irgendwie ist das für mich gerade ein ziemlicher Dämpfer in das Vertrauen in die letzte große “Volkspartei”. Wäre es hier nicht schon aus rein image-taktischen Gründen sinnvoller gewesen, hier nicht auf der “falschen Seite” zu stehen?
Die Begründung von dem CDU-Mann halte ich für fadenscheinig und aus den Fingern gesogen.
Sind da demnächst Landtagswahlen, dass die CDU da schon wieder am rechten Rand nach Stimmen fischen geht oder ist das die “neue CDU”?
Völlig legitim und normal für eine Opposition, gegen den Umgang der Regierungsfraktion mit ihr auch durch solche Aktionen zu protestieren. Sobald linke Parteien in der Opposition sitzen, ist das auch Gang und Gäbe. Das man hier den Mut hat, dann auch bei diesem Thema dann trotzdem sich nicht an der Nase langführen zu lassen, ist sogar begrüßenswert.
“CDU-Politiker Jörg Kellner sagte im Erfurter Landtag, er halte es für falsch, aus dem Thema ausschließlich ein Thüringer Thema zu machen. “Es ist nicht vermittelbar und in gewisser Weise makaber, wenn eine Entschädigung davon abhängen sollte, wer die Täter waren”, sagte der Abgeordnete. Kellner warnte davor, dass die Einrichtung eines Hilfsfonds, die unzureichende Arbeit der Thüringer Sicherheitsbehörden in eine direkte Schuld umdeuten würde. Die CDU teilte mit, man habe den Antrag im Innenausschuss diskutieren wollen. Die Regierung habe dies jedoch abgelehnt.”
Weiß nicht, was daran fadenscheinig sein soll. Ich agiere hier natürlich gerade auch nur mit den öffentlich einsichtbaren Informationen des Spiegels. Kann mich natürlich auch nochmal umhören.
Ich will gar nicht erst die Behauptung aufstellen, dass andere Parteien substantiell besser wären.
Mir ging es hier eher ums Timing, dass man nach einer desaströsen und erst kurz zuvor statt gefundenen Bundestagswahl, in der das erste Mal seit Bestehen der Bundesrepublik eine rechtsradikale Partei mit einem zweistelligen Ergebnis in das Parlament eingezogen ist, nicht etwas mehr „Fingerspitzengefühl“ beweist.
Hier wäre Enthaltung das taktisch sinnvollere Verhalten gewesen.
„CDU-Politiker Jörg Kellner sagte im Erfurter Landtag, er halte es für falsch, aus dem Thema ausschließlich ein Thüringer Thema zu machen. „Es ist nicht vermittelbar und in gewisser Weise makaber, wenn eine Entschädigung davon abhängen sollte, wer die Täter waren“, sagte der Abgeordnete. Kellner warnte davor, dass die Einrichtung eines Hilfsfonds, die unzureichende Arbeit der Thüringer Sicherheitsbehörden in eine direkte Schuld umdeuten würde. Die CDU teilte mit, man habe den Antrag im Innenausschuss diskutieren wollen. Die Regierung habe dies jedoch abgelehnt.“
Vielleicht lese ich das ja wirklich völlig falsch, aber für mich steht da so etwas wie „Wir halten es falsch, das zu einem Thüringer Thema zu machen, nur weil die Täter bzw. die NSU ursprünglich aus Thüringen stammen“.
Dabei könnten böse Zungen behaupten, dass es offenkundig ein Totalversagen der dortigen Behörden gab und diesen Menschen anscheinend keine sinnvolle Perspektive oder halbwegs sinnvolle Zukunft angeboten wurde - ist aber natürlich nur meine Meinung.
Darüber hinaus könnte man argumentieren, dass eine bundesweite Regelung noch unwahrscheinlicher ist, und deshalb eine kleinere thüringer Lösung immerhin den „guten Willen“ der Politik repräsentiert, für den (unzweifelhaft) angerichteten Schaden einzustehen und Verantwortung zu übernehmen, ganz unabhängig von individueller Schuld.
Damit will ich übrigens nicht verteidigen, dass RRG dazu keine Gespräche im Innenausschuß zuließ - die hätte es nach meinem Empfinden durchaus geben können und vielleicht sogar müssen.
Weiß nicht, was daran fadenscheinig sein soll. Ich agiere hier natürlich gerade auch nur mit den öffentlich einsichtbaren Informationen des Spiegels. Kann mich natürlich auch nochmal umhören.
Wenn du da Wege hast, wäre ich dir tatsächlich sehr dankbar
Das war die Bundestagswahl und nicht die Landtagswahl und warum sollte ein Landtagsabgeordnete etwas das sein Land betrifft ignorieren nur weil die Bundesweite Wahl eine gefühlte Niederlage erbracht hat?
[QUOTE=tigersuit;497500]@rldml: Impliziert Versagen nicht, dass man es versucht hat? Das kann ich so gut wie gar nicht erkennen.[/QUOTE]
Nach meinem Empfinden nicht, du kannst auch bei einer Sache versagen, selbst wenn du dich gar nicht damit beschäftigst. Das gilt z.B. dann, wenn du eigentlich einen entsprechenden Auftrag hast und den dann nicht oder nur unzureichend wahrnimmst.
Aber ob das in Thüringen so pauschal zutrifft, kann und will ich eigentlich nicht drüber spekulieren.
Zugegeben, Kindergarten und wahrscheinlich absolut nutzlos, aber wenigstens nicht ungehört. Sowas in der Art hätte ich von der CDU in Thüringen erwartet.
Soweit ersichtlich, stimmte die CDU in Thüringen dem Antrag der Regierung u.a. aus folgenden Gründen nicht zu:
Solange die Rolle der Sicherheitsorgane nicht geklärt ist und der NSU-Prozess noch läuft, ist es zu früh ein Gesetz über Hilfsfonds und eine Gedänkstätte zu verabschieden.
Die Regierung weigerte sich den Antrag im Innenausschuss zu diskutieren.
Eine Gedänkstätte könnte in diesem Falle zu einem Wallfahrtsort für Rechtsextreme verkommen.
So tragisch die abscheulichen Morde sind, wird für (Angehörige) andere® Mordopfer nunmal auch kein Hilfsfond ein- und eine Gedenkstätte errichtet.
Die Regierung bringt ohne Diskussion im Innenausschuss verfrüht einen halbgaren Antrag ein. Die Opposition stimmt aus diesen Gründen dagegen. Was soll jetzt das Problem sein? Die CDU Thüringen würde grundsätzlich durchaus so einem Gesetz zustimmen. Aber nicht, wenn es auf diese Weise durchgedrückt wird.
Wie die AfD dazu steht, spielt keine Rolle. Das eigene Abstimmungsverhalten von denen abhängig zu machen, wie es hier gefordert wird, gäbe ihnen mehr Macht als sie tatsächlich besitzen.
Nicht für die Außendarstellung - alleine dieser Umstand war einem Presseerzeugnis bereits eine Meldung wert.
Das eigene Abstimmungsverhalten von denen abhängig zu machen, wie es hier gefordert wird, gäbe ihnen mehr Macht als sie tatsächlich besitzen.
Sagt auch keiner, aber es hätte noch die Möglichkeit der Enthaltung gegeben, das wäre zwar auch nur symbolischer Natur gewesen (geändert hätte es ja nu nix), aber gerade wegen des Timings (kurz nach der BTW) wäre es vielleicht besser gewesen.
[QUOTE=rldml;497603]Nicht für die Außendarstellung - alleine dieser Umstand war einem Presseerzeugnis bereits eine Meldung wert.[/QUOTE]
Der Presse ist alles eine Meldung wert, an dem die AfD in irgendeiner Weise beteiligt ist. Damit trägt sie zum Erstarken dieser Partei bei.
[QUOTE=rldml;497603]Sagt auch keiner, aber es hätte noch die Möglichkeit der Enthaltung gegeben[/QUOTE]
Das ist widersprüchlich. Einerseits sagt angeblich keiner, die CDU solle ihr Abstimmungsverhalten von der AfD abhängig machen. Andererseits schreibst du weiter, sie hätte sich enthalten sollen, was ihr Abstimmungsverhalten von der AfD abhängig machte.
[QUOTE=rldml;497603]das wäre zwar auch nur symbolischer Natur gewesen (geändert hätte es ja nu nix), aber gerade wegen des Timings (kurz nach der BTW) wäre es vielleicht besser gewesen. [/QUOTE]
Die AfD bildet nunmal die Opposition. Als solche wird sie selbstverständlich immer wieder gegen Anträge der Regierung stimmen. Das ist vollkommen normal. Soll die CDU, ebenfalls Opposition, bei jeder Abstimmung sich enthalten, nur um anders abzustimmen als die Schmuddelkinder? Wir können ja nach Wahlen verbindlich zwölf Wochen Symbolpolitik von den Landesparlamenten einfordern. Ganz ehrlich, so wichtig ist die AfD nicht.
[QUOTE=Danzig;497626]Das ist widersprüchlich. Einerseits sagt angeblich keiner, die CDU solle ihr Abstimmungsverhalten von der AfD abhängig machen. Andererseits schreibst du weiter, sie hätte sich enthalten sollen, was ihr Abstimmungsverhalten von
der AfD abhängig machte.[/quote]
Häng dich doch nicht ständig an allgemeinen Verhaltensregeln auf, wir reden hier von einem sehr speziellen Fall mit sehr speziellen Randbedingungen.
Das war in Thüringen sicher nicht das erste Gesetz, dass dieser Landtag auf den Weg gebracht hat und sicher auch nicht das erste Gesetz, bei dem CDU und AfD gleich abgestimmt haben.
Wenn genau diese eine Abstimmung im Gegensatz zu vielen anderen plötzlich für einen Abend zum Thema wird, muss es doch dafür Gründe geben. Das kannst du doch nicht einfach wegignorieren, nur weil das deinem Weltbild widerspricht.
Die AfD bildet nunmal die Opposition. Als solche wird sie selbstverständlich immer wieder gegen Anträge der Regierung stimmen. Das ist vollkommen normal. Soll die CDU, ebenfalls Opposition, bei jeder Abstimmung sich enthalten, nur um anders abzustimmen als die Schmuddelkinder? Wir können ja nach Wahlen verbindlich zwölf Wochen Symbolpolitik von den Landesparlamenten einfordern. Ganz ehrlich, so wichtig ist die AfD nicht.
Es war direkt nach der Bundestagswahl, in der die AfD mit rechtslastigen bis hin zu rassistischen Themen immerhin drittstärkste Kraft im Bundestag werden konnte.
Ging es bei der fraglischen Abstimmung auch noch inhaltlich um ein Thema „aus der rechten Ecke“.
Hätte die Enthaltung keinen Unterschied zum „Dagegen“-Votieren gebracht, außer den von mir unterstellten symbolischen Wert.
Mir kann es nur recht sein, wenn die CDU an Boden verliert, aber aus rein taktischen Erwägungen kann ich das nicht so recht nachvollziehen. Etwas mehr Fingerspitzengefühl hätte hier negative Berichterstattung erspart.
Die Chance haben die dortigen Landtagsabgeordneten verpasst.
[QUOTE=rldml;497686]Wenn genau diese eine Abstimmung im Gegensatz zu vielen anderen plötzlich für einen Abend zum Thema wird, muss es doch dafür Gründe geben.[/QUOTE]
Mehr als einen Abend interessierte es allerdings auch niemanden. So gut können die Gründe nicht sein.
[QUOTE=rldml;497686]Das kannst du doch nicht einfach wegignorieren, nur weil das deinem Weltbild widerspricht.[/QUOTE]
Lass doch bitte sowas. Genauso könnte ich dir unterstellen, dass dieser Thread, dessen Thema locker im Politischen Smalltalk abgefertig werden könnte, für dich nur ein Ventil ist, weil die aktuelle politische Situation nicht in dein Weltbild passt. Das fängt mit dem gewollt bloßstellenden Threadtitel an und endet mit deiner dünnen Argumentation (steht in der Zeitung, muss schlimm sein). Wir können gerne auf dieser Ebene diskutieren. Das kann ich auch.
Du hast die “CDU-Freunde” direkt nach einer Erklärung gefragt. Obwohl keiner der Freunde, meines Wissens, Thüringer ist, versuchen wir sachlich das Abstimmverhalten zu erklären. Wenn du dich inhaltlich daran störst, dass die CDU überhaupt gegen den Antrag stimmte, kann ich das verstehen. Sich daran zu stören, weil auch die AfD im gleichen Parlament dagegenstimmt, ist für mich nun einmal vernachlässigbar.
[QUOTE=rldml;497686]1. Es war direkt nach der Bundestagswahl, in der die AfD mit rechtslastigen bis hin zu rassistischen Themen immerhin drittstärkste Kraft im Bundestag werden konnte.[/QUOTE]
Achso - vor der Bundestagswahl wäre es also in Ordnung gegangen, wenn CDU und AfD in Thüringen gegen den Antrag stimmen? Am besten doch zwölf Wochen verbindliche Symbolpolitik nach Bundestagswahlen. Rot-Rot-Grün sollte solche delikaten Angelegenheiten vielleicht das nächste Mal nicht am Innenausschuss vorbei durchdrücken. Fingerspitzengefühl bewiesen die nicht.
Wir werden bei diesem Thema auf keinen gemeinsamen Nenner kommen.
Der Knackpunkt ist, dass linke Landesregierungen bei solchen delikaten Themen immer versuchen, an der Opposition vorbeizuarbeiten, mit dem klaren Kalkül, dass man ja nicht dagegen stimmen könne. Generell scheint vor allem die Linkspartei es nicht gewohnt zu sein, Opposition zu ihrer Partei zu haben - kennt man aus der DDR ja auch nicht.
Und die Intention dieses Threads ist mehr als offensichtlich, es erfüllt ein Narrativ, in das gerade alle linke Parteien und Politiker einsteigen. Es wird die völlig falsche Korrelation aufgestellt, dass nur weil viele CDU-Wähler aus Protest(!) AfD gewählt haben eine Verbindung und thematische Schnittpunkte bestehen, damit man die Nazi-Keule für die AfD gleich auf die CDU weiterwerfen kann. Das man damit dann gleichermaßen auch die SPD treffen müsste, weil man dort für den Machterhalt auch schon mal einen abtrünnigen AfD-Politiker aufnimmt, wird natürlich geflissentlich ignoriert oder irgendwie schön geredet.
Egal wie oft sich Merkel, Althusmann in Niedersachsen oder andere Spitzenpolitiker von CDU [B]UND [/B]CSU davon distanzieren, wird mittlerweile immer wieder versucht, die CDU zu den rechten AfD-Schmuddelkindern herüberzudrücken. Das ist nichts als Populismus und auch nur leider sehr transparent.
Hingegen muss sich die SPD komischerweise nie dafür erklären, warum sie mit der SED-Nachfolgepartei paktiert.
[QUOTE=rldml;497603]Nicht für die Außendarstellung - alleine dieser Umstand war einem Presseerzeugnis bereits eine Meldung wert.[/QUOTE]
Du würdest also Politiker bevorzugen, die sich dem Wahlvolk anbiedern, als einfach so zu stimmen, wie sie es für richtig halten?
Es ist erst einige Tage her, dass ein Ministerpräsi meinte, die rechte Flanke müsse jetzt geschlossen und anderer Politkasper ein Burkaverbot forderte. Wenn was populistisch ist, dann das. Aber Fakten sind ja nicht so gern gesehen.
