So jetzt ist es offiziell: Frau Kraft ist neue Minstepräsidentin des Bundeslandes NRW. Die SPD und díe Grünen bilden also eine Minderheitsregierung. Aber kann das klappen?
Bei der Bildungspolitik wird die Linke wahrscheinlich noch zustimmen (obwohl ich mir da auch nicht mehr sicher bin, bei der Wahl zur Ministerpräsidentin haben sich mal wieder alle Linken enthalten), aber bei anderen Themen, wie die “Rettung” der Komunen, wie wird man da eine Mehrheit zustande kriegen?
:arrow: Also was glaubt ihr: schafft Frau Kraft das oder wird es in ein paar monaten Neu-Wahlen geben :?:
Ein weiterer Akt im großen Volkstheater “Politik” :smt015 .
In unserer Demokratie, ist ein Gestzesvorschlag nur dann umsetzbar, wenn er eine Mehrheit findet. Insodern ist Minderheitenregierung lediglich ein Neologismus, der die eigene Handlungsunfähigkeit kaschieren und das Dogma “Niemals mit der Linken” aufrecht erhalten soll. Volksverblödung pur!
Dass die Linke dieses Spiel mitspielt, muss doch auch dem Letzten zeigen, dass diese Partei keine Wahlalternative ist und sich in die Reihen der Lügner und ■■■■■■■■ stellt.
Am Ende ist auch völlig egal, wer mit wem koaliert, da sich unsere politische Klasse allzu wohl in ihrem selbstgebauten Nest zu fühlen scheint und nicht abzusehen ist, dass sie sich vom Muttertier lösen und in die Welt losziehen, um dort aktiv zu werden, wo sie Erwartungen geweckt haben.
Im Klartext:
Solange Politik von ihren Dogmen nicht abweicht und an einem (Geld-)System festhält, dass die Masse der Verlierer immer größer werden lässt, wobei die wenigen Gewinner die Gesetze schreiben, muss das Volk sich abwenden und sich dieser Scharlatanerie so gut es geht verweigern. Die Systemparteien in den Paralmanten (CDU,SPD,FDP,LINKE,GRÜNE) dienen grundsätzlich den gleichen Interessen; und das sind nicht die Interessen der Mehrheit des Volkes :smt002
Vor diesem Hintergrund ist das Geschacher in NRW ziemlich unbedeutend und kann ruhigen Gewissens ignoriert werden.
offensichtlich sind sie es doch, oder warum bekommen die Kleinstparteien mit den abstrusen Vorstellungen wie Kommunismus, Nationalsozialismus, Anarchie usw so gut wie keine Stimmen?
Ob eine Minderheitsregierung in NRW funktioniert: Keine Ahnung, wird man sehen. Im Bund tut sie es ja nicht. :smt015
@[-]Kapitalist[/-] Sanchez: Spendiere Deinem …Satz… doch noch ein Objekt oder ein anderes Verb, das versteht doch keiner.
Ist das da oben Sanchez? Klingt zumindest verdächtig nach ihm. Falls ja: Willkommen zurück in unserem ehrenwerten Forum! :smt006 Ich habe deine erleuchtenden politischen Analysen und deine Marxismus-Flames schon vermisst.
Naja, nun zum Thema:
Ich glaube, dass diese Koalition stabil sein wird. Und zwar aus folgendem Grund: Wie Rudy Mentaire bereits angedeutet hat, ist die “Minderheitenregierung” von Hannelore Kraft letztlich eine Art verkappte rot-grün-rote Koalition. Die Regierungsparteien und die Linke arbeiten offiziell zwar nicht zusammen, allerdings ist sehr davon auszugehen, dass die Linke die Gesetze von Rot-Grün in den allermeisten Fällen mittragen wird. Denn sie wird aus purem Eigennutz daran interessiert sein, dass Krafts Regierung stabil bleibt. Andernfalls würde schlimmstenfalls eine neue schwarz-gelbe Regierung blühen. Und die Linke macht ja keinen Hehl daraus, dass schwarz-gelb für sie das eindeutig größere Übel ist. Dass die Linke sich bei Krafts Wahl enthalten hat, zeigt ja, dass sie durchaus zu gewissen Zugeständnissen zu Gunsten von Rot-Grün bereit ist. Allerdings hat sie durch die Enthaltungen auch zugleich angedeutet, dass sie keinen allzu kuscheligen Kurs fahren wird. Die Linke wird trotz allem schon versuchen, sich ein wenig zu profilieren und abzugrenzen. Es wird nicht immer leicht werden für Rot-Grün, aber ich denke, es wird klappen.
Es ist letzlich, wie Rudy Mentaire auch gesagt hat, irgendwo schon ein Täuschungsmanöver. Ich finde eine rot-grün-rote Zusammenarbeit an sich durchaus akzeptabel, aber ich finde es bedauerlich, dass man nicht die E*** gehabt hat, dieses ewige öffentliche Du-Bist-Doof-Mit-Dir-Spiele-Ich-Nicht-Getue endlich mal zu Grabe zu tragen.
Naja, aber ich finde diese Täuschung unterm Strich immer noch besser als schwarz-gelb. Deshalb wünsche ich trotzdem: Gutes Gelingen, Frau Kraft! :smt023
Was der Deutsche nicht kennt das lehnt er ab. Wir hatten in D fast nie Minderheitsregierungen, das liegt daran dass wir Jahrzehnte lang praktisch nur drei Parteien hatten. Da konnte es keine M. geben. Das ist jetzt anders, wir werden uns daran gewöhnen müssen sie häufiger zu erleben. Es gab bisher ein prominentes Beispiel in Deutschland, das war Sachsen-Anhalt von 1994 bis 2002 und hat wohl ganz gut funktioniert. In andern regionen wie Skandinavien regt sich niemand über so eine Koalition auf, weil sie dort ganz normal ist.
Also, wenn ich das richtig aufgenommen habe, hat die Linke ja nicht mit Rot-grün koalieren wollen, weil sie stur auf ihren Standpunkten beharren wollte, und quasi nicht kompromissbereit war… (oder doch mit dem Hintergrund, in der laufenden Periode nicht Wähler durch schlechte Regierungsbeteiligung zu verlieren?..)
Dann sollte die Linke konsquenterweise aber auch nicht bei jedem Standpunkt stur auf Opposition stellen und als Blockadepartei wirken…
Ich hab’ mit der Minderheitsregierung absolut kein Problem. Minderheitsregierungen beleben die Demokratie, da sie Parteien zum Denken und Handeln zwingen. Warum?
Wenn eine Regierung die absolute Mehrheit (durch Koalition) oder im schlimmsten Fall als alleinige Partei hat, wird sie träge. Sie kann durchpauken was sie will. Opposition wird zum Possenspiel, bzw. ist kaum noch wirksam vorhanden.
Aber … nehmen wir nochmal die Ergebnisse:
CDU 67 Sitze, sämtlich in Wahlkreisen,
SPD 67 Sitze, davon 61 in Wahlkreisen und 6 aus der Landesliste,
GRÜNE 23 Sitze, alle aus der Landesliste,
FDP 13 Sitze, alle aus der Landesliste,
DIE LINKE 11 Sitze, alle aus der Landesliste.
Gesamtsitze im Landtag = 181 Sitze
Macht unter dem Strich:
CDU + FDP = 80 Sitze
SPD + Grüne = 90 Sitze
Wo ist das eine "Minderheitenregierung ? Per Definition einer Minderheitenregierung schon … aber im Sinne einer Mehrheitsbildung bei einer Entscheidungsfindung wohl kaum.
Entscheidend ist hier auf jeden Fall die Tolleranzstellung der Linken und das daraus resultierende Phänomen der notwendigen Zwangsbeteiligung. Da die Parteien es zum Credo erhoben haben, Die Linke nur zu ihren Bedingungen an Koalitionen zu beteiligen oder generell von Gesprächen auszugrenzen, werden sie immer weiter in die Rolle gedrängt vor wichtigen Entscheidung um ihre Stimmen buhlen zu müssen. :mrgreen:
Was bei ausgeglichenen Stimmverhältnissen zu einer echten “Minderheitenregierung” führt … eben der Linken. :mrgreen:
DIE LINKE müsste ja bescheuert sein jetzt in NRW in die Regierung einzutreten. Die Partei existiert doch erst seit 3 Jahren. Die müssen doch erst einmal in aller Ruhe ihren Laden aufbauen.
Die SPD wollte auch nicht.
Beweis:
Weshalb sollte sich dann DIE LINKE in NRW im Zusammenhang mit der SED entschuldigen? Die dürften wohl nicht ein ein zigstes ehemaliges SED-Mitglied in ihren Reihen haben.
CDU (West) hatte die Ost-CDU und DBD (Demokratische Bauernpartei Deutschlands) aufgesaugt, welche beide 40 Jahre lang versucht haben die SED links zu überholen. Nanu? CDU - Entschuldigung? Noch nicht einmal in einem Nebensatz.
Darüber erfährt man nichts im TV
Es ist schon schlimm mit welchem Schmutz auch im TV herum geschmissen wird. Sachliche Informationen? Die sehen anders aus.
Hauptsache Tagesschau, Heute usw. haben pro Sendung genügend Laien zu bieten.