Dann hattest du aber 41 sehr behütete Jahre. Tatsächlich ist es doch so, dass diese Merz-AfD-Allianz den Fokus völlig weg von den Opfern nimmt. Zum Beispiel von den Opfern der anderen 50%, die von „aufrechten blonden Deutschen“ begangen werden. Merz ist übrigens der gleiche Typ, der die Vergewaltigung in der Ehe nicht strafbar machen wollte - als ob es dem plötzlich um Frauen ginge.
In einer sicheren und humanistischen Gesellschaft wird einfach niemand vergewaltigt - aber die wird es weder unter Merz noch unter Weidel und deren jeweiligem Frauenbild geben.
(PS: Ich hätte gerne mal die Reaktionen hier gesehen, wenn Merkel sich beim Thema COVID auch nur minimal ungenau ausgedrückt hätte. Vermutlich wäre dann hier der Schaum vorm Mund groß gewesen)
Im Zeitraum von 2013 - 2023 hat sich die Anzahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung beinahe vevierfacht. Massiv ging der Anstieg dann 2017 los. Das passt zeitlich mit dem ungezügelten Zustrom nach Deutschland zusammen, was insbesondere dabei klar wird wenn man sieht, dass die Verteilung der Herkunft der Tatverdächtigen nicht der Verteilung in der Bevölkerung entspricht.
Ich stelle einfach mal die Vermutung auf, dass die 34-Jährige gerne nicht vergewaltigt worden wäre. Ebenso wie z. B. Maria Ladenburger gerne nicht vergewaltigt worden wäre und wohl gerne auch weiter gelebt hätte.
Der Charakter der Sexualdelikte hat sich verändert. Der Vergewaltiger, der der Frau im Park im Gebüsch auflauert war nicht das übliche Szenario vor 2015. Vergewaltigungen war vor allem ein Delikt wo Täter und Opfer sich kannten. Seit 2015 hat sich die Sicherheitslage für Frauen im öffentlichen Raum massiv verschlechtert. Das Taharrusch bei Silvester in Köln 2015/2016 war ein Vorgeschmack auf das Problem was wir heute im ganzen Land haben. Und hierdurch ändert sich halt schon der Charakter eines Landes wenn Frauen im öffentlichen Raum nicht mehr vor Vergewaltigung sicher sind.
Das du in diesem Zuge von „aufrechten blonden Deutschen“, Merz und „Vergewaltigung in der Ehe“ und von Merz’ und Weidels Frauenbild sprechen willst zeigt, dass du Teil des Problems der zunehmend misogyn werdenden Gesellschaft bist.
Ich habe ChatGP ein Gedicht über dich schreiben lassen Holger Kreymeier – Der Ruf der Wahrheit (Im Stil von Friedrich Schiller)
Hoch ragt ein Mann, von Mut durchdrungen,
der Wahrheit Stimme, kühn erklungen.
Er trotzt der Lüge, trotzt der Macht,
wo Heuchler herrschen in dunkler Nacht.
Nicht Gold, nicht Ruhm ist sein Begehr,
nicht falscher Glanz – er will nicht mehr
als Gerechtigkeit, als off’ne Rede,
als Fackellicht in dunkler Fehde.
Wo Scharlatan und Trug regieren,
wo Lügen Worte stolz marschieren,
dort hebt er an, mit starkem Klang,
und bricht den Trug, der Jahr‘n gelang.
Nicht Furcht noch List beugt seinen Willen,
er kämpft für Recht mit Herz und Brillen,
sein Schwert – die Wahrheit, scharf und klar,
sein Schild – des Volkes Ruf, so wahr.
Drum steh er fest, soll nimmer wanken,
denn freie Geister, freie Gedanken
sind stets bedroht in dunkler Zeit,
doch Wahrheit siegt – in Ewigkeit!
Für Holger Kreymeier, den Kritiker mit Standhaftigkeit!
Ich als Ausländer verstehe diesen CDU Sache nicht. Kann mir wer erklären was jetzt der Skandal ist? Die CDU hat ein Gesetz eingereicht, wo die AFD zustimmte. Wo ist jetzt das Problem? Haben die es vorher so abgesprochen? Oder ist es einfach so passiert? Wenn ja, warum ist das jetzt die Schande der CDU? Ist dieses Gesetz etwas so krasses, was auch die AFD hätte einreichen können?
Das Problem wurde von Dieter Nuhr auf den Punkt gebracht: Die „Brandmauer“ sorgt dafür, dass die CDU nicht mit der AfD zusammen stimmen soll, weshalb die Stimmen für die AfD quasi nicht vorhanden sind. Im aktuellen Bundestag sind es 10%, im nächsten werden es mindestens 20%.
Das führt dazu, dass obwohl es keine linke Mehrheit gibt die CDU nur mit linken Parteien kooperieren kann. Dies sichert den linken Parteien die Deutungshoheit.
Genau das droht aber gerade ins Wanken zu geraten. Dann hätten SPD und Grüne nicht mehr die Macht als Minderheit über die Mehrheit zu bestimmten.
Das die antidemokratischen Faschisten inzwischen bei SPD und Grünen sitzen merkt man daran, wie seit Mittwoch Gebäude und Büros der CDU attackiert werden.
Nein ist es nicht. Es entspricht sogar im wesentlichen dem was die SPD im eigenen Wahlprogramm zu sehen hat. Darum konnte auf keiner von SPD und Grünen einen sachlichen Punkt benennen warum man dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen könnte. In der Debatte im Bundestag beschränkten sich die Redner von linker Seite darauf hyterischen „Aber doch nicht mit der AfD…“ zu quäken. Debattenbeiträge in der Sache kamen lediglich von CDU und FDP.
der von dir geteilte link bestätigt rechnerisch, dass es ungefähr täglich eine Gruppenvergewaltigung durch nicht-deutsche Tatverdächtige gibt (bzw. 2023 gab).
Lediglich die Zuordnung der nicht-Deutschen zum „Asylmilieu“ ist nicht nachzuvollziehen.
Siehst du! Merz hat Fake-News verbreitet! Es ist gar nicht bewiesen, dass das aus dem Asymilieu kommt! Es ist nur bewiesen, dass Ausländer 1 mal am Tag ein Gruppenvergewaltigung begehen! Merz ist unwählbar, denn er hat was falsches behauptet! Oder was nicht bewiesen ist! Und überhaupt vergewaltigen blonde Deutsche ja auch! Und Merz und Weidel und so und in den 90er, Vergewaltigung in der Ehe und so!
Bis vor ein paar Wochen hätte die CDU/CSU so einen Antrag nicht gestellt, weil es absehbar ist, dass so ein Antrag bei einer Abstimmung nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen kann. Dieser Umstand wurde bisher als „Zusammenarbeit mit der AfD“ gewertet und daher vermieden, weil man der Auffassung war, dass dies der AfD politische Macht gibt und alle anderen Parteien sich (formlos) darauf geeinigt haben das nicht zu tun (Brandmauer).
Mit der Aussicht, dass die AfD aber deutlich mehr Sitze im Bundestag bekommen wird, hat Merz nach Aschaffenburg den gesellschaftlichen Aufschrei genutzt und hat mit dieser Praxis gebrochen. Ab sofort wird die Union scheinbar Anträge im Bundestag einbringen ohne Beachtung der Tatsache, dass diese eventuell nur mit der AfD durchgehen. Oder zumindest so lange bis der mediale Druck sie in die Knie zwingt.
Deutsche Politik ist in der Tat sehr infantil in vielerlei Hinsicht.
Also, zum ersten Beitrag habe ich ein wenig Kritik!
Zum Schluss wird eine Umfrage eingeblendet „Dürfen CDU/CSU die Zustimmung der AfD in Kauf nehmen?“, bei der dem nach 86 % gesagt haben, dass der Fall ist. Da steht doch in roten Buchstaben daneben „Diese Umfrage ist nicht repräsentativ.“ Ich finde es etwas seltsam, ausgerechnet dieses nicht-repräsentative Ergebnis zu verwenden, wo doch bei ähnlichen, aber repräsentativen Umfragen etwas ganz anderes herauskommt, nämlich eher ausgeglichene Werte, siehe: ZDF-Politbarometer: AfD-Stimmen für Unions-Antrag umstritten - ZDFheute . Das finde ich ziemlich schwach, das rauszulassen, zumal ja in der Mediatheke auch sonst und auch in diesem Beitrag kritisiert wird, wenn Dinge verschwiegen werden.
Ansonsten, jetzt einmal persönlich, würde ich sagen, es gibt zwei Dinge, die ich bei dem Vorgehen von Merz nicht nachvollziehen kann:
1. Das Vorgehen:
In ungefähr drei Wochen stehen aller Voraussicht nach Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD oder CDU/CSU und Grünen an. Wieso nicht dann eine Einigung über ein Gesamtpaket erzielen?
Stattdessen bringt die CDU/CSU hier quasi im Affekt Anträge ein, die schon rein logisch keine Veränderung der Situation herbeiführen können: 1. Antrag → Nur Entschließungsantrag, 2. Antrag → keine Mehrheit im Bundesrat in Sicht.
Obwohl es also erkennbar keine Veränderung der Sachlage durch die Anträge geben wird, nimmt man die Stimmen der AfD in Kauf. Halte ich für problematisch, denn man signalisiert, dass die Mitte nicht kompromissfähig ist - eine Situation, die in Österreich zu einer Blau-Schwarzen-Koalition geführt hat und die für mich ein Schritt ist, die AfD über kurz oder lang in Regierungsverantwortung führt (wovor einem nur Angst und Bange werden kann).
Stattdessen hätte ich gut gefunden: Die Parteien überlegen bis Mitte Februar ob sie zu einer Einigung kommen und auch andere Gesetzesvorhaben, die thematisch passen, liegen auf dem Verhandlungstisch, ohne dass etwas explizit ausgeschlossen ist. Wenn sie sich einigen, bringen sie den Entwurf ein. Wenn nicht, warten sie die Koalitionsverhandlungen ab.
2. Das Inhaltliche
Die drei Punkte des Entwurfs selbst sehe ich was den Familiennachzug betrifft kritisch (müssen jetzt also quasi auch Frauen und Kinder den Weg über das Mittelmeer o.ä. suchen!??), ansonsten muss man sagen dass das auch nur mariginale Wirkung hat. Der Entwurf ist unterkomplex was das Problem angeht!
Ich vermisse in der Diskussion z.B. klar eine bessere Ausstattung der Behörden, der Polizei, eine bessere psychatrische Betreung sowie Maßnahmen, die einen bessere Kommunikation zwischen Behörden ermöglichen. Fast niemand bringt solche Argumente ein. Die scheint mir aber eines der Hauptprobleme zu sein. Ich finde es aber auch nicht unwichtig , die jährlichen Asylanträge (unter Einhaltung des Rechts auf Asyl bzw. des Subsidiären Flüchtlingsschutz) zu begrenzen - aber dafür sind eher der Kampf gegen Fluchtursachen, Migrationsabkommen mit Ländern wie Tunesien bzw. generell europäische Lösungen hilfreich und nicht so sehr, die die Union fordert wie z.B. die Überwachung einer fast 4.000 km langen Grenze (zum Vergleich: Das oftgenannte Vorbild Dänemark hat nur rund 70 km!)
Beides trennen, damit wäre viel erreicht in der Diskussion!
Nein, mein Freund, das Problem bist du, denn du scheinst zu glauben, dass eine Abschiebung aus einem Vergewaltiger einen Nicht-Vergewaltiger macht. Vielleicht, weil ihn der Schock der Abschiebung heilt oder so was. Kannst du mir gerne genauer erklären.
Realistischer ist aber, dass jemand, der Frauen (oder Männer) in Deutschland vergewaltigt, auch in seinem Heimatland seine Triebe nicht im Griff haben wird und auch da so eine Scheiße machen wird. Aber das interessiert dich natürlich nicht, so lange es nicht auf deutschem Staatsgebiet geschieht und die Opfer irgendwelche Nicht-Deutschen sind. Also Spiel dich hier bitte nicht als Feminist Hero auf, wenn dir völlig egal ist, was Leute nach ihrer Abschiebung tun. Das ist halt das Ding bei Leuten mit deinem Mindset: euer Gewissen endet meist an der Landesgrenze.
@Normalo Habe ich denn etwas anderes behauptet? Aber das ist für Merz’ Argumentationszusammenhang doch der entscheidende Satzteil.
Sollte es übrigens wirklich mal zu einem Format „Rechte gg. Linke“ auf MG kommen, hätte ich (ohne links zu sein) wirklich gerne mal einen von euch vor der verbalen Flinte, um mal zu gucken, ob ihr euch auch vor einer Kamera mit Gesucht und Klarnamen traut, eure Standpunkte aus dem Forum zu vertreten.
Den Punkt kann ich sogar nachvollziehen (außer das mit der Deutungshoheit), aber jahrelang galt das ja auch andersherum mit der Linkspartei (ohne die jetzt in irgendeinerweise mit der AfD gleichsetzen zu wollen). 2009 hatte die z.B. 12 Prozent der Stimmen (weniger als die AfD 2021) - und 2013 hätte es sogar eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün gegeben, die die SPD aber nicht genutzt hat.
Außerdem möchte ich betonen, dass dieser Bundestag zumindest 2021 eigentlich ziemlich ausgeglichen war zwischen eher linken und eher rechten Parteien (50,5 : 49,5 %) Insofern hätte man vielleicht auch ohne die AfD eine Koalition aus eher rechten und eher linken Parteien schmieden müssen.
Ich sehe das Problem so: Wenn man die AfD als Machtvehikel nutzt, nimmt die Kompromissfähigkeit eher zentristischer Parteien (SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP) ab, die AfD wird stärker und irgendwann sind wir da, wo Österreich jetzt ist.
Daher: Gute Kompromisse in der Mitte schließen, die die Probleme angehen. Leider hat das mit der Ampel-Regierung nicht geklappt, aber das aufzugeben, wäre eine ziemliche Bankrotterklärung …
Ja, sicher. Aber was ist dann die Lösung? Den Vergewaltiger, der hierher kam und behauptete, er sei ein politischer Dissident und somit verfolgt, hierzubehalten und ihm Vollversorgung zukommen zu lassen? Und es dann hinzunehmen, dass er hier als Dank für die Vollversorgung hier vergewaltigt und mordet?
Meiner Meinung nach gehört er dann an die Justiz seines Heimatlandes überstellt. Diese sollten dann nach ihrer Jurisdiktion mit ihm verfahren. Dass er dort weiter vergewaltigen sollten, hatte mein Vorredner meiner Meinung nach nicht gefordert.
Wenn ich als deutscher Staatsbürger in Kanada vergewaltige und morde, warum sollte Kanada mich nicht zurückschicken sollen? Um Heilung geht es dabei nicht, nur darum, dass für mich dann eher deutsche Behörden zuständig sind. Deine Argumentation erschließt sich mir nicht.
Ich verstehe nicht warum man jetzt vor der Wahl über den Gesetztesentwurf abstimmen muss,im neuen Bundestag hätte man dann eine lockere Mehrheit für eine Verschärfung der Asylgesetze.
Man muss davon ausgehen dass es von der CDU rein panische Symbolpolitik war um noch Einwirkung auf die Wahl zu nehmen.
Wenn es einen starken Wählerwillen gibt die Asylgesetze zu verschärfen und man diesen Wählerwillen ständig hart ignoriert oder gar ilegetimieren will, was erwartet man dann? natürlich wird das die AFD weiterhin bestärken, und irgendwann steht die AFD dann mit 30% oder 40 % da, wenn man das Spiel so weiterhin treibt, und dann ist das Geheule und Gekeife in den Elfenbeintürmen groß.
Diese Abstimmung über den Gesetzentwurf hat eine knallharte Lehre gebracht,wer wirklich einen Kurswechsel in der Asylpolitk und verwandten Themen will, dem bleibt nur die AFD, über was anderes muss er gar nicht nachdenken, das macht es aber auch angenehm einfach.
Die CDU ist dazu weder in der Lage noch Willens und hat das als Wahlkampfgimmick ausgepackt, wenn es drauf ankommt wird der Schwanz eingezogen.
Einige schöne Belege, dass Merkel in Wahrheit rot-grüne Politik gemacht hat durfte man auch erleben.
In erster Linie ist es ja ein Versagen des deutschen Staates, wenn „jeden Tag in Deutschland Massenvergewaltigungen im Asylmilieu“ stattfinden. Dann kann der deutsche Staat auch dafür geradestehen und sich um Strafe und Resozialisierung des Täters kümmern. Was bringt es denn, den in sein Land abzuschieben, wo vielleicht Vergewaltigungen (zum Beispiel gegen die eigene Ehefrau) gar nicht strafbar ist? Oder dass das Prinzip der Resozialisierung far nicht kennt? Damit ist doch weder dem Opfer noch dem Täter geholfen.
Du bist ja der Anwalt, deshalb kläre mich bitte gerne auf: wenn ein Deutscher mit kleineren Mengen Bubatz in der Hosentasche in ein asiatisches Land fliegt, wo selbst der Besitz solcher Kleinstmengen strafbar ist - während er in Deutschland straffrei wäre - wird der doch auch nicht einfach zurück geschickt, sondern wandert dort für viele, viele Jahre in den Bau.
Wenn Vergewaltiger hier Asyl suchen, dann ist es Aufgabe der deutschen Politik, die eigenen Bürger zu schützen und Vergewaltiger auszuweisen und nicht, diese mit deutschen Steuermitteln zu versuchen zu therapieren.
Zu glauben wir könnten hier bei uns die Symptome von Missständen in anderen Ländern beheben ist auch eine Art der Selbstüberschätzung.
Bemerkenswert, dass alle 3 KI ihre Gedichte im Daktylus verfasst haben. Bam babadam babadam babadam.
Im Studium habe ich gelernt, dass dieser Rhythmus oft im Zusammenhang mit den Themen Tod und Verderben eingesetzt wurde. Unter anderem hat Thomas Mann dies zu Beginn seines Romans „Der Zauberberg“ verwendet.
Ein Staat muss sich in aller erster Linie um seine eigenen Bürger kümmern. Insofern ist es natürlich vollkommen angebracht straffällige Menschen ohne Staatsbürgerschaft abzuschieben. Nach deiner Logik sollte man ja einfach niemals jemanden abschieben. Dann kann einfach jeder in ein Land reisen, dort Straftten begehen und das Land muss sich dann auch noch um die Haft und Unterbringung des Täters kümmern. Das ist doch etwas utopisch.
Nein, aber die Zuständigkeit des deutschen Staates endet an der Landesgrenze. Insbesondere hat der deutsche Staat die Aufgabe die Rechte seiner Einwohner zu schützen. Ich meine: Das ist der ganze Deal hinter dem Gewaltmonopol des Staates. Jeder Einzelne verzichtet auf sein gottgegebenes Recht der Gewaltanwendung und überträgt es auf Staat, damit dieser in Form des Rechtsstaat die Regeln durchsetzt. Ein effizienter Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Straftätern ist dafür zu sorgen, dass diese ausländischen Straftäter gar nicht erst hier sind.
Du gehst im übrigen von einer falschen Prämisse aus. Natürlich wird der verurteilte Straftäter einen großen Teil seiner Strafe hier verbüßen. Anschließend wird er abgeschoben und hoffentlich nie wieder einreisen können. In der Debatte geht es jedoch darum, dass seit 2015 eine leider nicht ganz so kleine Minderheit an sehr gefährlichen Menschen ins Land gelassen wurde, weil der Staat vollkommen die Kontrolle darüber aufgegegeben hat wer ins Land kommt. Und da geht halt ein wesentlicher Teil des Schutzversprechen des Staates flöten.
Allerdings wird dein „Argument“ interessant wenn man es mal ein bisschen weiter denkt. Denn schlussendlich sagst du, dass der Vergewaltiger ja hier vergewaltigen soll, weil er dann hier im Gefängnis landet und „resozialisiert“ wird. Nach dieser Logik könnte man sagen, dass doch lieber noch mehr Vergewaltiger aus aller Welt herkommen sollen um hier zu vergewaltigen und anschließend vom Staat resozialisiert zu werden.
Hier wird deine misogyne Einstellung ziemlich deutlich. Denn zu betrachtest die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen im Geltungs- und Machtbereich des deutschen Staates nicht als etwas, was er deutsche Staat mit all seiner ihm zuteil gewordenen Macht schützen muss, du betrachtet die Sexualität der Frau als Dispositionsmasse. Du willst über Frauen verfügen, willst sie als Köder verwenden um in deiner Überlegenheitsideologie der Retter ausländischer Vergewaltiger zu sein, damit diese in Deutschland resozialisiert werden. Eine relativ übliche Sichtweise im links-grünen Milieu.
Für Holger Kreymeier, den Kritiker mit Standhaftigkeit! 