Folge 19: Vera Lengsfeld

Da habe ich auch eine PM zu einer Studie: Wer wählt Rechtspopulisten? Erfahrung von Unsicherheit und Kontrolle im Arbeitsleben sowie Zukunftssorgen wichtige Faktoren - Hans-Böckler-Stiftung (Hans-Böckler-Stiftung)

Es ist die subjektive Wahrnehmung und nicht die tatsächliche Armut… Wüsste nicht warum dies ein Argument für die Rechtspopulisten sein sollte? Luftschlösser und Angstszenarien sind immer ein schlechter politischer Ratgeber.

Meine Erfahrung ist leider, dass eher aus dem linken Lager die Verweigerung kommt. Jutta Ditfurth blockiert mich auf Twitter, nachdem ich eine Anfrage geschickt habe, Mitglieder von Antifa, DKP etc antworten gar nicht erst. Leute aus der rechten Ecke hingegen sind meistens offen für eine Diskussion, Martin Sellner hat auch schon seine Bereitschaft gezeigt und andere.
Das ist leider meine Erfahrung…

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Okay, Disclaimer:
Ich weiss, du hast ehrliches Interesse an einem Diskurs und der gelingt dir auch regelmäßig. Der Vorwurf galt in diesem konkreten Fall also nicht dir, insofern sorry für’s Offtopic ^^

So, das vorweg wollen diese Leute aber auf Biegen und Brechen gesehen und gehört werden - so lange ihre Fresse in Großaufnahme zu sehen ist und sie ihre kruden Thesen verbreiten können, ist ihnen der Rahmen doch erstmal schnurzpiepe. Natürlich wollen die ihr Gesicht in die Kamera halten.

Du wirst aber selbstverständlich kaum einen Antifa Aktivisten vor die Kamera gezerrt bekommen. :smile:
Vielleicht, wenn du ihnen den Dorian-Deal anbietest (oder war das der andere… :thinking: Weisst schon, der mit dem Schlüpper auf’m Kopp^^)
Kann mir vorstellen, daß die Dittfurth keine Lust hat hinterher auf noch mehr…

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Vielleicht ordnen sie dich ja schon in eine politische Richtung ein?

Bspw. in LSA geht man als linker Aktivist eher nicht zur Volksstimme, da diese als konservativ (Redakteure sind CDU-nah) gilt. Während die MZ eher als liberal mit linkem Tatsch (SPD-nah) galt. Der MDR wiederum war einzeln zu bewerten, Links eher die jüngeren Journalisten, konservativ eher die älteren Journalisten… usw.

Da hilft nur dran bleiben und beweisen, dass man alle zumindest versucht gleich zu behandeln.

Sorry, da stolpere ich gerade drüber… Meinst du „touch“?

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Ich find’s gut und lass es so XD Da habe ich einen Aussetzer gehabt.

Dachte ich auch schon dran.
Man wird paranoid mit der Zeit:
Wenn ein Portal, das für sich selbst etwa so wirbt: „Abseits des Mainstream, unabhängig und kritisch“, dann ist das exakt die Terminologie, die jedes neurechte Nachrichtenportal für sich verwendet. Von Pi-News über Infokrieg bis hin zu BluNews und wie sie alle heissen und hiessen.
Da wäre ich auch eher misstrauisch, muss ich sagen.

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Kein Ding :wink:

Ach so. Dann meinst du wahrcheinlcih ein anderes Polizeigesetz, denn ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass der WDR und der BR sehr ausführlich über Demonstrationen gegen das Polizeigesetz berichtet haben und in Ihren Journalistischen Beiträgen selber (was eigentlich dem Neutralitätsgebot der öffentlich rechtlichen Widerspricht) häufiger mal gegen diese Gesetze berichtet haben.

Dann werden wir feststellen das diese Dinge alle von den „etablierten“ Parteien CDU,CSU,SPD,FDP und den Grünen eingeführt wurden

Also noch vereinfachender geht es wohl nicht.

Insbesondere Beim bayerischen Polizeigesetz haben FDP Grüne und Linke gemeinsam Beschwerde vor den Verfassungsgericht eingelegt. Du bringt hier 3 Beispiele die dir nicht gefallen und tust dann so als würden alle Parteien die dann von dir genannt wurden allen Punkten zustimmen. Das ist doch Blödsinn.

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Sowas gehört in die Tagesschau und das „heute Journal“ und nicht in die Dritten. Was ist das denn bitte?

Der eigentliche Skandal ist doch, mal abgesehen davon das man nicht darüber berichtet hat, das demokratisch gewählte Politiker anfangen sich mit so etwas zu beschäftigen, es in den Landtag einbringen und dann auch noch Mehrheiten dafür besorgen. Das Gesetz ist komplett undemokratisch und gegen jeden Rechtsstaat.

Es ging darum aufzuzeigen das die Entwicklung der letzten zwanzig Jahre und die in der Zeit eingeführten Gesetze NICHT von der AfD eingebracht oder gar eingeführt wurden sondern von den etablierten Parteien. So lange wir jetzt nicht auch noch die Geschichtsschreibung revidieren wollen ist an der Feststellung nicht zu rütteln.

Da muss man auch nicht vereinfachen. Es ist einfach so.

Und das sich dann im Nachhinein Parteien wie die FDP oder die Linke finden, welche vor dem Verfassungsgericht Beschwerde einlegen ist ja wohl ein Witz. Wie bereits oben geschrieben dürfte so etwas niemals durch einen demokratischen, rechtsstaatlichen Landtag gehen.

Fällt mir nichts mehr zu ein.

Gruß,

G.

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Wobei schon interessant zu sehen ist das man den Steimle beim MDR gewähren lässt (zu Recht). Bei so manch anderem Sender wäre der wahrscheinlich schon längst weg.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hat auch die tagesschau einen Kurzbericht dazu gemacht.

Absoluter Unfug.

Kannst Du das mal genauer ausführen?

Nein, kann er nicht.
Hier ist nicht der Ort um ausführlich Eure politischen Ansichten auszubreiten.

Unglaublich, dass ich mal mit EK einer Meinung bin, aber das Gesetz ist ja über die Mittel der Demokratie zustande gekommen und kann damit per se nicht „undemokratisch“ sein. Und der Begriff „Rechtsstaat“ hat mit der Einführung der Gesetze selbst auch kaum Berührungspunkte. In einem Rechtsstaat werden Gesetze in die Praxis umgesetzt (unabhängig davon, wer Täter und wer Opfer ist), die Werthaltigkeit der Gesetze selbst spielen nur eine untergeordnete Rolle.

Daher hat EK völlig recht: Du schreibst „absoluten“ Unfug - a.k.a. „maximal falsche Sachaussagen“.

Was du eigentlich meinst ist, dass die Polizeigesetze unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte und des Grundgesetzes möglicherweise „fragwürdig“ sind und vom BVG einkassiert werden könnten, falls mal jemand entsprechende Beschwerden einreicht. Mir fällt da speziell ein, dass man z.B. in Bayern theoretisch wochenlang in Haft bleiben kann, ohne dass ein Richter das genehmigt.

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Steimle zehrt noch von seinen ehemals hervorragenden Honecker-Parodien, seiner politisch unbedenklichen Volkstümelei und seiner früher zu Recht vertretenen Position, dass auch ein ehemaliger DDR-Bürger ein Recht darauf hat, Heimatgefühle zu haben, ohne diese in einen politischen Kontext stellen und sich ständig rechtfertigen zu müssen, wenn es dabei um völlig unpolitische Dinge geht. Nur… dass dieser Typ nun völlig durchdreht und krude Verschwörungstheorien verbreitet und den MDR dafür nutzt… da fragt man sich schon, was da in der MDR-Spitze schief läuft und welche Fürsprecher er dort (aus welchen Gründen) hat.

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Nur weil ein Gesetz auf demokratischem Weg verabschiedet und installiert wird bedeutet das nicht das sein Inhalt demokratisch ist. Das müssen wir schon noch trennen…

Das würde ja bedeuten wenn der Rechtsstaat dieses Gesetz nachher kassiert das es gegen den Rechtsstaat ist. Womit wir wieder bei meinem Punkt wären.

Und Unterhalte dich mal mit einem Anwalt wie schwer es ist in Deutschland Leute wirklich hinter Gitter zu bringen so lange es kein rechtskräftiges Urteil gibt. Im Zweifel gilt die Freiheit immer als das höhere Gut. Das kann teilweise zu einem echten Problem bei der Strafverfolgung werden. Wenn da Gesetze verabschiedet werden wo man ohne Recht auf Anwalt, Rechtsanwalt und Richter mal eben für 30 Tage aus dem Verkehr gezogen werden kann wird mir echt anders.

Gruß,

G.

Schade. Ich hatte das erste mal seit langem das Gefühl mal eine Diskussion führen zu können ohne das man sich gleich die Köpfe einschlägt. Was eigentlich ein positives Zeichen für das Forum und die Leute hier ist.

Das eine Aussage dann pauschal als Unfug hingestellt wird und man es sich nicht genauer erklären lassen darf, finde ich da eher schade.

Aber ich akzeptiere das jetzt mal.

Gruß,

G.

Richtig - genau die Trennung zerreißt du, wenn du die Begriffe „demokratisch“ und „Rechtsstaatlich“ und „Grundgesetz/Menschenrecht“ durcheinanderwürfelst.

Verwende die Begriffe richtig, dann gibt es auch keine Debatten.

Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

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Politischer Smalltalk wäre doch jetzt mal was…

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