Reporter ohne Grenzen verklagt den BND

Die international tätige Nichtregierungsorganisation Reporter Ohne Grenzen verklagt den Deutschen Bundesnachrichtendienst gegen das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (kurz G10-Gesetz) verstoßen zu haben.
Sie Fürchten das die Massenübewachung dafür sorgt das Informanten und Whistleblower , davor zurückschrecken sich an Journalisten zu wenden aus angst vom Geheimdienst entarnt zu werden.
Was jedoch eine Grundvoraussetzung für unabhängige, journalistische Berichterstattung in einer Demokratie ist. Das ist eigentlich durch das Zeugnisverweigerungsrecht gesichert

Gleichzeitig sammeln sie momentan unterstützer in form einer Petition

Reporter ohne Grenzen verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Die Klage wurde am Dienstag (30. Juni 2015) beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.

ROG wirft dem Bundesnachrichtendienst vor, den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung ausgespäht zu haben. Dies beeinträchtigt massiv die Arbeit von ROG und verletzt die Interessen der Organisation. Für zahlreiche Journalisten aus Deutschland und aus autoritären Staaten wie Usbekistan, Aserbaidschan oder China ist ROG ein regelmäßiger und wichtiger Ansprechpartner, an den sie sich mit schutzwürdigen Anliegen oder vertraulichen Informationen wenden. Die Ausforschung der Kommunikation durch den BND bedeutet jedoch, dass sich die Journalisten mit ihren persönlichen Anliegen nicht mehr darauf verlassen können, dass ihre Kommunikation vertraulich bleibt.

Das Menschenrechtsorganisationen ausgespäht werden zeigt auch der Fall von Amnesty International

  1. Juli 2015 - Britische Regierungsbehörden haben das Internationale Sekretariat von Amnesty International in Großbritannien ausgespäht. Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty zeigte sich empört: „Wie sollen wir unserer wichtigen Arbeit weltweit nachgehen, wenn Menschenrechtsverteidiger und Opfer von Menschenrechtsverletzungen nun davon ausgehen müssen, dass ihre vertrauliche Korrespondenz mit uns voraussichtlich in den Händen der Regierung landet?“

Das Spezialgericht „Investigatory Powers Tribunal“ (IPT), das die rechtsprechende Gewalt über die Geheimdienste in Großbritannien innehat, informierte Amnesty International heute darüber, dass britische Regierungsbehörden das Internationale Sekretariat der Menschenrechtsorganisation in Großbritannien ausgespäht haben. Die Behörden haben demnach die Kommunikation von Amnesty International in Großbritannien abgefangen und gespeichert.

„Nach 18 Monaten des Rechtsstreits und all den damit verbundenen Verleugnungen und Ausflüchten, wurde uns nun bestätigt, dass wir tatsächlich zum Ziel der Massenüberwachung durch die britische Regierung geworden sind. Es ist ungeheuerlich, dass etwas, das sonst oftmals tyrannischen Machthabern zugeschrieben wird, von der Regierung Großbritanniens ausgeht“, so Salil Shetty, internationaler Generalsekretär von Amnesty International.

„Wie sollen wir unserer wichtigen Arbeit weltweit nachgehen, wenn Menschenrechtsverteidiger und Opfer von Menschenrechtsverletzungen nun davon ausgehen müssen, dass ihre vertrauliche Korrespondenz mit uns voraussichtlich in den Händen der Regierung landet? Die Enthüllung, dass die britische Regierung Amnesty International ausgespäht hat, unterstreicht die schwerwiegenden Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Rechtsvorschriften zur Überwachung in Großbritannien. Hätte die Regierung unsere Kommunikation nicht länger gespeichert, als es erlaubt ist, hätten wir nie davon erfahren. Noch schlimmer ist jedoch, dass man das Ganze dann als vollkommen rechtmäßig betrachtet hätte“, erklärte Salil Shetty weiter.