Folge 301: Leichtes Spiel für Olaf Scholz - Tabu-Wort bei der EM - Fake-Show mit Kalki

Naja, da ist schon was dran, aber man muss ja auch sehen, dass das Asylrecht allgemein von vielen Seiten gebrochen wird. Sogenannte Pushbacks finden ja an den EU-Außengrenzen statt und die sind nach Genfer Flüchtingskonvention und Europäischer Menschenrechtskonvention nicht erlaubt - es muss immer eine Einzelfallentscheidung gemacht werden und dabei auch berücksichtigt werden, ob evtl. im „EU-Grenzland“ eine Abschiebung in das Ursprungsland erfolgen würde, siehe: Pushback (Grenze) – Wikipedia

Ganz davon abgesehen muss man auch die politisch-moralische Verantwortung eines reichen Kontinents wie Europa bzw. eines reichen Landes wie Deutschland in Betracht ziehen - ich sehe uns in der Verantwortung das Asylrecht (das Verfassungsrang hat) durch entsprechende Regelungen zu gewährleisten. Außerdem ist es unklug, wenn Europa sich abschottet. Die Krisen kommen über kurz oder lang sowieso zu uns … Meine Meinung :wink: