Tja, wenn der Generalbundesanwalt jetzt schon wegen Landesverrat ermittelt, weil ein Journalist die Untiefen der Geheimniskrämerei aufdeckt, dann kann sich Holger aber noch warm anziehen 
Man kann von Frau Künst halten was man will, in diesem Fall aber stellt sie mal eine richtige Frage!
Range hat sich damit endgültig als größte Peinlichkeit für diesen Rechtsstaat geoutet. Auf der einen Seite lässt er alles liegen, aber gegen echten Journalismus wird ermittelt. Dieser politische Beissreflex ist einfach nur noch verstörend.
Welche Frage? Und was ist die Kritik? Außer dass Range peinlich und verstörend sein soll.
Das ist kein Verrat an Demokratie, sondern ihre Exekution.
Ein Zitat vom DISS aus einem damals von Scumdog geposteten Link zum Thema Kapitalismus und Demokratie (v. a. zweiter Abschnitt):
Es stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, ob der Staat überhaupt als korrigierende Kraft gesehen werden kann, um den Kapitalismus zu bändigen. So sieht es ja nicht nur Salzborn, sondern so sehen es auch etliche soziale Bewegungen, so z.B. Occupy und auch viele Linke, mit ihrer auf den Staat fixierten Reformstrategie, um so eine demokratische und soziale Gestaltung zu erreichen. Zu fragen ist allerdings, woher sie die Gewissheit nehmen, dass z. B. ein Anspruch gegen Verarmung existiert. Von den existierenden Demokratien können sie das unmöglich haben. Werden hier nicht falsche Hoffnungen auf den Staat bezüglich einer Repolitisierung gelenkt? Das Grundproblem ist doch: Auch dem Staat ist die Verwertungslogik und der Verwertungsprozess vorausgesetzt. Wolfgang Streeck ist zuzustimmen wenn er sagt, dass wir die Zukunft der Demokratie, wo auch immer, nicht ohne den Kapitalismus denken dürfen, d.h., die Demokratietheorie nicht ohne politische Ökonomie betreiben können.
Wirkliche Demokratie, eigentliche Demokratie wird oft zum Maßstab genommen, um Abweichungen vom Ideal zu beklagen. Michael Heinrich hat Recht, wenn er sagt, dass unter kapitalistischen Verhältnissen die bestehenden demokratischen Systeme, trotz unterschiedlicher Varianten, bereits die wirkliche Demokratie beinhalten (vgl. Heinrich 2004, 207).
Stasimethoden. Vom Merkel-Regime nicht anders zu erwarten.
Wie jetzt bekannt, ermittelt das BKA schon eine Weile, Öffnen von Briefen gehört da dazu. Heute muss ja auch dank Internet niemand mehr wie beim Spiegel Aktenordner beschlagnahmen.
Wenn sie damit durchkommen, haben wir Totalüberwachung.
