Die Mediatheke Folge 329. Hier kann darüber diskutiert werden!
Zensur und Meinungsfreiheit sind zum Jahresbeginn mal wieder große Themen. Mark Zuckerberg schafft die Faktenchecks bei Facebook ab, und Elon Musk plaudert mit AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Außerdem geht es um eine absurde Doku rund ums Thema Geld und eine böse Kampagne gegen einen CDU-Politiker.
Der gute Mann heißt MarK Zuckerberg. Ist mir nur aufgefallen.
Meinungsfreiheit geht in beide Richtungen. Zumindest sollte es so sein. Aber wie Holger schon gesagt hat, darf man die eine Seite übelst beleidigen und bei anderen wird sofort hart durchgegriffen. Was mich aber mehr erschreckt ist, wie offen bei den öffentlich-rechtlichen Nachrichten inzwischen gelogen und manipuliert wird. Es wird immer offensichtlicher und keiner macht was dagegen. Das macht mir ein Bisschen Angst.
Im Gespräch von Musk und Weidel kam tatsächlich nichts Neues bei rum. Dass Hitler Kommunist war, ist tatsächlich Blödsinn, aber sonst…
Die Simultan-Übersetzerin macht mich wahnsinnig. Richtig unangenehme Stimme und Art zu sprechen. Auf Englisch war es aber auch anstrengend, weil Frau Weidel Worte lustig ausspricht und Formulierungen falsch benutzt 
Bei dem Beitrag zu Linnemann fällt mir ein Film-Zitat ein:
„Waren das Irre?“ - " Irre explodieren nicht, wenn das Sonnenlicht sie trifft! Ganz egal, wie irre sie sind!"
Und bei dem Bankräuber frage ich mich, was manche Lezte für ein Verständnis von Gerechtigkeit haben. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Besonders nicht bei Verbrechen!
Terra xplore: Was für ein dummes Geschwurbel.
Und mit Fake News geht der Beitrag dann direkt los: Menschen wissen nicht, wie sie Miete oder Klassenfahrt bezahlen können. Doch, wissen sie. Durch den Sozialstaat, d. h. die massiv belasteten Steuerzahler.
Für die Miete gibt es die Kosten der Unterkunft über das JobCenter oder das Wohngeld durch die Wohngeldstelle. Die Klassenfahrt finanziert der Bereich „Bildung und Teilhabe“ - wer Wohngeld, Bürgergeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag oder Asylbewerberleistungen erhält, zahlt somit nix, sondern bekommt es finanziert.
Wo sind diese ominösen Faktenchecker eigentlich bei den ÖR?
Stimmt, ist korrigiert. Ich habe im Prinzip schon beim Schreiben gemerkt, dass sich irgendwas nicht richtig anfühlt
Dann hör dir mal die Live-Kommentierung bei Tichys Einblick an - wo man offenbar mit einer KI arbeitete, was sich grausam anhörte und zudem nicht richtig klappte 
Auweia. Das ist ja furchtbar. Aber auch irgendwie richtig lustig
Gespräch Weidel - Blome:
Im Entwurf des AfD-Wahlprogramms steht (Rn. 787-790):
„Dazu wollen wir:
eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ohne „aufstockende“
Sozialleistungen von mindestens fünf Jahren in Deutschland zur Voraussetzung für
den Bürgergeld-Bezug ausländischer Staatsangehöriger machen und ihren
Bürgergeld-Bezug auf ein Jahr begrenzen,“
Eine solche Vorschrift dürfte verfassungswidrig sein, weil sie Ausländer gegenüber Deutschen benachteiligt. Ein gutes Argument für das Verbot der AfD. Da hat wohl jemand nicht aufgepasst und Weidel kennt ihr Wahlprogramm nicht.
Warum sollte das Verfassungswidrig sein? Das Grundgesetz unterscheidet an vielen Stellen zwischen Staatsbürgern und Leuten die sich lediglich hier aufhalten.
Weil es um staatliche Leistungen geht und damit um einen Verstoß gegen Artikel 3 GG.
Deine Bemerkung ist aber nicht falsch. Z.B. gibt es das Wahlrecht nur für Deutsche. Und das Demonstrationsrecht oder die Gewerbefreiheit gibts laut Grundgesetz primär auch nur für Deutsche. Das sind aber keine staatlichen Leistungen in Geld.
Bei Ausländern differenziert man auch zwischen dem Zugang zur Asylbewerberleistung und dem zum Bürgergeld - und bei den Ukrainern war es eine rein politische Entscheidung, die Asylbewerberleistung direkt zu überspringen und ihnen ab Tag 1 Bürgergeld zu zahlen.
Mit welchem Absatz der Artikel 3 genau? Denn mit der gleichen Argumentation könnte man sagen, dass das GG selbst verfassungswidrig sei, weil Versammlungsfreiheit, Vereinigungfreiheit, Niederlassungsfreiheit und freie Wahl von Arbeit und Beruf nur für Deutsche gilt.
Wenn jemand fünf Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, dann hat er ja erst einmal Anspruch auf ALG1. Wenn das Jahr vorüber ist, dann gibt es noch einmal 1 Jahr Anspruch auf Bürgergeld. Wer es nach 2 Jahren nicht schafft wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen, der scheint ja die Voraussetzungen für den ihn die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis einst erteilt wurde nicht mehr zu erfüllen. Folglich kann der Anspruch auf Sozialleistungen entfallen und der Aufenthalt kann beendet werden.
Das Grundgesetz kann nicht verfassungswidrig sein, denn es ist die Verfassung. Die Höhe des Bürgergeldes ist aber nicht in der Verfassung geregelt.
Das Wahlrecht etc. ist dagegen direkt in der Verfassung geregelt. Daher ist diese Benachteiligung von Nichtdeutschen nicht verfassungswidrig.
Natürlich könnte es das. Zum Beispiel wenn der Bundestag eine Änderung am GG vornimmt, diese auch im GG steht, das BVerfG diese im Nachhinein als Verfassungswidrig erkennt.
Darüber hinaus wird gerade in der Sozialgesetzgebung zwischen Staatsbürgern und Ausländern unterschieden.
Beispiel:
Erst mal: interessante Krawatte, Holger! 
Gute Mediatheke. Ich finde auch, dass Leon Windscheid ein Paradebeispiel darstellt für das Prinzip „scheinbare Beliebtheit bei jungen Zielgruppen ist wichtiger als fundierte wissenschaftliche (bei Terra X) und journalistische Kompetenz“. Ich habe immer ein ganz seltsames Gefühl, wenn ich ihn sehe. Er schwimmt blind auf der Woke-Welle mit, wirkt geradezu wie ein Spielball der Redaktion. Das sieht man z.B. auch bei Ausgaben zum Thema Geschlechter.
Beim Thema Mischke hätte ich mir mehr Einordnung gewünscht, da hast du im Prinzip nur noch mal wiedergegeben, was eh schon bekannt ist. Findest du seine Absetzung nun berechtigt? Und was ist das für ein unterirdisches Verhalten, dass die ARD nicht vorab recherchiert hat bzw. binnen Tagen einstellt und wieder feuert. Ich finde das haarsträubend Mischke gegenüber, auch wenn ich ihn überhaupt nicht mag als Persönlichkeit.
Ganz schwieriges Thema. Ich blick da auch nicht durch. Schlimmer ist aber, dass du bei Linken sofort der Faschist oder Nazi bist, wenn du das Thema mal differenzierter ansprichst.
Ich hab vor einigen Jahren gegenüber einem gebürtigen Türken mal Art. 16 a Abs. 2 GG zitiert. Der bezeichnete mich dann als Faschisten.
Ach du Scheiße, diese Linnemanngeschichte ist geradezu surreal. Hoffentlich bleibt so eine dreiste Diffamierung nicht konsequenzfrei.
Was ist die Quelle für Mischkes Äußerung? Ich würde mir da gerne selbst ein Bild machen.
Die Themen in der MT fand ich alle interessant, aber ich bin auch bei fast allen Beiträgen anderer Meinung - und das ist eher eine Seltenheit.
Zuckerberg/Facebook/Welt:
Letztlich wissen weder das ZDF noch wir, was Zuckerbergs wirkliche Motive sind die Faktenchecker nicht mehr checken zu lassen, d.h. alles ist spekulativ. Der Hinweis, dass Beckedahl mit seinem Unternehmen auch so einen Faktencheckservice anbietet in Kombination mit seiner politischen Einstellung würde übrigens auch die Frage aufwerfen, ob FB und andere jeweils Faktenchecker unterschiedlicher politischer Strömungen engagieren. Zurück zum Anfang: Die These des ZDF ist nicht schlecht, wenn man einfach mal davon ausgeht, dass hier unternehmerisch (Linke würden sagen kapitalistisch) gehandelt wird. Als würden sich bei uns die Großunternehmen gegen die Politik auflehnen, wenn sie dadurch bei einer Weidel in Ungnade fallen würden.
Im Beitrag wurde zudem der Schritt begrüßt, (obwohl X dadurch imho nicht besser wurde), aber Welt wiederum solle doch eher ethisch handeln (und nicht jede Meinung zulassen?).
Mischke:
Der Typ hat vor einigen Jahren noch die Inhalte des Buchs verteidigt, nur sich vom Titel distanziert. Und überhaupt: In seiner Art und den Themen wundere ich mich sehr, wie der zur Zielgruppe einer Kultursendung passen soll, aber auch, dass er sich überhaupt darauf einließ. Das wirkt alles unauthentisch.
Musk/Weidel:
Da fand ich den Beitrag ok. Zum Interview fragte ich mich, warum sich Musk nicht zeigte. Auch da könnte man spekulieren, ob er dabei gekifft hat, beraten wurde im Hintergrund oder in Wahrheit nur seine KI geantwortet hat.
Winterwettermeldung:
Ich gehe schon davon aus, dass es deutlich mehr Probleme am ersten Tag von Eis und Glätte gibt als danach - allein bis das alle LKW-Fahrer gecheckt haben und Hilfskräfte an Flughäfen + Winterdienste aktiviert wurden.
Linnemann:
Auch ich fand da die Formulierung „psychisch kranke Gewalttäter“ sehr unglücklich, denn es war im Kontext von Magdeburg. Ob der Attentäter psychisch krank war wird ja noch geprüft und zum Gewalttäter wurde er erst in dem Moment. Wenn man nach dem Zitat geht, hätte man also die Gewalttat nur abwenden können indem man nach psychisch Kranken ausschau hält, was dann ja wirklich stigmatisiert/diskriminiert. Zudem hätte es in dem Fall ja nichts gebracht, denn mit einem psychisch kranken Psychiater rechnet man so wenig wie mit einem hungrigen Koch.
Terra Xplore:
Das war etwas manipulativ geschnitten. Ich hatte die Sendung gesehen - und ja: Der Moderator kommt mir auch eher links gerichtet vor, wie praktisch alle, die zu sozialen Themen Dokus im ÖR machen. Aber: Dem Bankräuber wurde durchweg mit Skepsis begegnet und er sagte auch, dass er nicht wirklich kapierte, dass die Bankangestellten nicht wussten, dass die Waffe nicht geladen (oder ein Spielzeug) war. Er wurde durchaus damit konfrontiert. In einer Doku über Armut/Reichtum hätte man dem imho aber auch weniger Platz geben sollen.
Dann am Ende gabs auch einen Dialog mit einem „normalen Unternehmer“ - da waren die Argumente von ihm, dass er sich alles von Grund auf aufgebaut habe und das Gegenargument, dass er bessere Startvoraussetzungen gehabt hätte.
Was nichts daran ändert, dass man ein Originalzitat ohne Kenntlichmachung bewusst gekürzt und im Fall der taz offensiv gelogen hat.
Zu Meta: der Beitrag ist leider von einer rein subjektiven Meinung geprägt. Holger freut sich einfach, dass es nun so läuft, wie er es gerne hat. Keine Kontrolle und keine Prüfung. Praktisch, dass das noch bei den Öffis läuft, dann passt das ja eh. Zuckerberg geht es einfach nur ums Geschäft. Er will Geld verdienen. Je nachdem, was die aktuelle Regierung möchte, macht er mit. Ob nun Kontrolle von Missinformationen oder vollkommene Redefreiheit interessiert den Geschäftsmann nicht.
Musk: Wie RTLII kein Fernsehen ist, ist die WELT online … Da dachte auch jemand, dass Musk an sich eine tolle Werbung ist. Das Gespräch von Weidel und Musk ist einfach nur verstörend. Vielleicht erkennen dadurch ein paar Leute mehr in Deutschland, was die AfD ist und was durch sie droht.
tagesschau: der Betrag ist jetzt nicht wirklich dein Ernst, Holger. Weil er aus Gewohnheit zur früheren Begrüßung ansetzte? Man hatte auch einen neutralen lustigen Einspieler drehen können ohne Z… und N… vollkommen unpassend und Spiel zu bringen. Das nimmt dieser Mediatheke jegliche Seriosität. Äußerst schade.
Kälte: guter Beitrag. Vielen Dank 
Magdeburg: ebenfalls ein guter Beitrag. Herzlichen Dank 
Weltspiegel: … oder bei kurzen Beiträgen über Übersetzer Themen wird nicht so genau gearbeitet bzw. man hat beim Weltspiegel einfach zusätzliche Informationen aus dem gesamten Interview mit der Dame aus dem Geschäft bzw. weiteren Infos des Herstellers in den Clip hinzugefügt.
TerraX: danke für den Beitrag.
Zumal der Ausschnitt noch etwas weiter geht, und Linnemann ausdrücklich auf den Täter von Magdeburg Bezug nimmt. Die Kritik an den Medien finde ich berechtigt, das Zitat wurde zwar nicht wirklich verkürzt, aber durchaus wichtiger Kontext weggelassen. Da Linnemann beide Aussagen trifft, einmal mit den Gewalttätern und einmal lässt er sie weg, dennoch ist es unfair hier nur eines zu zitieren.
Hier ab 3:30
Allerdings tut Holger hier leider nichts anderes, indem er im Beitrag wiederum den Teil weglässt, in dem Linnemann blöd aussieht. Es wäre so einfach gewesen, einfach mal den Kompletten Redebeitrag zu senden, er geht ja nur knapp 1 Minute.
Oh, danke für den Hinweis! Das hatte ich so dem Beitrag gar nicht entnommen, dass da noch weiterer Kontext gewesen wäre. Wie auch immer: Man kann sich ja denken was er meinte. Man will nicht nichts tun, aber ein Raster für ausgerechnet so jemanden zu entwickeln ist halt nicht leicht, außerdem wäre es irgendwie auch wieder Symbolpolitik gewesen: Wären die Gesetze bei den Vorkehrungen befolgt und kontrolliert worden, wäre das Ding ja sicher gewesen.