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Der Fall Mollath

Volker Pispers hat genau dieses Thema seit Jahren in seinem Programm. Es ist schon sehr bezeichnend das ich erst JETZT weiß, wer damit gemeint ist.

Und Bayern glänzt wieder in all seiner Demokratie: Klick

Eigentlich mag ich ja die Bayern für ihre störrische Art. Aber dass sowas immer von denen kommt… tztztz

In Bayern scheint es gerade in den Behörden ein grundsätzliches Problem mit dem Demokratie-, Freiheits- und Rechtsverständnis zu geben. Wäre bestimmt lustig zu überprüfen, wie viele CSU-Politiker den Einbürgerungstest bestehen würden.

Frei nach Pispers: Wohin mit den ganzen Intelligenzflüchtlingen? :ugly

Was dort passiert ist ein unglaublicher Skandal. Ich glaube um die bayrischen Instanzen von allem Unrat zu entfernen, wäre mal ein kompletter Neustart des Systems notwendig.

Die Rolle der Medien ist natürlich auch nicht unerwähnenswert. Auf der einen Seite, zurecht, auf die Medien in der Türkei zeigen und auf der anderen Seite selbst die Augen geschlossen haben.

[QUOTE=Scheol;307231]Und Bayern glänzt wieder in all seiner Demokratie: Klick[/QUOTE]
Ach du meine Güte :evil:

[QUOTE=Caeshijque;307277]Ich glaube um die bayrischen Instanzen von allem Unrat zu entfernen, wäre mal ein kompletter Neustart des Systems notwendig. [/QUOTE]
Vorsicht, sonst klingeln die (Verfassungsschutz oder so) auch bei dir :wink:

[QUOTE=nix;307280]Vorsicht, sonst klingeln die (Verfassungsschutz oder so) auch bei dir ;)[/QUOTE]
Wer etwas zu verbergen hat, braucht vor dem Verfassungsschutz keine Angst zu haben. Es könnte ja auch schlimmer kommen und der Staat schickt auf einmal kompetente Ermittler vorbei. :ugly

Das war doch gar nicht der Verfassungsschutz. Das war die ganz normale Polizei oder habe ich mich da verlesen?

OT:

@Icetwo
Nein hast dich nicht verlesen. Mein Satz mit dem Verfassungsschutz bezog sich nur auf das Zitat von Caeshijque und “bayrischen Instanzen”

BTT

@Icetwo

Heise: Fall Mollath: Polizeibesuch bei CSU-Mitglied nach kritischem Tweet

… hätten sich als Polizisten der Polizei Ottobrunn zu erkennen gegeben und gesagt, dass sie der Sicherheitsdienst der bayerischen Justizministerin, Beate Merk, schicke. …

Frau Gresser soll die Veranstaltung am Montag, vor deren Besuch man ihr mit dieser Aktion wohl implizit abraten wollte, dann sogar besucht und Frau Merk sogar die Hand gegeben haben, s.a. http://www.nordbayern.de/region/professorin-bekommt-nach-mollath-tweet-polizeibesuch-1.2965046

Meine persönliche Meinung dazu: das Dementi aus München http://www.polizei.bayern.de/muenchen/news/presse/aktuell/index.html/179811 verkennt, dass es hier weniger um die Frage geht, ob es hier um Mollath ging oder nicht, sondern ob es rechtsstaatsmäßig zu tolerieren ist, wenn sich die Regierungspartei zur Maßregelung der eigenen Leute der Polizei bedient (ich meine NEIN, NO WAY) . Unter diesen Bedingungen wäre ich an Frau Gressers Stelle sofort und medienwirksam aus der CSU ausgetreten. Aber so hat sie eben nicht reagiert. Hat sich nun am Montag Gresser bei Merk (“Danke, dass Du mir Deinen Trupp vorbeigeschickt hast, der mich davor warnen wollte, der CSU Schaden zuzufügen und mich damit wieder zur Staatsraison gebracht hast”) oder Merk bei Gresser entschuldigt (“sorry, mein inkompetentes mittleres Management hat in vorauseilendem Gehorsam zu vorlaut reagiert”) - oder stell ich mir das zu naiv vor?

Egal, was da abläuft, ist nicht mehr begreiflich …

Im Opablog finden sich heftige Worte an die Justiz http://opablog.net/2013/06/13/bayerische-justiz-probt-den-aufstand/

Zweifellos beobachten wir Vorgänge, die davon geprägt sind, dass sich Teile der Justiz von ihrer verfassungsrechtlichen Bindung an Recht und Gesetz los gesagt haben.
und an die Medien und die Politik http://opablog.net/2013/06/13/mollath-2-0-oder-die-neue-normalitat/
Der Mollathskandal hat eine neue Stufe erreicht, “Mollath 2.0″. Ihr Inhalt entfaltet sich allmählich. Dazu gehört, daß Mollath weitere Jahre “drin bleibt”, zumindest gemäß der Zeitdimensionen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes. Doch die Person Gustl Mollath rückt zunehmend an den Rand. Im Zentrum steht der neue Disziplinierungs- und Formierungsschritt der ganzen bundesdeutschen Gesellschaft, der mittels “Mollath 2.0″ vollzogen wird; gemäß dem Willen derer, die über die deutsche Bevölkerung herrschen im neuen Zeitalter der permanente umfassenden Widerspruchsverschärfung.
vor einem Jahr hätte ich das noch für VT gehalten

[QUOTE=nix;307295][…]Zitat von Caeshijque und “bayrischen Instanzen”[…][/QUOTE]
Du, ich habe nichts Verbotenes getan oder gesagt, habe auch nicht zu einer Straftat aufgerufen. Wenn ein so simpler Satz schon ausreicht um staatliche Organe auf den Plan zu rufen, na dann gute Nacht Demokratie.

[QUOTE=Caeshijque;307404]Wenn ein so simpler Satz schon ausreicht um staatliche Organe auf den Plan zu rufen, na dann gute Nacht Demokratie.[/QUOTE]

die 40 Millionen, die der Papstbesuch kostet, besser hätten verwendet werden können
=> SEK ! :shock:

Den Original-link bei FAKT find ich nicht mehr: http://www.toomuchcookies.net/archives/1114/sek-einsatz-wegen-plauderei-gegen-papstbesuch.htm

Quelle

wollte nur mal kurz schreiben, dass ich das Thema sehr spannend finde.

Habe vor einigen Tagen mal was eine Überschrift bei Spiegelonline dazu gesehen, daher hatte ich irgendwo
im Unterbewusstsein noch gespeichert, womit dieser Fall zu tun haben könnte.

Bislang sind mir nur die Grundfakten vertraut, aber ich werde später nochmal Näheres zu dem Fall lesen. Jedenfalls
wollte ich schonmal Bescheid geben, dass ich ebenfalls von dem Thema gehört habe. Manche Dinge, von denen habe
ich immer angenommen, dass sie in Deutschland, diesem angeblich korrekten Rechtsstaat mit all seinen Vorschriften, nicht vorkommen können. Die Loveparade-Katastrophe war so ein Ereignis. Und das hier scheint ebenso eines zu sein.

Was da mit dem Herrn Mollath passiert ist dermaßen unbegreiflich und widerlich, dass ich einfach nur noch über das System des angeblichen Rechtsstaates kotzen möchte. Unfassbar und nicht mehr in irgendeinerweise akzeptabel was dort unten passiert.

Herr Mollath ist sicher nur [I]ein[/I] Beispiel für die Willkür der Bayernconnction (na hoffentlich steht morgen nicht die BayernStasi bei mir vor der Tür).
Dieser Fall ist natürlich besonders brisant, gerade weil Herr Mollath wohl Informationen hat, die anscheinend selbst die Opposition betreffen, denn die rührt sich kaum.
Der Mann scheint dermaßen gefährlich und mit Insiderwissen behaftet zu sein, dass selbst die schon genannte Opposition Angst vor dem hat.
Wer das auch so sieht, der hat hier eine Chance seinen Unmut wenigstens ein bisschen ‘Luft’ zu machen. Jede Bekundung zählt!:

-> https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath

[QUOTE=Caeshijque;307404]Du, ich habe nichts Verbotenes getan oder gesagt, habe auch nicht zu einer Straftat aufgerufen. Wenn ein so simpler Satz schon ausreicht um staatliche Organe auf den Plan zu rufen, na dann gute Nacht Demokratie.[/QUOTE]

Ja eben. Aber ist momentan völlig im Trend unserer christlichen Parteien, denen ein paar Prozent der AFD zu viel oder eben ein fieses Skandälchen das Wahlergebnis versauen könnte.

Die Erpressung einer Renterin trägt da ihr übriges zu bei:

Wie auch immer man dazu steht. Wählen sollte man solches Vorgehen auf keinen Fall…

Was hat denn die CDU (christliche Parteien, Plural) damit zu tun? Alle Parteien haben außerdem ihre Leichen im Keller. Zum Beispiel haben die Grünen…ach ne, darf ich in diesem Forum ja nicht erwähnen. Aber danke für deine (negative) Wahlempfehlung. Wahlkampf leicht gemacht! :roll:

Da muss ich Danzig Recht geben - Ich habs ja auch versucht, aber ich denke der Union bzw den christlichen Parteien kann man nun wirklich nicht die Schuld geben…

Das hat tief sitzende strukturelle Probleme, die man nicht so einfach auf die Union schieben kann

Es ist irgendwie typisch das immer sobald die CDU mit Skandalen zu kämpfen hat, wie aus der Pistole geschossen jemand einwirft “Aber alle haben Leichen im Keller”.

Das ist wie beim Abschreiben erwischt werden und sagen “Die anderen machens auch…”.

Ich frage dich nochmal: Was hat die CDU mit dem Fall zu tun? Mit welchen Skandalen hat die CDU denn zu kämpfen? Ich glaube du bringst hier etwas durcheinander.

Wenn es dir nur darum geht etwas gegen die CDU zu sagen (was dein Recht ist), dann empfehle ich dir den Bundestagswahl-Thread. Dort kannst du, denke ich, passender deine Meinung zur CDU (und, kleiner Tipp, zur CSU) loswerden. Deine Kritik an der CDU wirkt hier auf mich allerdings arg gezwungen, bzw. weit hergeholt und irgendwie einfach unpassend/am Thema vorbei.

Wieso sollte ich eine Meinung zur CDU posten, wenn es mir vornehmlich um den Fall Mollath und Bayern ging? Die Arroganz der Justizministerin und ihre gesamte Stellungnahme waren an Peinlichkeit nur schwer zu übertreffen. Insofern ist das absolut on topic mein Lieber. Ich habe ganz bewußt christliche Parteien geschrieben, da letztlich sich derzeit solche Fälle solche Fälle in Bayern gehäuft haben, die CSU aber nichts desto trotz Schwesterpartei der CDU ist.

Das in Bayern derzeit jemand der etwas gegen Steuerbetrug in der Hand hatte in der Psychatrie sitzt, weil der Richter einfach die Beweise ignoriert, ist für mich jedenfalls ein Rechtsbruch in unserer Demokratie. Das ich die erpresste Rentnerin noch mit eingeworfen habe, liegt wohl in der Sache.
Gehört letzteres in den Bundestagsthread? Ich finde das ganze ist hier super aufgehoben.

Genau so wie meine Bemerkung zum Wahlzettel. Und wenn Du schon Hilfsmod spielen möchtest, dann gehe mit gutem Beispiel voran, und werf eben nicht noch gleich reflexartig ein “andere Parteien…” hinterher. :wink: