Folge 332: Showdown im Bundestag - Alice Weidel und die Interviews - Was kann Deepseek?

Das ist nicht richtig. Er könnte auch CDU wählen und ihr zur absoluten Mehrheit verhelfen ohne seine Stimme an eine Partei zu verschwenden, die keinerlei Machtoption besitzt und - ganz nebenbei bemerkt - regelrecht für Deutschland katastrophale Forderungen aufstellt (Austritt aus EU, Annäherung an ein totalitäres Kriegsverbrecherregime, usw…).

Leider fällt nach dieser Abstimmung für ihn auch die FDP als mögliche Alternative aus. Denen traue ich mittlerweile auch nicht mehr zu, das Problem mit illegaler Migration in angemessener Weise zu lösen.

1 „Gefällt mir“

Da muss ich dir als FDP-Mitglied leider Recht geben.

Das ist richtig! (Ich nehme mal an, Du meinst die deutsche Staatsangehörigkeit!?) Aber da gibt es schon Voraussetzungen, damit man das darf; z.B. darf im aufnehmenden Land nicht sowas wie Folter oder die Todesstrafe drohen und das Land muss auch bereit sein, die Person wieder aufzunehmen (logischerweise). Das sind ja die Gründe, warum das oft nicht funktioniert.

Wie soll man denn vorher wissen, wer Straftäter ist und wer nicht? :upside_down_face:

Aber es kann ja auch sein, dass beides der Fall ist: Dass jemand als Asylbewerber mit gültigem Asylgrund nach Deutschland kommt und trotzdem straffällig wird.

Dann kommt man nicht darum herum ihn hierzubehalten, solange der Asylgrund noch besteht und kein anderes Land die Person aufnehmen will …


Und nochmal allgemein:
Es ist doch völlig klar, dass wenn neue Menschen ins Land kommen schon rein statistisch davon ein paar straffällig werden. Klar, das ist nicht schön, aber doch kein Grund, Errungenschaften wie das Asylrecht, das Flüchtlingsrecht oder auch den subsidiären Schutz gänzlich infragezustellen. Die sind ja nicht ohne Grund eingeführt worden, sondern aus der historischen Erfahrung der Katastrophe, dass während der Nazizeit niemand oder wenige jüdische Flüchtlinge aufnehmen wollte.

Klar, ich bin auch dafür, die Zahl der Asylbewerber zu begrenzen, aber ich denke der Debatte wäre schon sehr geholfen, wenn versucht würde, dass zu erreichen, ohne die genannten Rechte einzuschränken (und auch da gibt es Wege ) …

Ja, selbstverständlich.

Aber er nach Verbüßung der Haft wird er abgeschoben und wahrscheinlich mit einem Wiedereinreiseverbot belegt.

Ich glaube, Du hast mich missverstanden, vielleicht habe ich mich ungenau ausgedrückt: selbstverständlich sollen Leute, die bereits eine schwere Straftat wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung, gefährliche Körperverletzung etc. begangen haben, hier verurteilt werden und ihre Strafe absitzen. Danach sollten sie aber abgeschoben werden.

Das dürfte wohl die absolute Ausnahme sein. Wer wirklich verfolgt ist und wessen Leben davon abhängt, dass sein Gastland ihn aufnimmt und nicht wieder zurückschickt, dürfte in den allerseltensten Fällen schwere Straftaten begehen. Ich rede dabei nicht von Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken oder Geschwindigkeitsüberschreitungen…

… weiß nicht, ob das innerhalb der strafffällig gewordenen Asylbewerber wirklich so eine krasse Ausnahme ist. Es müsste ja nicht unbedingt ein individueller Schutzgrund vorliegen ,es kann ja auch sein, dass das potentiell aufnehmende Land einfach so nicht sicher genug ist …

Die Annahmen kommen dir vielleicht schlüssig vor. Wenn du aber in den vergangenen Monaten mal die Aktivitäten der Linken verfolgt hast, wirst du schnell merken, dass die vermeintlichen Überlegungen der Linken, die Nuhr versucht zu erklären, genau das sind: nur Annahmen. Für die Linke zählt im Wesentlichen, dass eine Zusammenarbeit mit Faschisten und eine damit einhergehende Verschmelzung der Mitte mit rechts nicht stattfinden darf. Dafür kämpft sie und steht sie ein.

Am Ende des Tages kommt es aufs selbe raus. Ist doch egal, wer den Antrag eingebracht hat. Der Inhalt entscheidet und wer letztlich dafür stimmt. Faschistisches Gedankengut bleibt faschistisches Gedankengut, egal aus welcher Richtung es kommt. Da gibt es aus meiner Sicht keine Unterscheidung.

Die Antwort von Sozialdemokraten und Grünen darauf darf nicht sein, ein menschenfeindliches Gesetz sehenden Auges durchzuwinken. Das wäre falsch und sendet das Signal, dass Demagogen von AfD/CDU unsere Demokratie früher oder später so verformen können, wie sie wollen. Der Schaden wäre viel größer, als dass die AfD jetzt ein bisschen Stimmung gegen die Etablierten macht (was sie sowieso macht). Das würde die Werte, die sich SPD/Grüne/Linke auf die Fahne geschrieben haben, vollständig untergraben

Was spricht für dich gegen eine schrittweise Resozialisierung, schon während der Strafe? Das Abschieden führt aus meiner Sicht zu einer Perspektivlosigkeit, die erfahrungsgemäß extrem schnell zu erneuter Kriminalität führt.


@kylennep Ich stimme dir völlig zu, aber spar die die Mühe, gegen rechte Trolle argumentieren ist ungefähr so sinnvoll wie Farbe beim Trocknen zuzuschauen. Die werden auch nie mit Klarnamen ihren Standpunkt vor der Kamera vertreten, sondern nur immer weiter im Internet rumpöbeln. Siehst ja, was bei rauskommt. Sobald die Argumente erschöpft sind, wird beleidigt. Das ist das das Niveau der Fascho-Heinis.

1 „Gefällt mir“

Nun, eine 100%ige Sicherheit gibt es natürlich nicht, aber die Wahrscheinlichkeit ist doch bei echten Schutzbedürftigen bedeutend geringer. Ein Negativ-Beispiel war sicherlich der Attentäter von Madgeburg.

Wenn ich mir dagegen aber z. B. die persischen Familien ansehe, die nach der islamischen Revolution aus den Iran geflohen sind, dann treten diese kriminologisch nicht in Erscheinung. Ebenso wie auch afghanische Familien die z. B. Afghanistan in den 90ern verlassen haben.

Dann handelt es sich nicht mehr um Leute mit Asylrecht, denn das Asylrecht besteht nur, wenn eine persönliche Verfolgung der Person aufgrund bestimmter Kriterien vorliegt. Wenn es im Herkunftsland „nicht sicher genug ist“, dann ist das nicht Asyl, dann ist das ggf. ein Flüchtlingsstatus oder subsidärer Schutz. Dabei handelt es sich aber um kein individuelles Recht was unser Grundgesetz einer Person zubilligt sondern schlussendlich um Goodwill des Staates.

Bereits jetzt hat im übrigen nur eine absolut kleine Minderheit der Leute tatsächliche Asylgründe. Noch viel weniger haben tatsächlich ein Asylrecht, da sie über einen sicheren Drittstaat eingereist sind. Die meisten Leute die hier sind, sind schlich illegale Einwanderer ohne Berechtigung hier zu sein. Und exakt aus dieser Gruppe gehen unglaublich viele Straftaten hervor.

Denn was man ja eigentlich erwarten würde ist, dass aus einer Gruppe die meint Schutz zu brauchen weniger Straftaten verübt werden, denn sie sind ja angeblich darauf angewiesen Schutz zu brauchen. Was wir sehen ist aber genau das Gegenteil: Entsprechende Gruppen sind inbesondere bei Gewalt- und Sexualdelikten weit überrepräsentiert.

Und das Interessante ist, dass bei den Tätern es seltenst vorkommen, dass sie von 0 auf 100 zum Mörder oder Vergewaltiger werden. Sie fallen ja schon vorher durch Gewalttaten auf. Und da sollte man schon frühzeitig ausweisen und abschieben. Denn wer meint in dem Land von dem er angeblich Schutz haben will Gewalttaten zu verüben, der braucht ja offenkundig der Schutz dieser Gesellschaft gar nicht. Oder anders: Wer evident ein Gewaltrisiko für die aufnehmende Gesellschaft darstellt, der hat ein Anspruch auf Schutz verwirkt. Ich meine, auch der Attentäter von Magdeburg fiel frühzeitig auf, die Behörden haben nur nicht reagiert.

Heißt: Wenn man Personen die kein individuelle Asylrecht sowie Leute die durch Gewalt auffallen konsequent abschieben würde, wäre eine sehr große Anzahl der Gewalt- und Sexualdelikte hier verhindert. Die restliche Kriminalität die dann noch aus dem Bereich kommen würde, würde wohl tatsächlich statistisch irrelevant sein. So wie es sein sollte.

2 „Gefällt mir“

Kannst du eigentlich auch irgendwie mal beschreiben was an dem Zustrombegrenzungsgesetz und an dem Ziel Taten wie in Aschaffenburg oder die massive Zunahme von Sexualdelikten zu verhindern faschistisch, demagogisch oder menschenfeindlich sein soll oder bleibt es heute mal wieder bei der Zurschaustellung linker Bildungsferne im Fach Geschichte?

5 „Gefällt mir“

Mir ist klar, dass es sich dann nicht mehr um Leute mit Asylrecht handelt. Ich sprach nur von Asylbewerbern, weil in meinem Verständnis die Asylverfahren auch andere aufenthaltsrechtliche Aspekte, wie z.B. Anerkannung als Flüchtling beinhalten, siehe Asylrecht (Deutschland) – Wikipedia

Naja, was heißt „Goodwill des Staates“? So gesehen ist alles Goodwill des Staates. Man kann auch das Grundgesetz abschaffen oder ändern, das könnte man aus der Perspektive auch als Goodwill des Staates abtun. Ich wüsste zum Beispiel nicht, warum man zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen einen Unterschied machen sollte – beide sind unverschuldet in Lebensgefahr geraten.

Naja, naja – also wie geschrieben, ich verstehe nicht, wieso man andere Gründe, aus denen Menschen aus Angst um ihr Leben fliehen (Krieg, Verfolgung etc. pp) anders bewerten sollte (auch wenn nur das Asylrecht GG-Status hat). Und wenn man die drei Gründe, die der deutsche Staat anerkennt (subsidiärer Schutz, Flüchtlingsstatus, politisches Asyl) zusammen betrachtet, wurden z.B. 2024 knapp 60 Prozent der Anträge positiv beschieden, über die sachlich entschieden wurde, siehe Asylentscheidungen und Klagen | Zahlen zu Asyl in Deutschland | bpb.de

Aber sie haben ggf. anderes Rechte (s.o.) bzw. sie können nur in die anderen Länder überstellt, wenn sie dort auch auch aufgenommen werden. Wohlgemerkt, wenn das Transitland dazu bereit ist, die Person wieder aufzunehmen, spricht ja auch nichts dagegen. Ist aber schon dysfunktional das stimmt.

Was meinst Du jetzt genau, die Gruppe der abgelehnten Asylbewerber? Die macht ja nicht die Hälfte der Asylbewerber aus, sondern 2024 nur 40 % bzw. 31 % (wenn man die nicht-sachlich entschiedenen Anträge abzieht).
Oder Du meinst Du einfach alle, die nicht spezifisch den Schutz für politisch Verfolgte erhalten?

Du hast das Prinzip der unveräußerlichen Menschenrechte wohl nicht ganz verstanden. Du kannst nicht hingegen und sagen: “Oh, diese Person ist ein Gewaltrisiko“ (hier auch immer Du hier die Evidenz definieren willst) und die Person dann in ein Land schicken, wo ihr der Tod droht.
Ich gebe aber auch dazu, das ist ein Teil des Flüchtlingsschutz, der für eine Gesellschaft schwer verträglich ist. Umso wichtiger, dass Präventions- und Resozialisierungsmaßnahmen gut funktionieren.
Darauf müsste man mal einen Fokus legen, aber das tut niemand oder viel zu wenige …

Das führt zu keinem besseren Ergebnis. Er denkt dann auf Englisch laut nach und suggeriert eine intensive Suche - um dann lediglich zu der Erkenntnis zu kommen, dass ich bei Linkedin drin stehe und man daher mutmaßen könnte, dass ich im IT-Bereich arbeite.
Sorry, Google ist voll mit Infos über mich. Das ist wirklich schwach.





Ich halte es für undemokratisch, es abzulehnen mit abgeblichen Faschisten abzustimmen. Diese Leute sind gewählt. Und der Antrag wird ja nicht schlechter, weil er von der AfD unterstützt wird oder von ihr gestellt wird.

Etwas anderes ist es mit der AfD zu koalieren und sie an der Regierung zu beteiligen. Denn dann erhält die AfD Macht, selbständig Entscheidungen zu treffen ohne dass andere „demokratische“ Parteien dieses unterstützen müssen.

Wenn die AfD mehr als 50% der Sitze im Parlament hat bleibt den „Demokraten“ allerdings nur das Parteiverbot oder das Widerstandsrecht. Aber das ist ein anderes Thema.

Seit wann ist es eigentlich Mode geworden, Interviewpartnern ständig ins Wort zu fallen? Ich denke auch, dass Alice Weidel nicht die hellste Kerze am Politikhimmel zu sein scheint. Aber gerade der Zusammenschnitt der diversen Interviews zeigt halt (neben ihren schwammigen Nicht-Antworten), dass man sie im Grunde nicht ausreden lässt. Und das ist verwerflich, denn sich damit als Opfer zu inszenieren ist leicht und funktioniert auch wunderbar. Und es ist eben kein guter Umgang, denn es wirkt auch von Seiten der „guten“ Medien, die so agieren, arrogant, überheblich und belehrend aber eben eher auf der unangenehmen Art eines Dekarldent, der ja Holger auch schon mal das Mikro abgedreht hat. Ich glaube weiterhin, dass man Personen einfach auch mal reden lassen sollte, denn wenn sie keine Argumente haben, demontieren sie sich damit. So hingegen stellen sie sich hin und können zu Recht behaupten, man unterbreche sie ständig, stelle immer dieselben Fragen und würde Framing betreiben.

Und bei Deepspeak wird schon wieder der KI-Hype befeuert und auf die Menschen losgelassen, ohne zu erklären, was KI überhaupt ist, wozu sie gut ist und wie man sie sinnvoll einbindet. Nun also ein Chinamodell nach chinesischem Recht, ein US-Modell nach US-Recht, ein EU-Modell nach EU-Recht und natürlich private Modelle nach Hausrecht. Oder so.
Aktuell geht es offenbar nur darum, KI zu verkaufen und weil Firmen anfällig dafür sind, von eventuellen Innovationen abgehängt zu werden, wird immens Geld ausgegeben, um „Tools“ einzuführen, die Präsentationen generieren, Texte zusammenfassen oder Daten clustern.
Wow! Gab es halt alles schon vor 20 Jahren und länger, heute nur schneller und in natürlicher Sprache.
Und die andere Seite ist die Industrie, die dir in „Seminaren“ alles über KI beibringt oder dir KI-generierte Produkte verkauft oder dir verkaufen will, dass man mit KI-generierten Produkten Geld scheffeln kann.
Ach ja und final noch die Fakes und Betrugsmaschen, die mit der generativen Technik immer besser werden könnten. Na vielen Dank. Noch mehr Anti-Software, noch mehr Bildchen anklicken, noch mehr „Akzeptieren“-Schranken, noch mehr Ablenkung vom eigentlichen Thema.
Die digitale Welt, die uns ja die Automatisierung und Erleichterung bringen sollte, ist ein Müllhaufen geworden, in den man sich nur mit zehn Lagen Sicherheitsbekleidung reinwagen darf, will man den Gestank nicht lebenslang mittragen. Wenn ich mittlerweile drei Methoden brauche, um mich einmal zu verifizieren, weil alles andere potenziell unsicher ist, brauche ich keine KI, die das Problem auf eine neue Stufe hebt. Wir haben jetzt schon keine Kompetenz mehr und werden zum Anwender verdummt, der einfach konsumieren soll. KI ist etwas für Wissenschaftler, Mathematiker und Branchen, wie Medizin, wo eine solche Technik gut für alternative Einschätzungen einer Situation genutzt werden könnte. Stattdessen machen wir eine Zirkusveranstaltung daraus und schreiben auf jedes Popelprodukt, das einen Suchbegriff verarbeiten kann „KI“ drauf.

Egal. Die Menschheit hat oft genug bewiesen, nicht zu wissen, was sie tut. Warum soll das hier anders sein?

2 „Gefällt mir“

Richtig, so denke ich auch. Leider reicht allein diese Aussage für manche schon, dich als „AfD-Fan“ zu bezeichnen. Solange die AfD nicht verboten ist (und anscheinend gab es dafür ja keinen Anlass, denn sonst wäre es so), ist deren Wahl Teil der Demokratie. Und dass so viele Menschen nicht verstehen, was Demokratie bedeutet und dass das Erstarken der AfD genau eine Folge davon ist, verstehe ich nicht.

Ich bin Afd-Fan. Was ich nicht akzeptiere wäre eine Bezeichnung als Faschist oder Nazi.

2 „Gefällt mir“

Das ist eben das Problem. Man macht keine Politik mehr für die Menschen, sondern gegen eine unliebsame Konkurrenz. Und das ist mittlerweile durchschaubar. Will ich eine Politik, die handelt oder ständig im Kampf mit dem ultimativ Bösen feststeckt? Die Zahlen zeigen es…

Wahlwerbung sozusagen.
Der CDU dürfte es hier mehr um Signalsetzung für Wähler im politischen Niemandslamd zwischen CDU und AfD und die „Merkelianer“ in der Partei gehen.

Mein Punkt wurde glaube ich an ein paar Stellen nicht so klar:

  1. Zum Einen hatte die Ampel (und dort vor allem die SPD) auch ein Gesetz vor, oder anders gesagt: Im Ziel war man sich einig, nur beim Weg und Details nicht. Zum Anderen machten die sich jetzt total unglaubwürdig nicht mitzustimmen, obwohl sie es angeblich wollten - daran darf man nun nämlich zweifeln.
  2. Das Problem sind nicht die Prozentpunkte die die AFD dazu gewinnt (aber auch), sondern der bröckelnde Vorsprung der CDU vor AFD, wenn man jetzt AFD stärkt und CDU schädigt - dann ist nämlich wirklich bald AFD stärkste Kraft.
  3. Was da wirklich abgesprochen wurde, weiß man nie so 100% - die Ampel könnte sich also auch überlegt haben, ob es ihnen mehr bringt im Wahlkampf zuzustimmen oder die Pfoten abgesprochen oder unabgesprochen unten zu lassen und dann einen Eklat daraus zu machen.
    Jetzt stelle man sich einmal vor, CDU, FDP und BSW melden sich bei der nächsten Abstimmung zu einem Gesetz von der Ampel überraschend nicht, aber AFD tut es - dann haben die andern plötzlich den schwarzen Peter und werden jammern, dass die andern ja so unehrlich seien.

Die ganze Nummer ist einfach von allen Seiten auf so vielen Ebenen schlecht gewesen.

P.S. Was Weidel davon hat, wenn sie an der deutsch/schweizerischen Grenze schärfer kontrolliert wird, ist auch so ein schöner Widerspruch - auf jeden Fall sollte sie den Pass immer dabei haben… :slight_smile:

@STaRDoGG @Normalo @Bossmang

Genau das hier:

Ihr geht in eurer Argumentation immer davon aus, dass diese Menschen erkennbar vorbestraft sind, bevor sie hier reingelassen werden - das habe aber weder ich noch Fritze Merz behauptet. Ich weiß daher nicht, woher ihr das habt. Ich gehe von Leuten aus, die duchgecheckt werden, als unvorbestraft gelten und dann hier straffällig werden. Dann gilt das, was Olli oben schrieb.
Alles andere wäre leider „Minority Report“.

@Bossmang Wenn ich dir so peinlich bin, dann find doch deine preußische Würde wieder und ignorier mich einfach. Oder lass dir halt die Frage gefallen, warum du über jedes Stöckchen springst, dass dir ein so peinlicher „Linksgrüner“ wie ich hinhält (so wie du es nicht lassen können wirst, hierauf zu antworten).

Interessant. „Journalistin“ sagt wörtlich, Weidel könne keine Zahl nennen, „die Sie seriös machen würde.“, das indem sie Weidel dabei unterbricht als sie erklären will, wieso diese Zahl nur unseriös sein kann.
Dann widerspricht sie, als Weidel kritisiert, die „Journalistin“ hätte unseriös genannt, was sie gerade gesagt habe. Tatsächlich hat sie Weidel als Person unseriös genannt.
Und dann sagt sie allen Ernstes: „Nein, ich stelle nur eine Frage.“ Obwohl es eine Aussage war, die sehr wohl der Definition von „Framing“ entspricht und die Meinung (aka „Haltung“) der „Journalistin“ entspricht.

Vermisst noch jemand die langweilige Tagesschau mit trockenem Sprecher im Anzug, der möglichst nur emotionslos vorliest, was passiert ist?

Edit: nein, ich halte gar nichts von der AfD.

4 „Gefällt mir“