außer in engen Schranken evtl. in der Intro und am Schluss. Soll heißen: Man kann das Ergebnis und wissenschaftliche Fakten nicht abändern, auch wenn einem persönlich das Ergebnis nicht gefällt. Wären dafür Tier- oder Menschenversuche notwendig, könnte man ja die ganze Arbeit verweigern und sich ein anderes Thema suchen. Aber gerade bei Rechtswissenschaften und schwierigen Fragestellungen (etwa auch der Frage, wieviel Entschädigung dem Angehörigen eines Ermordeten zusteht) können wir nicht aufhören uns damit zu beschäftigen, nur weil uns das Thema oder das Ergebnis nicht gefällt und wir die juristische Sprache doof finden/nicht verstehen. Anders ausgedrückt: Daran hätte sich jeder die Finger verbrannt, gemacht werden muss es aber trotzdem.
Für mich ist hier Spahn im Wesentlichen für die letzten Ereignisse verantwortlich - wirklich in Person, weniger die Partei. Davor natürlich noch die, die die Kampagne gestartet und die Medien, die falsch berichtet haben. In dem Zusammenhang fand ich auch die Meldung in den Nachrichten nach dem Interview arg verkürzt in welchem sie sagte, dass ihre Positionen aus der Mitte der Gesellschaft kämen. Ein Zuschauer, der glaubt, dass sie Abtreibungen bis zur Geburt erlauben will, fühlt sich damit eher noch provoziert.
Danke für den Bericht zu diesen furchtbaren Umschalten im Fußball! Mich nervt schon, dass der andere Reporter reinrufen muss und das nicht einfach sauber rübermoderiert wird. Auch Bild-in-Bild wäre ja eine Möglichkeit, wenn sich spannende Phasen andeuten. Und wenn ARD/ZDF schon für zwei parallele Spiele die Senderechte haben, dann könnten auch einfach beide Spiele auf beiden Sendern gezeigt werden - oder halt auf einem der Sender die eh bald wegfallen.
Das mit Reichelt hat mich ja wieder amüsiert: Der Kerl arbeitet selbst immer mit den Ängsten der Menschen - und wenn es ein anderer tut, dann versucht er empathisch und verurteilend zu sein. Was ein Manipulationsgenie^^
Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk gegen „rechts“ (= AfD) feuert, ist wenig überraschend – schließlich fordert die Partei eine umfassende Reform oder sogar Abschaffung des Systems. Auch prominente Sendungsmacher wie Böhmermann, Bosetti oder Kebekus könnten bei einer politischen Neuausrichtung unter AfD-Einfluss um ihre Formate fürchten, sollten etwa AfD-nahe Vertreter in die Aufsichtsgremien einziehen.
Das ist keine Antwort auf meine Frage, aber danke für deine Äußerung. Es kann ja nicht Aufgabe des ÖRR sein unsachlich zu werden und einen Rechtsruck zu erfinden, nur weil es um das eigene Portemonnaie geht.
„Immer dieses Gerede des ÖRR vom Rechtsruck in Deutschland. Wann soll denn der stattgefunden haben?“
20,6 % Rechtsradikale im Bundestag sind kein Zeichen eines Rechtsruck?
Nein, das ist ein Zeichen von Demokratie und Meinungsvielfalt.
Definiere doch bitte mal „rechtsradikal“. Ich sehe da eine Partei, die im Prinzip nichts anderes als das macht, wofür die CDU/CSU früher stand (bürgerlich-konservativ).
Nö, weil früher diese Leute in der CDU/CSU, bei den Republikanern oder in der NPD waren. Aber damals konnten Sie sich nicht in dem Maße wie heute äußern mangels Internet.
Und welcher Verfassungsschutz hätte es gewagt, die CDU/CSU zu überwachen als Kohl Kanzler war?
Ich erinnere an den § 116 Abs. 1 GG und § 6 des Bundesvertriebenengesetzes in dem der Biodeutsche definiert wird. Welcher Rechtsextreme hat diesen Paragraphen eigentlich beschlossen?
Oder § 11 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes, dass es erlaubt auf Flüchtlinge zu schießen. Welcher Rechtsextremist hat das erlassen? Ludwig Erhard und Heini Lübke waren es. Waren die in der AfD?
Ganz zu schweigen von den ganzen Grundrechten, die nur für Deutsche gelten. Wer war das?
Oder die flüchtlingskritischen Äußerungen von Helmut Schmidt und Thilo Sarazzin und die waren sogar in der SPD.
Wenn man ernsthaft behauptet, 20,6 % der Wähler hätten „rechtsradikal“ gewählt, sollte man sich fragen, ob man den Begriff damit nicht entwertet. Die Frage sollte also nicht lauten, ob 20,6 % ein Rechtsruck sind, sondern warum so viele Menschen eine Partei wählen, deren Stil sie früher selbst abgelehnt hätten.
Vielleicht liegt es nicht an einer plötzlichen kollektiven Radikalisierung, sondern an der langjährigen Politik, die breite Teile der Bevölkerung zunehmend entfremdet hat.
Man kann also den „Rechtsruck“ beklagen – oder man fragt sich ehrlich, was ihn ermöglicht hat.
Wer nur etikettiert, muss sich nicht mit Ursachen beschäftigen – und genau das ist Teil des Problems.
Bitte präzise: Die AfD soll angeblich rechtsextrem sein, nicht rechtsradikal. Rechtsradikale wollen die Demokratie nicht beseitigen. Rechtsextreme lehnen die Demokratie ab.
Ich habe mich mit der Definiton vertan, sorry. Ich meinte 20,6 % Rechtsextrem.
Katapult zeigt die Unterschiede von Rechts, Rechtsradikal und Rechtsextrem ganz gut auf.
Aber auch wenn die AFD nur Konservativ rechts wäre, wäre dies ein Rechtsruck.
Der ganze Beitrag von Holger ist für die Tonne! Jeder kleine Polizist hat gemäßigt zu sein und darf nur erlaubten Parteien beitreten aber Extreme sollen Verfassungsrichter werden dürfen? Was ist mit Holger los? Das ist falsch was Holger da einleitend raushaut und vollkommen absurd!
Es sind keine Radikalen und keine Extremen in der Afd. Ansosten bitte die richterliche Einordung hier posten. Ansonsten bitte die eigene Meinung nicht als Fakt darstellen. Danke!
Eben. Das kann schnell justiziabel werden. Genauso, wie man jemanden,
mit dessen Geschäftsgebaren man negative Erfahrung gemacht hat,
nicht als „Betrüger“ bezeichnen darf.
Außerdem scheinen Begrifflichkeiten in Hinblick auf Superlative immer mehr zu verwässern.
Aus konservativ ist für einige offensichtlich heute Nazi geworden.
konservativ → rechts → rechtskonservativ → rechtsradikal → rechtsextrem → Nazi
Was man auch hier im Thread schön sieht: Politische Begriffe werden zunehmend inflationär verwendet – besonders Superlative verlieren dadurch an Schärfe und Aussagekraft.
Was einst eine nüchterne politische Haltung beschrieb, wird heute von manchen Kreisen bereits mit dem Stempel des Extremismus versehen.
Die Folge: Wer klassische konservative Werte vertritt, läuft Gefahr, reflexartig in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt zu werden. Dabei wird übersehen (oder vielmehr bewusst ignoriert), dass zwischen einem wertkonservativen Weltbild und totalitärer Ideologie ein gewaltiger Unterschied liegt.
möglicherweise Betrug ist im StGB geregelt, Radikalismus oder Extremismus nicht. Wenn du jemanden als Betrüger bezeichnest, geht man davon aus, dass man meint dieser sei rechtskräftig gem. § 263 StGB verurteilt worden. Hierfür muss man eindeutig verurteilt werden.
Wenn man jetzt schon ein Gerichtsurteil braucht, um als radikal oder extrem bezeichnet zu werden, brauchen wir glaube ich weit mehr als eine Alternative, um dieses Volk zu retten. Die Bürger können sich kein eigenes Bild mehr machen, bald wird regelmäßig KI nach der Einordnung gefragt. Vermutlich wird es das schon.
Und das Politiker sich heutzutage überhaupt mit Aussagen vom kleinen Volk beschäftigen, ist schon wild genug. Damals wäre es einem Politiker scheiß egal gewesen, was ein geringbezahlter Arbeiter über ihn erzählt. Man konnte ja davon ausgehen, dass die Leute schlau genug sind. Die einzige Zeit wo so etwas relevant war, war in der NS-Zeit und in der DDR. Da wurden diese Leute dafür schon bestraft. Aber jetzt ist ja das kleine Ego verletzt, wenn jemand im Internet lustige Sprüche kloppt. So ein Zirkusverein, unglaublich.
Wer soll denn sonst die Entscheidung darüber treffen und damit evtl. dein ganzes Leben zerstören?!?! Die KI? Du? Unterscheide bitte zwischen Meinung und Faktdarstellung.
Ich glaube gar nicht mal, dass es dabei um gekränkte Egos geht, sondern um eine Möglichkeit neben dem Abgeordnetengehalt weiteres Einkommen zu generieren. Es gibt inzwischen sogar Anwaltskanzleien, die gezielt anbieten, jemanden gegen Abmahnungen von Politikern zu unterstützen.
Da ist ja die nächste Verwässerung: Was ist „Hass im Internet“? Warum darf z.B. Böhmermann in TV unter dem Stempel „Satire“ Menschen diffamieren und beleidigen, während andere für Karikaturen bestraft werden.
Ich denke, dass das vielen Menschen nicht mehr klar ist und deswegen zur Wahlentscheidung beiträgt.
