Fiskalpakt und ESM oder: wohin führt der Weg?

Nur mal ein paar Leckerlis aus dem Vertrag:

(Art.8 Abs.1) Das Grundkapital des ESM beläuft sich auf 700 Milliarden Euro
die Mitgliedsstaaten verpflichten sich bedingungslos und unwiderruflich ihre Einlagen auf das Grundkapital zu leisten.
(Art.10 Abs.1) der Gouverneursrat kann jederzeit Änderungen des Grundkapitals beschließen, was bedeutet, dass die Summe von 700 Mia. Euro jederzeit unbegrenzt erhöht werden kann und somit Nachschusszahlungen bedingungslos zu leisten sind.
(Art.17 Abs.1) Der ESM ist zur Erfüllung seiner Aufgaben ermächtigt, auf den Kapitalmärkten eigenständig Kredite von Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Einrichtungen und Personen aufzunehmen, [b]ohne jegliche parlamentarische Kontrolle /b.
(Art.25) Die Prüfung der Rechnungsführung des ESM erfolgt durch unabhängige, externe Prüfer, die vom Gouverneursrat bestätigt werden, d.h. der zu Prüfende bestimmt den Prüfer selbst!
(Art. 27 und Art.30) Der ESM und seine Organe sind jeglicher gerichtlicher und parlamentarischer Kontrolle entzogen. ?Vollständige Immunität für jede Handlung und jeden Beschluss sind gewährleistet, d.h. man kann Niemanden zur Verantwortung ziehen!

Das nennt mal dort wohl Demokratie! :wink:

Das nennt mal dort wohl Demokratie! :wink:

Nein das nennen die alternativlos.

“Wollt ihr den totalen … Vertrag?” :ugly

@Tibetterrier: Ich bitte dich, wenn schon dann alternativloser Sachzwang :ugly

@Enzio: Ganz schön heftig, was so in diesem Vertrag steht. Man sollte meinen, das Parlament ist schlau genug sich selbst nicht so massiv zu entmächtigen. Mein Vertrauen in die derzeitige Politik und der dazugehörigen Parteien/Fraktionen ist noch einmal erheblich gesunken.

Wir fahren auf den Abgrund zu.Wir wählen keinen neuen Kurs. Wir wählen alle 4 Jahre einen neuen Zugführer! Und dem sagen wir dann: Halt Kurs, Gib Gas! :twisted:

Deswegen ja jetzt auch der Gang zum BVG. Es kann nicht angehen, dass eine solch weitgehende Änderung einfach so durchgepeitscht wird, ohne das Volk zu befragen. Wie sogar Schäuble gesagt hat, ist damit die Grenze des Grundgesetzes erreicht. Jede weitere Abtretung deutscher Befugnisse bedarf einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes - welche aber durch Volksbefragung legitimiert sein müsste.

Zum Beispiel HIER kann man sich, wenn man es noch nicht getan hat, den ganzen Vertrag ansehen.

Weil ich von der Kleinstaaterei nun Mal nichts halte, es führt zwangsläufig zu Konflikten und Schwäche. Ich möchte ein einheitliches, möglichst demokratisches, rationales und freiheitliches System vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer.

Je größer die Staaten werden, desto mehr Macht fließt in weniger Hände. Willst Du das? Europa ist nicht demokratisch. Und das ist keine Verschwörungstheorie. Du brauchst Dir nur die Verträge von Lissabon, über Fiskalpakt, bis ESM durchzulesen. Du brauchst Dir nur die Struktur der EU anzuschauen. Du wirst auf Basis der Demokratie keinen globalen Staat erreichen können, da viele Nationen zu Recht lieber unabhängig bleiben wollen und die Kulturen zu unterschiedlich für einen Konsens sind, der friedlich àufrechterhalten wird. Ein globaler Staat kann wenn überhaupt nur durch Zwang bestehen. Genauso verhält es sich bei der EU.

Inwiefern soll mehr Macht in weniger Hände fließen? Für einen Menschen in Belgien ist die Regierung ebenso fern wie für mich die deutsche Regierung. Natürlich können in einem Parlament nur eine begrenzte Zahl von sitzen stehen aber Macht ist auch eine endliche Sache und die kann beschränkt und geteilt werden. Deswegen gibt es ja auch Bundesländer, Kreise, Bezirke und so weiter und so fort. Europa ist natürlich demokratisch, leider ist es nur krass indirekt und Bürgerfern, was natürlich auch dem Fortbestand unserer Bundesregierung zu verdanken ist. So ein Problem hätte man mit einer richtigen Union wohl eher nicht. Mir gefällt es nicht wie das System aussieht aber ich nehme lieber einen steinigen Weg in Kauf als gar keinen. Unterschiedliche Kulturen gibt es natürlich, deswegen sehe ich auch, dass der Prozess zu einer Weltregierung eines Tages außerordentlich lang ist. Ist nun mal so, solange homophobe, sexistische, wissenschaftsfeindliche, religiösgetriebene, irrationale Elemente in Teilen der Welt die Oberhand behalten. Wenn man etwas Neues durchsetzen will, fordert es letztendlich immer etwas Zwang. Der Mensch muss manchmal zu seinem Glück eben gezwungen werden, eine Gurtpflicht wurde ja auch mal verteufelt.

Ist nun mal so, solange homophobe, sexistische, wissenschaftsfeindliche, religiösgetriebene, irrationale Elemente in Teilen der Welt die Oberhand behalten.

Du hast wirtschaftsliberal vergessen. Ich dachte wir sollten auch diese Ideologie ächten.

Ich freue mich schon darauf, wenn Brüssel dann mal eben 600 Milliarden Euro von Deutschland fordert. Dürfen sie ja dann einfach machen, und Deutschland darf sich laut Vertrag nicht weigern. Wahrscheinlich wird die Summe wieder irgendwie auf alle Mitglieder aufgeschlüsselt, jedoch wird Deutschland dann wiedermal mindestens ein Drittel alleine tragen dürfen. Wollen doch mal sehen, wie europaliebend der Deutsche dann noch sein wird, wenn ihm die Bonzen an die Geldkatze wollen! :mrgreen:

Wenn man sich mal separat die Situation mit dem Fiskalpakt anschaut:

Neben klaren Vorgaben zur Begrenzung der Neuverschuldung gibt er (der Fiskalpakt) auch den langfristigen Rahmen zur Schuldentilgung vor.

Genau damit geht der Fiskalpakt nach Ansicht der Kläger zu weit. Nicht mehr auszuschließen sei, dass künftig in das bisher autonome Haushaltsrecht der EU-Staaten direkt eingegriffen werden könne, argumentieren alle Gegner übereinstimmend. „Der Sozialstaat entzieht sich so der Gestaltung durch den Deutschen Bundestag“
http://www.taz.de/Nach-Klagen-gegen-Fis … SM/!96452/

Die Klage, dass der Fiskalpakt die Haushaltsrechtautonomie gefährdet, ist fragwürdig, und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Richter des BVG ihn mißbilligen werden.
Denn nüchtern betrachtet ist es nichts weiter als eine Schuldenbremse, die nichts mit dem Sozialstaat oder sonstigen staatseigenen Autonomiebereichen zu tun hat. Nichts wovor man Angst haben müsste.
Wer sagt, dass der Sozialstaat abgebaut werden muss? Keiner.
Es wird lediglich die Neuverschuldung und Schuldentilgung strenger reglementiert, und - ehrlich - wieso sollte man dagegen etwas haben.
Niemand verbietet den Staaten z.B. die Reichen zur Kasse zu bitten mit dem Argument, dass durch den Fiskalpakt Geld für den Sozialhaushalt fehlt. Das wäre doch eine gute Sache, endlich mal in die Taschen der Millionarios zu greifen. Vor allem wäre es gerecht, da alle Länder mit im Fiskalpakt-Boot sind.
Na gut, außer die Briten, doch diese Wirtschaftsimperialisten gehören sowieso nicht dazu.

Aber viele derjenigen, die laut “Sozialabbau” schreien, die kümmert’s einen Dreck, wie es dem Pöbel geht. Das Argument passt nur gut in ihren Kram, um Ängste zu schüren. Diese Mistkerle wollen suggerieren, dass keine Mehreinnahmen generiert werden können, um die durch den Fiskalpakt verursachten Minuszahlen auszugleichen. Aber so ist es ja nicht.
Man könnte eine Vermögenssteuer einführen. Man könnte die Einkommensteuer erhöhen auf 50 oder 55 oder 60, ach sagen wir 75%. Man könnte sich was von den vielen Erben holen, sie sozusagen ein bißchen enterben. Man könnte endlich eine saftige Finanztransaktionssteuer einführen…

“Die Linke” ist gegen ESM und Fiskalpakt nicht weil’s der falsche Weg ist, sondern weil ihnen das nicht genug ist. Sie hätten gerne, dass schon in den Verträgen klargestellt wird, dass die Ärmsten der Ärmsten nicht geschröpft werden.

FAZIT:
Der Fiskalpakt an sich ist eine gute Sache. Alle Länder sollen Schulden reduzieren.

  • Von wem man sich dann das fehlende Geld holt, ist eine andere Sache. Es muss nicht zwangsläufig zu Sozialabbau kommen.
    Meiner Meinung nach wird es das auch nicht.

NATÜRLICH wird es das! Denn ne Vermögens- und ne höhere Einkommenssteuer hätteman LÄNGST einführen können! Doch das will man nicht! Viel mehr WIRD MAL WIEDER bei den Sozialausgaben gespaart werden. Das steht doch schon lange fest!

Was will man denn bei den Sozialausgaben noch sparen? Versuch mal einem nackten Mann in die Tasche zu greifen. Ich studiere zurzeit Soziale Arbeit und muss mir nebenher einen Job im Sozialen Bereich suchen. Klar, habe ich viele Stellenangebote bekommen, nur halt ehrenamtlich. Leider ist es so, dass man auch als angehender Sozialarbeiter nicht von der Hand in den Mund leben kann und die Einrichtungen, die mich bräuchten, haben abgelehnt, da sie sich mich nicht leisten konnten, man höre und staune. Der soziale Bereich kränkelt an allen Ecken, immer mehr Arbeit auf immer weniger Schultern, und da wundert es noch jemanden, wenn gerade in diesem Arbeitsfeld die Zahl an Burnout-Fällen enorm hoch ist? Aber solche Diskussionen muss man hier in Deutschland ja gar nicht erst anfangen, ist ja alles nicht so schlimm und man solle doch mal nach Afrika gucken. Klasse, damit lässt sich alles rechtfertigen.

Ich halte von der EU in ihrer jetzigen Form im Übrigen gar nichts. Das liegt aber nicht daran, dass ich der “Europäischen Idee” abgeneigt wäre, sondern einfach daran, dass sich dort in Brüssel irgendwelche widerlichen Kakerlaken in Anzüge zwängen und dann meinen, sie würden Politiker, oder sogar Volksvertreter sein. Ich fühle mich aktuell durch niemanden vertreten, weder auf lokaler noch auf deutscher Ebene und auf der europäischen schon mal gar nicht. Der oberste Auftrag der sogenannten Volksvertreter sollte der Schutz der eigenen Bevölkerung sein (Das hat für mich im Übrigen auch nichts mit einer Europafeindlichkeit zu tun). Und was wird hier getan? Ich geb demjenigen, der mein Volk bedroht, noch eine Waffe in die Hand und erkläre ihm wie man abdrückt. Lieber würde ich bei dem Bankrott einer dieser Banken eine Menge Geld verlieren, als Ewigkeiten Geld dadurch zu verlieren, dass diese Bank gerettet werden soll. Was ist denn das für eine Logik? Anstatt denjenigen, die diese Krise verursacht haben mal ordentlich eines auf die Nuss zu geben, versuche ich ihnen zu gefallen und mache auch noch Zugeständnisse? Wenn ich’s nicht besser wüsste, würde ich sagen; Einweisen. Aber naja, das wäre den anderen Klienten wohl nicht fair gegenüber. Arbeitsplätze fallen weg? Wayne? Interessiert die Politiker doch sonst auch nen Feuchten. Seitdem dieser Dreckshaufen mit dem Ende der deutschen Steinkohle die Zukunft meiner Familie auf den Kopf gestellt und in einen tiefen Abgrund gestoßen hat, ist der Begriff “Volksvertreter” bloß noch eine Karikatur seiner selbst. Aber naja, wir sind ja auch nicht reich.

Volksentscheid, das klingt ja gut und schön, aber ich bin mir sicher, dass man sich trotzdem einem möglichen Nein! der Bevölkerung irgendwie wieder rauswinden würde, man muss sich ja nur einmal die Debatten um die Abstimmungen in Irland angucken oder in jüngster Vergangenheit die um eine weitere Startbahn am Müchener Flughafen. Die Bedeutung von Debatten, die in die Richtung “Der einfache Bürger kann diese komplexen Zusammenhänge nicht verstehen.” gehen, wird deutlich, wenn man sich mal das Personalkarussell unserer Politiker anschaut, wo gewisse Politiker, die jetzt z.B. für die Finanzen zuständig sind, öfters ihr politisches Amt wechseln als so mancher Mann seine Unterhose. Und dann auf jedem dieser Gebiete ein Experte? Das ich nicht lache.

Das mit den sozial Berufen ist auch stellenweise absurdes Theater. Leute, die ihren BFD verlängern wollten, haben vom Ministerium die Absage bekommen von wegen kein Geld. Ich musste erst lachen, weil diese Bigotterie der CDU mir einfach zu absurd erschien um wahr zu sein.

@Anchantia

genau , nehmen wir dennen die sich Morgens rausquälen und Geld in einer beruflichen Tätigkeit erwirtschaften mehr ab damit sich Leute wie du sich ihr prächtiges Iphone leisten können und sie noch weniger haben. Eine höhere Einkommenssteuer ist völlig absurd.

lol @DocWongWang

Was auch immer, weil das mit der Entlastung der Reichen so gut klappt, ist bei Reagen auch die Produktivität gestiegen. Aber auch die Arbeitslosigkeit und die Reallöhne, und das ergibt scheinbar überhaupt keinen Sinn, deswegen wird dieses Faktum von den Wirtschaftliberalen/Ideologen auch ignoriert :smiley:

Ich seh keinen Grund darin, denen die zuviel haben davon einiges abzunehmen. Diejenigen, die eine schlechte oder keine Arbeit haben, haben die ja nicht weil sie sich für eine ständige Odysse aus Anträgen, Minijobs und Maßnahmen entschieden haben, sondern weil man zu doof für ein ordentliches Arbeitssystem ist. Es stellt sich letztendlich schon die Frage inwiefern jemanden bestimmte Summen wirklich zustehen und die Antwort auf diese Frage wäre eine Steuererhöhung. Dagegen hätte ich nichts einzuwenden.

Arbeit ist zu einer knappen Ressource geworden.

Hier den Moralapostel spielen, aber sich morgens rausquälen müssen. Was ist denn das für eine nichtstuerische Haltung?! Also wenn’s dir nicht mal Freude bereitet, das Bruttosozialprodukt zu steigern, dann kannst du es auch sein lassen, dann bist du nichts weiter als ein Arno Dübel light.
Ich will mir gar nicht vorstellen wie immens hoch der wirtschaftliche Schaden ist, weil zur Arbeit gezwungene Leute wie du nicht mit vollem Enthusiasmus zu Werke gehen.

Ich und meine Freundin haben schon seit einiger Zeit beschlossen, kein Kind zu bekommen.

So einen Unsinn kann auch nur jemand in eine Wohlstandsgesellschaft äußern und zeigt doch, wie gut es uns geht. Woher also deine Sorgen?

Der Fiskalpakt und der erweiterte ESM ist meiner Meinung dennoch ein gewaltiger Fehler und sollte vom Bürger abgelehnt werden (sofern es nicht eh vom Verfassungsgericht gestoppt wird). Ich bin auch ein wenig erstaunt, wie gering der Widerstand dagegen ist. Wegen jeden Mist gibt es Demonstrationen und noch mehr Empörung, aber bei so etwas großem ist es dann doch recht still.

Langsam wird es auch untragbar, dass aus historischen Gründen zwanghaft und mit der Brechstange eine gemeinsame Union herbeigeführt wird. Vor allem auf einen komplett falschen Weg.
Obwohl ich ein Freund des Euros war, bin ich immer mehr dafür den Euro fallen zu lassen und stattdessen nach und nach eine Union auf soliden Fuß (vor allem eine Struktur, die durchsichtig und nicht gegen unsere Verfassung spricht) steht.

Im Verhältnis zu den Alternativen wohl kein Schaden.

Nachtrag:
Und was Griechenland betrifft, evtl. sollte man hier auch mal auf NRW und Berlin schaun. :roll:

Tja, „wohin führ der Weg“? Eine gute Frage.
Ich wünsche/hoffe. dass die Politik endlich den Gedanken des (unendlichen) Wirtschaftswachstums aufgibt und sich nicht die Politik von den Finanzmärkten diktieren lässt, sondern endlich wieder eigenständig agiert. Genauer:
Ich hoffe, dass man in Zukunft nicht versucht die Finanzmärkte zu beruhigen, sondern endlich wieder Politik für die (EU-)Bürger machen, die wir dann hoffentlich sein werden.
Aber dafür braucht es wohl erst den totalen Zusammenbruch des Systems, bis man aus den neoliberalen Träumen erwacht. :expressionless:

Gruß
Otto