Ich sehe das nicht als Fehlurteil. Eine Zersplitterung wie beim Bundestag droht ja eben nicht, weil sich die Abgeordneten im Großteil der Fälle einer Gemeinschaftsfraktion anschließen.
Dass nun deswegen Rechte ins Parlament kommen ist einfach kein Argument. Es gibt rechtlich keinen Grund ihren Einzug zu verhinden, ansonsten dürfte man sie schon gar nicht erst wählen. Wenn die Wahlmöglichkeit besteht muss es ebenso aktzeptiert werden wenn sie tatsächlich jemand wählt.
Die Sperrklausel dient heutzutage sowieso nur noch dazu kleine Parteien klein zu halten. Dass sie im Europaparlament mit den zig verschiedenen Parteien verfassungswidrig war, war doch sowieso klar. Die Bundesregierung hat es dreister Weise mit den 3% versucht. Allgemein versagt die Bundesregierung sowieso bei den Themen Demokratie. Es ist schon erbärmlich, dass das BVerfG beim Thema Wahlen wiederholt eingreifen muss.
Ich kann leider auch immernoch nicht nachvollziehen, warum die AfD immer als Nazis bezeichnet werden. In welchen Punkten, sind sie denn rechter, als die CSU z.B.?
NPD? Mit der kaspertruppe könnte man ja noch leben wenn die einen Hansel da hinschicken. Aber die Neofaschisten der AFD? die sind noch viel schlimmer als die Hohlbirnen der NPD…
Naja die kommen ja eh mit den anderen Neofaschisten in einen Kindergarten wo sie nix schlimmes anrichten können. Das wird lustig wenn der von der AFD auf die von Griechenland treffen. Hui, da bitte eine Kamera installieren :mrgreen:
Sogar der Piratenstadl schöpft jetzt Hoffnung. :mrgreen:
Ich möchte mal EINEN EINZIGEN Kommentar pro %-Hürde lesen, bei dem nicht mit “Weimarer Verhältnissen” oder “Italienischen Verhältnissen” argumentiert wird!
In ITALIEN gilt seit den 90ern eine %-Hürde, ohne daß dadurch die Regierungen viel stabiler geworden wären (sieht man ja aktuell auch, dabei ist im it. Parlament 1 Partei weniger als in D)
In WEIMAR waren die vielen Splitterparteien kein Problem für die Demokratie… bis die Weltwirtschaftskrise kam und von der Politik falsch reagiert wurde. Und dann bekam die NSDAP erst ca. 20, dann über 30%… da hilft auch keine 5%-Hürde mehr…
Ich bin daher auch der Meinung, daß die 5%-Hürde abgesenkt werden muß, um den echten Wählerwillen besser abzubilden. Auf 0 senken halte ich für falsch, damit nicht einzelne Abgeordnete im Bundestag sitzen müssen. Denn nur in einer gewissen Mannstärke läßt sich was bewegen. Einzelne Leute können sich gar nicht in alle Themen einarbeiten und in allen Ausschüssen sitzen, das muß man schon aufteilen können.
Und kommt mir [I]bitte [/I]nicht mit “aber dann kommt ja die NPD auch ins Parlament”. Na und? Nie wird die NPD so schnell entzaubert, als wenn sie in Parlamenten sitzt (in einigen Landesparlamenten sehr schön zu beobachten)!
Zudem ist das dann sicher Lustig wenn man die NPD hanseln zwischen die Linke und die ÖDP setzt :ugly
Die sächsischen NPD-Hanseln sitzen zumindest räumlich gesehen schon fast in der Regierung. :ugly
http://www.landtag.sachsen.de/de/abgeordnete_fraktionen/sitzordnung/index.aspx
[QUOTE=P-Joker;344923]Im Gegensatz zum Bundesgerichtshof waren wir vom Bundesverfassungsgericht bisher kaum gewohnt,
dass es Fehlurteile fällt.
Heute war es dann so weit.
Das BVerfG kippte die 3 %-Klausel für die Europawahl!
[/QUOTE]
Das BVerfG Hat damit im Prinzip nur gesagt: Was im EU-Parlament geschieht, ist so unwichtig, dass es nicht mal des Schutzes vor Extremisten bedarf.
Quatsch. Das Parlament hat weit über 100 Parteien. Es ist also sowieso zersplittert und muss auch keine Regierung stellen. Deswegen ist eine Sperrklausel sinnlos bzw. dient nur der Ausgrenzung und nicht der Stabilisierung.
Es gibt einen großen Unterschied.
In Deutschland fällt auf einen Abgeordneten circa 0.3%. Dies ist quasi das Minimum, welches man benötigt. In Europa dagegen, fällt auf einen deutschen Abgeordneten circa 1%.
Dass in Deutschland trotzdem eine Sperrklausel von 5% gilt und nicht niedriger, liegt vor allem daran, dass es bisher nie vorgekommen ist, dass die Parteien unter 5% einen großen Anteil hatten.
Ausnahme bildet hier die letzte Bundestagswahl, bei welcher diese Parteien einen erheblichen Anteil der abgegebenen Stimmen erhielten. Deshalb sollte durchaus über eine Reform nachgedacht werden. Meiner Meinung nach, sollten die Parteien die unter die Sperrklausel fallen, zusammen nicht wesentlich mehr Prozent erhalten, als die Sperrklausel selbst.
Ich finde die Abschaffung der Sperrklausel außerdem gut. Die AfD wäre sowieso über die 3% gekommen, es ergibt sich also garkein Nachteil dadurch. Ausschließlich die NPD könnte nun leider auch einen Sitz bekommen. Aber dafür erhalten auch andere Parteien eine Chance in das Europaparlament einzuziehen. So zum Beispiel die Piraten, die FDP (nein ich mag die FDP nicht!) oder auch die PARTEI. Ich glaube, letztendlich wäre die Anzahl der Abgeordneten von AfD/NPD zusammen niedriger als mit Sperrklausel.
Keine Panik! Franzosen, Briten, Belgier und Österreicher werden so viele Honks ins Europaparlament wählen, dass die paar Schwachköpfe von AfD und NPD nicht weiter ins Gewicht fallen.
Der beste Kommentar zu dem Thema kann man bei der SZ lesen. Der trifft genau meine Meinung dazu:
[QUOTE=P-Joker;341144]
Ich frage mich ohnehin, was diese Europa-Hasser in diesem Parlament wollen.
Das wäre doch, als würde sich eine Veganerin als Metzgerei-Verkäuferin einstellen lassen, nur um die Kunden vom Fleischkonsum abzubringen.[/QUOTE]
Könnte unter Umständen auch mit dem besonderen Anreizsystem zusammenhängen;
Ein Leserbrief aus der „Neuen Luzerner Zeitung“ vom13. Februar 2014
Autor: ROBERT NIEHT, WALCHWIL
Gekürzte Fassung bezogen auf die Entschädigungen;
Aus dem seriös recherchierenden Internet Wirtschaftsdienst “Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ (4. Febr. 2014), habe ich nachstehend einige Rosinen über das sagenhafte, mit Privilegien überhäufte Luxusleben der Brüsseler Nomenklatura herausgepickt.
Fangen wir doch ganz unten an: Ein EU-Abgeordneter verdient –unabhängig von fachlicher Kompetenz oder Leistung- monatlich 7’956.87 Euro.
Daneben erhält er eine sogenannte „allgemeine Kostenvergütung“ von monatlich 4’299 Euro Zusätzlich stellt das Europäische Parlament jedem Abgeordneten monatlich 21‘209 Euro zur freien Verfügung für allfällige Mitarbeiter in Brüssel, Strassburg oder in seinem Heimatland (vielfach werden Verwandte beschäftigt). Jedem Parlamentarier steht ein Taggeld von 304 Euro zu (nebst Grundgehalt), für jeden Tag an dem er sich in Brüssel oder Strassburg in die offizielle Präsenzliste einträgt. Dazu gibt es noch eine „Residenzzulage“ von 15% des Grundgehaltes, eine monatliche Aufwandsentschädigung von 607 Euro (Vize 911 Euro, Präsident 1’418 Euro), plus Kindergeld von 300 Euro pro Kind.
Dann wäre da noch der Urlaubsanspruch von mindestens 10 Wochen für Beamte im Europäischen auswärtigen Dienst (EAD). Es war in einer RTL-Reportage beschämend mitanzusehen, wie sich EU-Abgeordnete mit gepackten Koffern an Freitagmorgen in die Präsenzliste eintrugen, um die 304 Euro Sitzungsgeld zu kassieren, nur um darnach sofort mit einer EU-Limousine zum Flughafen ins Wochenende zu verreisen. Fragen des RTL-Reporters waren natürlich nicht erwünscht und die Peinlichkeit erzielte ihren Höhepunkt, als der Sicherheitsdienst des Parlaments, die Reporter aus dem Gebäude warf!Gemäss EU-Selbstauskunft „verdienen“ allein 37 Topbeamte ca. 24‘000 Euro pro Monat (Mehr als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel). Am 22. November 2012 berichtete „Spiegel Online“ von 214 hochrangigen EU-Vertretern, die mit 220‘000 Euro pro Jahr mehr als der britische Premier verdienen. Nach Aussagen einer Wallstreet-Korrespondentin in Brüssel, übertrifft sogar das Salär von 3000 EU-Beamten das Gehalt von David Cameron. Laut Umfragen verdienen auch über 5‘000 subalterne Beamte mehr als 10‘000 Euro im Monat. Wie man sieht wird nicht gekleckert, es wird bar jeglicher Vernunft geklotzt!
Als Kommissionspräsident Barroso (bezeichnenderweise ein ehemaliger Maoist) forderte, das Budget für 2013 um 6,8% anzuheben, rief er gleichzeitig sämtliche Mitgliedstaaten zu rigorosen Sparmassnahmen auf.
Protestwähler, Tierschützer und sonstige Partikularisten, geht zu den Urnen! So lautet das Signal nach dem Karlsruher Urteil, die Drei-Prozent-Regel zu kippen.
Ja Joker, wir wissen inzwischen, dass dir nur Meinungen und Wähler passen, die das gleiche denken, wie du. Leider ist es in einer Demokratie anders. Es ist gut, wenn möglichst viele Menschen zur Wahl gehen, damit alle Meinungen vertreten werden. Wie kann man einen Artikel gut finden, der im ersten Satz gegen demokratische Wahlen schreit…
Die SZ geht auch nicht auf den entscheidenen Punkt ein, dass in Brüssel die meisten Parteien keine eigene Fraktion bilden, sondern sich großen Fraktionen anschließen. Es gibt momentan nur 32 von 766 Abgeordneten die nicht einem solchen Verbund angehören. Ansonsten gehören alle einer von 7 Fraktionen an, von denen teilweise schon 2 ausreichen um die absolute Mehrheit zu erreichen. An diesen Verhältnissen wird auch der Wegfall der Sperrklausel nichts ändern.
Desweiteren frage ich mich, wie denn die ÖDP mit 0,5% einen Sitz hätte bekommen sollen wenn Deutschland momentan nur 99 Abgeordnete stellt. Da braucht es doch mindestens 1%, oder wie läuft das?
Aus dem seriös recherchierenden Internet Wirtschaftsdienst “Deutsche Wirtschaftsnachrichten“
lol.
Einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments wurde Dienstagabend auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen, nachdem er besoffen randaliert und “Heil Hitler” gebrüllt hat. Ja, da ist wohl für einen Moment die Maske gefallen und die versteckten Großreichsträume einer führenden EU-Bonze kamen zum Vorschein! :ugly
[QUOTE=hans_wurst;345033]Ja Joker, wir wissen inzwischen, dass dir nur Meinungen und Wähler passen, die das gleiche denken, wie du. [/QUOTE]
Das ist doch jetzt mal totaler Quatsch!
Ich habe nur geschrieben, das es MEINE Meinung trifft. Basta!
Wenn andere anders darüber denken, ist das auch Okay!
Ich habe immerhin irgendwann mal gelernt, Dinge zu akzeptieren, auch wenn ich sie nicht verstehen kann!
Das Karlsruher Urteil kann nun aber dazu führen, dass die Anzahl der Nichtwähler enorm steigt.
Denn viele Leute haben wohl, und dazu habe ich auch schon gehört, bevor sie zum Nichtwähler wurden,
lieber eine Partei gewählt, von der sie wussten, dass sie bestimmt NICHT ins Parlament einzieht!
Also genau das, was man gemeinhin eine Protestwahl nennt!
Wer aber will ernsthaft die ÖDP, die PBC, oder noch schlimmer Pro Deutschland oder die NPD im Parlament sehen?
Dann würde ich doch wohl lieber nicht wählen gehen …
[QUOTE=P-Joker;345078]
Das Karlsruher Urteil kann nun aber dazu führen, dass die Anzahl der Nichtwähler enorm steigt.
Denn viele Leute haben wohl, und dazu habe ich auch schon gehört, bevor sie zum Nichtwähler wurden,
lieber eine Partei gewählt, von der sie wussten, dass sie bestimmt NICHT ins Parlament einzieht![/QUOTE]
Die können auch ungültig wählen.
Ich denke nicht dass dadurch die Nichtwählerzahlen erhöt werden.
Die logik verstehe ich auch nicht. Genausogut können nun mehr Leute wählen gehen weil sie sagen “Ich wähle Partei XY, die bisher eh keine Chance hatte und für die ich bisher nicht zur Wahl gegangen bin”.
Das denke ich auch. Im Höchstfall gleichen sich diese Effekte aus, aber ich denke, dass insgesamt der Ansporn eher steigt.