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News zu Rundfunkgebühren

Dies hab ich gerade eben in der The Huffington Post gefunden:

Eines der umstrittensten Themen in Deutschland könnte bald der Vergangenheit angehören: Der lästige Rundfunkbeitrag, den Millionen Menschen hierzulande an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF abdrücken müssen.

Wie die “Bild” berichtet, planen Berater von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Abschaffung der Gebühr (ehemals GEZ).

Diese Forderung soll offenbar in einem internen Papier des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums aufgestellt worden sein, heißt es in dem Bericht. Demnach fordert der Beraterstab, dem 32 Professoren angehören, dass ARD, ZDF und ihre Spartenkanäle künftig nur noch solche Sendungen ausstrahlen sollen, die private Sender „nicht von sich aus anbieten würden“.

Rundfunkbeitrag bringt 7 Milliarden Euro pro Jahr

Für deutsche Fernsehzuschauer kommt diese Nachricht als zusätzliches Weihnachtsgeschenk. Sie müssen pro Monat knapp 18 Euro zahlen. Nirgends in Europa werden so hohe Gebühren gefordert. Pro Jahr fallen dadurch insgesamt mehr als 7 Milliarden Euro an.

Der Beirat habe die Summe als Anzeichen für eine „weit überdurchschnittliche Versorgung“ bezeichnet, schreibt “Bild”.

Anfang 2013 hatte der Rundfunkbeitrag die alte GEZ abgelöst. Die Kosten waren damals auf die Haushalte übertragen worden. Kritiker hatten diesen Schritt damals als versteckte Gebührenerhöhung bewertet.

Nun droht dem Beitrag also das endgültige Aus.

ARD und ZDF sollen kleiner werden

Was die Experten planen, ist nicht mehr als eine großangelegte Abrüstung der staatlichen Institutionen ARD und ZDF. Ein solcher Schritt käme einer Revolution in der deutschen Medienlandschaft gleich. Einen solchen Schritt fordern verschiedene Stimmen seit Jahren.

Der Beirat stellt sich die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen in Zukunft offenbar so vor: Keine GEZ mehr für alle. Dafür sollten die Sender durch Steuern oder über eine „moderne Nutzungsgebühr“ subventioniert werden, heißt es in dem Bericht.

Eine mögliche Konsequenz: Es müssen nur noch diejenigen Gebühren entrichten, die auch wirklich ARD und ZDF schauen wollen.

Wenn das kommt Holger, hätten wir unser Ziel erreicht. Oder nicht? Das könntest du in der nächsten Folge FKTV einbringen, Oder? Bitte mit nennung meines regestrierten Names hier!

weihnachtsgrüsse an alle von mir^^

[QUOTE=Typhuss;390279]

Wie die “Bild” berichtet, [/QUOTE]

Sorry Tom,

nicht nur die Bild :slight_smile:

Rest machse selber per Google :slight_smile:

Nicht alles was die Bild schreibt ist auch unwahr :wink:

Allerdings ist das ja nun eh eine Sache, welche nicht eintreten wird, alles nur Wunschtraum…

Ich verstehe nicht, warum die anderen Webseiten zur Bid verweisen, statt direkt zum Gutachten zu verlinken. Da war wohl der Aufwand einer Google-Suche und dann auch noch das Lesen einer 40 seitigen Gutachten zu groß…

[QUOTE=Typhuss;390279] Wie die “Bild” berichtet, planen Berater von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Abschaffung der Gebühr (ehemals GEZ). [/QUOTE]

Nun, da berichtet “Bild” natürlich mal wieder absoluten Unsinn! Und die anderen plappern es gerade einfach nach!

  1. Die Gebühr hieß damals schon nicht GEZ, sondern Rundfunkgebühr! Heute heißt es schlicht Rundfunkbeitrag.
  2. Was bitte können Berater von Schäuble da “planen”? Richtig: NICHTS! Den Rundfunkbeitrag geht das Bundesfinanzministerium nämlich gar nichts an!
    Planen könnten so etwas nur die Bundesländer! Schäubles Beamte können höchstens dazu raten, was sie dem offiziellen Bericht nach auch tun.

[QUOTE=DannyF95;390291]Sorry Tom,

nicht nur die Bild :slight_smile:


[/QUOTE]

Die WELT und N24 gehören aber auch zu Springer, (und der stern zu Bertelsmann, na gut).

Allerdings ist das ja nun eh eine Sache, welche nicht eintreten wird

Exakt. Und deswegen stört mich auch die Schreibweise dieser Berichte. Das klingt da so, als wäre das in irgendeiner Form bindend, dabei hat das Finanzministerium überhaupt nichts mit der Fernsehinfrastruktur zu tun. Und noch nichtmal Schäuble selbst hat was dazu gesagt, sondern es gibt ein Papier, in dem steht, dass sich irgendwelche Experten, die noch viel weniger zu sagen haben, für bestimmte Änderungen aussprechen.

Bei Huffington Post hab ich aufgehört mit lesen :roll:

Gibt es jetzt das Sommerloch auch an Weihnachten? Hat vermutlich was mit der Globalen Erwärmung zu tun.

Also: Ein Mitglied des wissenschaftlichen Beirates des Bundesfinanzministerium Sagt mal irgendwas über den Rundfunkbeitrag (Einer Meiner Professoren ist da sogar Mitglied. Aber der hat es eher so mit Krankenkassen statt mit Rundfunk). Das wird dann zunächst von der Presse Hoch geschrieben auf: Der Beirat des BMF. Und dann zu DAS BMF

Dazu kommt noch etwas, was ganz wenige Verstehen:
Selbst wenn Herr Schäuble, und der Gesamte Bundestag dafür wären den Beitrag abzuschaffen, dann würde das trotzdem zu GAR NICHTS führen. Denn Rundfunk ist Ländersache und auch die Rundfunkfinanzierung ist Ländersache.

Auch wenn es nichts bringen mag, so ein kleiner Bericht schadet nicht und bringt vielleicht mal jemand Zuständigen ganz kurz zum Nachdenken.

[QUOTE=Typhuss;390279] in einem internen Papier des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums aufgestellt worden sein, [/QUOTE]

Es gibt Experten für alles und von allen Unis. Das da einer mal in einem Dokument was 500 Seiten hat einen Satz unterbringt und schreibt das die Gebühren abgeschafft gehören, ist jetzt nicht so ungewöhnlich. Diese Expertisen werden kaum von irgendjemandem gelesen. Das ist wie: “Schreibt mal aus eurer Fachsicht auf was ihr meint was gemacht werden sollte” Ob die Politik sich da in irgendeiner Form dran orientiert steht auf einem ganz anderen Blatt.

[QUOTE=partizipator;390346]Es gibt Experten für alles und von allen Unis. Das da einer mal in einem Dokument was 500 Seiten hat einen Satz unterbringt und schreibt das die Gebühren abgeschafft gehören, ist jetzt nicht so ungewöhnlich. Diese Expertisen werden kaum von irgendjemandem gelesen. Das ist wie: “Schreibt mal aus eurer Fachsicht auf was ihr meint was gemacht werden sollte” Ob die Politik sich da in irgendeiner Form dran orientiert steht auf einem ganz anderen Blatt.[/QUOTE]

Mich würde auch mal interessieren, wie viel diese “Experten” den Staat kosten. Da sehe ich nämlich auch massiv Einsparpotential.

In der Aufgabe als Experten kosten die den Staat gar nichts. Es ist ein Ehrenamt im Wissenschaftlichen Beirat eines Ministeriums zu sein. Dafür muss man allerdings Hochschullehrer sein. Hochschullehrer werden natürlich in der Regel vom Staat bezahlt. Und da muss man sich dann nur die Entsprechende Besoldungsgruppe ansehen. Das steht irgendwo im Internet, was ein Beamter Hochschullehrer verdient

[QUOTE=Icetwo;390371]In der Aufgabe als Experten kosten die den Staat gar nichts. Es ist ein Ehrenamt im Wissenschaftlichen Beirat eines Ministeriums zu sein. Dafür muss man allerdings Hochschullehrer sein. Hochschullehrer werden natürlich in der Regel vom Staat bezahlt. Und da muss man sich dann nur die Entsprechende Besoldungsgruppe ansehen. Das steht irgendwo im Internet, was ein Beamter Hochschullehrer verdient[/QUOTE]

Gut, dann nehme ich das zurück. Das wusste ich nicht.

Das liegt wahrscheinlich daran, dass das hier im Forum sehr Kritisch betrachtete Expertengremium “Wirtschaftsweisen” schon bezahlt werden. die sind aber anders aufgebaut als die Beiräte.

[QUOTE=Icetwo;390383]Das liegt wahrscheinlich daran, dass das hier im Forum sehr Kritisch betrachtete Expertengremium “Wirtschaftsweisen” schon bezahlt werden. die sind aber anders aufgebaut als die Beiräte.[/QUOTE]

Das kann schon sein. Dass Leute, die als Lehrer arbeiten, vom Staat bezahlt werden, finde ich gut und richtig, das ist wenigstens eine Leistung. Mich stören nur Leute, die von Beruf “Experte” sind, sowohl im Fernsehen, als auch in der Politik.

Okay naja es sind nur 44 Seiten und es ist nicht Teil eines Berichts in dem mehr als eine Doktorarbeit zu finden ist, wie bei der Einschätzung der Wirtschaftsweisen, die ein paar hundert Seiten hat.

Ich links nochmal

/edit

ich lese noch aber man kann da bestimmt n paar interessante Fakten rausziehen Holger sollte das mal drucken und lesen oder Passagen daraus für FKTV verwenden

Ein normales Jahr hat 525.600
Minuten. Das Jahr 2012 verzeichnete dem
gegenüber 10,2 Millionen Fernsehsendeminuten im Bereich der öffentlich-rechtlichen
Sender, was in etwa 19 Fernsehjahren entspricht

Seite 22
Die derzeitige Finanzierung basiert auf
dem Prinzip „Finanzmittel nach Bedarf“.
Diesen Bedarf melden die Sendeanstalten
an, und die KEF stellt den Bedarf fest. Der
Prozess ist für eine breitere Öffentlichkeit
nicht transparent und ordnungspolitische
Steuerungsmechanismen sind kaum er

kennbar.

Seite 35

Angesichts der verbesserten technischen
Möglichkeiten kann eine moderne Nut

zungsgebühr intelligenter ausgestaltet sein
als das frühere deutsche Gebührenmodell.
Sie kann an verschiedene Sachverhalte an

knüpfen. Sie muss auch nicht mehr nach
dem Alles-oder-Nichts-Prinzip erfolgen.
Trotz der vielfältigen Empfangsmöglich

keiten (terrestrisch, Kabel, Satellit, Inter

net) sind heutzutage auch Subskriptionen
einzelner Kanäle oder ein „Pay-per-View“-
System technisch möglich.
Für ein System der Kanalsubskription
spricht auch ein weiteres Argument. An

gesichts der Möglichkeiten, Filme genau
zum gewünschten Zeitpunkt aus einem ge

waltigen Archiv über Online-Mediatheken
abzurufen, schwindet die Bedeutung des
Angebots in klassischen TV-Formaten. Die
so entstehende Angebotsflut schafft Nach

frage für Dienstleister mit Filterfunktion,
wie sie über eine Vielzahl an Spartenkanälen
geleistet werden könnte.
Solche Gebührenmodelle haben gegen

über der allgemeinen Steuerfinanzierung
oder nutzungsunabhängigen Zwangsbei

trägen den Nachteil, dass – bei gegebenem
Programm – einzelne Nutzer mit geringer
Zahlungsbereitschaft vom Konsum aus

geschlossen werden. Gewichtet man den
Zugang der Nutzer zu Information so hoch,
dass man nutzungsabhängige Gebühren

modelle aus diesem Grund ablehnt, so
besteht auch die Möglichkeit eines durch
allgemeine Steuern oder durch Zwangs

beiträge finanzierten „Gutscheinsystems“.
Dieses könnte jeden Haushalt mit einem
unveräußerlichen „Budget“ ausstatten.

Ich hab genau einen Prof. aus Hamburg gefunden der dran beteiligt war [B]Prof. Dr. Dietmar Wellisch
Hamburg
[/B]

[QUOTE=partizipator;390410]Okay naja es sind nur 44 Seiten und es ist nicht Teil eines Berichts in dem mehr als eine Doktorarbeit zu finden ist, wie bei der Einschätzung der Wirtschaftsweisen, die ein paar hundert Seiten hat.[/QUOTE]
Mit folgenden Unterschieden. Die Wirtschaftsweisen machen eigentlich nur einmal im Jahr einen Großen Bericht, mit einer Genauen Prognose. Beim Wissenschaftlichen Beirat werden dagegen ständig berichte veröffentlicht, zu aktuellen Problemen, und es werden konkrete Lösungsvorschläge und Handlungsvorschläge geliefert (die zwar nicht bis ins Detail ausgefeilt sind) Präsentiert.

Trotzdem ist das nur ein Vorschlag. Oft Scheitern die Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirates an der Politischen Ausrichtung des Ministers. Je nachdem, wer da gerade sitzt, haben manche Vorschläge niemals die Möglichkeit umgesetzt zu werden. Andere Vorschläge werden im Politischen Prozess oft so stark abgeändert, dass sie am ende genau das Gegenteil machen was sie eigentlich sollten. Teilweise schon bevor sie den Bundestag/Rat erreicht haben. Aber das ist im Vergleich zur zweiten Hürde nur das Kleine Problem.

Das größere ist: RUNDFUNK IST LÄNDERSACHE. Da hat das Finanzministerium genau soviel zu sagen wie ich, oder der Fernsehkritiker. Man hat hier nur einen Kommunikationsvorteil. Man kennt die zuständigen Landespolitiker. Entweder durch die Partei, oder durch Konferenzen auf Fachebene. Aber Es sind immer noch 16 Minister davon zu überzeugen, mit den Unterschiedlichsten Politischen Hintergründen. Die Wiederum müssen ihrerseits einen Vertrag aushandeln, der von den jeweiligen Mehrheiten in 16 Parlamenten getragen werden kann. Und so wie sich die Politiker für das Aktuelle Modell auf die Schultern Geklopft haben, wird das nicht so einfach funktionieren.

[QUOTE=partizipator;390410]
Ich hab genau einen Prof. aus Hamburg gefunden der dran beteiligt war [B]Prof. Dr. Dietmar Wellisch
Hamburg
[/B][/QUOTE]
Nun. Die Mitglieder des Beirates Diskutieren zwar über diese Themen sehr stark, bevor sie einen Bericht anfertigen, Aber trotzdem sind manche (aufgrund der Forschungstätigkeit an den Universitäten) ein Bisschen bessere Experten in bestimmten gebieten als andere. Professor Wellisch ist jemand der sich vor allem betrieblicher Altersversorgung und Steuern Auseinandersetzt. (also beispielsweise wie man Betriebliche Altersvorsorge Steuerlich attraktiv machen kann, oder welche Verzerrungen es durch solche Steuervorteile geben kann)
Ich konnte in der Liste seiner Veröffentlichungen auch nichts finden, das sich mit der Rundfunkfinanzierung auseinandersetzt.

Ich denke immer noch das die GEZ sozusagen BestechungsGeld ist, solange der Staat die ÖR. De GEZ gibt, lassen die sich diktieren, deswegen wird sie wohl auch nicht so schnell abgeschafft :slight_smile:
Naja aber ist nur meine Meihnung dazu, will hier den Öfentlichen Rechtlichen nicht Unterstellen das es so ist, es kommt mit nur manchmal so vor.

Ich verstehe nicht, warum das Gutachten in den Medien so stark gepusht wird. Anscheinend muss man das Weihnachtsloch irgendwie füllen…

[post=390410]@partizipator[/post]: Schön, dass du verschiedene Aspekte zitierst, aber das entscheidende Gegenargument außer Acht lässt:

Zu bedenken ist dabei, dass ein undifferenziertes Gutscheinmodell bei den Rundfunkanstalten die Anreize auf Ein- schaltquoten ausrichtet und damit zu ähnlichen Verzerrungen führen kann, wie sie im werbungsfinanzierten Rundfunk bestehen.

In dem Gutachten wichtige Argumente (inhaltliche Doppelungen, zu viele Sender, etc) gebracht, aber insgesamt wird die Problematik nur aus der wirtschaftlichen Sicht betrachtet. Dies ist bei diesem interdisziplinären Konstrukt einfach nicht ausreichend.

@ Merbatur gut das du das erwähnst das ist mir beim lesen auch aufgefallen. Am Ende geht es sich um Kunst und Kultur, um journalisten Finanzierung usw. Das darf man eigentlich nicht unter Abhängigkeiten bzw. wirtschaftlichen Druck und Abhängigkeit stellen. Mir ist beim lesen auch der neoliberale Einschlag der Autoren aufgefallen.