Wulff hat wohl als Ministerpräsident von Niedersachsen im Jahr 2010 einen Privatkredit in Höhe von 500.000€ von der Frau des Unternehmers Egon Geerkens für den Kauf eines Einfamilienhauses angenommen.
Die Frage, die zwei Grünen-Abgeordnete im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage im Landesparlament von Niedersachsen gestellt haben, ob er geschäftliche Beziehungen zu besagtem Unternehmer unterhalte, hat er verneint. Das ist ja, wenn man die Frage wörtlich interpretiert, auch nicht falsch, denn es war ja die Frau des Unternehmers und nicht er selbst. Das Parlament hat er also nicht belogen, meiner Meinung nach aber zumindest getäuscht. Denn ein paar Tage darauf hat er den Kredit mithilfe eines regulären Bankkredits (BW-Bank in Stuttgart) wieder zurückgezahlt. Er muss also eine Verbindung zwischen der Frage und dem Kredit gesehen, diesen aber dem Parlament verschwiegen haben.
Ich hoffe, dass ich das einigermaßen richtig zusammengefasst habe.
Unabhängig davon, ob er das Parlament nun belogen oder getäuscht hat, stellt sich die Frage, ob ihm die Annahme des Privatkredits zum Verhängnis werden kann. Der Privatkredit lief mit einem Zinssatz von 4% und wurde natürlich ohne die üblichen Sicherheiten, Schufa-Eintrag, … gewährt und war zudem noch billiger als üblich. Diese Zinsdifferenz zum üblichen Zinssatz wurde ihm quasi geschenkt.
Das riecht nach Korruption oder wirft zumindest ein äußert schlechtes Licht auf die Unabhängigkeit des damaligen Minister- und jetzigen Bundespräsidenten.
Muss er Eurer Meinung nach als Bundespräsident zurücktreten?
Nüchtern betrachtet sollte er. zurücktreten.
Wieso komme ich darauf? Ganz einfach: Aus meiner Sicht macht es ihn käuflich oder bestechlich.
Aber der Stein ist ja noch im Rollen. Da will man noch etwas die Show genießen.
Einen gewöhnlichen Durchschnittspolitiker dürfte die Geschichte nicht zu Fall bringen - immerhin hat er nüchtern betrachtet nicht gelogen und bevor die Sache zu heiß wurde ein konventionelles Darlehen bei einer Bank aufgenommen.
Aber ein Bundespräsident… Also der strauchelt zumindest… Dessen Integrität ist zumindest angekratzt und die Würde des Amtes… nun ja…
Ich denke, ich hätte in Bezug auf den Kredit genauso gehandelt wie Herr Wulff. Ich würde eher einen günstigen Privatkredit annehmen als ein Darlehen von einer Bank.
Die Täuschung des Parlaments ist da eine andere Sache… Ich bin mal gespannt was er dazu zu sagen hat.
Wer von uns würde nicht lieber einen billigen Privatkredit annehmen statt zur Bank zu gehen?
Der Unterschied zwischen uns und Herrn Wulff ist aber, dass wir einem Unternehmer in unserer Position wohl kaum nützen könnten. Wir sind halt keine Ministerpräsidenten (korrigiert mich wenn ich falsch liege :mrgreen:)
Mit der Argumentation könnte man übrigens auch das „Schenken“ von einem großen Geldbetrag rechtfertigen. Wo beginnt denn dann die Korruption? Jeder Beamte im Dienst muss bei jeder noch so kleinen Gefälligkeit höllisch aufpassen, dass sie ihm nicht als Bestechung ausgelegt wird.
Also ist die Frage, die sich aus meiner Sicht stellt, ist, ob Herr Wulff auch als Nicht-Ministerpräsident den Privatkredit bekommen hätte. Wenn ja, dann ist nichts zu beanstanden, wenn nein, dann muss er wohl zurücktreten.
Der Privatkredit lief mit einem Zinssatz von 4% und wurde natürlich ohne die üblichen Sicherheiten, Schufa-Eintrag, … gewährt und war zudem noch billiger als üblich. Diese Zinsdifferenz zum üblichen Zinssatz wurde ihm quasi geschenkt.
Reicht der Pensionsanspruch eines Ministerpräsidenten meistens als Sicherheit aus.
Wenn die 4 % Zinsen höher waren, als der evtl. Ertrag bei einer Bank, dann haben sowohl Kreditgeber als auch Kreditnehmer von diesem Geschäft profitiert. Ein Geschenk kann man das also nicht nennen.
Wulff hätte sich aber zusätzlich von einer Bank Geld leihen können, mehr als er sonst gekonnt hätte. Bei einer Bank wäre das nicht gegangen. Und selbstverständlich hätten die Sicherheiten gereicht. Sie haben ja auch gereicht, schließlich hat er ja nach der parlamentarischen Anfrage einen entsprechenden Kredit bei einer Bank aufgenommen.
4% Rendite sind nicht besonders viel. Zumindest nicht, wenn man als Unternehmer tätig ist und entsprechend viel Geld hat. Ich glaube also kaum, dass der Unternehmer finanziell unmittelbar davon profitiert hat. Ferner glaubst doch wohl nicht, dass der Unternehmer bzw. seine Frau sich quasi hobbymäßig noch mit Kreditvergaben etwas Geld dazuverdienen wollten. Es handelt sich ganz klar um einen Freundschaftsdienst, der wie auch immer motiviert war.
Ich habe etwas Schwierigkeiten, meine Meinung dazu zu formulieren.
Ich versuche es trotzdem mal:
Wulff hat rein formal natürlich recht. Er wurde nicht nach finanziellen Kontakten zwischen ihm und Frau Geerkens gefragt. Gleichzeitig wusste er aber, dass auch solche pseudo-indirekten Verbindungen sehr wohl für die Einschätzung der Lage wichtig waren und mit der Anfrage der Grünen auch gemeint waren.
Was soll ich von einem Bundespräsidenten halten, der von einer solchen absichtlichen Missinterpretation gebraucht macht? Juristisch wahrscheinlich akzeptabel, bei höheren moralischen Maßstäben doch eher inakzeptabel.
Erstmal ein recht zweifelhaftes Argument meinerseits: Wenn er doch dachte, dass es ok sei, warum hat er nichts gesagt. Dieses Argument kann man nicht gerade häufig vernünftig anwenden, denn aus dem Schweigen über etwas sollte man nicht ein Schuldeingeständnis machen. Aber: Dass die Annahme von Geldern unter der Hand als hochrangiger Politiker immer als zweifelhaft betrachtet werden kann und der Verdacht einer Vorteilsannahme sehr nahe liegt, weiß Herr Wulff mit Sicherheit. Die Überprüfung der Rechtsmäßigkeit hätte schon im Vorfeld eigentlich im Interesse eines zukünftigen Bundespräsidenten liegen müssen. (An niedere Ämter habe ich einfach noch weniger Erwartungen.) Wäre er sich sicher gewesen, dass die Transaktion in Ordnung war, hätte er spätestens als die ersten Korruptionsvorwürfe kamen, dies bekannt gemacht und durch das Parlament absegnen lassen können. So bleibt aber entweder der Verdacht eines dummes oder der eines korrupten oder der eines gierigen Bundespräsidenten. Keines von den drei Möglichkeiten sind wünschenswerte Qualitäten eines Bundespräsidenten.
Sollte es nur bei den aktuellen Vorwürfen bleiben, ist der Amtsverbleib trotzdem die bessere Wahl. Nachdem schon der letzte Buprä vorzeitig gegangen ist, sollte zumindest etwas Stabilität des Amtes erhalten bleiben, hauptsächlich aufgrund symbolischer Wirkung in Anbetracht der eigentlich stabilitätsstiftenden Funktion des Amtes. Das Amt des Bundespräsidenten sollte nicht zu einem Rouletttisch werden.
Sollte die Bundesversammlung ihn aber ein zweites Mal im Amt bestätigen, wäre dies dann aber doch peinlich.
Einen ähnlichen “Skandal” hat so ziemlich jeder bekanntere Politiker in seiner Karriere gehabt. Warum dieser strafrechtlich nicht relevante “Skandal” gerade jetzt hochkocht, ist die viel inteteressantere Frage.
Da ist ein ahnungsloser Journalist rein zufällig drüber gestolpert, und es wurde im rein zufällig von oben herab kein Maulkorb verpasst :roll: :roll: :roll:
Wenn eines klar ist, dann das solcher Storys seltenst einfach so ans Tageslicht kommen, in den allermeisten Fällen stecken politische Ränkespiele dahinter.
Wieso casten wir uns nicht einfach mal einen neuen Bundespräsidenten? Ich meine, schlimmer als unser momentaner Winkaugust Wulff kann es doch nicht mehr werden, oder? :roll:
Das Schlimme finde ich immer wieder, dass all diese glattgelutschten Konservativen tun, als seien sie moralisch vollkommen integere Über-Menschen, weshalb man sie wählen soll. Bei Gauck führte man seinerzeit (jedenfalls offiziell) sein moralisch für den einen oder anderen sicher nicht ganz einwandfreies Privatleben ins Feld, wo ich mir so dachte: also ich fänd einen Repräsentanten für die Deutschen eigentlich viel geeigneter, der eben gerade nicht mit so einer keimfreien Vita jedem nervig vor der Nase herumwedelt.
Es gibt für mich nix schlimmeres als so Typen wie Wulff. Ich meine, der pinkelt mit AWD-Maschmeier über kreuz! Allein das hätte reichen müssen, ihn NICHT zum Bundespräsi zu machen…
Da fängt man echt langsam an, Heinrich Lübke zu vermissen… :smt009
So wie sich die Sache jetzt darstellt stammt der Kredit wohl de facto doch von Herrn Geerkens selbst. Das Konto, von dem aus der Kredit gezahlt wurde, gehört zwar der Ehefrau, er hat aber eine Vollmacht dafür.
Die Rückzahlung erfolgte auf ein Bankkonto beider. Ferner hat Herr Geerkens die Verhandlungen (wohl auch mit der Bank) geführt.
Na, weil die Bundesversammlung ihn gewählt hat. Aber ich weiß, das war ein rhetorische Frage. Aber so ist das nunmal in unserem Land. Und so wurden auch schon alle anderen Bundespräsidenten vor ihm gewählt. Dafür kann er ja nichts.
Es die Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt.
Und er wurde deshalb in dieses Amt gehoben, damit er entsorgt ist, so denk ich mir das zumindest. Er wurde als möglicher Merkel-Nachfolger/-Konkurrent beseitigt - quasi in Bellevue entgelagert :lol:
Mich würde nur interessieren, wen sie vorschlagen, sollte Wulff zurücktreten. Noch hätte schwarz-gelb eine dünne Mehrheit in der Bundesversammlung.
