Auf PHOENIX wurde umfangreich über den Zumwinkel-Prozess berichtet.
Dort wurde auch intensiv über das “Innenleben” der BochumerJustiz berichtet.
Ein bemerkenswertes Zitat eines Bochumer Justizmitarbeiters kann man sich in dem nachfolgenden Ausschnitt aus
der PHOENIX-Berichterstattung anschauen…
Ein Grundprinzip einer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung ist das “Prinzip der Unschuldvermutung” des Angeklagten in einem Strafprozess…Das galt auch für Klaus Zumwinkel…
Und nun schaut und hört mal, was ein Justizmitarbeiter aus Bochum am 26.01.2009 im Fernsehen zum Besten gegeben hat:
Sorry aber der kurze Schnipsel ist nun völlig Wertlos, da geht nix draus hervor. Bitte vollständige Szene posten, denn ich habe mir das leider nicht angeschaut.
Offstimme Phoenix:
17 Beamte sind sie in der Wachtmeisterei. Allein die Häfte wird für den Zumwinkel Prozess abgestellt. Jeder hier macht sich so seine Gedanken.
Journalist:
“Werden Sie morgen im Prozess dabei sein ?”
Bochumer Justizbeamter:
“Da gehe ich mal zu 150% von aus”
Journalist:
"Freut einen das dann und interessiert man sich dann für diese Anklage…?
BJ:
Ach ja…Wirtschaftssachen sind bestimmt das Interessanteste. Nur weil es jetzt der Herr Zumwinkel ist…für mich ist das Prozess wie jeder andere auch…nur eben duch die Medien ein bischen Hochgepusht werde…das ist alles.
[b]Journalist:
Schuldig ?
BJ:
Ja auf jeden Fall…sonst wäre er ja hier nicht angeklagt…also ich kenne das Gericht ganz gut…und ich würde sagen, es sitzt kein Unschuldiger auf der Anklagebank…[/b]
JournalIST:
Können Sie verstehen was er getan hat… ?
Bj:
Seufz…was heisst verstehen ?..das ist natürlich eine schwierige Frage…ich hab es verstanden…aber ich sag einmal…ich steh auf dem Standpunkt…die kleinen hängt man und die Grossen lassen sie laufen…passt irgendwie in keinem Verhältnis…speziell für mich jetzt in dem Fall…
Der gezeigte Mann arbeitet in der Wachtmeisterei. Er ist also am Rechtsfindungsprozess bestenfalls marginal beteiligt. Entweder verschiebt er Akten im Archiv oder verrichtet Pförtnerdienste.
Ich sehe nichts Verwerfliches darin, wenn ein Pförtner seine private Meinung kundtut, selbst wenn er Justizbediensteter ist.
Der arme, arme Herr Zumwinkel soll sich bloß nicht beschweren, wenn das Rechtsstaatsprinzip nicht vollständig auf ihn angewendet würde.
Schließlich hat er zu diesem Rechtsstaat keinen Cent beigetragen.
Wenn „Justizbeschäftigte“ in Deutschland Gerichtsurteile beglaubigen und unterschreiben, die vom Richter selbst nicht unterschrieben sind, darf muss man auch erwarten können, dass Personen, die in der Wachtmeisterei in einem deutschen Gericht arbeiten, das Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung kennen…
Wenn „Justizbeschäftigte“ in Deutschland Gerichtsurteile beglaubigen und unterschreiben, die vom Richter selbst nicht unterschrieben sind, darf muss man auch erwarten können, dass Personen, die in der Wachtmeisterei in einem deutschen Gericht arbeiten, das Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung kennen…
…das wohl kaum auf Personen angewand werden kann, die nicht nur von Anfang an geständig waren, sondern die zudem auch noch ihre Schuld unverzüglich beim Finanzamt beglichen haben. Bei dem Prozess ging es nicht um Beweisfindung, sondern lediglich um das Strafmaß.
Ja, danke. Falls deine Frage daher rührt, dass du Pauschalisierungen anstellst und denkst, ich meinte meine Aussage für alle Migranten etc., sei versichert, das tu ich nicht, im Gegenteil, ich finde, Migranten sollten auch beim Nicht-Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft die gleichen Rechte, nicht nur vor Gericht, wie ein Deutscher besitzen. Aber das ist OT.
Wo ich allerdings mit vollstem Einsatz dagegenstimme: Wenn ein Multimillionär vermutlich wegen seines üppigen Gehalts keinen einzigen Tag Haft absitzen muss und sich dann auch noch über den Rechtsstaat beschwert - vor allem, wenn er seine Steuern anderswo bezahlt - und das, das ist gerade bei solchen Gehältern das schlimmste, auch noch zu seinem finanziellen Vorteil. Das ist eine Unverschämtheit!
Hat er sich beschwert? So weit ich weiß nicht. Zumal er allen Grund dazu gehabt hätte. Ein Staat, der Kriminalität dadurch bekämpft, daß er selbst kriminell wird hat recht wenig mit einem Rechtsstaat zu tun.
Hätte Zumwinkel seinen Fall durch alle Instanzen durchgefochten, wäre er freizusprechen gewesen.
Die Verantwortlichen für den Ankauf der gestohlenen Bankdaten aus Liechtenstein gehören jedenfalls genauso vor Gericht gestellt, wie Zumwinkel selbst. Die ganze Sache ist ein rechtsstaatliches Disaster.
Schließlich hat er zu diesem Rechtsstaat keinen Cent beigetragen.
Nicht? Hinterzogen hat er einen Bruchteil von dem, was er diesem Staat jährlich an Steuern abdrückt.
Wie du zu der Annahme kommst, er hätte keinen Cent beigetragen ist mir schleierhaft.