Der Fall Mollath

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Und wo habe ich behauptet, dass es das nicht wäre? Du hast allgemein von christlichen Parteien und später speziell von der CDU geredet. Die CDU hat mit dem Fall nichts zu tun. Darum geht es mir.

Ich habe ganz bewußt christliche Parteien geschrieben, da letztlich sich derzeit solche Fälle solche Fälle in Bayern gehäuft haben, die CSU aber nichts desto trotz Schwesterpartei der CDU ist.

Das finde ich aber ziemlich dünn. Schwesterpartei. Kritisiere doch die FDP gleich mit. Die ist immerhin Koalitionspartner (im Bund und in Bayern). Die CDU hat mit dem Fall nichts zu tun, Schwesterpartei hin oder her. Die CDU existiert als politische Kraft nicht einmal in Bayern.

Das sollte vielleicht auch jemand der Presse mitteilen:

http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Merk-weist-Vorwuerfe-im-Fall-Mollath-zurueck;art1158544,2044564

Nur doof, dass Beate Merk gar kein CDU-Mitglied ist…

Das in Bayern derzeit jemand der etwas gegen Steuerbetrug in der Hand hatte in der Psychatrie sitzt, weil der Richter einfach die Beweise ignoriert, ist für mich jedenfalls ein Rechtsbruch in unserer Demokratie. Das ich die erpresste Rentnerin noch mit eingeworfen habe, liegt wohl in der Sache.

Dem habe ich auch nirgends widersprochen. Wobei ich selbst erst einmal den Fall weiter beobachte, bevor ich mir ein endgültiges Urteil bilde. Und die Aktion mit der Rentnerin, die selbst CSU-Mitglied ist, kam in der CSU selbst auch nicht besonders gut an.

Gehört letzteres in den Bundestagsthread?

Letzteres hat immer noch nichts mit der CDU zu tun. Ich habe dir lediglich angeboten, allgemeine Kritik an der CDU oder den „Skandalen der CDU“ (zu denen der Fall Mollath nun mal nicht gehört) am besten in den Bundestagswahl-Thread zu tragen. Das ist nur ein Vorschlag!

[…] dann gehe mit gutem Beispiel voran, und werf eben nicht noch gleich reflexartig ein „andere Parteien…“ hinterher. :wink:

Na klar, wenn du keine anderen Parteien, die nichts mit dem Fall zu tun haben ins Spiel bringst. :wink:

PS: Die CDU hat mit dem Fall übrigens nichts zu tun! So, die Botschaft müsste angekommen sein. :ugly

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[QUOTE=Danzig;307704]Das finde ich aber ziemlich dünn. Schwesterpartei. Kritisiere doch die FDP gleich mit. Die ist immerhin Koalitionspartner (im Bund und in Bayern). Die CDU hat mit dem Fall nichts zu tun, Schwesterpartei hin oder her. [/QUOTE]

Während der zweite Satz jawohl unzbezweifelt werden kann, zwingt mich meine Pedanterie dich darauf hinzuweisen, dass die CSU wohl näher mit der CDU verbunden ist als die CDU mit der FDP.

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Es handelt sich natürlich um eine Überspitzung. Das zeigt schon das Wörtchen „doch“ an. Apropos pedantisch: Bist du sicher, dass du den [I]zweiten[/I] Satz unbezweifelbar findest? Der lautet nämlich „Schwesterpartei.“ Und ja, das ist ein Satz! Komme mir hier nicht mit Subjekt und Prädikat. Obwohl…unbezweifelbar ist dieser Satz deshalb trotzdem. Was schreibe ich hier eigentlich? :?

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Sorry, ich meine den letzten des Zitates

Hab wohl über Nacht zählen verlernt :lol:

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@Danizig hat schon recht wenn er sagt, dass die CDU nur mittelbar betroffen ist.
Es geht ausschließlich um die [B]CSU[/B], die dieses unglaubliche Vorgehen ‘verbockt’ hat und vor allem um die Merk, die nichts mehr merkt.

Mir ist es egal wer welche Partei wählt, der/die wird seine Gründe haben, aber gerade im Fall Mollath sind sich wohl alle normal(!) denkenden Menschen einig, dass das, was mit dem Mann passiert, nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat!

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[QUOTE=Norma_l;307738] vor allem um die Merk, die nichts mehr merkt.
[/QUOTE]
Im September sind Landtagswahlen in Bayern…ich denke mal sie denkt es würde ihr zu sehr schaden wenn Mollath jetzt auf freien Fuß kommen würde. So sehr wie sie persönlich das Urteil gegen ihn verteidigt hat und öffentlich lügt wäre das eine heftige Niederlage für sie. Ich kann mir zumindest vorstellen, dass sie so denkt, auch wenn es mich zutiefst anekelt mich in die Gedankenwelt dieser Person hineinzuversetzen.

@Danzig: Ich denke mal der Unterschied zwischen CDU und CSU ist allemal für CDU/CSU Mitglieder wirklich von Relevanz. Alle anderen haben nur einen von beiden auf ihrem Stimmzettel und von daher ohnehin keine Wahl. Klar, sie sind nicht immer einer Meinung, aber das sind die unterschiedlichen Landesverbände der anderen Parteien auch nicht immer. Ich kann in Bayern noch nicht mal der CDU beitreten wenn ich nicht in einem anderen Bundesland arbeite…andersrum das Gleiche.

Da deine Partei schließlich davon profitiert mit der CSU im Bundestag in einen Topf geworfen zu werden kannst du bestimmt auch mal verschmerzen wenn ihr aus negativen Gründen in einen Topf geworfen werdet :stuck_out_tongue:

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@ezzendy,

sicher schadet es vor allem der Merk, aber ansonsten ist und bleibt die CSU an der Spitze. Warum ist das eigentlich so?
Wenn ich bei sueddeutsche.de lese, wie da einige User/Wähler argumentieren, dann wird mir einerseits schlecht aber andererseits kann ich sie sogar verstehen. Die Argumentation ist:
-> Bayern sticht in Bildungs[-]politischen[/-] Ebenen sämtliche Bundesländer aus.
Das ist unumstritten, aber woran liegt es?
Ich bin in einem totalitärem System aufgewachsen und muss feststellen, dass sich der Freistaat Bayern nur wenig, paradoxerweise, davon abgrenzt.

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Auch wenn das nicht direkt was mit dem Thema zu tun hat, so zeigt dieser Fall doch dass es sich nicht um einen Einzelfall handel und ich will nicht wissen wie viele Fälle es davon noch in Deutschland gibt, die nur noch nicht aufgedeckt wurden. Hier sieht man außerdem, dass auch die CDU durchaus hier kein Vorbild ist und ihrer Schwesterpartei in nichts nachsteht: (http://de.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Affäre).

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[QUOTE=Norma_l;307738]@Danizig hat schon recht wenn er sagt, dass die CDU nur mittelbar betroffen ist.
Es geht ausschließlich um die [B]CSU[/B], die dieses unglaubliche Vorgehen ‘verbockt’ hat und vor allem um die Merk, die nichts mehr merkt.

Mir ist es egal wer welche Partei wählt, der/die wird seine Gründe haben, aber gerade im Fall Mollath sind sich wohl alle normal(!) denkenden Menschen einig, dass das, was mit dem Mann passiert, nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat![/QUOTE]

Richtig, und dem Mann muss dringend geholfen werden. 7 verlorene Jahre, sind sieben zu viel. Grad da spielt die Bundespolitik schon mit rein.
Die Bundespartei meinte ja auch schließlich bei Themen wie S21, (die ebenso klar Ländersache waren) von außen sich einmischen zu müssen.

Es ist überhaupt absurd, eine Untertrennung der Parteien zu wollen, die reel zusammen gehören.

Andererseits ist die Haltung mancher zum Fall Mollath fast so schreckend wie die Haltung von (zum Glück) wenigen zum Fall Hoeneß, nach dem Motto “Der ist ein Held also lasst ihn laufen”. :shock:

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Es ist überhaupt absurd, eine Untertrennung der Parteien zu wollen, die reel zusammen gehören.

Es ist absurd einer Partei Vorwürfe zu einem Fall in einem Bundesland zu machen, in dem sie keinerlei Regierungsverantwortung trägt und nicht einmal existent ist. Welche CDU-Skandale gibt es denn nun im Falle Mollath? Die Frage konntest du mir bisher nicht beantworten.

Die Bundespartei meinte ja auch schließlich bei Themen wie S21, (die ebenso klar Ländersache waren) von außen sich einmischen zu müssen.

Wie kommst du auf den Begriff „Bundespartei“? Die CSU ist kein Landesverband der CDU! :?

S21 betraf Baden-Württemberg, welches tatsächlich einen CDU-Landesverband besitzt (und dort existiert keine CSU).

Die CDU hat mit dem Fall faktisch nichts zu tun. Und solange du dies weiterhin behauptest, werde ich auch widersprechen.

Edit: Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich nichts gegen die CSU habe. Meine Beiträge dürfen bitte nicht falsch aufgefasst werden. Sollte der Landesverband der CDU in Mecklenburg-Vorpommern sich in einer ähnlichen Situation befinden und jemand die CSU dafür verantwortlich machen wollen, würde ich genauso handeln wie in diesem Thread. Ich sehe beim Fall Mollath die Gefahr, dass er politisch instrumentalisiert werden könnte. Mir bleibt nur das geschrieben Wort um dies einzudämmen.

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Wo er recht hat, hat er recht … allerdings hat die CDU aus meiner Sicht durchaus eine gewisse mittelbare Mitschuld an den bayrischen Verhältnissen. Sie hätte längst schon eine bayerische CDU gründen müssen - (und, Frau Merkel, aufgemerkt - zur Zeit wären viele Bayern dankbar, wenn sie es täten! ) damit dann die CSU auf Landesebene bei Bedarf mit der CDU koalieren kann, aber eine Ebene höher dann nicht mehr in Erscheinung tritt, so dass die restlichen Bundesbürger nicht mehr so viele „kompetente“ CSU-Bundesminister (wie Glos, Guttenberg, Friedrich, Aigner, Ramsauer) ertragen müssen. Doch die CSU wiegt sich ja seit dem Kreuther Beschluss diesbezüglich in Sicherheit.

Aber zurück zu Mollath - gestern abend wurde in Gabriele Wolffs Blog Der Fall Mollath: eine Hängepartie | gabrielewolff eine Hammernachricht aus den Nürnberger Nachrichten besprochen. Dass der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft vor der Veröffentlichung frisiert wurde, haben manche Juristen ja schon an Inhaltsbrüchen geahnt, Michael Kasperowitsch von den Nürnberger Nachrichten hat aber jetzt den Beleg dazu, weil er in den Besitz einer der vorhergehenden Fassungen kam:

Eine Vorläufer-Fassung aber ist geradezu vernichtend für das Nürnberger Urteil, das den nun 56-jährigen Mollath 2006 bis heute in die Psychiatrie brachte. Diese Fassung spricht klar von einem „Vorsatz der Rechtsbeugung“. Es gibt Hinweise, dass Nürnbergs Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich als Chef den Inhalt des Antrags stark beeinflusst hat. […] Die unserer Zeitung vorliegende Fasssung des Wiederaufnahme-Antrags aus Regensburg vom Dezember 2012 ist eine bestürzende Bewertung der Nürnberger Verhandlung 2006 gegen Mollath. Das Gericht habe sich „elementare Verstöße gegen die Rechtspflege“ zuschulden kommen lassen und sich „bewusst und in schwerer Weise vom Gesetz entfernt“. Das „eklatant prozessordnungswidrige Verhalten“ Brixners sei, so heißt es weiter, nicht nur „ein Indiz der Voreingenommenheit gegenüber Herrn Mollath, sondern stellt sich als eigenständiges rechtsbeugendes Verhalten dar“. Es begründe einen „selbstständigen Wiederaufnahmegrund“ …

Was muss eigentlich noch alles passieren, bis die Bayern endlich aufstehen und demonstrieren? Ist die CSU unverwundbar?

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Genau das meine ich. Die Justizministerin stellt sich vor Kameras und posaunt fröhlich ihren Stuß hinein. Als bayrische Ministerin in der Regierungs hat sie nunmal die Verantwortung. Genau so wie Kurt Beck seine Mitschuld am Nürburgring trägt, oder Herr Wowereit in Berlin.
Ich weiss ehrlich gesagt noch immer nicht, wo ich überhaupt die CDU gebasht haben soll. Alleine darauf hinzuweisen das sich Skandale bei den Unionsparteien derzeit häufen, ist doch nicht mehr als eine Feststellung?

Ich zitiere mich mal selbst:

Aber ist momentan völlig im Trend unserer christlichen Parteien, denen ein paar Prozent der AFD zu viel oder eben ein fieses Skandälchen das Wahlergebnis versauen könnte.

Deswegen gehe ich auf diesen Quatsch auch nicht mehr länger ein. Manche lesen nur was sie lesen wollen. Toll das sich ein Sympatisant oder Mitglied der Partei auf den Schlipps getreten fühlt, nur weil man ein wenig über Skandale und ihre Auswirkungen auf Wahlen spekuliert, bzw. ein wenig Empörung zum Fall abläßt. :roll:

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Toll das sich ein Sympatisant oder Mitglied der Partei auf den Schlipps getreten fühlt, nur weil man ein wenig über Skandale und ihre Auswirkungen auf Wahlen spekuliert, bzw. ein wenig Empörung zum Fall abläßt. :roll:

Ich bin CDU-Mitglied, kein CSU-Mitglied. Mich stört, dass du die CDU mitverantwortlich für „den Fall“ machst. Dass die CDU damit aber nichts zu tun hat, raffst du, warum auch immer, nicht.

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[QUOTE=Danzig;307826]Ich bin CDU-Mitglied, kein CSU-Mitglied. Mich stört, dass du die CDU mitverantwortlich für “den Fall” machst. Dass die CDU damit aber nichts zu tun hat, raffst du, warum auch immer, nicht.[/QUOTE]
Nach Hessen ist es nicht weit, da wurden ähnliche Methoden benutzt um mißliebige Steuerbeamte loszuwerden. Da kann ich den Groll gegen alles wo Union dransteht nachvollziehen.

[video]http://www.youtube.com/embed/puycOjTarEk[/video]

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Eben, und nicht mehr als darauf hinzuweisen ist legitim.

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Betreibt doch soviel Wahlkampf wie ihr wollt. Solange es nicht gegen die Grünen geht…

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Was hat das mit Wahlkampf zu tun? Das sind schwere Erschütterungen des Rechtsstaates, da isses völlig wurscht welche Partei dafür verantwortlich ist. Aber trotzdem muss man doch Ross und Reiter nennen.
Du kannst ja als Unionsanhänger die Augen verschließen, andere machen da nicht.

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Der Fall, sofern alles dem Anschein entspricht, muss behandelt, beachtet und besprochen werden. Das stelle ich nicht in Frage! Hier wird allerdings, u.a. mit diesem Fall, auch Wahlkampf betrieben. Diese Feststellung hat nichts mit „Augen verschließen“ zu tun.

Und daher gehören bestimmte Punkte, finde ich, in den Bundestagswahl-Thread. Das habe ich schon in einem früheren Beitrag vorgeschlagen. Den Fall Mollath hingegen zu gebrauchen und um ihn herum ein „Wählt auf keinen Fall die CSU und CDU“-Beet zu pflanzen, ist für mich Wahlkampf. Wir hatten alleine auf den letzten paar Seiten Bezüge zu S21, Hoeneß, Hessen, G8-Gymnasium/Betreuungsgeld/Gehälteraffäre/Franz Josef Strauß/Horst Seehofer/Länderfinanzausgleich (Süddeutsche-Artikel) + Wahlempfehlungen.

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Die CDU ist nicht identisch mit oder verantwortlich für das Handeln der CSU. Genauso wenig wie die NPD identisch mit den Republikanern oder verantwortlich für deren Handeln ist. Und damit Schluss mit der Diskussion und zurück zum eigentlichen Thema!

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Off-Topic Übergang.