Nun ist es also soweit! Die “AfD” hat für die Europawahl ihr Wahlprogramm beschlossen und ihre Spitzenkandidaten gewählt.
Neben der Reinkarnation von Jörg Haider (Bernd Lucke) als auch den neoliberalen Dampfplauderer Olaf Henkel.
Noch selten hat mich so geärgert, dass die Hürde bei dieser Wahl nur bei 3 % liegt …
Denn diese Partei ist, nachdem was man so liest und hört, mit Anstrengung dabei, es zu schaffen, zwischen der Wand ganz Rechts und sich höchstens noch die NPD zu haben. Deren Mundgeruch müssten sie fast schon riechen …
Ich frage mich ohnehin, was diese Europa-Hasser in diesem Parlament wollen.
Das wäre doch, als würde sich eine Veganerin als Metzgerei-Verkäuferin einstellen lassen, nur um die Kunden vom Fleischkonsum abzubringen.
Von den anderen Parteien sind derweil noch keine Überraschungen bekannt geworden.
Nur eben, dass man die CSU inzwischen getrost als “Club für Stammtisch-Unterhaltung” bezeichnen könnte.
Es ist ja schon eher verwunderlich, daß es nur 7% sind bei solchen Aussagen unserer Eliten.
“…Wolfgang Schäuble warnt vor Ressentiments gegenüber Zuwanderern und appelliert an [B]die Deutschen, um jeden Preis [/B]an der europäischen Einigung festzuhalten. …”
Das wäre ne mittlere Katastrophe wenn der FDP-Nachfolgeverein sich dort festbeißen könnte. Das wäre gerade für die südlichen EU-Staaten ne Kampfansage seitens Deutschlands!
Interessanter finde ich eher, ob die Piraten über 3% kommen. Ich glaube es ja nicht wirklich, denn der Mobiliesierungsgrad dieser Truppe hat ja schon zur BW reichlich zu wünschen übrig gelassen.
Deswegen werden Wut-Parteien wie die AFD davon profitieren, denn deren Mitglieder warten nur darauf, der EU mal so richtig einen vor den Latz zu knallen. Und wann geht das besser als bei der Europawahl? Erschreckender finde ich allerdings eher das voraussichtliche abschneiden der Front National, die als stärkste Kraft in Frankreich aus der Wahlkabine kommen könnte.
Ob die Wutwähler wirklich zur Europawahl gehen? Ich wage es zu bezweifeln. Schon in den letzten Jahren haben es populistische Parteien hier aus Deutschland schwer gehabt. Zudem: Die Union tut derzeit ja auch alles um der AfD den Rang als Nazipartei abzulaufen.
Die Union? Merkel hat die Union so weit nach links gedrückt, dass die AFD ja überhaupt erst entstehen konnte. Dass sich die FDP dann noch selbst terminiert hat und selbst heute eher nach der Devise “Weiter so!” agiert, begünstigt das noch. Die AFD wird bleiben, gewöhne dich lieber daran. Wir haben ja auch noch Landtagswahlen im Osten dieses Jahr, und da hat die AFD sehr gute Karten, da man dort bei der BW locker über die 5 % gehüpft ist. Besonders in Sachsen könnte es amüsant werden. :ugly
Seehofer ist ein Troll, nicht mehr und nicht weniger. Der Feudalherrscher von Bayern pöbelt immer dahin, wo es gerade Stimmen zu holen gibt. Nach der Wahl ist es eh vorbei mit der Anti-Haltung, denn dann wird er wieder das liebe, brave Schoßhündchen, das Angie freudig mit dem Schwanz wedelnd die Stiefel leckt. Man sieht es doch gerade mal wieder, denn momentan ist die CSU auf einmal pünktlich zur Wahl ein wenig eurokritisch und migrantenfeindlich. Nach der Wahl hingegen wird man wieder inbrünstig das Lied der multikulturellen Waffenbrüderschaft singen. Seehofer kann man nicht ernst nehmen.
Den Lucke aber auch nicht. Die eurokritischste Partei ist dabei sogar noch, wem wunderts, die Linke. Weil sie sich auf die Urwerte einer eurpäischen Gemeinschaft beruft, nicht das was da in Brüssel abläuft…
Schlauer sind wir eh erst nach der Wahl. Sollte die AFD an der 3%-Hürde scheitern, ist die Partei tot - sagen selbst deren Führungskräfte. Glaub ich zwar nicht, ist aber möglich. Bei der BW haben viele schwankende CDUler lieber Angie die Stimme gegeben, da sie den roten Stinkefinger nicht wollten. Bei der Europawahl hingegen, bei der es laut vielen Bürgern eh um nichts wirklich wichtiges geht, kann man auch mal sein Kreuz woanders machen. Und da die traditionell geringe Wahlbeteiligung kleine Parteien auch noch begünstigt, wird es wohl definitiv spannend werden.
Ich mach mir keine Sorgen um die AFD. Die werden im Wahlkampf wieder einen als Griechen verkleidetetn Sympathisanten aus dem Gebüsch springen lassen und hinterher verlautbaren, ein mit Macheten bewaffneter Mob habe versucht, den Parteivorsitzenden zu zerstückeln. So klappt’s definitiv mit den avisierten drei Prozent Volksverarsche.
Im EU-Parlament gibts da für AfD und Co eine eigens eingerichtete Krabbelgruppe, wo sie nicht viel Schaden anrichten können. Das wird aber sicher lustige Fraktionssitzungen geben, wenn die griechischen Kollegendann erstmal die Protokolle der Weisen von Zion oder die Authentizität des Holocausts auf die Tagesordnung setzen.
Allensbach, Emnid, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, die GMD, Infratest dimap und INSA sahen die AfD vor der Bundestagswahl bei einem bis fünf Prozent (4,7% wurden es).
Laut bereits erwähnter Emnid-Umfrage käme die Union bei der Europawahl auf 42% (37,9%), die SPD auf 26% (20,8%), die Grünen auf 10% (12,1%), die FDP auf 3% (11,0%), LINKE auf 8% (7,5%) und die AfD auf 7%. In Klammern steht jeweils das Ergebnis von 2009. Damit sind auch mal die anderen Zahlen genannt.
Da du gerade die EFD ins Spiel bringst: Man weiß eigentlich ziemlich wenig über die Fraktionen im Europaparlament. Ist durchaus interessant.
Sie ist christdemokratisch und konservativ. Selbstbeschreibung:
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei vereint die pro-europäischen politischen Kräfte der Mitte und der gemäßigten Rechten aus den Mitgliedstaaten der EU. Sie setzt sich für ein wettbewerbsfähigeres und demokratisches bürgernahes Europa und die soziale Marktwirtschaft ein. Die EVP war die erste transnationale politische Partei, die auf europäischer Ebene gebildet wurde. Heute ist die EVP-Fraktion die größte politische Kraft im Europäischen Parlament.
Sie setzt sich aus der Europäischen Volkspartei (EVP) und selbstständigen nationalen Parteien zusammen.
In Deutschland gehören ihr CDU und CSU an.
Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament
Sie ist sozialdemokratisch, sozialistisch und zentristisch. Selbstdarstellung:
Die Sozialdemokratische Fraktion steht für eine integrative europäische Gesellschaft, die auf den Prinzipien Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit beruht.
Unsere Abgeordneten engagieren sich für soziale Gerechtigkeit, Arbeitsplätze und Wachstum, Verbraucherrechte, nachhaltige Entwicklung, Finanzmarktreformen und Menschenrechte, um ein stärkeres und demokratischeres Europa und eine bessere Zukunft für alle zu schaffen.
In dieser Zeit der Krise ist die höchste Priorität der Sozialdemokratischen Fraktion, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass unsere Gesellschaft gerechter und die Märkte fairer werden. Wir wollen den Menschen das Vertrauen in die EU und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zurückgeben. Diese Prinzipien sind die Inspiration für unsere tägliche Arbeit, im Europäischen Parlament und darüber hinaus.
Sie setzt sich aus der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), der Europäischen Demokratischen Partei (EDP) und selbstständigen nationalen Parteien zusammen.
Sie ist liberal und zentristisch. Selbstbeschreibung (aus der Webseite der ALDE-Partei entnommen):
Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) ist die Partei für liberale und demokratische Werte in Europa.
Gemeinsam mit unseren liberalen Mitgliedsparteien auf dem europäischen Kontinent arbeiten wir für das Prinzip der Freiheit in Politik, Wirtschaft und allen anderen Gesellschaftsbereichen. Die ALDE Partei stellt ein immer wichtigeres Bindeglied zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den EU-Institutionen dar und gewinnt kontinuierlich an Größe und Bedeutung.
Sie setzt sich aus der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE-Partei), der Europäischen Demokratischen Partei (EDP) und einer selbstständigen nationalen Partei zusammen.
Es liegt die Vermutung nahe, dass es sich um Ökos handelt. Selbstbeschreibung:
Die Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ im Europäischen Parlament ist der Ausdruck des politischen Willens zweier getrennter und fortschrittlicher europäischer, politischer Familien zur Zusammenarbeit, um ihre jeweiligen politischen Interessen im Europäischen Parlament zu stärken.
Die Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ repräsentiert ein Zusammengehen gemeinsamer Prinzipien, die beide Partner aus freiem Willen vereinbart haben; beide Partner haben an der Europawahlen von 1999 mit ihrem eigenen Wahlprogramm teilgenommen.
Sie setzt sich aus der Europäischen Grünen Partei (EGP), der Europäischen Freien Allianz (EFA) und selbstständigen nationalen Parteien zusammen.
Sie ist sozialistisch, kommunistisch und EU-kritisch. Selbstbeschreibung:
We are fighting for more and better jobs and educational opportunities, for social security and social solidarity, for a respectful way to deal with our earth and its resources, for cultural exchange and diversity, for sustainable economic development and for a consistent and strong peace policy. These must constitute, from our point of view, the ultimate goals of the European integration process.
Sie setzt sich aus der Europäischen Linken (EL), den EUDemokraten (EUD) und selbstständigen nationalen Parteien zusammen.
Sie ist konservativ und EU-kritisch. Selbstdarstellung:
The European Conservatives and Reformists group was created in 2009 to campaign for urgent reform of the European Union. We believe it is time to make Europe work again: both economically and for its people. Bringing together MEPs from ten EU countries, we are currently one of the medium-sized groups in the European Parliament, similar in size to the Greens and the Liberals.
Sie setzt sich aus der Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR), der Europäischen Christlichen Politischen Bewegung (ECPM) und selbstständigen nationalen Parteien zusammen.
Sie ist konservativ und EU-kritisch. Selbstdarstellung (Grundsätze):
Freedom and co-operation among people of different States
[…]
More democracy and respect of People’s will
[…]
Respect for Europe’s history, traditions and cultural values
[…]
Respect for national differences and interests: Freedom of votes
[…]
Sie setzt sich aus der Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie (MELD), der Europäischen Christlichen Politischen Bewegung (ECPM) und einer selbstständigen nationalen Partei zusammen.
Sie ist rechtspopulistisch, rechtskonservativ und EU-kritisch.
Ich weiß nicht, ob diese Minizusammenfassung der (aktuellen) Fraktionen des Europaparlaments irgendjemanden interessiert. Ich finde es durchaus spannend einmal über den nationalen Tellerrand zu schauen und sich bewusst zu machen, wer dieses Europaparlament eigentlich ist.
AfD legt sich natürlich ins Bett mit Marine Le Pen, Geert Wilders, H C Strache, …
Steht ja auch so in der TAZ, oder besser, sie will es so darstellen… :lol:
"… Rechtspopulistische Auswüchse weist die AfD-Führung freilich zurück. Im November reisten dennoch zwei damalige Landesvorstandsmitglieder zu Nigel Farage, dem Chef der ultrarechten britischen UKIP. Über “künftige politische Aktionen” habe man gesprochen. [B]Lucke hielt dagegen: Keinesfalls werde die AfD mit der UKIP paktieren. Ihm schwebten eher die Tories vor[/B]. …"
“…Darüber hinaus möchte die Partei im Einklang mit dem britischen Premierminister David Cameron die EU durch mehr Eigenverantwortung wettbewerbsfähiger zu machen.[7][14] Dazu wurde im April 2013 eine mögliche europapolitische Zusammenarbeit mit der Conservative Party besprochen.[15]…”
im englischsprachigem dazu “Foreign reaction”: http://en.wikipedia.org/wiki/Alternative_for_Germany#Foreign_reaction
"…
During David Cameron’s prime ministerial visit to Germany in April 2013, the British Conservative Party is reported to have contacted both Alternative for Germany and the Free Voters to discuss the possibility of cooperation, which was supported by the European Conservatives and Reformists group of the European Parliament.[37] AfD has made it clear that it does not see itself as a sister party to, for example, the UK Independence Party (UKIP), but that it shares more in common with the British Conservatives.[38]
…"
Also doch eher ins [B]AECR-Bettchen zusammen mit David Cameron und Recep Tayyip Erdoğan[/B]
AKP, Recep Tayyip Erdoğan, türkisch, muslimisch… Da geht dem LinksGrünem doch das Herz auf, oder? :lol:
Vielleicht könnte die AfD damit Werbung machen bei den türkischstämmigen Plusdeutschen!
Die wählen bei den Bundestagswahlen auch linksgrün und in der Türkei würden sie die AKP wählen. :mrgreen:
Migazin: So haben Deutsch-Türken gewählt
"…
Würden in der Türkei Wahlen stattfinden, hätten der Umfrage zufolge 58 % der Türkeistämmigen in Deutschland die Partei von Premierminister Recep Tayyip Erdoğan (AKP)
…"
“…
Die eher linken Parteien SPD, Grüne und die Linkspartei erhielten von den Türkeistämmigen bei der letzten Bundestagswahl insgesamt 85 % der Stimmen. Würden sie in der Türkei wählen, würden sie mit Mehrheit die AKP und damit eine konservative Partei wählen.
…”
Im Gegensatz zum Bundesgerichtshof waren wir vom Bundesverfassungsgericht bisher kaum gewohnt,
dass es Fehlurteile fällt.
Heute war es dann so weit.
Das BVerfG kippte die 3 %-Klausel für die Europawahl!
Na Mahlzeit!
Jetzt kann es also passieren, dass z.B. von der NPD ein einziger Vertreter ins Europaparlament einziehen kann …
Interessant ist dabei, das die große Mehrheit der EU-Staaten nach wie vor eine solche Klausel haben …
Interessant ist dabei, das die große Mehrheit der EU-Staaten nach wie vor eine solche Klausel haben …
Das ist falsch.
Mit Deutschland gibt es nun in 14 der 28 EU-Staaten keine gesetzlich vorgeschriebene Sperrklausel mehr, darunter sind auch Spanien und Großbritannien. Ansonsten handelt es sich dabei vor allem um kleine Staaten, die über wenige Sitze im Europaparlament verfügen.
Wenn ich das richtig sehe, hat Deutschland in etwa 100 Abgeordnete, das heißt ja dann, dass 1% der Stimmen erreicht werden muss. Das muss die NPD erstmal hinkriegen. Für AfD, Piraten und Freie Wähler sieht das schon besser aus.
Für AfD, Piraten und Freie Wähler sieht das schon besser aus.