Marcel Luthe war FDP-Politiker und als solcher 5 Jahre lang Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus.
Er stellte mehr als 2773 Parlamentarische Anfragen an die Regierung und damit mehr als die gesamten Fraktionen der SPD, Grüne, Linke oder der FDP ohne ihn und gilt als „unangefochtener Anfragekönig“.
Aktuell ist er aktiv darin zu erreichen, dass die Berliner Wahl vom vergangenen Jahr wegen massiver Mängel wiederholt wird.
Was sind eure Fragen/Anmerkungen? Das Interview wird am Freitag aufgezeichnet.
Warum hat er bei den Freien Wählern seine neue politische Heimat gefunden?
Denkt er, dass das Stellen von Anfragen ein wichtiges Element der demokratischen Arbeit ist? Wenn ja: Was kann man damit tatsächlich erreichen?
Wie steht er zu der modernen Auslegung unserer westlichen Form der Marktwirtschaft und denkt er, dass die FDP diese angemessen vertritt? Wenn nicht: Warum nicht?
Ich bezweifle nicht, dass er viele Anfragen gestellt hat, aber in dieser Zeit wurde Berlin von Rot-Rot-Grün regiert, und dass die Opposition mehr Anfragen stellt als die Regierungsparteien, halte ich für eine Binse. Interessanter wäre wohl ein Vergleich mit den anderen Oppositionsparteien CDU und AfD.
Nur die Phrase „Anfragekönig“ stammt aus dem Artikel, der (imho) unsinnige Vergleich mit den Regierungsfraktionen scheint aus Wikipedia zu stammen. Ist aber auch nicht so wichtig. Mir war der seltsame Vergleich einfach ins Auge gestochen.
Hat er eine Vermutung, wieso man den Marathon ausgerechnet am Wahltag veranstaltet hat?
Ein Datum, dass, sofern es keine vorgezogenen Neuwahlen aufgrund einer Regierungskrise etc. gibt, doch Jahre im Voraus bekannt ist und es braucht doch wirklich nicht viel, um zu wissen, dass solche Veranstaltungen so einiges im Stadtgebiet lahmlegen/blockieren, hier bei mir gibts nächstes Wochenende am Freitagabend eine Laufveranstaltung und da ist auch einiges in der Innenstadt blockiert, wohl deshalb läuft das auch abends.
In Städten mit einem Karnevalsumzug am Sonntag wie hier hat man sicherlich auch noch keine OB-/Stadtratswahlen abgehalten…
Angesichts der massiven Unstimmigkeiten hat man jedenfalls das Gefühl, dass, wen man böse Absicht unterstellen will, der Marathon absichtlich ein Chaos zur Vertuschung verursachen sollte:
Hat er realistische Aussichten auf einen Einzug oder was sind seine Motive für eine Wiederholung dieser skandalösen Wahl ?
PS: Zu dem Thema gibt es Einen aktuellen Spiegel Artikel bzgl der Konsequenzen der Bundestagswahl in Berlin
Üblicherweise werden Anfragen von der Verwaltung sehr schnell bearbeitet, da die Parlamentarier kleine Götter im Staatsapparat sind. Ich hatte letztens eine kleine Anfrage mit 4 Stunden Reaktionszeit bekommen. Das liegt aber auch daran, dass so eine Anfrage vom Parlament zur Landtagsverwaltung wandert, dann zum Fachministerium und dann die Behördenhierarchie herunter. Als der Kram dann bei mir ankam waren es nur noch 4 Stunden. Insgesamt sind es meist wenige Tage.
Teilweise werden die Anfragen von den Parlamentariern auch schwer verständlich gestellt. Dann kann ich mir quasi aussuchen wie ich sie verstehen will. Lügen ist aber verboten. Rückfragen sind nicht üblich, weil die Verwaltung bei den Parlamentariern nicht zurückfragt. Bestenfalls kann ich mein Fachministerium fragen.
Schönes Beispiel ist Ex-Ministerpräsident Christian Wulff. Der wird von seinem Parlament gefragt ob er einen Kredit von Herrn X bekommen hat. Wulff antwortet mit Nein, denn der Kredit kam von der Frau von Herrn X. Das hätte Herr Wulff natürlich auch anders beantworten können.
Das Anfragen nicht beantwortet werden kann ich mir kaum vorstellen, es sei denn sie sind extrem aufwändig. Dann kann es auch länger dauern.
