Veto Folge 79. Hier kann darüber diskutiert werden!
Zu Gast ist der ehemalige FDP-Politiker Marcel Luthe, der juristisch gegen die Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin vom vergangenen Herbst vorgeht. Stimmzettel wurden nicht rechtzeitig geliefert, lange Schlangen vor Wahllokalen, dazu Chaos bei der Briefwahl - Luthe sagt: Diese Wahl muss wiederholt werden. Und die Chancen dafür stehen gar nicht schlecht.
Luthe macht den Eindruck, dass die parlamentarische Demokratie ihm geradezu heilig ist.
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Mehr solche Leute würden unserem Politikbetrieb sicher gut tun.
Ich kann den Luthe’s Frust mit der FDP gut nachvollziehen. Horst Lüning hat Anfang Juni auch ein Video veröffentlicht wo er seine Unzufriedenheit mit der FDP und ihrer Wendehalserei zum Ausdruck bringt.
Ich finde es erschreckend, wie, nach seinen Schilderungen, Abgeordnete, die wie nach Par.38 nur ihrem Gewissen folgen, relativ schnell im Fraktionsabseits landen.
Das dürfte fraktionsübergreifend ein ziemlich großes Problem in Parlamenten darstellen.
Natürlich muss man auch bedenken, dass das Arbeiten mit ihm als Kollegen aufgrund seines etwas querulanten Auftretens vermutlich nicht ganz einfach war.
Und wenn man permanent (nach eigener Ansicht) gezwungen ist, gegen die Linie der eigenen Fraktion aufzubegehren, muss man sich ohnehin fragen, ob man dort noch gut aufgehoben ist.
Naja, warum er ausgetreten ist, sollte ja im Verlauf des Gesprächs relativ deutlich geworden sein.
Von einer Wiederholung würde er nur dann profitieren, wenn er mit den FW, wo er laut Wiki immer noch Mitglied ist, über 5% käme und dann über die Landesliste einziehen würde. Nicht ausgeschlossen, aber doch eher unwahrscheinlich, würde ich vermuten.
Schon wieder ein sehr interessantes Gespräch, langsam aber sicher wird Veto mein Lieblingsformat auf MG 
Durchaus plausibel mit der Medienpräsenz, gerade bei der extra 3-Rubrik realer Irrsinn sind ja auch genug Fälle aus der Provinz dabei, wo man die Tür nicht zukriegt, sofern überhaupt noch eine in den Angeln hängt, da scheinen die ganzen Planer etc. das was zählt vor lauter Zahlen nicht zu sehen^^
Ausgerechnet bei/in Castrop-Rauxel steht offenbar eine sogenannte So-da-Brücke:
Man sollte aber schon festhalten, dass Berlin als einzige Hauptstadt in dieser Statistik das BIP nach unten zieht, während alle anderen es erhöhen, das finde ich schon etwas peinlich: • Infografik: Wirtschaftsfaktor Hauptstadt | Statista
Auf jeden Fall herrscht mMn in der Politik zu wenig Fehlerkultur, da sollte man offener mit umgehen und dazu stehen, wenn mal was aus dem Ruder läuft und auch die Konsequenzen ziehen, gefühlt kleben aber mehr und mehr an ihren Posten und die Kommunikation läuft auch gerne schief, sei es wegen Salamitaktik damals bei Gutti oder in jüngster Zeit Frau Spiegel, die ähnlich wie von Boetticher damals noch auf die Tränendrüse gedrückt hat…
Ich muss mal generell was zu Veto sagen:
Obwohl ich das Anfangs kaum sehen wollte - so ist es in den letzten 1-2 Jahren doch zu einem fast regelmäßig geschauten Format geworden.
(Ob sich jetzt meine Ausrichtung oder sich das Format geändert hat vermag ich nicht zu beurteilen.)
Insgesamt ein interessantes Gespräch! Danke wie immer an Holger und dem Gast 
Mir hat jetzt etwas der Fokus auf seine Arbeit innerhalb der FDP gefehlt bzw. wie er generell zur FDP stand und wie er die Partei einschätzt. Wo sonst jeder Politiker erstmal ne halbe Stunde über seine politischen Werte schadroniert, kam Herr Luthe sofort zum Wesentlichen. Spricht natürlich für ihn. Aber ein wenig Einordnung seiner politischen Position hätte ich interessant gefunden.
Das war auch der Grund warum ich die Frage mit dem Thema „Marktwirtschaft und FDP“ gestellt habe, weil mich schon sehr interessiert hätte, was er dazu sagt. Er hat ja sonst auch sehr offen über die FDP gesprochen und schien sich nicht unwohl dabei zu führen, Kritik an seiner ehemaligen Fraktion zu äußern.
Das Problem ist nämlich: Wenn du einen tatsächlichen FDP-Politiker fragst, wie er die Arbeit und das Verhältnis zur Marktwirtschaft sieht, dann wird er dir unter Garantie irgendetwas sagen, was der Parteilinie entspricht und/oder ihn nicht politisch in Bedrängnis bringt. Marcel Luthe hätte hier eine spannende Perspektive einbringen können, die man so schnell wahrscheinlich nicht wieder bekommen wird.
Schade, dass Holger die Chance nicht genutzt hat.
Ich hätte damit ein völlig neues Fass aufmachen müssen, dazu war einfach die Zeit nicht mehr. Sorry 
Jup, soll auch nicht als Vorwurf oder Kritik verstanden werden. Hätte mich nur sehr interessiert
Marcel Luthe geht aktuell rechtlich gegen den sonst so übervorsichtigen Karl Lauterbach vor, der eventuell bei seiner eigenen Corona-Infektion nicht so vorsichtig gewesen sein soll. Nach dem Motto „Alle sind gleich - manche sind gleicher“. Mal schauen was dabei rauskommt.
Am 16. November wird wohl entschieden, ob die Wahl wiederholt werden muss, der Verfassungsgerichtshof hat jedenfalls am 28.9. verkündet, dass er es für notwendig hält:
Jetzt ist es offiziell: