Der Fall Mollath

Weitere Themen Das Leben, Gesellschaft und Politik
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Heute abend wird in der ARD 22:45-23:15 eine Doku zum Fall Gustl Mollath kommen.

Ankündigung ARD zur Sendug “Der Fall Mollath”

Ich empfehle [U]dringend[/U] jedem, der von diesem Fall noch nichts gehört hat, sich diese Sendung anzusehen. Meine temporäre Abwesenheit im Fernsehkritik-Forum ist auch diesem Fall geschuldet, der mich seit November 2012 beschäftigt und der immer ungeheuerlichere Sachverhalte in Bayern offenbart. Es handelt sich hierbei um einen Skandal mit juristischer, psychiatrischer, fiskalischer, wirtschaftlicher (im Hintergrund) und nicht zuletzt auch medialer Dimension. Seit einigen Wochen bildet der Fall sogar Metastasten mit der Affäre Haderthauer (Firma Sapor Modelltechnik). Im folgenden stelle ich eine Linksammlung für die, die tiefer einsteigen wollen, vor:

In der Printpresse wird der Fall hauptsächlich von der [B]Süddeutschen [/B]verfolgt, während sich andere Gazetten Mitte Dezember 2012 durch “neutrale” (obrigkeitshöriger) Berichtserstattung hier die Finger schmutzig gemacht haben: Zeit, Spiegel, Tagesspiegel, … ja sogar die taz…

[B]Süddeutsche[/B] Artikel in der Süddeutschen zum Thema Mollath

z.B.




Das Webmagazin [B]Telepolis [/B]berichtet auch regelmäßig und stellt interessante und teilweise auch entlarvende (Schindler, Merk, …) Interviews

[B]Telepolis[/B] Artikelsammlung zum Thema Mollath.

z.B.


Die juristischen Fachblogs gehen tiefer, die wichtigsten sind:

[B]Dr. Henning Müller im Beck-Blog[/B] (heftige Diskussionen)

http://blog.beck.de/2012/11/14/fall-mollath-was-sind-die-fehler-der-bayerischen-justiz-mit-update-2111
http://blog.beck.de/2012/11/29/fall-mollath-wie-geht-es-weiter
http://blog.beck.de/2013/02/23/der-fall-mollath-in-der-wiederaufnahme
http://blog.beck.de/2013/03/26/fall-mollath-die-wiederaufnahmeantr-ge-unter-der-lupe

[B]Gabriele Wolff[/B] (heftige Diskussionen)

















[B]Oliver Garcia[/B]















Die reichhaltige soziologische Sicht liefert der [B]Opablog[/B] - natürlich inklusive heftigster Diskussionen

[B]Opablog[/B] Artikelsammlung zum Thema Mollath

insbesondere lesenswert:







Die [B]psychiatrische [/B]Seite dieses Skandals wird u.a. hier beleuchtet:

http://www.sgipt.org/forpsy/Mollath/ipgipt/Stellungn.htm
http://www.sgipt.org/forpsy/Mollath/ipgipt/AAMWE.htm
http://www.sgipt.org/forpsy/NFPMRG/DatF.htm

http://www.psychiatrie-und-ethik.de/wpgepde/debatte-im-rechtsausschus-des-bayerischen-landtags-zum-fall-gustl-mollath/
http://www.psychiatrie-und-ethik.de/wpgepde/wp-content/uploads/2012/10/RB201202.pdf

Warum dieser Skandal auch ein [B]Medienskandal [/B]ist, zeigt diese Artikelsammlung

http://www.sgipt.org/forpsy/Mollath/ipgipt/medber.htm
http://www.internet-law.de/2012/12/der-streit-um-die-meinungshoheit-im-fall-mollath-ist-auch-ein-journalistisches-leerstuck.html
http://www.internet-law.de/2012/12/fall-mollath-alles-nur-heise-luft.html
http://www.psychiatrie-und-ethik.de/wpgepde/neues-verwirrspiel-um-gustl-mollath/
http://www.newsandbuy.de/Mollath_Presse.htm
http://www.newsandbuy.de/Presseskandal_Gustl_Mollath.htm
http://blog.nassrasur.com/2013-01-03/fall-mollath-abschied-von-der-vierten-gewalt/


http://www.humana-conditio.de/?p=184

Die zentrale Anlaufstelle des Unterstützerkreises ist
http://www.gustl-for-help.de/index.html

Für den Überblick wertvoll ist
http://www.gustl-for-help.de/index.html
http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

Nachtrag: Ja, ich weiß, dass das viel Stoff ist (und dabei habe ich auch noch vieles weggelassen (Strate, Prem, … ) - ich verspreche aber, dass sich die Lektüre lohnt, weil sie spannend ist und es hier um nichts weniger als den Kern unseres Rechtsstaats geht! Insbesondere jeder bayerische Bürger sollte von diesem Fall Kenntnis nehmen und seine Schlüsse ziehen!

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Ist mir bekannt und es ist ein Skandal, der, solange er noch in der Psychiatrie sitzt, durch die Medien gepeitscht werden müsste, bis die Staatsanwaltschaft ihn da raus geholt hat.

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Doku in der ARD Mediathek

Das ist wirklich ein ganz widerlicher Fall. Dass seine Frau jetzt zur Esospinnerin geworden ist war mir ja neu…aber es passt auf jeden Fall sehr gut.

Und kann dieser Justizministerin mal jemand sagen, dass sie aussieht als ob sie jeden Morgen zum abhärten Babys erwürgt? :ugly

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Made my day! :smiley:

Hast du die Pressekonferenz mit ihr gesehen, als sie zu allem „Dazu kann ich nichts sagen/Das ist mir nicht bekannt“ gesagt hat?
Diese Frau lügt dermaßen schlecht…

Klar, man müsste beweisen das sie lügt, aber; HALLO?!
Ganz so blöd ist man dann auch wieder nicht.

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[QUOTE=ezzendy;306090]Und kann dieser Justizministerin mal jemand sagen, dass sie aussieht als ob sie jeden Morgen zum abhärten Babys erwürgt? :ugly[/QUOTE]
das wird in Bayern niemand laut sagen, weil er/sie dann in der Psychatrie landet.:ugly

Dazu hab ich auch schon mal was im TV gesehen, war dann wohl “Report”.
Vorweg: ich halte das auch für einen Justizskandal; ein befangener Richter, der für seine Amigos vom 1. FC Nürnberg und der Hypovereinsbank über Bande gespielt hat, eine in den Fall verwickelte Justizministerin, die übliche Protektion der Banken durch “Volksvertreter” - besonders krass ist die Tatsache, dass der Richter durch einen Anruf damals die Steuerfahndung quasi von der Arbeit abgehalten bzw. in die Irre geführt hat weil das alles “paranoide Wahnvorstellungen seien”. So was hätte sich Uli Hoeneß auch gewünscht.

Abgesehen davon, dass man vermutlich eine lästige Person auf perfide Art entsorgt hat, und ich Bayern sowieso nicht für eine lupenreine Demokratie halte (die findet man bekanntlich nur in Russland), und diese Amigo-Affären usw. typisch sind für Verfilzung von Wirtschaft und Politik (und nicht nur in Bayern, siehe “roter Filz” in NRW), frage ich mich: ist der Herr Mollath wirklich ein Unschuldslamm dass auf dem Altar des Lobbyismus geopfert wurde, oder war er selbst verstrickt, wurde dann unbequem und sein Fehlverhalten bot Anlass ihn los zu werden? Ist z.B. der Tagesspiel auch “obrigkeitshörig” wenn er zu mehr Distanz zum Fall aufruft? Ich frag mich langsam, wem man überhaupt noch was glauben kann in der Bimbesrepublik.

Fakt ist: wenn jetzt nicht sauber gearbeitet wird bei der Wiederaufnahme des Verfahrens (was ja jetzt auch die Staatsanwaltschaft beantragt hat), ist die Justiz in Bayern beschädigt und man muss die Gewaltenteilung zumindest dort anzweifeln (was ich sowieso tue, und nicht nur in Bayern). Ich kann mir auf der anderen Seite jedoch gut vorstellen, dass er wegen seiner ehelichen Probleme durchdrehte, und man Ausraster dieses Mannes seiner Frau gegenüber ausgenutzt hat um ihn loszuwerden, das wäre ja auch nicht das erste mal das so was passiert.
Das rechtfertigt natürlich dennoch nicht eine Einflussnahme der Politik auf die Justiz, der Justiz auf die Exekutive und die Vertuschungsversuche des Ganzen.
Hoffentlich kommen diesmal wenigstens die Medien Ihrer Aufgabe nach, der Spiegel z.B. war auch schon mal besser darin als heutzutage…

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Ich weiß nicht, ob du so was meinst, aber:

Er war an der Sache indirekt beteiligt und das gibt er auch zu. Er hat seine Frau gedeckt und geschwiegen.
Erst als die Sache zu groß wurde, ist er vorausgegangen.

Er gibt zu, eine Zeit „Beihilfe zu einer Straftat“ begangen zu haben, bis er seine Courage gefunden hat.
Damit hat er sich strafbar gemacht. Soweit seine Version (in meiner Erinnerung).

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@Scheol Das geht bei mir ja noch weiter, mit “sein Fehlverhalten” meine ich: was wenn der tatsächlich auch gewalttätig wurde und man ihn deshalb bequem loswerden konnte - es also zumindest in Teilen stimmt, was die Gutachten behaupten? Ich kann mir auch vorstellen, dass man paranoid wird wenn man in solche Dinge verstrickt ist und dann auch noch Stress mit der Frau bekommt, die sich sogar gegen einen stellt. Das wäre dann eine Verquickung von echten Vorwürfen mit Einflussnahme von Seiten der Politik.
Sonst wäre es ja tatsächlich eine Verschwörung der bayrischen Obrigkeit gegen einen einzelnen Mann.

Während Nobbse dem SPIEGEL & Co. Obrigkeitshörigkeit unterstellt (was ich nicht hoffen will, aber auch nicht wiederlegen kann), könnte man umgekehrt “Report” und SWR vorwerfen, hier nur Dinge auf den Tisch zu bringen, die der Verschwörungstheorie nutzen. Oder anders ausgedrückt: die ergreifen offen und einseitig Partei - was meist in die Hose geht.
Ich habe z.B. diesen Artikel des Spiegel gelesen und fand den gar nicht obrigkeitshörig, sondern sachlich.
Wenn es gegen die CSU geht, bin ich ganz vorne mit dabei - nur bei Verschwörungstheorien sollte man imho sehr vorsichtig werden, meist fallen die bei genauem Hinsehen in sich zusammen.
Ich mag VT vor allem deshalb nicht, weil die oft eine sinnvolle Diskussion, wo diese angebracht wäre, unmöglich machen.

Ich sag’s mal umgekehrt: nur weil seine Vorwürfe gegen die Bank stimmen (die hätte ich ihm übrigens schon 2006 geglaubt^^) heißt das nicht, dass er seine Frau nicht attackiert hat, keine Reifen zerstochen hat, kurzum: nicht gewalttätig ist. Das muss nun geklärt werden, man kann sich ja nun nicht umgekehrt so was einfach unter den Tisch fallen lassen, bloß weil es nun in die andere Richtung geht (und wie gern würde ich die CSU fallen sehen!).

Sollte das hingegen alles wirklich stimmen, und er nur aufgrund der Geldgeschäfte in der Psychiatrie gelandet wäre, hätten wir ein “J’accuse!” wie wir es noch nicht erlebt haben in der Bundesrepublik.
Ich wünsche mir nur eine objektive Berichterstattung, nicht mehr aber auch nicht weniger.

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Eine Verschwörungstheorie ist es weniger. Meiner Meinung nach ist es eine Verschwörungspraxis.

Also; es existiert de facto eine Verschwörung von Justiz, Bank und Gesundheitswesen.

Paranoid muss man dabei nicht werden. Was die Olle da gemacht hat, reicht vollkommen aus, um durchzudrehen.
Und ob er sie mal härter zur Seite beworfen hat oder nicht, spielt höchstens für polemische Berichterstattung eine Rolle.

Fakt ist, er kann den ■■■■■■ der Bank beweisen.
Fakt ist auch, dass er deswegen entsorgt wurde.
Die Justiz hat den Fall nie richtig geprüft, was gegen die Justiz und die Bank spricht.

Selbst wenn er seiner Frau eine gepfeffert hat…also, mal ehrlich…ich bin der Letzte der handgreiflich gegenüber Frauen wird…aber so manches Mal…

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[QUOTE=Scheol;306104]
Fakt ist, er kann den ■■■■■■ der Bank beweisen.
[/QUOTE]
Korrekt

[QUOTE=Scheol;306104]
Fakt ist auch, dass er deswegen entsorgt wurde.
[/QUOTE]
Eben nicht: das ist nur eine Vermutung/Behauptung (wenn auch durchaus naheliegend). Das ist ja genau das, was erst mal bewiesen werden muss.

[QUOTE=Scheol;306104]
Die Justiz hat den Fall nie richtig geprüft, was gegen die Justiz und die Bank spricht.
[/QUOTE]
Der Richter der die Bank mit als Begründung für seine angeblichen Wahnvorstellungen genommen hat, hat auf jeden Fall versagt. Der ist bei mir sowieso unten durch. Aber gilt das auch für alle Gutachter, und alle anderen Juristen die damit beschäftigt waren? Ich hoffe nicht, sonst sollten wir mal ne Revolution ausrufen.

[QUOTE=Scheol;306104]
Selbst wenn er seiner Frau eine gepfeffert hat…also, mal ehrlich…ich bin der Letzte der handgreiflich gegenüber Frauen wird…aber so manches Mal…[/QUOTE]

Oha - lass das mal lieber weiterhin bleiben :?

Ich hab so einen Fall übrigens schon mal erlebt, natürlich nicht in dieser Dimension: ein Arbeitskollege meines Vaters, der von seiner Frau betrogen wurde. Der fand das raus, hat sich einen angetrunken und sie dann windelweich geprügelt. Da das ziemlich laut und heftig abging, rief irgendjemand die Polizei. Weißt Du wo der landete? genau: in der geschlossenen Psychiatrie - denn er trank aus Sicht der Ärzte sowieso immer zu viel (=Alkoholiker) und dann auch noch gewalttätig? Es ist schwer da wieder rauszukommen, wenn man einmal drin ist, der Mann kam nur nach einer Entziehungskur und weil seine Frau das unterstützt hat (warum auch immer, er durfte dann nicht mehr nach Hause und es gab ne Scheidung) nach Monaten wieder raus, weiß nicht mehr wie lange das gedauert hat.
Und die CSU überschreitet Ihre Kompetenzen? Das ist ja ne tolle Neuigkeit - ich mein ja nur: wenn man denen das endlich mal zweifelsfrei zur Last legen will (und das würde ich gern sehen), sollte man sich nicht auf jemanden stützen, der vielleicht wirklich nicht alle Tassen im Schrank hat - auch wenn er in manchen Dingen die Wahrheit gesagt hatte.

Ansonsten bin ich derselben Meinung wie Du: Lobbyismus ist (oft) nur ein anderes Wort für eine Verschwörung aus Politik und Wirtschaft gegen die Interessen der Allgemeinheit.

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Unterstützer sollten unbedingt diese Petition unterschreiben:

Und wer ein paar Euronen übrig hat: bitte spenden!

Das gemeinnützige Spendenkonto lautet:
Empfänger: zbb e. V.
Bank für Sozialwirtschaft
Konto: 8832203
BLZ: 70020500
IBAN: DE 95700205000008832203
BIC: BFSWDE33MUE

http://www.gustl-for-help.de/aufruf.html

Gestriger Beitrag in der ARD-Mediathek zum Fall: http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/die-story-im-ersten-der-fall-mollath?documentId=15028746

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Keine Angst. Bin noch nie gegen Frauen handgreiflich geworden und habe es nicht vor.
Aber ich kann es manches Mal verstehen, wenn ein Mann einer Frau eine feuert.
Es gibt Menschen, die so bösartig sind, dass ich in dem Falle meinen inneren Gentleman gerne mal vergesse.
Das wollte ich damit sagen.

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[QUOTE=Scheol;306109]
Es gibt Menschen, die so bösartig sind, dass ich in dem Falle meinen inneren Gentleman gerne mal vergesse.
Das wollte ich damit sagen.[/QUOTE]

Alles klar, hab nichts anderes erwartet. Und wenn Du diese Frau Merk mal schlagen möchtest - meinen Segen hast Du :ugly

Noch eine Anmerkung: der in dem Film gezeigte Ex-Steuerfahnder ist auch kein Unbekannter, er war Hauptfigur eines Skandals in Hessen. Passt - leider - wunderbar ins Bild einer korrupten Gesellschaft.

Die Doku sagt es ja selbst: es kommt immer nur eine Seite zu Wort. Kein Wunder allerdings, wenn die andere beharrlich die Aussage verweigert… warum auch immer :evil:

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Noch eine Anmerkung: der in dem Film gezeigte Ex-Steuerfahnder ist auch kein Unbekannter, er war Hauptfigur eines Skandals in Hessen. Passt - leider - wunderbar ins Bild einer korrupten Gesellschaft.

Äh…meinst Du Wehrheim? Wenn Du den Text mal durchliest, wirst Du sehen, dass er mit dem „Skandal“ (dem Wegmobben der Finanzbeamten) gar nichts zu tun hatte. Er hat in den 90ern die Ermittlungen gegen die Commerzbank geführt. Und hier in der Sendung hat er ja auch eher Merk angegriffen.
Oder meinst Du jemand anderen?

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Eine der Hauptfiguren hätte ich besser schreiben sollen. Frank Wehrheim war ehemaliger Leiter der Abteilung die zerschlagen wurde und hat 2009 gemeinsam mit dem damals direkt betroffenen Rudolf Schmenger Strafanzeige und Strafantrag gegen den damaligen Finanzminister Weimar gestellt. Dafür gab es dann den “Whistleblower Award”. Ins Bild passen die damaligen Aktionen und Reaktionen der Regierung Koch.

Übrigend wurde “damals” (ist ja noch nicht lange her!) behauptet, die Beamten litten unter “Verfolgungswahn”, m.a.W. seien paranoid - kollektiv auch noch!
Ein Schelm, wer Arges dabei denkt… Aber es ist ja immer ein probates Mittel jemanden für verrückt zu erklären, damit niemand mehr demjenigen zuhört.

Das könnte hier natürlich auch passiert sein.

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Da wir immerhin bei Fernseh-KRITIK sind, sei anbei schonmal die Kritik aus den Blogs, die schon länger am Fall kleben, zur Sendung zitiert.

Der Opablog lobt die Sendung zwar grundsätzlich, liefert aber eine (nicht vollständige) Auflistung, der nicht erwähnten Topics

… - Daß neben Richter Brixner einen ganze Richterriege (Huber, Eberl, Schwarz) vermutlich rechtsbeugend tätig war, wurde völlig ausgeblendet. …

Die wahrscheinlich (neben Mollath selbst) tiefste Kennerin der juristischen Seite des Falles, Gabriele Wolff, kommentiert zu ihrem aktuellsten Blogbeitrag nicht ganz so kritisch

… Es gibt ja genug mediale oder Internet-Trolle, juristische Abwiegler und poltische Verleugner, die die Wahrheit nicht ans Licht des Tages kommen lassen wollen.

Umso mehr schätze ich diese Sendung – und halte mich mit der Kritik zurück, daß auch dort die Dynamik der Paar-Auseinandersetzung falsch dargestellt worden ist. Erst kamen ihre Drohungen, dann seine Bitten an die Banken, seine Frau von ihren Geschäften abzuhalten, dann die Revision, dann ihre Falschbeschuldigung, der Ehemann habe scharfe Waffen, danach erst ihr Vorwurf von lange zurückliegenden Agressivitäten…

Meine nachdrückliche Empfehlung: Wer vor der Menge des verfügbaren Materials über diesen Fall kapituliert und nur eine einzige Quelle konsultieren möchte, lese unbedingt allerwenigstens das hier: Die Wiederaufnahmeanträge unter der Lupe

Und wem das auch zu umfangreich ist, lese einfach nur das hier Einfache Fragen

Wer aber angefixt wurde, dem empfehle ich tatsächlich, alle Grishams beiseite zu legen und sich dem Abenteuer der Aufarbeitung des Falles Mollaths von November 2012 an zu widmen - mit allen Kommentaren in den oben erwähnten Blogs! Man stößt immer wieder auf ungeahnte Perlen, so schreibt zum Bsp. heute im Beck-Blog ein Gerhard Mesenich:

… Solche Sachverhaltsfrisuren zum Nachteil der Opfer sind hierzulande leider Justizalltag. Derartige Techniken werden bereits in Lehrbüchern als völlig ‚normal‘ behandelt:

Dr. Klaus-R. Wagner, Die Praxis des Steuerprozesses, NWB Berlin 2002, S. 161 Rn. 441:

[QUOTE]"Leider ist in der Praxis immer wieder festzustellen, dass der Streitstoff im Tatbestand des Urteils nicht so wiedergegeben wird, wie er vorgetragen wurde, sondern, wie es das Gericht für erforderlich hält, um ein bestimmtes Ergebnis - meist Klageabweisung - als schlüssig darzustellen. Der Sachverhalt wird im Urteil „hingebogen“, um die rechtlichen Schlussfolgerungen zwangsläufig erscheinen zu lassen. Geht man dagegen mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung vor, so wird dieser abgewiesen; ein solcher Beschluss ist dann unanfechtbar (§ 108 Abs. 2 Satz 2 FGO). Auf diese Weise werden zugleich Erfolgsaussichten von Nichtzulassungsbeschwerden weiter minimiert. Und eine Revision (§115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) kann auf diese rechtswidrige Praxis nicht gestützt werden.

Eine andere in der Praxis festzustellende Unsitte ist es, Sachverhaltsbestandteile nicht in den Tatbestand zu stellen, sondern - wertend abgeändert - in die Entscheidungsgründe. Dies, um für den Fall eines Tatbestandsberichtigungsantrages denselben mit der Begründung zurückzuweisen, es handele sich um ein nicht statthaftes Sachverhaltsberichtigungsbegehren zu den Entscheidungsgründen. Auch hier soll wiederum das klageabweisende Urteil dadurch abgesichert werden, dass eine Anfechtung des Beschlusses der Zurückweisung des Tatbestandsberichtigungsbegehrens nicht möglich ist (§ 108 Abs. 2 Satz 2 FGO). Und auch hier kann darauf eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden.

Auf diese FG-Praxis ist der Mandant von seinem Prozessbevollmächtigten hinzuweisen."
[/QUOTE]

@mamalupe: Zu der (scheinbaren) Neutralität eines Teils der Printpresse komme ich (bei Bedarf) noch, wer sich hier für die Details interessiert, sei nochmal auf die Links unter „medialer Skandal“ in meinem Threaderöffnungsposting hingewiesen! Es lohnt sich, diese durchzuarbeiten.

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[QUOTE=Mamalupe;306102]Wenn es gegen die CSU geht, bin ich ganz vorne mit dabei - nur bei Verschwörungstheorien sollte man imho sehr vorsichtig werden, meist fallen die bei genauem Hinsehen in sich zusammen.[/QUOTE]
Verschwörungstheorien in Bayern? Wenn mir irgendwer erzählen würde, dass alle CSU-Politiker durch Außerirdische ersetzt wurden, würde ich das glauben. Es würde zumindest einiges erklären.

Kurz mal zu dem anderen Fall, der hier angesprochen wurde. Der Herr Pelzig berichtet in seiner Sendung regelmäßig über die neuesten Entwicklungen in dem Fall. In seiner letzten Show war eben jener Herr Werheim zu Gast, so ab Minute 22.

Und bei dem ARD-Beitrag zum Fall Mollath, circa ab Minute 11. Eine Psychiaterin erstellt die Diagnose, dass Mollath unter einer ernstzunehmenden psychiatrischen Erkrankung leidet. Psychiatrische Krankheit? Wo hat die denn ihre Zulassung gewonnen?

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Der PUA im Bayerischen Landtag möchte sich wohl gerne selbst ein Bild von Mollath machen und hat ihn als Zeugen geladen. https://www.taz.de/Fall-Gustl-Mollath/!117466/

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Die Süddeutsche schreibt, dass auch der Oberstaatsanwalt Meindl das Urteil anzweifelt. Klick

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[U]Heute abend[/U] wird bei [B]Report [/B]in der ARD um 21:45 Uhr (oder 22:00 Uhr - je nach vorherigem Hochwasserbrennpunkt … ) eines der Themen

[B]Mollath und die Justiz: Wieso Gustl Mollath noch immer nicht frei ist[/B]

sein. Dazu soll der Strafrechtler Henning Müller (dessen Blog ich im Einleitungsposting wärmstens empfohlen habe) eingeladen sein. In [U]diesem[/U] Fall handelt es sich nicht um irgendeinen, sondern um einen wirklichen Experten, der sich schon längere Zeit mit diesem Fall beschäftigt. Er kann die juristischen “Haken”, die in der vorigen ARD-Sendung zu diesem Fall etwas kurz kamen, hervorragend erläutern - deswegen empfehle ich diese Sendung [U]wärmstens[/U].

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Nachtrag: leider wurde Herr Müller nur mit einem kurzen Statement gebracht. Seine eigene Summation des Falles in seinem Blog lautet so:

… Um es kurz zu machen: Die Strafsache Mollath ist eine bisher von mir nie gesehene Ansammlung von vorsätzlichen Gesetzesverletzungen, gravierenden Verfahrensfehlern, gepaart mit schweren Verteidigungsfehlern und Versagen von kontrollierenden Instanzen. Hinzu kommt eine – angesichts der (sachlich formulierten) Schreiben Mollaths - geradezu unmenschlich erscheinende Ignoranz der jeweiligen Adressaten.

Einige solcher Fehler kommen in jedem Strafverfahren vor, aber sie werden regelmäßig korrigiert bzw. kompensiert durch die Kontrolle des Richterkollegiums, Sachverständigengutachten, der Revisionsinstanz, der Strafverteidigung, der zur Objektivität verpflichteten Staatsanwaltschaft und die regelmäßigen Überprüfungen der Unterbringung durch Strafvollstreckungskammer. Hier aber haben offenbar alle Kontrollmechanismen versagt. Es ist nachvollziehbar dass es Herrn Mollath so vorkommt, als habe man sich gegen ihn verschworen.

Es ist trotzdem erstaunlich schwierig, hohe und höchste Justizjuristen in Bayern davon zu überzeugen, was sie da vor sich haben. …

Angesichts dessen ist die Auskunft des Pressesprechers der Justiz Regensburg (die eigentlich „nur“ den Startschuß für die bereits sehr ausgestalteten Wiederaufnahmeanträge geben muss) im Film zynisch

Es wird noch dauern. Es gibt keine Frist, innerhalb der entschieden werden muß

Auch die Gelegenheit, Mollath bis zur Beendigung des Wiederaufnahmeverfahrens einfach zwischendurch auf freien Fuß zu setzen, wurde von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth nicht ergriffen: Antrag auf Entlassung abgelehnt

Die Strafvollstreckungskammer hat gleichzeitig die Fortdauer der Unterbringung angeordnet und neuen Prüfungstermin auf den 10. Juni 2014 bestimmt.

Im Artikel werden (mal wieder) die Reifenstechereien erwähnt, die so dubios waren, dass sie im Urteil gar nicht vorkamen… Und die Feinheit, dass die Strafvollstreckungskammer aktuell wieder vom Gutachter forderte, wieder von denselben Anknüpfungstatsachen (die ja inzwischen alle recht dubios sind) wie damals auszugehen habe, wird leider ausgelassen, wodurch man in diesem Artikel (mal wieder) einen falschen Eindruck erhält