Ich bin Opfer von Polizeigewalt: Bittere Sache was da passiert ist. Das Thema Polizeigewalt ist sehr problematisch, denn:
- Die absolute Mehrzahl der Kontakte zwischen Bürger und Polizei verlaufen vollkommen korrekt.
- Es gibt sehr wenige Fälle von Polizeigewalt
- Die Aufklärung wird häufig durch den Corps-Geist in der Polizei verhindert
- Die Justiz ist in der Regel parteiisch
- Diese in Relation wenigen Fälle von Polizeigewalt schaden massivst dem Vertrauen von Bürgern in den Staat
- Viele Bürger freuen sich leider insgeheim wenn die Polizeigewalt „den Richtigen“ trifft.
Leider habe ich das Gefühl, dass selbst wenn der Schläger in Uniform ermittelt worden wäre, es hier wohl nicht wirklich zu einer Strafe gekommen wäre. Leider sind selbst in Fällen von erwiesener Polizeigewalt Staatsanwaltschaft und Gerichte sehr milde gegenüber den prügelnden Beamten. So wurde zum Beispiel ein Fall wo ein Balljunge einfach so von einem Polizisten bei einem Fußballspiel ins Gesicht geschlagen wurden, gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt, weil kein öffentliches Interesse bestehen würden (Polizeigewalt - Besonders im Fußball ein Problem | Sportschau - YouTube). Und das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Polizist schlägt einfach so einen Minderjährigen und es besteht angeblich kein öffentliche Interesse an der Strafverfolgung.
Leider spielt insgesamt der Berliner Polizei hier eine sehr unrühmliche Rolle auf Demonstrationen. Vor wenigen Tagen wurde auf eine Demonstration ein Journalist des RBB verhaftet. Dieser war lediglich Passant und fragte die Beamten nach der Lage. Diese reagierten mit Festnahme von ihm und seiner Begleitern.
Der Journalist wurde anschließend auch von der RBB Kulturzeit interviewt.
Ich kenne auch diverse Videos vom 1. Mai in Berlin wo…
- … ein Polizist im Vorbeirennen einem am Boden liegenden gegen den Kopf tritt
- … ein Polizist trotz ruhiger Lage einfach mal das Pfefferspray rausholt und Leuten ins Gesicht sprüht
Leider tut sich auch die Berliner Justiz sehr schwer mit der Ahnung von Polizeigewalt. So fuhr der Polizist Peter G. eine junge Frau tot, die gerade am einparken wahr. Er war zwar in einer Einsatzfahrt, hatte eine aber stark überhöhte Geschwindigkeit. Besonders Pikant: Im Krankenhaus wurde ihm Blut abgenommen und 1 Promille festgestellt. Diese Patientenakte wurde auch beschlagnahmt, später wurde aber ein Beweisverwertungsverbot erwirkt. In erster Instanz wurde er zu 14 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Das hätte immerhin dazu geführt, dass er aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden wäre und die Bevölkerung vor ihm sicherer gewesen. Leider wurde daraus in zweiter Instanz nur eine Geldstrafe (Gericht gibt getöteter Fabien Martini Mitschuld: Geldstrafe statt Bewährung für den Polizisten Peter G.)
Was Polizisten teilweise so erzählen um ihre Kollegen vor Strafe zu schützen ist oft ziemlich abenteuerlich. So sagten die Polizisten im Falle der Todesschüsse von Schönfließ im Jahr 2008, sie hätten gar nicht mitbekommen, dass der Kollege gerade jemanden erschossen hat, weil die Silverknaller ja so laut gewesen seien (Prozess gegen Polizisten: Die Todesschüsse von Schönfließ - taz.de). Leider bekam hier der Todesschütze nur Bewährung, aber immerhin 2 Jahre, womit er raus ist aus der Polizei. Die beiden Kollegen, die ihn gedeckt haben erhielten aber leider nur Geldstrafen und blieben somit im Dienst (Todesschüsse von Schönfließ: Bewährungsstrafe für Polizisten).
Leider ist die Justiz bei solchen Fällen in ganz Deutschland eher Faul. Man erinnere sich den den legendären Fall, wo in einer Verkehrskontrolle ein Poliziste aus heiterem Himmel auf die kontrollierte Person eingeschlagen hat und die Kollegen am Ende Screenshots aus dem Video-Material zusammengetragen haben, dass es sogar zur Anklage und Verhandlung kam. Weder Richter noch Staatsanwalt haben sich im Voraus die Arbeit gemacht das eigentlich Video mal anzusehen. Der Anwalt musste massiv darauf bestehen, wodurch dann das ganz glücklicherweise mit einem Freispruch endete (Polizeigewalt bei Verkehrskontrolle - RTL-Bericht - YouTube).
Ich wäre ehrlich gesagt froh, wenn man 1. verpflichtende Body Cams für Polizisten einführt, 2. klar stellt, dass §201 StGB für das gesprochene Wort von Polizisten im Dienst nicht gilt und 3. 2 Jahre Mindestfreiheitsstrafe für Polizisten vorsieht, wenn die Body Cam nicht läuft oder sie Aufnahmen ihrer Amtshandlungen versuchen zu unterbinden.
Denn das Problem und die Gefahr auch seltener, dafür aber schlecht verfolgter und geahndeter Polizeigewalt ist folgende: Um in einem zivilisierten Rechtsstaat zu leben, ist es notwendig, dass die nahezu komplette Mehrheit der Bürger auf ihr natürliches (oder Gott gegebenes) Recht auf Gewaltanwendung verzichten, dies dem Staat übertragen und Streitigkeiten über Gerichte klären. Denn die Alternative wäre das schlechtere Fehderecht. Wenn nun der Bürger aber keinen Vertrauen in den Staat hat oder der Staat mit dieser auf ihn übertragenen Gewalt nicht absolut verantwortungsvoll umgeht, kann es passieren, dass sich eine kritische Anzahl von Bürgern das Recht auf Gewaltanwendung zurück holt. Und wie wenig Leute es braucht um das ganze Land auf den Kopf zu stellen hat man z. B. am Terrorismus der RAF gesehen.
Am Ende reicht halt das eine Erlebnis mit Polizeigewalt aus, um beim Bürger alle positiven Erfahrungen aus vielen Begegnungen mit Polizisten die Freund und Helfer waren vergessen zu machen.
Fälschung beim XY-Preis: Also zunächst mal tiefsten Respekt an Kames in einer Situation wo der Täter ein Messer hat einzuschreiten. Gerade ein Messer eine eine extrem gefährliche Waffe. Und obwohl ich selbst sei mehreren Jahren Kampfsport mache, wüsste ich ehrlich gesagt nicht ob ich in so einen Fall einschreiten würde, wenn nicht gerade nahe Angehörige in Gefahr wären.
Das die Darstellung bei XY sich dann von den realen Gegebenheiten so unterscheiden ist der traurig. Da hat man leider das Gefühl, dass da auch eine ordentliche Portion Ideologie dabei ist. Das entwertet das Format leider sehr.
Unappetitliches bei den Bohnen: Schade eigentlich. Denn zumindest das was die so an Game Content gestreamt haben, gefällt mir eigentlich ganz gut. Aber naja, Schwarze Schafe gibt es überall.
Nur das halbe Statement: Tja, mal wieder ein gutes Beispiel dafür, was für eine schlechte Qualität viele Beiträge im ÖRR haben. Und ja, es ist ein sehr wichtiges Thema. Um so trauriger wenn es schlecht aufbereitet wird.
Rafreiders tragischer Auftritt: Traurige Sache mit Radreiders Vater. Zeigt sich leider insgesamt, wie erbarmungslos unsere schönere neue Medienwelt ist.
Der wahre Max Schradin: Benno macht schon ein par stabile Sachen.