Folge 169: Polizeigewalt - Fälschungen beim XY-Preis

Civitas vergleicht mal wieder Äpfel mit Birnen. (Und kommt sich, wenn man den Tonfall des Posts so betrachtet dabei auch noch schlau vor).

Es gibt eine ganze Reihe von Demos, wo immer wieder Kinder sind. Angefangen bei der FFF-Demos, wo auch unter 14-jährige waren. Meine erste Demo war damals ein Schülerstreik für bessere Bildungspolitik in meinem Bundesland. Die Versammlungsfreiheit ist ein elementares Grundrecht eines jeden deutschen Staatsbürgers und ist nicht an ein Alter gebunden. Ich finde es sogar richtig, wenn Kinder von ihren Eltern dazu erzogen werden ihre an entsprechenden Protesten teilzunehmen.

Die Durchführung sexueller Handlungen vor Kindern ist jedoch nach §176a StGB eine Straftat. Womit bereits alles, zum Vergleich Demo und Swingerclub gesagt ist.

Your post in a Nutshell: Civi did Civi things again.

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Et isse ja so, dass das „Problem“ nicht ist, dass hier ein Kind zu einer Demo mitgenommen wurde sondern dass die Mutter es mutmaßlich als Schutzschild gegen das Pfefferspray eingesetzt habe.
Auch ist die Frage offen, in wie weit die Polizei effektiv auf das Kind gezielt haben könnte - was aber in einem gewissen Gerangel schwer festzustellen sein dürfte.

So oder so ist die Frage weniger nach „dürfen“ sondern „ob es klug ist“.
Ein Radfahrer darf auch gegenüber einem LKW auf seine Vorfahrt bestehen - ob das klug ist… :ugly:

Klug wäre m. E. gewesen, wenn die Mutter beim ersten Anzeichen von Ausschreitungen in der Demo ihr Kind erst mal in Sicherheit gebracht hätte.
Oder: Da diese Art von Ausschreitungen bei den Querdenkerdemos jetzt nicht unerwartet kommen: Sie hätte ihr Kind nicht mitnehmen sollen - ganz unabhängig vom „dürfen“.

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Das Problem in der Diskussion sind nicht nur Civis besorgniserregende Swingerclub-Fantasien, sondern auch schlichtweg die Tatsache, dass hier kinderlose Twentysomethings irgendwas von Erziehung und Kindeswohl schwurbeln. :rofl: Dabei offenbaren sie zugleich, dass sie im eigenen engeren Bekanntenkreis keine Menschen haben, deren Situation mit der vergleichbar ist, in der sich die Mutter auf der Demo möglicherweise befunden hat. Junge Mütter (vor allem alleinerziehende) haben oft das Problem, dass sie auf die Teilnahme von Veranstaltungen (auch politischen), Weiterbildungen etc. verzichten müssen, weil sie für diesen Zeitraum keine Kinderbetreuung finden. Gerade in der Erwachsenenbildung ein häufiges Phänomen: Diese Mütter fragen immer wieder völlig verzweifelt, ob sie ihr Kind nicht zumindest für einige Stunden mit in den Kurs bringen könnten. Sonst können sie leider nicht teilnehmen, müssen mit dem Kind zuhause bleiben und verpassen wichtige Lehrinhalte. Eine klare Benachteiligung.

Inwiefern steht das nun im Zusammenhang mit diesen Demos? Ganz einfach: Viele Mütter haben schlichtweg nicht die Wahl, ob sie ihr Kind zur Demo mitnehmen oder nicht. Junge Kinder für mehrere Stunden unbetreut zuhause zu lassen, ist schlichtweg keine Option. Nach Icetwos und Civis Logik hätten diese Mütter nur eine Option: Schön brav zuhause am heimischen Herd bleiben anstatt von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen. Zumindest solange bis ihr Kind groß genug ist, um unbeaufsichtigt zuhause zu bleiben. Auch hier wieder: Eine klare Benachteiligung.

Anstatt darüber zu sprechen, wie sich diese Benachteiligung alleinerziehender Mütter reduzieren lässt, schwurbeln unsere Möchtegern-Feministen über „Kinder als Schutzschilde“ und „Anzeigen wegen Kindeswohlhgefährdung“. Da kann man sich abermals nur angeekelt abwenden. :nauseated_face:

Fakt ist, dass wir hierzulande immer noch eine Kinderbetreuungssituation haben, die es vielen Frauen stark erschwert, ihre Grundrechte wahrzunehmen und sich uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Solange ich mich zurückerinnern kann, versprechen unsere Politikerinnen und Politiker, einen leicht zugänglichen Betreuungsplatz für jedes Kind und mehr Unterstützung für Alleinerziehende ermöglichen zu wollen. Viel hat sich diesbezüglich in den letzten 20 Jahren nicht getan. Aber auch hier kommt die Politik dank der rammdösigen deutschen Michel wieder unbescholten davon: Wie so oft während der Pandemie, wird von den Icetwos und Civis dieses Landes nicht auf die Verfehlungen unserer gewählten Verantwortungsträger geschaut, sondern mit dem vor lauter Moralinsäure angeschwollenen Zeigefinger auf einfache Bürger gezeigt.

Du, da bin ich vollkommen bei dir. Ich habe selbst schon Demos angemeldet und als Versammlungsleiter durchgeführt, wo ich mein Kind dabei hatte. Ich war jedoch auch auf Demos wo ich sage, da nehme ich mein Kind auf gar keinen Fall mit hin.

Und ob der „Schutzschild“-Vorwurf stimmt… Wie soll das Kind als Schutzschild genommen haben, gleichzeitig sagt die Polizei, sie sei nur mit einer Wolke in Berührung gekommen. In entsprechenden Telegram-Gruppen wird gesagt Leute hätten gesehen, wie gezielt auf den Kinderwagen gesprüht wurde.

Innerhalb nicht einmal 24 Stunden wird dann sogar die Mutter verurteilt, was eher an ein Standgericht wo das Urteil von fest stand erinnert.

Etwas populistisch gesprochen kann die Polizei bei solchen unangemeldeten Demos auf zwei Arten reagieren:

  1. Die löst die Sache auf und prügelt, knüppelt und sprüht was da zeug hält um den frechen Bürger in die Schranken zu weisen.
  2. Sie versucht den Bürger bei der Ausübung seiner unveräußerlichen Rechte zu schützen und regelt den Verkehr um die Demo, lenkt die Menschenmassen, sorgt durch Entzerrung des Demozuges, dass die Abstände eingehalten werden können usw.
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Naja, gibt halt drei Frames die vermeintlich immer ziehen:

  1. Irgendwas mit Nationalsozialismus erzählen
  2. Irgendwas mit Antisemitismus erhählen
  3. Irgendwas mit Kindesmissbrauch erzählen

Nur war das Framing in diesem Fall halt nicht subtil sondern ziemlich plump mit dem Holzhammer.

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Man kann das Ding bei Bedarf noch weiter willkürlich ausdehnen:

  1. Für Behinderte (vor allem Rollifahrer u.ä.) ist es verantwortungslos, an Demos teilzunehmen.
  2. Für alte Menschen, die schon etwas gebrechlich sind, ist es verantwortungslos, an Demos teilzunehmen.
  3. Für Jugendliche, die sich körperlich noch nicht verteidigen können, ist es verantwortungslos, an Demos teilzunehmen.

Alles Menschen, die gerade auch in Bezug auf eigene Betroffenheit durch verfehlte Corona-Maßnahmen ein berechtigtiges Interesse haben, ihren Unmut öffentlich kundzutun. Genauso wie die Mütter, die sich oftmals aufgrund der haarsträubend schlechten Corona-Politik in Kindergärten und Schulen (fehlende Lüftungsanlagen, steinzeitliche Digitalisierung usw.) an Demos beteiligen wollen.

Ich glaube den Maßnahmenfanatikern nicht, dass es ihnen in diesen Fällen ums Kindeswohl o.ä. geht. Als im Verlauf der Pandemie immer mehr Meldungen über die Zunahme psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen bekannt wurden, gab es von diesen Leuten nur gleichgültiges Schulterzucken. Jetzt plötzlich „aBeR KiNdEsWohL!!“ zu plärren, ist zynisch und unglaubwürdig. Vor allem wenn diese Forderung von denjenigen kommt, denen der enorme Zulauf bei solchen Demos grundsätzlich ein Dorn im Auge ist. Bei denen gilt wahrscheinlich jede Mutti, die man durch Druckmittel wie Polizeigewalt und Kindeswohlgefährdung von diesen lästigen Demos fernhalten kann, als Erfolgstreffer.

Jep, da sind wir genau am Knackpunkt. Ich kann mich auch daran erinnern wie nicht gerade wenige aus dem eher konservativen Lager ihr Entzücken bei Facebook geäußert haben als bei den G20-Protesten in Hamburg mit einmal militärisch ausgerüstetes SEK vor Ort war. (Darunter eine Spezialeinheit aus Österreich, was ich für einen handfesten Skandal halte).

Die einfach Wahrheit ist: Die meisten Leute freuen sich über staatliche Repression nahezu jeder Härte, sofern es den „Richtigen“, also „den Anderen“, mit der „falschen Meinung“ trifft. So macht es sich der eine vorm Fernseher mit Nachos und Salsa-Dip bequem, wenn Polizisten mit Sturmgewehr in Hamburg Demonstranten festnehmen, der nächste freut sich, wenn ein linker bei einer Festnahme „richtig auf die Fresse bekommt“, andere jubeln wenn Leute die ohne Papiere einwandern wollen an der Grenze mit Knüppel und Tränengas fern gehalten werden und wieder dem nächsten geht einer ab, wenn eine Mutter die auf der falschen Demo war vielleicht die Kinder weg genommen werden.

Und „Kinder“ und Corona-Maßnahmen sind noch einmal ein ganz eigener Themenkomplex. Nur so viel: Eine Generation von Leuten, die Schiss vorm Corona-Virus haben verbieten Kinder und Jugendlichen Sachen zu machen, die wiederum für die Generation der Schisser vollkommen selbstverständlich war. Und das obwohl klar ist, dass das Corona-Virus für Kinder und Jugendliche keine über das normale Lebensrisiko hinausgehende Gefahr darstellt. Da schreckt man dann auch nicht vor Rhetorik zurück, die man eigentlich aus totalitären Staaten kennt (Die Kinder müssten Resilienz entwickeln). Aber ich hoffe fest, dass die Kinder und Jugendlichen von heute das in 20 Jahren durch entsprechende „Anpassung“ der Altersvorsorge bei der aktuellen Generation mit viel Angst „würdigen“ werden ;-).

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Kinder, es waren 3 an der Zahl.

Eben, andere Querdenker lassen ihre Kleinkinder direkt im Auto, wenn es zur Demo geht :wink:

Sorry, aber die Tatsache, dass du als Elternteil nicht mehr die Freiheiten hast, zu tun und lassen, was immer dir in den Kopf springt, hat nur sehr am Rande etwas damit zu tun, dass es an der Betreuung mangelt. Eine Annahme, die übrigens in diesem Fall eine reine Vermutung ist.

In vielen Fällen und allen möglichen Situationen musst du abwägen zwischen deinen eigenen Bedürfnissen und den Bedürfnissen deines Kindes.
Wer sich da ständig nur für sich selbst entscheidet, wird seinem Kind eben nicht gerecht und vernachlässigt es.
Und noch schlimmer wird es, wenn die Entscheidung dein Kind unmittelbar gefährdet.

Niemand kann mir erzählen, dass die handelnden Personen nicht zumindest auf dem Schirm hatten, was auf diesen Demos passieren kann.

Und dies trotzdem in dieser Art und Weise durchzuziehen, das IST kindeswohlgefährdend.

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Wir haben in Deutschland nach wie vor eine miserable Betreuungssituation. Hättest du jemals in einem Bereich gearbeitet, wo du regelmäßig mit alleinerziehenden Müttern zu tun hast, wüsstest du, wie schwer es heutzutage für diese Frauen immer noch ist, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, sich weiterzubilden etc. Sollte die Teilnahme am politischen Leben Müttern verwehrt bleiben? Demos finden nicht jeden Tag statt. Wenn es Müttern nicht möglich ist 1-2mal im Monat an einer Demo teilzunehmen, ist das kein Problem dieser Mütter, sondern ein Problem der Kinderbetreuung. Wenn du so tun willst, als würde dieses Betreuungsproblem in Deutschland nicht existieren, verschließt du schlichtweg die Augen vor leicht nachweisbaren Tatsachen. Dass Eltern keine Abstriche machen müssen, habe ich nie gesagt.

Eine Annahme, die übrigens in diesem Fall eine reine Vermutung ist.

Das heißt, für dich sind 1-2 Kindeswohlgefährdungen pro Monat noch im Rahmen?

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Damit gehst du ja bereits a priori davon aus, dass die Bezeichnung „Kindeswohlgefährdung“ in diesem Fall zutreffend wäre, was sie jedoch nicht ist.

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Es heißt, dass die Betreuungssituation es erlauben sollte, dass sich Mütter hierzulande wenigstens 1-2mal im Monat von deinen angestaubten Heimchen-am-Herd-Fantasien freimachen dürfen.

Also ich als Kinderloser habe also nicht die Möglichkeit ungeschoren auf einer potenziell gewalttätigen Demonstration aufzutauchen, weil ich mein Kind nicht als Schutzschild nehmen kann. Klare Benachteiligung.

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Zunächst mal solltest du lernen, keine Verschwörungstheorien über Kinderschutzschilder zu verbreiten. Oder hast du diesbezüglich belegbare Fakten für uns?

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Wie viel Prozent der Demonstranten waren denn gewalttätig?

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So ist es.

Das wird sich noch zeigen.

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Also wenn du den Unterschied zwischen einem netten Abend bei Freunden, wo die Kleinen auf dem Sofa einschlafen und einer Demonstration mit Eskalationspotential nicht siehst, kann ich dir nicht helfen.

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Wie kannst du auf diesen Beitragsteil auch noch ernsthaft eingehen

Dann ist man sich zumindest der Annahmen bewusst.

Ich bin ehrlich gesagt der Meinung. dass wir es hier

  1. Mit einem Fall von Polizeigewalt zu tun haben, denn wenn Kinder anwesend sind, dann ist der Einsatz von Pfefferspray unverhältnismäig
  2. Mit einem Justizskandal zu tun haben, denn innerhalb von 24 Stunden ist kein faires rechtsstaatliches Verfahren möglich.

Von daher stellt sich auch die Frage ob dein

tatsächlich so sein wird. Denn damit spielst du sicherlich auf eine Untersuchung durch das Familiengericht an. Beachtet man jedoch Punkt 2 (und andere Urteile der letzten zeit), stellt sich die Frage ob man aus den Urteilen der Judikativen irgend etwas normatives im ethischen Sinne ableiten kann.

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