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EU Artikel 13 - Internet Zensur und Link-Lizenzen?

Bin vor kurzem über dieses Video gestolpert (englisches Video).
Link: https://www.youtube.com/watch?time_continue=2&v=fvXOfq3AB8s

Angeblich soll das Internet wieder von übertriebener Zensur und Freiheitsberaubung bedroht sein.
Diesmal von der EU, die Ende dieses Juni’s über dieses Gesetz abstimmen soll.

Ist es wieder so schlimm wie alle letzten Versuche der USA (SOPA, etc.) oder wird übertrieben?

Keine Sorge, die kriegen das Internet noch kaputt!

Das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb hat davor gewarnt: “Einige der in Artikel 13 enthaltenen Anforderungen können missbräuchliches Verhalten ermöglichen und damit die Meinungs- und Informationsfreiheit gefährden.”
Im vergangenen Oktober veröffentlichten 56 führende Wissenschaftler eine Reihe von Empfehlungen zu dem Richtlinienvorschlag, darunter die Behauptung, Artikel 13 sei “unvereinbar mit der Garantie der Grundrechte und -freiheiten und der Verpflichtung, ein faires Gleichgewicht zwischen allen beteiligten Rechten und Freiheiten herzustellen”.

(von hier, übersetzt hiermit)

Dort steht nichts von “Uploadfilter” hust

Und folgerichtig hat die Heuchlerin im EU-Ministerrat direkt mal zugestimmt. Tolle Partei.

Naja, immerhin spricht sie’s geradeheraus aus, anstatt mit irgendwelchen semantischen Winkelzügen in der Gegend rumzuheucheln.

Das erinnert mich an den Frosch, das heiße Wasser und die Freiheit.

Ach, wie der Mann, der aus dem Fenster springt?
(“Bis hierhin ging’s noch gut!”)

Keine Ahnung. Aber es ist doch immer wieder das gleiche Schema, wenn es darum geht Freiheitsrechte einzuschränken.

Naja, normalerweise geht das los mit “gegen den Terror” mit dem Versprechen, das niemalsnicht irgendwo anders einzusetzen, dann gibt’s ausnahmsweise doch eine Ausnahme und dann gehört’s zum Standardrepertoire.

Die Verletzung von Urheberrechten ist aber kein Freiheitsrecht

Die Verletzung von Freiheitsrechten auch nicht.
Die müssen nicht unbedingt auf dem Altar der Konzerne geopfert werden :wink:

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Das ist dann übrigens tatsächlich Zensur. Zwar nicht unmittelbar, aber doch mittelbar.

nein.

Könntet ihr diesen Artikel-13-Kram nicht einfach für einen Moment sein lassen?

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Wenn das in drei Wochen immer noch nicht aufgehört hat, bitte ich Holger bei MG Direkt darum, das Forum mit einem Upload-Filter für alles, was Artikel 13 betrifft, ausstatten zu lassen.

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Sagt der Schweizer. :smiley:
(Ist nicht bös’ gemeint! :slight_smile: )

Der Staat zensiert nicht selbst (klassische Zensur), er erlässt aber Vorschriften, die Privatunternehmen zwingen zu löschen (mittelbare Zensur). Private Unternehmen werden als Proxy benutzt.
Offiziell ist man fein raus aus der Nummer, denn klassische Zensur ist es ja nicht.

Das geht erst wenn es ein Deutsches Umsetzunggesetz gibt. Man könnte allerdings vor dem Europäischen Gerichtshof Klagen, sofern diese Reform gegen den Eu Vertrag oder den EU-Arbeitsvertrag verstößt.

Du kannst auch gleich vor dem BVerfG klagen. Stichwort SOLANGE I und II Urteile.

Urheberrechtsverletzung ist keine freie Meinungsäußerung, so wie Diebstahl nicht Einkaufen ist.

Das Unterbinden ist also keine Zensur, sondern Durchsetzung von Recht.

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