Die Mediatheke Folge 291. Hier kann darüber diskutiert werden!
Das ARD-Mittagsmagazin geht seit Jahresbeginn länger - und wird aufgefüllt mit banalen Beiträgen. Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Sieg errungen, und Peter Weber freut sich, dass er mal in Medien erwähnt wird. Schließlich verwirklicht sich Jörg Pilawa selbst, indem er einfach mal ein paar Tage in Armut lebt.
Reichelt: Es gibt keine Belege für deine Behauptung, dass die Ministerin sich persönlich beleidigt fühlte: Geklagt hat die Bundesrepublik.
Hat das Ministerium keine eigenen Juristen, die von so einer Klage abraten können oder selber vor Gericht ziehen?
Weber: Ich kann mir auch keine Rechtsgrundlage vorstellen nach der so ein Video von der Presse zu löschen wäre. Wurde damals ein § genannt?
Finfluenzer: Hat der Bundesverband Influenzer dem Gesetzesentwurf zugestimmt oder ihn abgelehnt mit dem Hinweis auf eine europäische Lösung? Der Hinweis auf europäische Lösung kann ja auch für eine Ablehnung genutzt werden.
Quatsch! Du meinst vermutlich Bundesregierung.
Und auch das ist, laut Reichelts Anwalt Steinhoefel, nicht korrekt. Natürlich waren Schulze und ihr Ministerium involviert. Alles andere wäre ja auch absurd.
Naja, das Argument war, dass die Aufnahmen ohne Genehmigung gemacht wurden. Sie hätten also den Hausvorschriften widersprochen.
Ich meine, was ich meine. Aus dem Urteil des BVerfG:
b) Wenige Tage später, durch anwaltlichen Schriftsatz vom 31. August 2023, ließ die spätere Verfügungsklägerin – die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dieses vertreten durch die Bundesministerin (…) (im Folgenden: Verfügungsklägerin) – den Beschwerdeführer wegen seiner Äußerung „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!)“ abmahnen, da es sich hierbei um eine falsche Tatsachenbehauptung handele. Es sei kein Euro an die Taliban geflossen, sondern an Nichtregierungsorganisationen und die Vereinten Nationen.
Deine Äußerung hört sich ja an, als ob die Ministerin „persönlich“ also quasi privat klagen würde. Dieses tut sie aber nur als Vertreterin des Staates.
Da steht’s doch! 
Ich hab dir die Klägerin sogar noch fett markiert.
Du hast den falschen Satzteil fett markiert.
Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!)", kommentierte der NiUS -Journalist am 25. August auf X. Und weiter: „Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?!“
Wie soll hier eine Bundesministerin Klägerin sein, wenn Reichelt nur von Deutschland und der Regierung spricht?
Weil sie qua Amt für die Entwicklungshilfe zuständig ist?
Meinst du das eigentlich ernst oder fischt du nur nach Argumenten? Ich habe doch ausreichend erläutert, dass die Ministerin zwar Vertreterin der Bundesrepublik ist aber dadurch nicht zur Klägerin wird. Als Belege lege ich Urteil und Streitgegenstand bei. Wenn dir das nicht reicht, ist dir nicht mehr zu helfen.
Deine Aussage, dass die Bundesministerin sich persönlich beleidigt fühlte ist weiterhin ohne Beleg, es sei denn du kannst irgendwelche Äußerungen von ihr vorlegen in denen sie äußert persönlich in Ihrer Ehre verletzt zu sein.
Selbst das Kammergericht spricht nicht davon, dass es um die Ehre von Schulze gehe:
"1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können zivilrechtlichen Ehrenschutz gegenüber Angriffen in Anspruch nehmen, durch die ihr Ruf in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabgesetzt wird.
a) Zwar haben sie weder eine „persönliche” Ehre noch können sie wie eine natürliche Person Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sein; sie genießen jedoch, wie § 194 Absatz 3 StGB zeigt, im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben strafrechtlichen Ehrenschutz, der über §§ 1004, 823 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 185 ff. StGB zivilrechtliche Unterlassungsansprüche begründen kann (siehe nur BGH, Urteil vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07 - NJW 2008, 2262, Randnummer 28 und BGH, Urteil vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04, NJW 2006, 601 Randnummer 9; Mann, in: Himmelsbach/Mann, Presserecht, 1. Auflage 2022, § 12 Randnummer 19). Ein solcher Ehrenschutz kann jedenfalls dann geltend gemacht werden, wenn die konkrete Äußerung geeignet ist, die juristische Person des öffentlichen Rechts schwerwiegend in ihrer Funktion zu beeinträchtigen (BGH, Urteil vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07 - NJW 2008, 2262, Randnummer 29).
Juristische Personen des öffentlichen Rechts genießen, wie § 194 Absatz 3 StGB zeigt, im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben strafrechtlichen Ehrenschutz, der über §§ 1004, 823 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 185 ff. StGB zivilrechtliche Unterlassungsansprüche begründen kann. Ein solcher Ehrenschutz kann jedenfalls dann geltend gemacht werden, wenn die konkrete Äußerung geeignet ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der betroffenen Behörde zu gefährden und deren Funktionsfähigkeit schwerwiegend zu beeinträchtigen (Anschluss BGH, Urteil vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07)."
Du zitierst damit das Kammergericht auch noch falsch, wenn du behauptest, dass es um die Ehre von Schulze gehe.
Zu diesen Lebensmitteltafeln in Deutschland habe ich persönliche keine eindeutige Meinung. Einerseits tragen sie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung bei und bieten Unterstützung für Bedürftige. Andererseits könnte ihr Bestehen den Staat teilweise von seiner Verantwortung für die soziale Wohlfahrt entbinden. Klar ist jedenfalls, Herr Pilawa hat dort nichts zu suchen. Diese Armutspornografie ist irgendwie abstoßend, aber von den Privaten kennt man es ja nicht anders!
Zum Mittagsmagazin. Als vollzeit Berufstätiger frage ich mal: wer kann denn um genau diese Zeit vor dem Fernseher sein? Wohl insbesondere 3 Gruppen: Rentner, Hausfrauen und Arbeitslose - Leute, die eben genau dann Zeit haben. Und da stellt sich mir schon die Frage, ob genau diese Gruppen um das Mittagessen herum insbesondere harte Weltpolitik, Hungerkatastrophen, Vertreibung, Massenelend und co sehen wollen. Vermutlich eher nicht. Und aus genau diesem Grund sendet man eher seichte Inhalte.
Was wäre dann, wenn man hier hochwertigen Journalismus senden würde? Das nachvollziehbare Argument wäre: Na super, neben Sendeplätzen am späten Abend kommen gerade dann wieder gute Inhalte, wenn sie ein Berufstätiger niemals sehen kann.
Und zum Fokus auf Ostdeutschland sage ich als NRW‘ler: gut so.
Es war ja auch eine Kritik ostdeutscher Politiker, dass insbesondere aus dem Westen heraus fast ganz Ostdeutschland nur auf Neonazis, Querdenker und co reduziert wurde. Kultur, Geschichte, Geografie und Kulinarik aus dem Osten? Ne ne…lieber zum 3403478sten Mal was über AFD-Hochburgen bringen und den Rest der Bevölkerung dort komplett ausblenden.
Da die ARD und das ZDF ein Programm für ganz Deutschland bringen sollen ist es an der Zeit, nach mehreren Jahren der bewussten Verengung auch mal die Aspekte des Ostens zu beleuchten, die zuvor ignoriert wurden.
Ich muss dir überwiegend und ausnahmsweise Recht geben!
Nur das Argument, dass man nach Jahren des Fokus auf den Westen nun quasi aus Gerechtigkeitsgründen ein Übergewicht auf den Osten legt, finde ich schlecht. Frauenrechte bringen schließlich auch keinen gesellschaftlichen Frieden, wenn dadurch Männer oder Transmenschen benachteilt werden. So etwas schlägt nur wieder in die Gegenrichtung aus bis es irgendwann ausgeglichen ist - den Schritt kann man imho überspringen.
Und man mus sich natürlich trotzdem dann noch fragen, wie viele dieser eher seichten Sendungen es braucht. Wenn ich dann doch mal Mittags Nachrichten haben will, werde ich praktisch auf private Sender gezwungen. (Bin übrigens auch berufstätig und schaue gewöhnlich in der Mittagspause Nachrichten)
Gerade Finanzfluss ist an sich ein guter Kanal. Geht vor allem um ETF’s und Alltags-Finanztipps. Sinnlose Investments oder Produkte werden dort nicht wirklich angepriesen.
Früher war auch „Aktien mit Kopf“ gut… ich hatte mir auf udemy noch einen Kurs von Kolja über ETFs geholt. Leider kann alles jederzeit kippen. Und manchmal ists auch schlicht langweilig: Wer sich über ETFs informieren will kann eine beliebige Ausgabe Finanztest kaufen - steht gefühlt immer das Gleiche drin.
Eigentlich wollte ich nichts mehr schreiben, aber das mit Pilawa regt mich hart auf, denn das war reiner Dreck und hat so gar nichts mit dem Leben von armen Menschen zu tun. Das sah man auch gut daran, dass er jemanden zu sich bitten konnte wegen der Zettel die er nicht vergessen wollte, dann noch Energie für Kindererziehung hatte und am Ende mit mehreren prallvollen Taschen mit dem Auto gefahren wurde.
Echte Armut ist, wenn Leute durch Schicksal plötzlich mit Schulden dastehen, dann psychisch belastet sind und mit der Bürokratie der Ämter nicht klarkommen und auf der Straße landen: In den Notunterkünften sind teils psychotische Menschen, die nachts herumschreien. Die Gemeinschaftsküchen und -duschen werden auch nicht ständig geputzt. Und wenn die Menschen dann einen WBS haben, kommt das Amt nicht hinterher die Kaution und Miete zu überweisen. Über rechtliche Betreuung gab es auch schon Dokus (kurz: diese Betreuer handeln nicht immer so im Sinn der zu betreunden). Schmutz und Durcheinander hingegen kann schon realistisch sein: Es gibt viele Arme, die einerseits mit viel Besitz in eine kleine Wohnung ziehen müssen und andererseits zu belastet sind, um sich mit Aufräumen und vor Allem Papierkram auseinanderzusetzen. Langeweile oder Zeit zum Erholen ist auch nicht viel, weil die Ämter/Vermieter etc. den Menschen immer auf den Fersen sind und die sich ohnehin noch um Einkauf, ÖNV-Ticket, Internetanschluss, Kühlschrank, Wäsche, Geschirr etc. kümmern müssen. Bei Ausländern kommen noch Sprachbarrieren und Auseinandersetzungen mit dem LAF hinzu.
Du hast offensichtlich noch nie in „Schicht“ gearbeitet.
Was die Kritik an der Qualität des MiMa angeht gebe ich Dir natürlich Recht.
Da das bisher von noch niemandem hier gefragt wurde:
Holger @Fernsehkritiker sagte am Ende, dass es im neuen Studio noch kein Internet gäbe? 
Wurden dann alle Sendungen, die seit dem Umzug veröffentlicht worden, von Holger (oder einem anderen MA) zuhause hochgeladen? 
Welche Schicht genau meinst du denn? Also, in der Frühschicht ist man zu der Zeit nicht zuhause, in der Spätschicht geht man zu der Zeit aus dem Haus (da könnte das höchstens im Hintergrund laufen ) und in der Nachtschicht schläft man, wenn das MiMa läuft. 
Ja sicher - von mir zu Hause oder von Chris, je nachdem wer es geschnitten hat.
Thema: Finfluencer
Ich finde, dass viele Finfluencer wie Finanzfluss oder Finanztip zur Bildung beitragen und mit einer Menge Aufwand ordentlichen Content produzieren. Das darf von mir aus gerne weiterhin so bleiben und auch einträglich für die Kanäle sein.
