Bundestagswahl 2017 - Die Qual der Wahl

So, Popcorn habe ich griffbereit, die Biervorräte sind aufgefüllt, dann kann ich mein Abendprogramm ja jetzt vorbereiten

Ist das Feuer hier schon wieder ausgegangen?

Dann muss man wohl mal ein paar Scheite nachlegen :wink:

Die PARTEI ist sehr gut, wähle sie!

Gruß Ronny

[post=496914]@rldml[/post]

Du könntest einfach mal die Frage beantworten, warum aus deiner Sicht die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz der FDP an die AfD erinnert.

Zum Artikel: Habe ich nicht gelesen. Allerdings ist dort ein neues Spielzeug verlinkt, das ich noch nicht kannte: Wahl-Navi.

Wie es ausschaut, gehöre ich der radikalen Mitte an. Wusste es schon immer, solange mir Schwuchteln, Kanacken und freche Weiber nicht zu sehr auf die Pelle rücken, bin ich die Gemäßigtheit in Person.

Ums ganz transparent zu machen, poste ich gar meine konkreten Antworten:

[SPOILER]
[B]Außenpolitik[/B]

Kontrollen an den deutschen Grenzen sollten wieder dauerhaft eingeführt werden.

Stimme überhaupt nicht zu: SPD Grüne FDP Linke
Stimme eher nicht zu: ICH
Stimme teils zu/teils nicht zu: CDU/CSU
Stimme voll und ganz zu: AFD

Wie viel sollte Deutschland für Entwicklungshilfe ausgeben?

Viel weniger: AFD
Mehr: ICH SPD FDP Linke CDU/CSU
Viel mehr: Grüne

Deutschland sollte das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ablehnen.

Stimme überhaupt nicht zu: SPD FDP CDU/CSU
Stimme eher nicht zu: ICH
Stimme voll und ganz zu: Grüne Linke AFD

[B]Besteuerung[/B]

Wie viel Steuern sollten die reichsten Menschen in Deutschland zahlen?

Ungefähr so viel wie jetzt: FDP CDU/CSU AFD
Mehr: ICH SPD Grüne
Viel mehr: Linke

Wie sehr sollten Arbeitnehmer mit einem niedrigen Einkommen steuerlich entlastet werden?

Ungefähr so viel wie jetzt: ICH
Mehr: SPD FDP CDU/CSU AFD
Viel mehr: Grüne Linke

Wie sehr sollten Familien steuerlich entlastet werden?

Mehr: FDP AFD
Viel mehr: ICH SPD Grüne Linke CDU/CSU

[B]Bildung[/B]

Die Bundesregierung sollte die volle Verantwortung für Schulen und Hochschulen von den Ländern übernehmen.

Stimme überhaupt nicht zu: CDU/CSU
Stimme eher nicht zu: ICH FDP
Stimme teils zu/teils nicht zu: SPD Linke AFD
Stimme eher zu: Grüne

Die Bundesregierung sollte dafür sorgen, dass Bildung in Deutschland kostenlos wird - von der Kita bis zur Universität.

Stimme eher nicht zu: ICH FDP CDU/CSU
Stimme teils zu/teils nicht zu: AFD
Stimme voll und ganz zu: SPD Grüne Linke

[B]EU[/B]

Deutschland zahlt zu viel an die Europäische Union.

Stimme überhaupt nicht zu: SPD Grüne Linke
Stimme eher nicht zu: ICH CDU/CSU
Stimme teils zu/teils nicht zu: FDP
Stimme voll und ganz zu: AFD

Es sollte eine Volksabstimmung über einen deutschen EU-Austritt geben.

Stimme überhaupt nicht zu: ICH SPD Grüne FDP Linke CDU/CSU
Stimme voll und ganz zu: AFD

[B]Einwanderung[/B]

Jeder, der in Deutschland geboren wurde, sollte die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.

Stimme überhaupt nicht zu: AFD
Stimme eher nicht zu: CDU/CSU
Stimme eher zu: ICH SPD FDP
Stimme voll und ganz zu: Grüne Linke

Deutschland sollte den Zuzug von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern auf den Arbeitsmarkt fördern.

Stimme überhaupt nicht zu: Linke AFD
Stimme teils zu/teils nicht zu: ICH FDP
Stimme voll und ganz zu: SPD Grüne CDU/CSU
[B]
Flucht und Migration[/B]

Wie viele Flüchtlinge sollte Deutschland aufnehmen?

Viel weniger: FDP CDU/CSU AFD
Weniger: ICH
Ungefähr so viel wie jetzt: SPD Grüne
Viel mehr: Linke

Wenn Flüchtlinge in Deutschland eine Arbeit finden, von der sie leben können, sollten sie bleiben dürfen, selbst wenn sich die Lage in ihrem Heimatland bessert.

Stimme überhaupt nicht zu: CDU/CSU AFD
Stimme teils zu/teils nicht zu: ICH
Stimme eher zu: SPD
Stimme voll und ganz zu: Grüne FDP Linke

[B]Gesetzliche Regulierung[/B]

Wie stark sollten Mieterhöhungen in deutschen Großstädten reguliert werden?

Viel weniger stark: FDP AFD
Ungefähr so viel wie jetzt: CDU/CSU
Etwas stärker: ICH SPD
Viel stärker: Grüne Linke

Wie stark sollten Banken in Deutschland reguliert werden?

Ungefähr so viel wie jetzt: FDP AFD
Etwas stärker: ICH SPD Grüne CDU/CSU
Viel stärker: Linke

[B]Gesundheit[/B]

Die gesetzlichen Krankenkassen sollten, unabhängig vom Alter des Versicherten, für Verhütungsmethoden zahlen.

Stimme eher nicht zu: ICH FDP CDU/CSU
Stimme teils zu/teils nicht zu: AFD
Stimme eher zu: SPD Grüne
Stimme voll und ganz zu: Linke

Deutschland sollte die privaten Krankenversicherungen und die Krankenkassen abschaffen und eine Bürgerversicherung einführen.

Stimme überhaupt nicht zu: FDP CDU/CSU
Stimme teils zu/teils nicht zu: ICH AFD
Stimme voll und ganz zu: SPD Grüne Linke

[B]Gewissensfragen[/B]

Der Konsum von Marihuana sollte in Deutschland legalisiert werden.

Stimme überhaupt nicht zu: ICH SPD CDU/CSU AFD
Stimme voll und ganz zu: Grüne FDP Linke

Eine Ehe sollte nur zwischen Mann und Frau möglich sein.

Stimme überhaupt nicht zu: SPD Grüne FDP Linke
Stimme eher zu: ICH CDU/CSU
Stimme voll und ganz zu: AFD

[B]Infrastruktur[/B]

Deutschland sollte mehr Geld in die Infrastruktur investieren, selbst wenn dafür Schulden aufgenommen werden müssen.

Stimme überhaupt nicht zu: SPD CDU/CSU
Stimme eher nicht zu: ICH AFD
Stimme teils zu/teils nicht zu: FDP
Stimme eher zu: Grüne
Stimme voll und ganz zu: Linke

In Deutschland sollten alle Bürgerinnen und Bürger einen kostenlosen Internetanschluss erhalten.

Stimme eher nicht zu: ICH SPD FDP CDU/CSU
Stimme teils zu/teils nicht zu: AFD
Stimme eher zu: Grüne Linke

[B]Recht und Ordnung[/B]

Die Behörden sollten mehr Videoüberwachungskameras im öffentlichen Raum installieren.

Stimme überhaupt nicht zu: Linke
Stimme eher nicht zu: Grüne
Stimme teils zu/teils nicht zu: ICH FDP
Stimme eher zu: SPD
Stimme voll und ganz zu: CDU/CSU AFD

Es sollte einfacher sein, Ausländer mit kriminellem Hintergrund abzuschieben.

Stimme überhaupt nicht zu: Linke
Stimme eher zu: SPD Grüne FDP
Stimme voll und ganz zu: ICH CDU/CSU AFD

[B]Sozialfürsorge[/B]

Eine bedingungslose gesetzliche Mindestrente sollte eingeführt werden.

Stimme eher nicht zu: FDP CDU/CSU
Stimme teils zu/teils nicht zu: AFD
Stimme eher zu: ICH SPD
Stimme voll und ganz zu: Grüne Linke

Die gesetzliche Rente sollte unabhängig von der Lohnentwicklung erhöht werden.

Stimme eher nicht zu: ICH
Stimme teils zu/teils nicht zu: Grüne FDP CDU/CSU
Stimme eher zu: SPD AFD
Stimme voll und ganz zu: Linke

Wie viel sollte die Bundesregierung für Sozialwohnungen ausgeben?

Ungefähr so viel wie jetzt: FDP AFD
Mehr: ICH SPD CDU/CSU
Viel mehr: Grüne Linke

[B]Umwelt[/B]

Deutsche Autohersteller sollten nur noch emissionsfreie Fahrzeuge herstellen.

Stimme überhaupt nicht zu: FDP AFD
Stimme eher nicht zu: ICH CDU/CSU
Stimme teils zu/teils nicht zu: SPD
Stimme eher zu: Linke
Stimme voll und ganz zu: Grüne

Alle Braunkohle-Kraftwerke in Deutschland sollten stillgelegt werden.

Stimme überhaupt nicht zu: FDP AFD
Stimme eher nicht zu: ICH
Stimme teils zu/teils nicht zu: SPD CDU/CSU
Stimme voll und ganz zu: Grüne Linke

Wie viel sollte die Bundesregierung unternehmen, um die Treibhausgas-Emissionen zu senken?

Viel weniger: AFD
Mehr: ICH SPD FDP CDU/CSU
Viel mehr: Grüne Linke
[/SPOILER]

[QUOTE=Danzig;496916][post=496914]@rldml[/post]

Du könntest einfach mal die Frage beantworten, warum aus deiner Sicht die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz der FDP an die AfD erinnert.[/quote]

  1. Bin ich nicht jeden Tag im Forum unterwegs - so langweilig ist mir nur selten :wink:
  2. Habt ihr mein Argument doch sowieso weder verstanden, noch wolltet ihr das - welchen Unterschied macht da das Beantworten eurer Fragen?
  3. Habe ich auch eine Frage gestellt und keine Antwort darauf bekommen - ich würde mich aber natürlich freuen, wenn du das eben nachholen könntest: http://forum.massengeschmack.tv/showthread.php?20751-Bundestagswahl-2017-Die-Qual-der-Wahl&p=496703#post496703

Und um dann doch die Frage zu beantworten (auch wenn mich wieder niemand verstehen wird):

Nicht die Forderung an sich, sondern die Art, wie diese Forderung publik gemacht wird - nämlich als Koalitionsvoraussetzung mit der CDU. Vielleicht habe ich ja wirklich was verpasst, aber meines Wissens nach sind die Kernthemen der FDP Bürgerrechte und Wirtschaft. Wieso dann eine Forderung aus dem Asylrecht eine Koalitionsvoraussetzung sein kann, wüsste ich dann doch zu gern.

Und genau das ist der Punkt, den ich meine: alle möglichen Parteien thematisieren gerade Flüchtlingspolitik (eben mitunter auch in Verbindung nach einer „Verschärfung des Asylrechts“). Und natürlich ist das Ziel dieser Thematisierung, etwas vom AfD-Wählerstimmen-Kuchen abzukriegen. Mit AfD-typisch meinte ich in diesem konkreten Fall, dass Lindner in der Erklärung eine Unterscheidung zwischen Asyl, Flucht und Zuwanderung fordert, die es rechtlich aber schon heute gibt (mal davon abgesehen, dass der Begriff „Flucht“ in diesem Satz unpassend ist, weil er eigentlich von sich aus keine Einordnung zulässt). Er spielt hier mit dem Unwissen der Wähler, und das ist für mich Populismus, der typischen Vorgehensweise diverser AfD-Repräsentanten.

Das Gleiche gab es auch 2009 mit dem Thema digitale Agenda und der Piratenpartei (damals haben alle Parteien in jedem Interview hervorgehoben, dass sie ja auch eine digitale Agenda hätten und die Piraten ja sonst keine Themen hätten) und Anfang der 80er mit den Grünen und Umweltpolitik (Wenn auch erst nach den ersten Wahlerfolgen der Grünen).

Gruß Ronny

[QUOTE=rldml;496917]Nicht die Forderung an sich, sondern die Art, wie diese Forderung publik gemacht wird - nämlich als Koalitionsvoraussetzung mit der CDU. Vielleicht habe ich ja wirklich was verpasst, aber meines Wissens nach sind die Kernthemen der FDP Bürgerrechte und Wirtschaft.[/QUOTE]

Kernthemen der FDP sind Bürgerrechte, Wirtschaft, Digitalisierung, aber eben auch die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Dieses Thema hab ich bei der FDP schon seit weit VOR der Bundestagswahl auf dem Radar.

[QUOTE=rldml;496917]Nicht die Forderung an sich, sondern die Art, wie diese Forderung publik gemacht wird - nämlich als Koalitionsvoraussetzung mit der CDU. [/QUOTE]

Hm? Das ist eine Koalitionsvoraussetzung für alle Parteien, nicht nur der CDU.

[QUOTE=rldml;496917]Und natürlich ist das Ziel dieser Thematisierung, etwas vom AfD-Wählerstimmen-Kuchen abzukriegen. Mit AfD-typisch meinte ich in diesem konkreten Fall, dass Lindner in der Erklärung eine Unterscheidung zwischen Asyl, Flucht und Zuwanderung fordert, die es rechtlich aber schon heute gibt. Er spielt hier mit dem Unwissen der Wähler, und das ist für mich Populismus, der typischen Vorgehensweise diverser AfD-Repräsentanten.[/QUOTE]

Und das ist Unsinn. Es geht nicht daurm, ob es diese Begriffe rechtlich gibt, sondern um die Umsetzung von vor allem rot-grünen Landesregierungen, die Rückführungsverfahren aussetzen oder gar nicht erst durchführen. Und die Forderung ist hier, dies auf geordnete Bahnen zurück zu bringen, weil hier aus ideologischen Gründen etwas getan wird, was nicht richtig ist. Es wird defacto nicht unterschieden zwischen Asyl und Einwanderung, das ist doch der springende Punkt seit 2015…

Ich finde leider das Video von Lindner nicht mehr, wo er das sehr gut und sachlich erklärt. Das ist nämlich der Unterschied: Nicht alles, was die AfD fordert, ist automatisch falsch oder so… In diese Falle darf man nicht laufen inhaltlich. Es kommt auf den Kontext an: Wenn die AfD ein Einwanderungsgesetz fordert wird dieses natürlich anders aussehen als ein Gesetz der liberalen FDP.

[QUOTE=rldml;496917]Nicht die Forderung an sich, sondern die Art, wie diese Forderung publik gemacht wird - nämlich als Koalitionsvoraussetzung mit der CDU. Vielleicht habe ich ja wirklich was verpasst, aber meines Wissens nach sind die Kernthemen der FDP Bürgerrechte und Wirtschaft. Wieso dann eine Forderung aus dem Asylrecht eine Koalitionsvoraussetzung sein kann, wüsste ich dann doch zu gern.[/QUOTE]

nach der Logik dürfte sich gar keine Partei auf das Thema konzentrieren - obwohl es den Wählern offenbar wichtig ist - denn wenn Zuwanderung, Asylrecht und damit verbundene Probleme das Kernthema einer Partei sind, wie bei der AfD, fändest du das doch erst recht problematisch. Wenn die letzten Jahre eines gezeigt haben, dann dass es nicht mehr funktioniert, Themen einfach aus dem Diskurs auszuschließen. Gerade bei Linken scheint das aber die bevorzugte Argumentationsstrategie zu sein: andere mundtot zu machen. Man sieht es an den Unis, an denen konservative Redner gar nicht erst auftreten sollen, am Netzdurchsuchungsgesetz, an der Kritik an den Wahlomat-Fragen und an der Kritik gegenüber jeder Fernsehsendung, die diese Themen bespricht. Aber von all dem lässt5 sich heutzutage niemand mehr beeindrucken. Die Linke bzw. die Asylrecht-Unterstützer müssen sich damit abfinden, dass sie tatsächlich Argumente für ihre Position entwickeln müssen. Das kann auch eine Chance sein. Aber man muss sie halt auch nutzen.

Leute, es wird Jamaica. Das ist doch schon längst hinter den Kulissen ausgehandelt. Die Parteien versuchen jetzt nur noch eine gute Verhandlungsbasis zu bekommen und der AFD Stimmen wegzunehmen. Die FDP gibt sich dabei als Demokratische AFD, die grünen als anti AFD und die CDU als CDU halt.

Ich habe nicht gesagt, dass die FDP keine Asyl- und Flüchtlingpolitik macht, sondern dass das nicht deren Kernkompentenz ist. Die liegt klar bei Wirtschaft und (nach eigenem Bekunden) bei Bürgerrechten.

Die Piratenpartei hat auch Wirtschafts- und Umweltpolitik im Programm, aber bekannt sind die für ihre Forderungen im Urheberrecht und der Bildung.

Hm? Das ist eine Koalitionsvoraussetzung für alle Parteien, nicht nur der CDU.

Spitzfindigkeiten.

Und das ist Unsinn. Es geht nicht daurm, ob es diese Begriffe rechtlich gibt, sondern um die Umsetzung von vor allem rot-grünen Landesregierungen, die Rückführungsverfahren aussetzen oder gar nicht erst durchführen. Und die Forderung ist hier, dies auf geordnete Bahnen zurück zu bringen, weil hier aus ideologischen Gründen etwas getan wird, was nicht richtig ist. Es wird defacto nicht unterschieden zwischen Asyl und Einwanderung, das ist doch der springende Punkt seit 2015…

Das war nicht mein Punkt.

Ich finde leider das Video von Lindner nicht mehr, wo er das sehr gut und sachlich erklärt. Das ist nämlich der Unterschied: Nicht alles, was die AfD fordert, ist automatisch falsch oder so… In diese Falle darf man nicht laufen inhaltlich. Es kommt auf den Kontext an: Wenn die AfD ein Einwanderungsgesetz fordert wird dieses natürlich anders aussehen als ein Gesetz der liberalen FDP.

Davon können wir hoffentlich ausgehen, war aber ebenso nicht mein Punkt.

Du kratzt den Punkt an: Das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik ist nur und ausschließlich ein Wahlkampfthema, weil das der Hauptposten der AfD ist.

Die Berichterstattung ist nach dem Türkeideal im März 2016 ein gutes Stück zurückgegangen und für weniger aufmerksame Bürger fast unsichtbar geworden. Erst mit Beginn der Wahlkampfphase im Frühling 2017 und mit zunehmender Wahlkampfberichterstattung und wo klar war, dass die AfD dieses Mal sehr gute Chancen hat, in den Bundestag einzusteigen, ist die Flüchtlingspolitik stärker ins Zentrum des Wahlkampfes gerückt.

Ist das wirklich so schwer nachzuvollziehen, dass es da einen Zusammenhang gibt?

Wenn die letzten Jahre eines gezeigt haben, dann dass es nicht mehr funktioniert, Themen einfach aus dem Diskurs auszuschließen. Gerade bei Linken scheint das aber die bevorzugte Argumentationsstrategie zu sein: andere mundtot zu machen. Man sieht es an den Unis, an denen konservative Redner gar nicht erst auftreten sollen, am Netzdurchsuchungsgesetz, an der Kritik an den Wahlomat-Fragen und an der Kritik gegenüber jeder Fernsehsendung, die diese Themen bespricht. Aber von all dem lässt5 sich heutzutage niemand mehr beeindrucken. Die Linke bzw. die Asylrecht-Unterstützer müssen sich damit abfinden, dass sie tatsächlich Argumente für ihre Position entwickeln müssen. Das kann auch eine Chance sein. Aber man muss sie halt auch nutzen.

Aus meiner Perspektive warte ich immer noch auf sinnvolle Gründe, den Spitzensteuersatz nicht wieder anzuheben und die Bildung kostenfrei für alle zu machen (Ja ich weiß, klare Forderung der Linken).

Wer hier für was Argumente zeigen muss, da kann man lange drüber streiten, da werden wir nicht überein kommen.

SO!

Und weil ihr das jetzt alle drei elegant ignoriert habt, keiner von euch hat meine Frage beantwortet:

http://forum.massengeschmack.tv/showthread.php?20751-Bundestagswahl-2017-Die-Qual-der-Wahl&p=496703#post496703

und niemand ist auf diesen Artikel eingegangen:

Da warte ich immer noch auf Beantwortung und Gegenargumente von euch!

Gruß Ronny

[QUOTE=rldml;496929]Ich habe nicht gesagt, dass die FDP keine Asyl- und Flüchtlingpolitik macht, sondern dass das nicht deren Kernkompentenz ist. Die liegt klar bei Wirtschaft und (nach eigenem Bekunden) bei Bürgerrechten. [/QUOTE]

Die FDP ist keine Ein-Themen-Partei. Sie kommt um die Flüchtlingsfrage nicht herum. Und gerade ein Einwanderungsgesetz verbindet doch bürgerrechtliche und wirtschaftliche Belange.

[QUOTE=rldml;496929]Die Piratenpartei hat auch Wirtschafts- und Umweltpolitik im Programm, aber bekannt sind die für ihre Forderungen im Urheberrecht und der Bildung. [/QUOTE]

Urherberrecht verbinde ich mit den Piraten. Bildung hingegen gar nicht. Was fordern die denn da?

[QUOTE=rldml;496929]Du kratzt den Punkt an: Das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik ist nur und ausschließlich ein Wahlkampfthema, weil das der Hauptposten der AfD ist. [/QUOTE]

Die AfD erstarkt aufgrund der Folgen der Flüchtlingskrise. Viele Menschen sind unzufrieden. Alle Parteien müssen das Thema anfassen. Wie sollte man darumkommen?

[QUOTE=rldml;496929]Und weil ihr das jetzt alle drei elegant ignoriert habt, keiner von euch hat meine Frage beantwortet:

http://forum.massengeschmack.tv/show...703#post496703[/QUOTE]

Welche Frage möchtest du denn konkret beantwortet wissen? Einfach auf einen Beitrag zu verlinken, in dem du viele Fragen stellst, ist etwas wenig Information für uns. Geht es darum, was du wählen sollst? Das musst du selbst entscheiden. Bist alt genug. Oder wo drückt der Schuh?

[QUOTE=rldml;496929]und niemand ist auf diesen Artikel eingegangen:

http://www.n-tv.de/politik/Die-Parte...e20039560.html

Da warte ich immer noch auf Beantwortung und Gegenargumente von euch![/QUOTE]

Weißt du, wer ebenfalls nicht auf den Artikel eingegangen ist? Du selbst. Außer natürlich mit: “Die PARTEI ist sehr gut, wähle sie!” Wie wäre es, wenn du dich erstmal zu dem Artikel äußerst, bevor du von anderen Statements und Argumente einforderst?

Ihr seid diejenigen, die hier die ganze Zeit jeden zu Feinden der Demokratie erklären, nur weil sie ihre Stimme der PARTEI geben wollen - ich frage nach sinnvollen Alternativen, denn in der aus euren Perspektive „wählbarem“ Spektrum finde ich mich nicht wieder. Was ich konkret gegen die einzelnen Parteien habe, habe ich weiter vorne im Thread erläutert.

Wenn ihr mir keine halbwegs sinnvolle Alternative anbieten könnt, worüber beschwert ihr euch dann überhaupt?

Weißt du, wer ebenfalls nicht auf den Artikel eingegangen ist? Du selbst. Außer natürlich mit: „Die PARTEI ist sehr gut, wähle sie!“ Wie wäre es, wenn du dich erstmal zu dem Artikel äußerst, bevor du von anderen Statements und Argumente einforderst?

Nochmal: IHR seid es, die die PARTEI für unwählbar haltet mit der Begründung, das würde der AfD zum Vorteil gereichen (5%-Hürde).

Der Artikel sagt was anderes. Ist vielleicht der einzige Artikel. Aber schon mal mehr als nix. Und anders als alle anderen Parteien (Die Linke mal außen vor, die hatte noch keine Gelegenheit dazu), hat die PARTEI mir auch noch nicht offen ins Gesicht gelogen.

Deshalb wäre da mal ein Statement fällig von euch, finde ich. Aber außer dämlichen Sprüchen und Haarspaltereien kam hier bisher NIX brauchbares.

Erklärt mir doch mal, welche Partei ihr wählt und warum. Das wäre vielleicht ja mal ein Anfang.

Gruß Ronny

[QUOTE=rldml;496934]Ihr seid diejenigen, die hier die ganze Zeit jeden zu Feinden der Demokratie erklären, nur weil sie ihre Stimme der PARTEI geben wollen - ich frage nach sinnvollen Alternativen, denn in der aus euren Perspektive “wählbarem” Spektrum finde ich mich nicht wieder. Was ich konkret gegen die einzelnen Parteien habe, habe ich weiter vorne im Thread erläutert.[/QUOTE]

Nein, hast du nicht wirklich erklärt. Außerdem hast du auch nicht ein einziges Mal inhaltlich erläutert, warum du die PARTEI wählst bzw. warum man diese Partei wählen sollte. Und komm mir nicht mit “Sie ist sehr gut”, das ist eine Parole, kein Argument.

Wer sich ernsthaft und gewissenhaft mit Politik beschäftigt, der findet eine Wahl abseits von Spaß- und Protestparteien. Das ist meine feste Überzeugung. Wer keine Partei für sich findet, der sucht eigentlich auch nicht richtig und flüchtet sich in Allgemeinplätzen und Vorurteile über die “etablierten Parteien”, damit er sich nicht wirklich damit ausseinander setzen muss. Die PARTEI ist also nach deiner Argumentation nichts anderes als eine linke AfD, also rein vom Wählerpotential enttäuschter und politikverdrossener Menschen.

[QUOTE=rldml;496934]Der Artikel sagt was anderes. [/QUOTE]

Der Artikel müsste eigentlich mit “Wahlwerbung” überschrieben werden und ist genauso substanz und inhaltlos wie die ganze Partei.

Ich dachte eigentlich, es wäre mehr als deutlich geworden, dass ich in keiner der anderen Parteien eine für mich wählbare Alternative sehe - ich habe das mehrmals angesprochen.

Kannst du natürlich alles überlesen haben, daher gern nochmal für dich:

CDU/CSU fällt für mich raus, weil mit Frau Merkel für weitere vier Jahre Stillstand zur politischen tagesordnung wird.

Ja klar, man kann jetzt argumentieren, dass die letzten 12 Jahre ja eigentlich gute Jahre für die meisten Bürger waren, aber ich sehe den Stillstand zunehmend als Bedrohung, von der das Erstarken der AfD das offensichtlichste Symptom ist. Wenn mal größere Veränderung in die Tagespolitik kam, dann durch außen induzierte Ereignisse wie Fukushima, der Wirtschafts- und die Flüchtlingskrise.

Darüber wurde dabei mehrmals taktisch-politisch so falsch entschieden, dass ich es für mich nicht verantworten kann, diese Partei zu wählen. Als Stichpunkte sei hier wieder mal Fukushima erwähnt, was ja eigentlich nicht der Austieg aus der Atomkraft für Deutschland bedeutete, sondern der Austieg von dem Austieg von dem Austieg (Und die Energiekonzerne Deutschland inzwischen auf Milliardenhohe Schadensersatzzahlungen hin verklagt hat)

SPD] fällt aus gleich drei wichtigen Gründen für mich heraus: Angefangen damit, dass die SPD unter Schröder zu einer neoliberalen Haltung wechselte und sich bis heute nicht von Schröder, als auch von dessen Politik distanziert hat. Die SPD ist seitdem einfach nicht mehr „sozial“. Der nächste Grund ist die Tatsache, dass sich SPD-Abgeordnete offenkundig nicht an ihre Zusagen aus Wahltagen gebunden fühlen - was rein rechtlich zwar zutrifft - aber natürlich kein gutes Bild beim Wähler, also MIR hinterlässt. Ich erinnere an dieser Stelle immer wieder gern an den Herrn Müntefehring, der sich vor ein paar Jahren mal in einem Interview beschwerte, er fände es ungerecht, dass die Wähler eine Partei danach bewerten, ob sie ihre Wahlversprechen einhalten will. Der Dritte Punkt ist hier der wichtigste: Die SPD war jetzt mehrere Jahre in der großen Koalition der Juniorpartner in der Regierung - und jedes Mal haben sie bei mir den Eindruck hinterlassen, dass deren Programm in dem Moment vergessen ist, in dem es um Posten geht.

Nein, die SPD ist keine Partei, der ich mit gutem Gewissen meine Stimme geben kann.

Die Grünen fallen bei mir aus zwei Gründen heraus: Zum einen haben sie in der Opposition keinen Einfluss auf die politischen Enttscheidungen, zum anderen gibt diese Partei ihre Positionen in dem Moment auf, in dem es um Posten geht. So geschehen anno 1998 unter Schröder.

Ja, das nehme ich den Grünen heute noch übel und ich erkenne keinen Sinn darin, diese Partei zu wählen. Selbst Nicht-Wählen ist da noch besser.

Die Linke. Da sagen viele immer gern, das ist eine Verbrecherpartei. Und tatsächlich schließt jede andere Partei von vorneherein aus, mit den Linken eine Koaltion auch nur zu verhandeln. Für die Linke spricht, dass deren Forderungen für mich sympathisch klingen, obwohl ich mich bei deren Umsetzung selber erst mal als Verlierer betrachten müsste. Ich bin einfach ein sozial eingestellter Mensch, der seine Steuern gern zahlt und nicht anderen Menschen das Bier nicht gönnt, nur weil der Hartz IV bekommt.

Aber da sowieso niemand mit den Linken koalieren will und es auch unwahrscheinlich ist, dass Die Linke jemals eine Mehrheit im Bundestag genießen wird, ist die Stimme bei den Linken genauso sinnlos wie eine Nicht-Wahl oder ein Wahl-Boykott.

FDP: Die fällt bei mir aus dem einfachen Umstand heraus, dass deren Sozialpolitik nach meinem Empfinden nur zu einer noch größeren gesellschaftlichen Krise führen wird, als wir ohnehin schon haben - in jedem Fall aber zu noch größeren sozialen Verwerfungen. Dass bei denen die Clientelpolitik das erste war, dass sie 2009 durchgeboxt haben (Wir erinnern uns daran, die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers, natürlich ein reiner Zufall, dass die FDP von einem Hotelier damals massiv gepushed wurde, der heutzutage sein Geld anscheinend in die AfD pumpt), spricht für mich zusätzlich klar gegen die FDP.

Also bleibt dann noch die AfD. Die fällt aber schon alleine wegen ihrem ausländerfeindlichen Scheiß raus, von deren geplanter Sozialpolitik ganz zu schweigen.

Das waren sie. Alle Parteien, die eine Chance haben in den Bundestag einzuziehen. Dann gibt es noch die Möglichkeit, einfach nicht an der Wahl teilzunehmen, aber damit stärke ich die AfD in der gleichen Weise wie mit meiner Stimme zur PARTEI. Und meinen Stimmzettel ungültig machen kommt für mich aus Prinzip nicht in Frage, denn damit boykottiere ich nicht nur die Wahl, sondern die Demokratie als ganzes.

Wer sich ernsthaft und gewissenhaft mit Politik beschäftigt, der findet eine Wahl abseits von Spaß- und Protestparteien.

Meine Gründe stehen da oben und ich habe mich durchaus gewissenhaft mit dieser Frage beschäftigt. Ich weiß wirklich nicht, was ich wählen soll, denn die Parteiprogramme und Wahlversprechen sind genau das: Unverbindlich (Das ist mein Ergebnis bei allen Überlegungen) und damit für die spätere Politik: optional.

Und alles was optional ist, fällt spätestens in der Tagespolitik beim Postengeschacher raus.

Das ist meine feste Überzeugung. Wer keine Partei für sich findet, der sucht eigentlich auch nicht richtig und flüchtet sich in Allgemeinplätzen und Vorurteile über die „etablierten Parteien“, damit er sich nicht wirklich damit ausseinander setzen muss.

Genau das ist dein Irrtum. Gerade mein Interesse für Politik und meine in diesem Thema investierte Zeit sind der Grund, dass ich keine der Parteien wählen kann. Andernfalls fiele mir die Wahl sehr leicht, vor Schröder war ich immer klarer Verfechter der SPD.

Die PARTEI ist also nach deiner Argumentation nichts anderes als eine linke AfD, also rein vom Wählerpotential enttäuschter und politikverdrossener Menschen.

Ganz genau - die PARTEI ist nichts anderes als eine reine Protestpartei, nur ohne diesen ganzen ausländer- und Hartz IV-feindlichen Kram, mit dem ich mich nicht identifizieren kann. Im Gegenteil, die PARTEI tritt als einzige Partei mit dem Anspruch an, kein richtiges Programm zu haben.

Wenn die es tatsächlich in den Bundestag schaffen würden - nur mal theoretisch - dann hat alleine das bereits eine deutliche Aussagekraft, nämlich dass mindestens 5% aller Wähler unzufrieden sind und eben keine verkappten Nazis sind.

Das wäre tatsächlich eine sehr elegante Ohrfeige für die „etablierten“ Parteien.

Der Artikel müsste eigentlich mit „Wahlwerbung“ überschrieben werden und ist genauso substanz und inhaltlos wie die ganze Partei.

Ja, das würde wohl passen, trotzdem hat der Journalist durchaus seine Arbeit gemacht, dass mit dem Spaßparteibürgermeister in Island wusste ich zum Beispiel nicht und würde ich durchaus als Positivbeispiel betrachten, auch wenn eine Bürgermeisterwahl natürlich nicht mit der Bundestagswahl verglichen werden kann.

Gruß Ronny

also wenn dein einziges Problem mit der Linken ist, dass sie auf absehbare Zeit nicht regieren würden und du sie inhaltlich unterstützt, dann wähle die halt. Opposition ist Mist, aber auch wichtig und auch der Stimmanteil kann mal wichtig werden, wenn man ein Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorlegen will. Auch die Aufmerksamkeit der Medien dürfte mit einem guten Wahlergebnis steigern. Es ist nicht so, dass genaue Zahl der Parlamentssitze erst relevant wird, wenn es um Regierungsbeteiligung geht. Abgesehen davon, dass die Linke natürlich eines Tages auch für Koalitionen in Frage kommen wird. Erste vorsichtige Indizien gibt es doch schon, dass das langristig denkbar ist.

Ich selbst würde die Linke natürlich nie wählen, v. a. wegen Außenpolitik und einigen radikalen Flügeln. Aber da du ja unbedingt eine Wahlempfehlung willst…

[QUOTE=rldml;496945]CDU/CSU fällt für mich raus, weil mit Frau Merkel für weitere vier Jahre Stillstand zur politischen tagesordnung wird.
[/QUOTE]

Und hier gehts doch schon los mit den leeren Floskeln. Begründe mal KONKRET(!) - nicht nur durch diese flachen Standard-Parolen, die du an jedem Stammtisch hörst, was du meinst.

[QUOTE=rldml;496945]aber ich sehe den Stillstand zunehmend als Bedrohung, von der das Erstarken der AfD das offensichtlichste Symptom ist.[/QUOTE]

Die AfD ist kein Symptom des “Stillstandes” sondern initial eine Reaktion auf die Eurokrise und Krisen in der EU und im Nachgang eine Erstarkung durch die humanitäre (hoffentlich) einmalige Situation der Flüchtlingskrise 2015. Das die AfD heute noch so stark ist, da kannst du dich bei SPD/Grüne und Linke bedanken, die mit ihrer völlig verquerten Auffassung von Asylrecht rechtsstaatliche Prozesse blockieren und die Ernennung sicherer Herkunftsländer für beschleunigte Asylverfahren im Bundesrat boykottiert haben.

Außerdem steht in diesem Land denn was genau still? Also in welchem Bereich sind wir heute noch am exakt gleichen Punkt wie vor vier Jahren?!

[QUOTE=rldml;496945]Darüber wurde dabei mehrmals taktisch-politisch so falsch entschieden, dass ich es für mich nicht verantworten kann, diese Partei zu wählen. [/QUOTE]

Es ist in diesem Zuge immer wieder erstaunlich, wie dieselben Nicht- und Protestwähler gleichzeitig zum einen behaupten, die Politik höre nicht mehr auf sie und dieselben Menschen dann auch Kritik äußern, wenn sich die Politik auch an der öffentlichen Meinung und Stimmung orientiert - Jetzt mal ganz allgemein gesprochen, das gilt für alle Parteien durch die Bank hinweg. Man sollte sich mal für ein Narrativ entscheiden.

Ansonsten kann ich nur immer wieder betonen, dass im Gegensatz zu allen anderen Parteien die CDU die (mittlerweile)
[B]einzige[/B] Volkspartei in diesem Land ist und wir viele höchst unterschiedliche Meinungen unter einer Partei vereinen können. Das natürlich nach außen immer ein bestimmter Flügel führt ist dabei genauso klar, wie der Fakt, dass auch der konservative Flügel eine Heimat in dieser Partei hat.

[QUOTE=rldml;496945]SPD] fällt aus gleich drei wichtigen Gründen für mich heraus[/QUOTE]

Das größte Problem der SPD ist Martin Schulz. Und nicht weil ich CDUler bin und Martin Schulz Merkel “attackiert”, sondern weil dieser Mann nie verstanden hat, was eine Volkspartei ist. Er führt einen Wahlkampf einer Klientelpartei und das wird den Sozialdemokraten endgültig das Genick brechen.

[QUOTE=rldml;496945]Meine Gründe stehen da oben und ich habe mich durchaus gewissenhaft mit dieser Frage beschäftigt. Ich weiß wirklich nicht, was ich wählen soll, denn die Parteiprogramme und Wahlversprechen sind genau das: Unverbindlich (Das ist mein Ergebnis bei allen Überlegungen) und damit für die spätere Politik: optional.[/QUOTE]

Grundlage bei der Bewertung, ob Versprechen erfüllt werden oder nicht, bildet der Koalitionsvertrag, nicht das Wahlprogramm. Diesen Kardinalsfehler machen viele. Da wundert man sich, warum Forderung X und Y nicht umgesetzt werden, dabei sind diese schon drei Wochen nach der Wahl aus Kompromissgründen vom Tisch. Nun kann man sich natürlich aufregen, aber jede Partei schreibt seine Programme idR. in der Erwartung der Machtübernahme. Sie werben dafür, was sie - sollten sie denn alleine regieren - anders machen würden. Entscheidend ob ein Koalitionspartner seine Versprechen halten kann, ist ob diese noch in den Koalitionsverhandlungen rote Linien bei der Verhandlung darstellen und ob sich diese Forderungen auch später wiederfinden. Die SPD ist übrigens sehr gut darin, nicht nur Versprechen zu brechen, sondern auch Verträge und Abmachungen nicht einzuhalten. Zwei berühmte Beispiele wären zum 1. Martin Schulz, der erst nochmal zwei Jahre länger EU-Parlamentspräsident sein wollte als mit der EVP ausgehandelt und nur daraufhin zum Spitzenkandidaten wurde (Wobei ich mittlerweile mich frage, ob es eher ein genialer Coup von Gabriel war) und 2. die SPD bei diversen Abstimmungen in der Regierung, die dann von den SPD-Landesregierungen im Bundesrat blockiert wurden (Maghreb-Staaten) oder die unwürdige Behandlung, mit der man am Ende der Legislatur koalitionsbrüchig wurde, um die Ehe für Alle durchzudrücken, einfach nur mit dem Kalkül, das man die CDU dann als die Homohasser darstellen kann - dabei hat die SPD diese Forderung in den Koalitionsverhandlungen vor vier Jahren selbst fallen gelassen und nur immer so getan, als würde sie sich dafür einsetzen und die böse böse CDU würde nur blockieren (Ein Narrativ, das sich auch im jetzigen Wahlkampf immer wieder findet)

[QUOTE=rldml;496945]Ganz genau - die PARTEI ist nichts anderes als eine reine Protestpartei, nur ohne diesen ganzen ausländer- und Hartz IV-feindlichen Kram, mit dem ich mich nicht identifizieren kann. Im Gegenteil, die PARTEI tritt als einzige Partei mit dem Anspruch an, kein richtiges Programm zu haben.
[/QUOTE]

Wenigstens gibst du im Gegensatz zu vielen anderen zu, das diese Partei substanz- und inhaltslos ist.

Für diese Wahl sind meine Prioritäten:

  1. So wählen, dass die AfD nicht profitiert
  2. So wählen, dass die FDP nicht genug Prozente hat für eine Koalition

Bei der SPD weiß ich irgendwie nicht. Mit dem aktuellen Kurs werden die bis in alle Ewigkeit der kleine Koalitionspartner der CDU bleiben. Frag mich echt, wie man diese Partei noch „retten“ kann obwohl ich sie eigentlich gern wählen würde.

Vielleicht ist das gar nicht mal so schlecht wenn man sich ansieht wie in anderen Ländern so gewählt wird. Unter einer SPD würde die AfD bestimmt noch mehr Zuspruch bekommen.

Ich sehe da keinen Widerspruch.

[QUOTE=ExtraKlaus;496950]
Ansonsten kann ich nur immer wieder betonen, dass im Gegensatz zu allen anderen Parteien die CDU die (mittlerweile)
einzige Volkspartei in diesem Land ist und wir viele höchst unterschiedliche Meinungen unter einer Partei vereinen können.[/quote]
Quatsch. Es handelt sich höchstens um leicht variierende Schattierungen derselben Meinung.

Ja, der konservative Flügel innerhalb des konservativen Spektrums.
Huzaaa!

[QUOTE=Scumdog;496953]Quatsch. Es handelt sich höchstens um leicht variierende Schattierungen derselben Meinung.
[/QUOTE]

Sieh an, ein Blinder, der von der Farbe spricht.

[QUOTE=Scumdog;496953]Ja, der konservative Flügel innerhalb des [B]bürgerlich-liberalen[/B]Spektrums.
[/QUOTE]

/fixed

Sieh an, ein Blinder, der von der Farbe spricht.

Schwarz ist keine Farbe.

/fixed

No, you /broke it.

Es ist immer unmöglich, etwas zu beweisen, dass es schlicht nicht gegeben hat.

Ich versuche einfach mal, etwas ausführlicher zu werden - Was hat denn die CDU zusammen mit ihren Koalitionspartnern in den letzten Jahren so an heißen Eisen unserer Gesellschaft so angefasst, was nicht von außen induziert war? Da findet man im Internet unter anderem

  • Die Mehrwertsteuererhöhung um 3%: Ich weiß nicht ob du dich daran erinnerst, aber im Wahlkampf wurde da von allen Parteien, allen vorran der CDU, was anderes versprochen, die 3% waren damals ein echter Schock. Und natürlich werden gerade finanzschwächere Familien von einem erhöhten Mehrwertsteuersatz deutlich stärker getroffen als reiche Familien, einfach weil die den größten Teil ihres Einkommen für den Lebensunterhalt ausgeben müssen und damit verhältnismäßig weniger Geld für andere Dinge zur Verfügung haben.

  • Ach ja, und die Rente mit 67 - war zwar ein Projekt von der SPD, aber der Mehrwert im Vergleich zur Rente mit 65 (außer, dass deshalb deutlich mehr Leute nur mit Abzügen überhaupt in den Rentenbezug kommen) erschielßt sich mir aus dem sozialen Standpunkt heraus nicht.

  • Es wurden die Fahrgastrechte von Bahnkunden gestärkt - dummerweise interessierte die Bahn das höchstens am Rande. Das merkst du spätestens dann, wenn du von diesen Rechten mal Gebrauch machen willst.

  • Elterngeld! Woa!

aber dafür im Gegenzug

  • Vorratsdatenspeicherung! Anti-Woa!

  • Aussetzung der Wehrpflicht. Das ist doch eigentlich recht positiv, wäre das nicht dummerweise sowohl im Wahlkampf versprochen, als auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP anders vereinbart worden. Also keine wirklichen Pluspunkte für CDU/FDP

Und jetzt in der aktuellen Wahlperiode? An welche Projekte kannst du dich erinnern, die wirklich Veränderung in unserer Gesellschaft gebracht haben?

Mir fallen gerade nur das Leistungsschutzrecht, die Mietpreisbremse, ein erneuter Versuch zur Voratsdatenspeicherung und das verkrüppelte Anti-Streik-Gesetz ein, mit dem man zur Hochphase des Bahnstreiks alle Pferde scheu gemacht hat und genauso ein gigantischer Rohrkrepierer war, der bei der ersten versuchten Anwendung vom Verfassungsgerichthof einkassiert worden wäre.

Nicht oder nur unzureichend wurde angegangen:

  • eine sinnvolle Steuergesetzgebung, die eine Steuerflucht nicht mehr zulässt und „die starken Schultern“ mehr belastet, als es aktuell der Fall ist
  • ein regulierter Finanzsektor, um eine Krise wie sie 2007/2008 geschah zu verhindern
  • ein Schuldenschnitt für Griechenland, wobei wirklich jedem klar ist, dass der Schnitt kommen muss
  • eine harte Antikorruptions-Regelung, deren EU-Richtlinie schon seit Jahren umgesetzt werden müsste und trotzdem ständig verschoben wird.
  • Das Beenden von Sanktionen gegenüber Hartz-IV -Empfänger, einfach weil klar gesagt wurde, dass Hartz IV das Existenzminimum darstellt.
  • Deutschlands jahrelange Weigerung, Dublin III zu Gunsten der europäischen Nachbarn anzupassen (was deren heutige Totalweigerung begründet, warum wir 2015 mit dem Flüchtlingsstrom allein gelassen wurden)

Die AfD ist kein Symptom des „Stillstandes“ sondern initial eine Reaktion auf die Eurokrise und Krisen in der EU und im Nachgang eine Erstarkung durch die humanitäre (hoffentlich) einmalige Situation der Flüchtlingskrise 2015. Das die AfD heute noch so stark ist, da kannst du dich bei SPD/Grüne und Linke bedanken, die mit ihrer völlig verquerten Auffassung von Asylrecht rechtsstaatliche Prozesse blockieren und die Ernennung sicherer Herkunftsländer für beschleunigte Asylverfahren im Bundesrat boykottiert haben.

  1. An der Eurokrise war die deutsche Bundesregierung maßgeblich beteiligt, als Merkel sich in der Anfangsphase so lange zierte, endlich Farbe zu bekennen. Als sie das nachgeholt war, war es bereits zu spät. Griechenland musste erst brennen. Es kokelt immer noch vor sich hin.

  2. Auch an der Flüchtlingskrise waren wir ebenso bis zu einem gewissen Grad beteiligt: Deutschland hat jahrelang von Dublin III profitiert und hat sich gegen jede Änderung gestellt. Das war mit ein Grund, warum sich gerade osteuropäische Staaten geweigert haben, Flüchtlinge aufzunehmen und Merkels Apelle von den restlichen EU-Staaten bestenfalls belächelt wurden. So ganz nebenbei haben wir, das reichste Land Europas(!), Italien und Griechenland mit den über das Mittelmeer übersetzenden Flüchtlingen fast komplett allein gelassen - die vielen Toten gehen bis zu einem gewissen Grad mit auf unsere Kappe. Auch das hat niemand in Griechenland und Italien vergessen.

Klar, wenn man das alles außen vorlässt, war die CDU nicht mitverantwortlich, dass die AfD sich gegründet hat und regen Zulauf bekam.

Es ist in diesem Zuge immer wieder erstaunlich, wie dieselben Nicht- und Protestwähler gleichzeitig zum einen behaupten, die Politik höre nicht mehr auf sie und dieselben Menschen dann auch Kritik äußern, wenn sich die Politik auch an der öffentlichen Meinung und Stimmung orientiert - Jetzt mal ganz allgemein gesprochen, das gilt für alle Parteien durch die Bank hinweg. Man sollte sich mal für ein Narrativ entscheiden.

Natürlich will ich, dass die Politik mich berücksichtigt!

Aber eben nicht in Form einer Tabula-Rasa-Kanzlerin, die Umfragen macht und damit affektgesteuert handelt, sondern indem Parteien für ihre politischen Positionen eintreten und PROFIL beweisen!

Wenn dann die Mehrheit CDU wählt, einfach weil die ein konservativ bürgerliches Weltbild verteidigen, dann ist das gut so! Aber ich will mit der gleichen Euphorie die SPD wählen können, ohne dass die ihre Position komplett aufgeben - und genau das passiert dann eben leider nicht.

Ansonsten kann ich nur immer wieder betonen, dass im Gegensatz zu allen anderen Parteien die CDU die (mittlerweile)
einzige Volkspartei in diesem Land ist und wir viele höchst unterschiedliche Meinungen unter einer Partei vereinen können. Das natürlich nach außen immer ein bestimmter Flügel führt ist dabei genauso klar, wie der Fakt, dass auch der konservative Flügel eine Heimat in dieser Partei hat.

Und damit ist die CDU im Moment der SED näher als es die Linke je sein wird - wenn der politische Diskurs nicht mehr zwischen Parteien, sondern höchstens zwischen Flügeln einer Parteifraktion ausgefochten wird, die ihrer politischen Führung zu (gesetzlich nicht vorgesehenen) Gehorsam verpflichtet sind, weil sie sonst bei der nächsten Wahl ganz weit unden auf der Liste stehen oder ein anderer als Direktkandidat gewählt wird.

Das verängstigt mich eher!

Das größte Problem der SPD ist Martin Schulz. Und nicht weil ich CDUler bin und Martin Schulz Merkel „attackiert“, sondern weil dieser Mann nie verstanden hat, was eine Volkspartei ist. Er führt einen Wahlkampf einer Klientelpartei und das wird den Sozialdemokraten endgültig das Genick brechen.

Die SPD ist schon seit Schröder keine soziale Partei mehr. Martin Schulz ist nur ein BEispiel von vielen, warum die Partei unwählbar ist.

Grundlage bei der Bewertung, ob Versprechen erfüllt werden oder nicht, bildet der Koalitionsvertrag, nicht das Wahlprogramm. Diesen Kardinalsfehler machen viele. Da wundert man sich, warum Forderung X und Y nicht umgesetzt werden, dabei sind diese schon drei Wochen nach der Wahl aus Kompromissgründen vom Tisch.

Mag ja sein, aber mit einer anderen Partei zu koalieren geht auch ohne sein politisches Profil zu verlieren.

Die SPD ist übrigens sehr gut darin, nicht nur Versprechen zu brechen, sondern auch Verträge und Abmachungen nicht einzuhalten.

Ach?

oder die unwürdige Behandlung, mit der man am Ende der Legislatur koalitionsbrüchig wurde, um die Ehe für Alle durchzudrücken, einfach nur mit dem Kalkül, das man die CDU dann als die Homohasser darstellen kann - dabei hat die SPD diese Forderung in den Koalitionsverhandlungen vor vier Jahren selbst fallen gelassen und nur immer so getan, als würde sie sich dafür einsetzen und die böse böse CDU würde nur blockieren (Ein Narrativ, das sich auch im jetzigen Wahlkampf immer wieder findet)

Ach so, und die CDU hat noch nie versucht, anderen Parteien mit ihrem VErhalten den schwarzen Peter zuzuschieben?

Schau dir mal Helmut Schmidts Regierungszeit an und vergleiche dessen Ziele und Pläne mit dem, was Helmut Kohl nach dem Misstrauensvotum daraus gemacht hat. Versprochen hat Kohl damals übrigens, dass die Regierungszeit von Schmidt ein Fehler war und er jetzt alles anders machen würde.

Und mal ganz ehrlich: Wäre Schröder nicht mit der Agenda 2010 angewackelt, hätte der Kohl das in der gleichen Regierungsperiode oder eine später genauso machen müssen. Denn machen wir uns nix vor: dass es Deutschland jetzt im Vergleich zu seinen Nachbarn so gut geht, funktioniert nur durch unseren existierenden Niedriglohnsektor, den Leiharbeitern und den seit den 90ern permanent sinkendem Reallohnniveau im Vergleich zu den Entwicklungen unserer EU-Nachbarländer; alles Dinge, die durch Agenda 2010 hervorgerufen und/oder verstärkt wurden.

Gruß Ronny

[QUOTE=rldml;496961] - Die Mehrwertsteuererhöhung um 3%: Ich weiß nicht ob du dich daran erinnerst, aber im Wahlkampf wurde da von allen Parteien, allen vorran der CDU, was anderes versprochen, die 3% waren damals ein echter Schock. [/QUOTE]
Sehr schlechtes Beispiel, da die Erhöhung von der CDU bereits im Wahlkampf angekündigt wurde (allerdings nur 2%), und die SPD dies im Wahlkampf genüsslich als “Merkelsteuer” benannte. Bei den Koalitionsverhandlungen wurden dann aus 2% CDU und 0% SPD 2+0 = 3. Das war zwar Wähler-Beschiss, aber im vergleich zum Beschiss durch die SPD kann man hier der CDU [I]fast[/I] keinen Vorwurf machen.

Habt ihr auch schon ne runde am Wahl-o-mat getestet, wer angeblich am besten zu euch passt? Ein paar von euch aufjedenfall ja schon:D Ich hab das ganze jetzt auch mal gemacht und war recht zufrieden. Dauer ist ungefähr 12-20 Minuten. Hier könnt ihr auch mal am Wahl-o-mat “zocken”: https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2017/

Wie bei vielen hier (siehe Seite 4,5 usw.), ist bei mir die CDU sehr weit vorne dabei.

[B][U][U]Hier auch ein Video dazu, wer sich für meine Antworten interessiert.[/U][/U][/B]

//youtu.be/CySAhyL_C94

Grüße
FreddyFreeman