Sonneborn ist 56, aber sein Wirtschafts- und Politikverständnis scheint eher naiv.
Seine Forderung, dass man Vermögen auf 10 Millionen Euro begrenzt ist schon der erste absurde Gedanke, denn er ignoriert, dass die wenigsten Millionäre ihr Vermögen in Form von Bargeld auf dem Konto haben. Auch der Besitzer eines Unternehmens oder ein Rentnerehepaar mit einem Einfamilienhaus in guter Lage können aufgrund des Wertes Ihres Eigentums mehrfache Millionäre sein. Die Renter könnten das Haus ja in den 60er gebaut haben, wo der Wert eben noch viel niedriger war. Jemand, der wirklich 10 Millionen Euro oder mehr in Bar hat, würde sein Bargeld einfach ins Ausland verschieben, wenn er so ein Gesetz am Horizont sehen würde.
Auch wiederholt er den oft widerlegten Mythos des Gender-Pay-Gap. Denn der bereinigte GPG liegt im einstelligen Prozentbereich und somit im Bereich des Messfehlers. Die großen Unterschiede sind das Ergebnis von unterschiedlicher Berufswahl und Arbeitszeiten. Das ist eigentlich hinlänglich bekannt.
Ich kann auch sein Lob für die Grünen nicht nachvollziehen. Frau Baerbock ist eine Hochstaplerin, die sich ihren Lebenslauf zusammengeschummelt hat. Dass so eine Person nicht in Spitzenämter gehört, sollte unbestritten sein. Auch spricht die katastrophale Politik in Berlin von RRG nicht gerade dafür, dass die Grünen oder die Linken in Regierungsarbeit gute Arbeit leisten. Zumal bei den Linken auch noch ehemalige Offiziere der DDR-Grenztruppen wie Ralf Kalich in den Parlamenten sitzen. Viele andere, ältere Linken-Politiker sind ehemalige SED-Funktionäre (kann man alles bei Hubertus Knabe nachlesen, z.B. im Artikel „Wahlsieg der alten Kader“ auf seiner Homepage).
Zur Erinnerung: Drei RRG-Landesregierungen in Berlin, Brandenburg und Thüringen haben innerhalb von zwei Jahren verfassungswidrige Gesetze verabschiedet, die alle drei von Landesverfassungsgerichten bzw. dem Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Dass man ausgerechnet RRG als besonders demokratisch und verfassungstreu darstellt, finde ich schon sehr merkwürdig.
In Brandenburg und Thüringen wollte man per Gesetz die Freiheit und Gleichheit der Wahl einschränken (Artikel 38 GG), in Berlin wurde ein Mietendeckel verabschiedet, welcher in vollkommen unzulässiger Weise in durch Artikel 2 GG garantierte Privatautonomie eingreift. Zumal eigentlich 40 Jahre DDR jedem zeigen sollten, wohin Mietendeckel und ähnliche Gesetze, die Preise diktieren, führen. Ich finde es immer wieder erstaunlich, mit welcher Gelassenheit die Verfassungsbrüche von RRG akzeptiert werden.
Ich muss ihm aber zustimmen, dass es ein Unding ist, dass die Tochter von Wolfgang Schäuble Programmchefin bei der ARD ist. Weitere Beispiele sind übrigens Malu Dreyer, die beim ZDF die Chefin des Verwaltungsrates ist und der Ehemann von Bettina Jarasch (Spitzenkandidatin der Grünen in Berlin), der Abteilungsleiter beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ist.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Deutschland daher alles andere als unabhängig. Leider ist die AfD die einzige Partei im Bundestag, die den ÖRR ernsthaft reformieren will. Alle anderen Parteien schrecken davor zurück und nicken die Gebührenerhöhungen in den Landesparlamenten ab. Ich wette, dass auch ein Herr Sonneborn als Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus dem aktuellen Medienstaatsvertrag zugestimmt hätte.
Es ist auch leicht dahin gesagt, dass man Armut bekämpfen möchte, das will wahrscheinlich jede Partei. Nur ist das eben nicht so einfach und einfaches Umverteilen löst das Problem nicht, da - wie oben erläutert - die meisten Millionäre in Deutschland ihr Vermögen nicht in Bargeld auf dem Konto haben.
Zumal Sonneborn damit impliziert, dass Wohlstand begrenzt ist. Das ist er nicht, das erkennt man vor allem daran, dass in den letzten 150 Jahren immer weniger Menschen weltweit in Armut leben oder unter Hunger leiden mussten. Der korrekte Ansatz sollte daher nicht Umverteilung heißen, sondern die passenden Rahmenbedinungen zu schaffen, dass mehr Menschen es schaffen, aufzusteigen. Der Schlüssel darin liegt vor allem in der Bildungspolitik des Landes.
Es gibt in Deutschland viel zu viele junge Menschen, die die Schule ohne Abschluss oder mit einem sehr schlechten Abschluss verlassen. Das ist aber bereits der erste Schritt in die Armut und das kann nicht im Interesse des Staates sein. Die Schulabschlussquoten müssen deutlich steigen, ebenso wie die sich der Notendurchschnitt verbessern muss.
Und will man z.B. effektive Klimapolitik betreiben, sollte man erstmal schauen, wo in Deutschland die meisten CO2-Emissionen verursacht werden, nämlich im Energiesektor. Von Deutschlands 700 Millionen Tonnen CO2 im Jahr, werden alleine durch die Erzeugung von Strom und Heizwärme 350 Millionen Tonnen CO2 verursacht und das nach 20 Jahren Energiewende. Zum Vergleich: 350 Millionen Tonnen CO2 entsprechen knapp den Gesamtemissionen von ganz Frankreich. Strom- und Heizwärmeerzeugung verursachen in Frankreich nur 50 Millionen Tonnen CO2 im Jahr, also gerade mal 1/7 von Deutschlands Energiesektor. Selbst Deutschlands Landwirtschaft verursacht mit knapp 60 Millionen Tonnen CO2 im Jahr mehr als Frankreichs Energiesektor.
Es ist daher Symbolpolitik, jetzt in der Klimaschutzpolitik auf ein Tempolimit auf 130, welches ich aber aus anderen Gründen befürworte, zu drängen, welches zwei Millionen Tonnen CO2 im Jahr einspart bzw. die Inlandsflüge zu verbieten, welche ebenfalls mit zwei Millionen Tonnen CO2 im Jahr angesetzt werden. Auch eine Umstellung der Landwirtschaft auf 100% Ökolandwirtschaft würde nicht so viel einsparen, wie der Erhalt der sechs deutschen Kernkraftwerke mit ihrer CO2-emissionsfreien Erzeugungskapazität von 8500 MW und die gleichzeitige Abschaltung der größten deutschen Kohlekraftwerke Weisweiler, Niederaußem und Neurath, welche laut Wikipedia auf 9400 Leistung und 80 Millionen Tonnen CO2 im Jahr kommen.
Sinnvolle Wirtschafts-, Klima- und Sozialpolitik kann man eben nur machen, wenn sich zuvor mit den theoretischen Grundlagen dieser Felder beschäftigt hat und zudem die Ursachen für die Fehlentwicklungen auf diesen Gebieten erkannt hat. Alles in Allem muss sagen, dass mich Herr Sonneborn als Politiker nicht überzeugt. Weder scheint er wirklich Ahnung von Volkswirtschaft zu haben, noch sind irgendwelche seiner politischen Pläne sinnvoll und würden echte Probleme lösen.