In einem anderen Thread wurde zwar schon angefangen drüber zu reden, da es aber da um Waffenproduktion allgemein geht mach ich einen Eigenen auf.
Ich finde es einen unglaublichen Vorgang der Bundesregierung dieses Geschäft zu dulden, bzw. “durchzuwinken”. Das aktuelle Argument “wir wollen die letzte Bastion in Nordafrika bzw. im Nahen Osten vor Israel, die gegen den Iran auflaufen würde, unterstützen” zieht bei mir nicht. Die Saudis haben gezeigt was sie von Menschenrechten halten und wie sie mit der Eigenen und der Bevölkerung in Bahrain umgegangen sind. Was passiert als nächstes? Sehen wir demnächst Leopard Panzer die in eine demonstrierende Menge schießen, aus 2500 km Entfernung? Man kann doch nicht auf der einen Seite Gaddafie verurteilen und Gaddafie muss weg schreien, aber gleichzeitig ein paar Panzer an die Saudis verscherbeln. Das ist kontrovers!
Man hört auch immer wieder das Argument, das “kleinere Übel” muss dem größeren weichen. Also der wichtigste Partner im Nahen Osten, Israel muss um jeden Preis geschützt werden, bzw. was wahrscheinlich noch schwerer wiegt, das Öl. Wobei noch nicht mal wirklich “SICHER” ist das wirklich Anti-Israelische Kräfte in Ägypten oder Lybien an die Macht kommen. Aber steht das wirklich alles noch vor dem Menschenleben und wir reden hier nicht von ein “paar Menschenleben” ? Sind wir im Westen wirklich so arrogant? Das kann nicht der Wille der Bevölkerung bzw. im Interesse Deutschlands sein.
Panzer sind ein Kriegsgerät und im Krieg sterben Menschen, ja, aber es darf keinen Krieg, gegen die eigene Bevölkerung geben. Das nennt man dann nicht mehr Krieg, sondern Völkermord… Man muss sich fragen, hat der Iran wirklich die Mittel bzw. das momentane Interesse Israel anzugreifen? Ich weiß es nicht, und möchte das nicht beurteilen, aber ich sehe es langsam nur noch als vorgeschobenen Grund, für wirtschafliche Interessen. Angst vor Krieg lässt sich halt politisch besser verkaufen.
Mit dieser Entscheidung wird jedes letzte “fünkchen” Glaubwürdigkeit der Bundesregierung (oder der Politik allgemein) auch noch verspielt. Wie soll man den Menschen noch erklären, das sie selbst “gute Demokraten” sein sollen immer Wählen gehen, aber die eigene Regierung alle Grundwerte der Demokratie und Europas “zum Zwecke eines höheren Ziels” mit Füßen tritt oder sind wir “gleicher” oder sogar “besser” als die Menschen im Nahen Osten/Nordafrika?
Afghanistan und Irak haben gezeigt, dass Kriege oder Interventionen nach interessen Lage, ob wirtschaflich, territorial oder politisch motiviert, die Sache im großen und ganzen noch verschlimmern. Ich mutmaße mal die Leopard 2 Panzer auch!
Ein Argument der Bundesregierung für den Deal könnte auch sein, dass es, Zynisch gesagt, keine “Abnehmer” mehr für Waffen aus Deutschland gibt. Ich weiß nicht wie der Handel innerhalb der Nato läuft, ob man da großartige Geschäfte machen kann, aber an welchen Staat, ausser den Saudis, soll man noch Waffen “lukrativ” verkaufen? Berichtigt mich wenn ich falsch liege, kenn mich mit Waffenhandel nicht aus.
Und ja, ich weiß, das ist nicht der erste Deal mit den Saudis, aber er hat in der aktuellen Situation in der Region eine andere Bedeutung, auch medial. Besonders die Menge von 200(!) Panzern! Ich bin gespannt, wie die Bundesregierung das morgen im Bundestag erklären will (strahlt Phönix das aus?). Bei mir haben sie entgültig ver******en…
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Eine andere Möglichkeit wäre, dass sie, wie oben beschrieben, in Einzelteilen geschickt werden, aber müsste dann nicht die deutsche Firma diese selbst in Saudi Arabien wieder aufbauen? Sonst würde man doch sämtliches Know-How an die Saudis abgegeben. Aber auch im ersteren Fall würde man Know-How aufgeben, wie in China.