Möglichkeit Politikverdrossenheit zu reduzieren?

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Hallo zusammen,

eines vorweg: Diese Idee stammt nicht von mir - aber sie fasziniert mich irgendwie. Und vielleicht hat der Eine oder Andere auch eine Anmerkung…

Also: Die Idee besteht darin, dass Prozentual nur so viel Plätze im Bundestag vergeben werden, wie auch die aktuelle Wahlbeteiligung beträgt - die restlichen, leeren Plätze repräsentieren die Nicht-Wähler.

Beispiel:
Diese Zahlen sind nicht korrekt - aber leichter zu rechnen.

Nehmen wir an, im Bundestag gäbe es glatte 600 Plätze.
Und die Wahlbeteiligung läge bei 60 %.
D. h. es dürften nur 360 Plätze besetzt werden. 240 Plätze bleiben unbesetzt.

Bei bei Entscheidungen wird das prozentuale Ergebnis aber trotzdem auf 600 Plätze gerechnet. Die 40 % Nichtwähler müssen mit berücksichtigt werden.
D. h. in diesem Beispiel könnte die Regierung keine Grundgesetzänderung erwirken, das sie nie und nimmer auf die notwendige 2/3-Mehrheit kommt.

Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass eine solche Regel die Motivation der Politiker steigert das Volk bei “Wahllaune” zu halten.

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Haben wir wirklich eine Politikverdrossenheit?

Ein paar Beispiele die dagegen sprechen: Stuttgart 21, Castor, etc.

Es besteht ein großes Interesse an Politik. Lediglich von den Politikern wenden sich die Leute ab.

PS. Dein Vorschlag würde den Staat lähmen und die Situation nur noch verschlimmern, weil die Politiker dann noch teurere Wahlkämpfe führen müssten (nicht nur gegen die anderen Parteien, sondern auch gegen die Nicht-wähler) und damit noch stärker auf Spenden aus der Wirtschaft angewiesen wären.

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Dieser Vorschlag ist meiner Meinung nach absolut hinfällig.
Die Nichtwähler interesiert es nicht ob es Grundgesetzänderungen gibt.
Und bei 4 Jahren Wahlperiode kannste Deutschland nach ner Krise(z.b. Finanzkriese, Krieg usw.)
in die Tonne treten weil niemand reagieren kann

Das immer weniger Leute wählen gehen liegt meiner Meinung nach nicht daran das die Leute keine Lust haben,
sondern vieleicht eher daran das keine Partei für sie passend erscheint.
Besonders wenn sich Leute auf diese Wahlomaten einlassen kann das seltsam ausgehen.
Ich hab z.b. einmal dort eingegeben pro Atomkraft und das mir das wichtig ist,
das Ding hat mit als empfehlung Grüne ausgespuckt :ugly
Dachte der will mich verarschen :smt013

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Ich würde den aktuellen Zustand eher als Parteienverdrossenheit umschreiben.

Sinnvoll wäre eine basisdemokratische Initiative innerhalb der Partein und eine Einbeziehung von NGOs und Verbänden in legislative und exekutive Prozesse. Seltsamerweise wird weder öffentlich noch in der Wissenschaft über die grundgesetzlich verankerte Funktion und Kompetenz von Parteien gestritten.

Politik scheint ein Synonym von Partei zu sein und umgekehrt.

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Haben wir wirklich eine Politikverdrossenheit?

Es besteht ein großes Interesse an Politik. Lediglich von den Politikern wenden sich die Leute ab.

Du hast unrecht Politikern kämpfen für uns (und dabei leidet ihre gesundheit )sie sind das abbild der whäler der sie gewählt hat ,wenn dich das stört dan must du selber politik machen . Außerdem entscheiden viele leute bei der wahl viel zu kurzfristig. Dazu kommt das die bürger wie verwönte Kinder machmal sind (bsp hartz4 das nötig war und immer nötig sien wird )
Die menschen müssen mer informieren (dan würden viele erkennen das der staat nicht unendlich reich ist und wenn sie höhere sozialleistungen wohlen mehr steuernzahlen müssen)
ps die idee würdedeutschland unregierbar machen und den staat in den ruin treiben

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Politikverdorssenheit kann man am Besten damit bekämpfen, indem man das Volk in wichtige Entscheidungsprozesse miteinbezieht, oder selbst entscheiden lässt (Volksentscheide). Derzeit werden bestimmte Situationen dem Volk aufgezwungen und es gibt kaum Möglichkeiten effektiv dagegen vorzugehen. Da die politischen Entscheidungen der Regierung nicht repräsentativ sind, Informationen dem Volk vorenthalten werden und sogar das Gegenteil von dem gemacht, was vor den Wahlen versprochen wird, herrscht Politikverdrossenheit.

Die Politik wehrt sich gegen Volksentscheide, weil das eine Abgabe von Macht wäre. Mehr noch, viele Politiker erkennen dem Volk die Fähigkeit ab, politische Entscheidungen zu treffen, aufgrund der Vergangenheit die dieses Land genießt. Man heuchelt Besorgnis über Extremismus vor und behauptet, das Volk würde nur nach Gutdünken entscheiden.

http://www.youtube.com/watch?v=yi56kIiajbA

Als Bürger kann man parteipolitisch nicht viel verändern. Da man sich in Parteien unterordnen muss, wenn man in die Politik geht.

Ich persönlich hätte nichts dagegen, jeden Sonntag zur Wahl zu gehen, um über bestimmte Themen mitzuentscheiden.

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Guter Ansatz …

Hier meine - schon seit längerem gereifte - Idee:

Abschaffung des Verhältniswahlrechts und der daraus resultierenden Überhang- und Ausgleichsmandate.

Daraus folgt:
Anzahl der Sitze im Bundestag = Anzahl der Wahlkreise.
(Selbstzitat: viewtopic.php?p=80482#p80482)

Damit hätte man keinerlei Geschiebe mehr und entscheidend wäre die lokalpolitische Ausprägung des jeweiligen Politikers. Damit würde dann auch die 5%-Hürde fallen, denn der einzelne Sitz würde entscheiden. Man müsste nur das Plenum an die Wahlkreise anpassen … also entweder die Anzahl der Abgeordneten aufstocken oder die der Wahlkreise reduzieren.

Zum Thema Volksentscheide:

Es gibt entscheidende Für und Wider:

Für:

  • Basisdemokratie
  • effektiver Volkswillen
  • klare Handlungsgrundlage

Dagegen:

  • Lähmung der Entscheidungswege
  • Information der Bevölkerung
  • Erhöhung von Verdrossenheit
  • Unklarer Entscheidungskatalog

Im Detail:
Es ist richtig, das eine Direktabfrage des Volkes bei wichtigen Entscheidungen die Politikverdrossenheit sicherlich nachhaltig beeinflussen wird. Die Frage ist nur: In welche Richtung?

Einige - wenn nicht sogar die Masse - würde es gutheissen, also auch zu den Urnen gehen … andere würden es anfangs begrüßen, später vielleicht als Belästigung. Das führt zum letzten Punkt des “Dagegen”: Bei welchen Entscheidungen sollte das Volk direkt beteiligt werden? Auslandseinsätze der Bundeswehr? Steuererhöhungen/-senkungen? Aussenpolitik? Innenpolitik? Sicherheitspolitik? Neue Dienstwagen für Abgeordnete?

Würde man den Bürger für jede kleine Entscheidung (was sich auch viele wünschen) zu den Urnen rufen, hätte man schnell wieder eine Verdrossenheit, weil bestimmte andere Dinge dann wieder den Vorzug hätten (schon jetzt gehen einige nicht zur Wahl, weil teilweise das Fernsehprogramm interessanter ist).

Wer entscheidet, muss auch eine Entscheidungsgrundlage haben. Wie also sollte der Bürger umfassend über die Hintergründe der Entscheidung informiert werden? Wenn im Vorfeld Expertisen, Gutachten, Anhörungen und Diskussionen geführt wurden, wie soll das komplette Volk davon informiert werden? Sicherlich … man könnte die Unterlagen und Protokolle im Netz bereitstellen … und damit kommen die nächsten Punkte: Nicht alle haben einen I-Net-Zugang und … nicht alle verstehen diese Unterlagen zu lesen. Alleine für Gesetzesänderungen sind unzählige Entwürfe - teilweise nur Veränderungen in einzelnen Passagen - notwendig zu verstehen.

Dann kommt noch der Faktor der Gesamtbetrachtung: Sicherlich würden Volksabstimmungen über Steuersenkungen ein ziemlich eindeutiges Ergebnis erzielen. Wer stimmt schon gerne dafür, mehr Geld zu zahlen. Andererseits: Wo soll der Staat sein Kapital für die Handlung hernehmen? Ein Staat, seine Einrichtungen, die Infrastruktur, die Bildung usw. finanziert sich aus Steuern. Werden weniger Steuern eingenommen, führt das zu einem Einschmelzen anderer Bereiche … die Kehrseite der Medaillie. Usw. usw.

Aber das Ergebnis der Volksabstimmung wäre eine klare Ansage an die Regierenden … der sie zu folgen hätten. Vielleicht sogar, obwohl sie wissen, das (Beispiel: Steuererhöhungen) Ihnen danach weniger Geld im Topf bleibt und … das Volk dann an anderer Stelle murrt. Und wieder eine Entscheidung - diesmal jedoch eine andere - notwendig wird. Das Volk muss dann auch einsehen, das jede Abstimmung ggf. Unbequemlichkeiten an anderer Stelle nach sich zieht, die sie dann auch mitzutragen haben.

Sicherlich bin auch ich dafür, an den Entscheidungen beteiligt zu werden … aber ich würde einen Job als “Politiker im Nebenberuf” mit dem zusätzlichen Studium von Unterlagen bis zum nächsten Urnengang sicherlich auch nicht mit dem gleichen Ernst betreiben, wie meinen eigentlichen Job. Zumindestens im späteren Verlauf nicht.

Viele Wahlen werden auch nach “Nasen” entschieden: Jeder wählt den, den er sympathisch findet, unabhängig von der politischen Kompetenz.

Mein Vorschlag hier:
Der komplette Regierungsapparat (Kanzler/in inkl. Kabinett) werden bezahlte Beamte, keine politischen Wahlbeamten. In der eigentlichen Wahl wird nur noch über das Programm abgestimmt, das die Regierung umzusetzen hat. Die Abgeordneten der Wahlkreise (als Bundestag) haben nur noch eine Kontrollfunktion, quasi ein “Aufsichtsrat” dessen Entscheidung bei aktuellen Anlässen (kein Programm kann starr im Vorfeld festgelegt werden, es gibt immer Umstände, die in Übereinstimmung mit den Maximen etwas angepasst werden müssen) abgefragt wird.

Damit könnte Lobbyismus weitgehend unterbunden werden und die politische Richtung des Landes wäre nicht nur einigen Nasen unterworfen.

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Politikverdorssenheit kann man am Besten damit bekämpfen, indem man das Volk in wichtige Entscheidungsprozesse miteinbezieht, oder selbst entscheiden lässt (Volksentscheide). […] Die Politik wehrt sich gegen Volksentscheide, weil das eine Abgabe von Macht wäre. Mehr noch, viele Politiker erkennen dem Volk die Fähigkeit ab, politische Entscheidungen zu treffen, aufgrund der Vergangenheit die dieses Land genießt. Man heuchelt Besorgnis über Extremismus vor und behauptet, das Volk würde nur nach Gutdünken entscheiden.

Ich bin selber kein Politiker und selber ganz klar gegen Volksentscheide (wobei es natürlich darauf ankommt was du unter „wichtige Entscheidungsprozesse“ verstehst). Seien wir doch mal ehrlich, wie viele Leute haben Ahnung von Dingen wie Finanz- und Wirtschaftspolitik, Bauwesen etc. Beispiel aktuelle Finanzkrise. Ein Volksentscheid á la „Soll der Staat die angeschlagenen Banken retten?“ würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit negativ ausfallen, aber was das für Folgen hätte wären den meisten gar nicht bewusst. Volksentscheide sind meiner Meinung nur dafür gut ein Stimmungsbild abzubilden, die Entscheidungskompetenz sollte aber nur bei Politikern liegen. Denn promovierten Anwälten (egal welcher Partei) traue ich mehr Objektivität zu als der breiten Masse.

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Abschaffung des Verhältniswahlrechts und der daraus resultierenden Überhang- und Ausgleichsmandate.

Daraus folgt:
Anzahl der Sitze im Bundestag = Anzahl der Wahlkreise.
(Selbstzitat: viewtopic.php?p=80482#p80482)

Damit hätte man keinerlei Geschiebe mehr und entscheidend wäre die lokalpolitische Ausprägung des jeweiligen Politikers. Damit würde dann auch die 5%-Hürde fallen, denn der einzelne Sitz würde entscheiden. Man müsste nur das Plenum an die Wahlkreise anpassen … also entweder die Anzahl der Abgeordneten aufstocken oder die der Wahlkreise reduzieren.

Ich bin nicht sicher, ob die Winner-takes-it-all-Methode so gut ist, wie du sie hier darstellst. Das wäre doch eine erhebliche Schwächung der kleinen Parteien. Die Kandidaten von Union und SPD haben lokal gesehen doch immer eine große Basis und die entsprechenden Mittel, um einen (plumpen) Wahlkampf für sie zu führen. Ich glaube, dass uns dann ein ähnliches Ergebnis wie in England bevorsteht. 2 Parteien stehen sich gegenüber und dritte oder vierte Kräfte haben kaum etwas zu sagen (gut, mal abgesehen von der letzten Wahl).

Zumal man dann, wie du selbst sagst, die Wahlkreise anpassen müsste. Und wenn man dann wieder hochrechnet und sieht, dass von mir aus die SPD prozentual mehr Stimmen geholt hat, aber wegen der Direktwahl weniger Sitze bekommen hat, dann ist das Geschrei wieder groß von wegen Gerechtigkeit.

Unser Wahlsystem ist zugegebenermaßen komplex, kompliziert und nicht leicht für den Wähler vermittelbar, aber ich halte es für besser als eine reine Direktwahl. Es bietet auch den kleinen Parteien gute Chancen, im Bundestag vertreten zu sein.

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Auf keinen Fall wäre ich für Volksentscheide. Wenn die Mehrheit des Volkes lieber RTL2 schaut als Arte, möchte ich denen lieber nicht wichtige Entscheidungen treffen lassen.

Und warum sollen Nichtwähler bei Entscheidungen berücksichtigt werden, wenn sie sich schon nicht zur Wahlurne begeben wollten? Nichtwähler haben außerdem unterschiedliche Motive, nicht zur Wahl zu gehen.

Politikverdrossenheit bekämpft man am besten mit guter Politik. Dieses Lobbyisten-Kasperletheater, welches die Verantwortung lediglich von Rot nach Schwarz und umgekehrt schiebt, und sich selbst von desaströsen Wahlergebnissen nicht beirren lässt, ist jedenfalls weit von guter Politik entfernt. Wahlprogramme sind nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind, und Wahlversprechen erst recht nicht. Aber das Volk, welches sich schrittweise entmündigen lässt, hat es auch nicht besser verdient.

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Vorschlag: Auf den Wahlscheinen die Option “Keinen dieser Direktkandidaten/Parteien” aufnehmen und schaun was passiert. Es sind bei jeder Wahl genügend dabei, die zwar zur Wahl gehen, aber deutlich erkennen lassen, dass sie mit dem Angebot nicht zufrieden sind. Auswirkungen auf das Ergebnis hat die Option keine, aber die Zahl würde trotzdem in den Medien auftauchen. Dazu eine Wahlpflicht mit Bußgeld bei wiederholtem Fernbleiben.

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Das Problem in unserer Parteienlandschaft ist, dass es für den einzelnen Wähler keine Partei gibt, bei der er in allem Themen übereinstimmt. Wirtschaftspolitisch ist er vielleicht bei der CDU, energiepolitisch bei den Grünen und bildungspolitisch bei der SPD. Was also tun?

Meiner Meinung nach hätte das Modell ‘Liquid Democaracy’ durchaus Zukunft, bei dem man seine Stimme nach Themen aufsplitten kann. Wenn man in einem Bereich keine Ahnung oder kein Interesse hat, kann man diese Stimme dann auf jemand anderen übertragen.

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PS. Dein Vorschlag würde den Staat lähmen und die Situation nur noch verschlimmern, weil die Politiker dann noch teurere Wahlkämpfe führen müssten (nicht nur gegen die anderen Parteien, sondern auch gegen die Nicht-wähler) und damit noch stärker auf Spenden aus der Wirtschaft angewiesen wären.

Naja, den Vorschlag habe ich von einem Wirtschafsethiker gehört. Er ist also nicht auf meinem Mist gewachsen. Faszinierend finde ich ich trotzdem. :wink:

Vielleicht würde das sogar kurzfristig die Politik lähmen. Mittel- bis Langfristig aber nicht.
Was nützen denn teure Wahlkämpfe, wenn sie doch nur die Wähler frustrieren und dadurch noch mehr von der Wahl fernbleiben?
Sie sollen ja auch nicht gegen die Nichtwähler kämpfen sondern zeigen, dass sie tatsächlich für die Wähler kämpfen. Dann kommen auch wieder mehr Menschen zur Wahl.

Die mutmaßliche Regel hier lautet: „Wählerverarschung = Machtschwund“. Und das lassen sich die „machtinteressierten“ Politiker m. E. nicht auf Dauer nehmen.

Dieser Vorschlag ist meiner Meinung nach absolut hinfällig.
Die Nichtwähler interesiert es nicht ob es Grundgesetzänderungen gibt.

Das war auch nur ein Beispiel! :wink:

Das immer weniger Leute wählen gehen liegt meiner Meinung nach nicht daran das die Leute keine Lust haben,
sondern vieleicht eher daran das keine Partei für sie passend erscheint.

Ja und? Genau dass wird doch durch dieses Konzept abgebildet: Für einen bestimmten Prozentsatz gibt es keine Partei - und genau das wird durch die leeren Sitzungsplätze repräsentiert.
Im Augenblick wird das gar nicht berücksichtigt.
Die Parteien müssen ein Anliegen daran haben eine hohe Wahlbeteiligung dadurch zu erreichen, dass sie eben auch die Menschen vertreten, die jetzt nicht wählen gehen, weil keine Partei sie vertritt.

[OFFTOPIC]

Besonders wenn sich Leute auf diese Wahlomaten einlassen kann das seltsam ausgehen.
Ich hab z.b. einmal dort eingegeben pro Atomkraft und das mir das wichtig ist,
das Ding hat mit als empfehlung Grüne ausgespuckt :ugly
Dachte der will mich verarschen :smt013

Tja… das Gehirn darf man auch beim Wahl-O-Mat nicht abschalten. Es kommt halt auch darauf an, wie Du die restlichen Fragen beantwortet hast.
Abgesehen davon spuckt der mir keine Empfehlung sondern eine prozentuale Übersicht, bei welcher Partei die meisten Übereinstimmmungen bezüglich meiner Antworten vorherrschen.
[/OFFTOPIC]

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Volksentscheide sind im Grunde genommen gut, sollten aber nicht bei jeder Sache gemacht werden weil kaum einer alle 3 Tage zur Urne rennen möchte um zu entscheiden ob dies oder das gemacht werden soll.
Nur wer bestimmt dan was wichtig ist und was nicht?
Die aktuelle Regierung?
Die deklariert dan alles was beim Volk nicht durchkommt als unwichtig.
Die Opposition?
Die startet womöglich eine Desinformationskampage und lässt so ein sinnvolles Gesetz abschmettern.

Zudem ist der Bürger genauso wie ein Politiker jemand der meistens kaum Ahnung hat.
Wenn man alle Bürger/Politiker informieren will, würde das wohl die Gesetzgebungszeit mindestens verdoppeln.

[offtopic an]
@ mchawk
Da haste recht, niemand sollte bei so einem Teil sein Hirn ausschalten und nehmen was der sagt.
Der hat mir übrigens glaub ich wirklich nur gesagt: dan passen die Grünen zu dir.
Das hat mich sehr geärgert, weil mir die Akw-Energie sehr wichtig ist, und ich nicht das mir wichtigste über die Planke gehen lasse um ne Partei zu finden.
Wär für mich so als wenn die CDU die Einführung des Islams als Deutsche Staatsreligion fordert.

[offtopic aus]

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Ich komm mir hier vor wie Hexe :mrgreen:

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Was ist eigentlich Politikverdrossenheit? Sie stellt sich zumindest so dar, dass die Menschen den Politikern nicht mehr vertrauen.
Politiker sind die sog. Volksvetreter. Da besteht nur ein Haken, ein Volk kann man nicht vertreten.

Das Volk ist der Souverän in einem Staat und als dieser einzig berechtigt Gesetze zu erlassen und Regierungen zu benennen, welche nach den Gesetzen dem Volk dient. Woran erkennt man eine Tyrannei? U.a. daran, dass Gesetze so kompliziert sind, dass die Menschen sie nicht mehr verstehen und vor Gericht einen Anwalt brauchen, um ihre Interessen zu vertreten :smt017
Die Menschen wissen im Grunde selbst, was ihnen gut tut und können Probleme am besten direkt vor Ort lösen. Warum sollten freie Menschen sich dem Willen einer elitären Klasse beugen, deren Interessen selten mit dem Gemeinwohl zu vereinbaren ist?

Mein Vorschlag gegen Politikverdrossenheit:
Lasst die Menschen ihre Angelegenheiten wieder selbst regeln und sie in Freiheit leben, denn sie sind frei geboren!

Rudy Mentaire

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Ich denke es handelt sich nicht um eine Politikverdrossenheit, sondern um eine Parteiverdrossenheit. Keiner hat mehr Lust auf die ewig gleichen Versprechen die dann doch nicht eingehalten werden. Zudem sollten die Entscheidungswege deutlicher gemacht werden, aber das klappt schon seit Jahren nicht, dass kann doch nicht so schwer sein zu erklären warum man was macht und wie man zu der Lösung gekommen ist. :evil:
Auch diese ganze Ideologiedebatte (was ist Konservativ? (CDU) od. was macht die Sozialdemokratie aus (SPD)) will niemand hören.
Die Leute sind denke ich an praktischen Lösungen interessiert und haben keine Lust auf Ideologiedebatten.

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Ich kann nur sagen, wie man Politikverdrossenheit nicht reduziert.
Zum Beispiel:
[ul]-in dem man als Kanzlerin von Vollbeschäftigung redet und dabei keine Ahnung von der Aussagekraft seiner eigenen Statistik hat.
-oder in dem man Banken und Energiekonzernen Milliarden in den Rachen schmeißt, aber das Dach einer Schule nicht reparieren kann, weil es 500.000 kosten würde.
-man das eigene Bildungssystem ruiniert und im Gegenzug fordert mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu holen, anstatt das Abitur wieder zu dem zu machen was es ist.
-sich Diäten immer wieder zu erhöhen, aber sollte es mal schwere Zeiten geben, sie nicht auch mal kürzen wollen
-als erste Amtshandlung in einer Krise die Zahl der Staatssekretäre erhöhen
-als Kanzler gefühlt öfter im Ausland zu sein als in Deutschland
-einen Bundespräsidenten wählen, den keiner will
-einen elektronischen PA einführen und trotz Gegenbeweis behaupten, dass er sicher sei
-als Politiker behaupten, dass man mehr Ahnung hätte und in schöner Regelmäßigkeit das Gegenteil beweisen
etc pp[/ul]

Die Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen.
Das Problem ist glaube ich aber gar keine Politikverdrossenheit, sondern liegt eher daran, dass man so langsam wählen kann wen man will. Es ändert sich gefühlt kaum etwas. Die Parteien die evtl. momentan etwas ändern würden, sind aber ein klein wenig zu extremistisch (und die Änderungen “halbkriminell”). Versprochen wird immer viel von den Parteien, gehalten so gut wie nichts.

Edit: Das mit dem Versprechen ist natürlich so eine Sache beim letzten Wahlkampf. Da hat Merkel nichts versprochen, aber das hat sie auch gehalten.

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Ich denke wenn sich mehr wieder auf kommunaler Ebene einbringen, dann werden sich auch wieder mehr für die “große Politik” interessieren.

Ich finde es nämlich schon eigenartig. Immer weniger wissen was in ihrem Ort passiert, über die US-Politik hat aber jeder eine Meinung.

Also wie wärs mal mit klein anfangen?

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Womit wir wieder bei den Medien wären. Hamburger Lokalpolitik bringt keine/kaum Quote, keine/kaum Leser, keine /kaum Hörer.
Sie wird leider weiterhin nur auf Spartenkanälen und in Lokalteilen zu finden sein. :smt012