14:35 Die 5 % Hürde hat sich bewährt?
Sorry, aber aus meiner Sicht ist zeigt sich immer mehr, dass sie reformiert gehört.
Die Sperrklausel verleitet zum taktischen wählen. Das ist aus meiner Sicht nicht demokratisch.
Ist es demoraktisch, wenn 13 % und mehr der Stimmen nicht nicht im Parlament abgebildet sind? Ein paar Beispiele aus jüngerer Vergangenheit, wie viel Prozent der gültigen abgegeben Stimmen nicht im Parlament vertreten sind:
Bei der Bundestagswahl 2013 waren es 15,8 %
Bei der Landtagswahl im Saarland 2022 waren es 22,3 %, auch wegen ein paar wenigen Stimmen die bei den Grünen gefehlt haben.
Bei der Bundestagswahl 2025 waren es 13,7 %
Die Sperrklausel hat funktioniert, als es noch wenige Parteien mit hohen Stimmanteilen gab. Jetzt haben wir mehr Parteien, die sich die Stimmen entsprechend teilen.
Im EU Parlament funktioniert es auch ohne Sperrklausel.
Wir haben viele Jahrzehnte Erfahrung mit Demokratie sammeln können. Das sind ganz andere Voraussetzungen als es in Weimar gab.
Was macht diese einzelne Person einer kleinen Partei im Parlament? Das gleiche was in der Kommunalpolitik oder im EU Parlament passiert, sie schließen sich in der Regel einer Fraktion an.
Am einfachsten wäre natürlich die Hürde zu senken. Aber das braucht es nichtmal, es gibt auch andere Wege die Sperrklausel durchlässiger zu gestalten. Am bekannten ist die sogenannte Ersatzstimme. Alternativ kann man auch ein Verfahren nehmen, wo ich keinen richtigen Begriff kenne. Man könnte es „inverse Sperrhürde" bezeichnen. Wie das funktioniert, erklärt wird in Veto Folge 58 ab 42:30 erklärt Orangeflix
Das Problem an der Sache ist nur, dass diejenigen, die die Fünf-Prozent-Hürde abschaffen müssten, genau die selben sind die von ihr profitieren. Die wären schön blöd, wenn sie den Ast absägen, auf dem sie selber sitzen…
Grundsätzlich hast du natürlich recht. Solange die Parteien die sicher ins Parlament kommen keine Vorteile darin sehen, ggf. mehr Abgeordnete anderer Parteien mit im Parlament zu haben, wird es schwer.
Aber was ist die Folge aus der Erkenntnis? Resignieren? Ich versuche wenn das Thema aufkommt zu erklären, warum es aus meiner Sicht hier eine Änderung braucht (daher auch mein letzter Post).
Ich hoffe, dass die von der SPD angestoßene Diskussion dazu führt, dass hier endlich mal Bewegung reinkommt und die Parteien sich trauen, die Sperrklausel zu überdenken. Einfach ein paar mal ein anderes Modell ausprobieren und dann die Ergebnisse auswerten. Die starren 5 % haben wir jetzt zur Genüge experimentell erforscht.
Vor allem kommt mir dieses Argument mit den „Weimarer Verhältnissen“ immer ziemlich auswendig gelernt vor.
Weimar ist am Ende auch daran gescheitert, dass die Parteien miteinander nicht mehr konnten und keinen Konsenz finden wollten, da hätte eine Hürde nicht geholfen.
Außerdem ist die Fünf-Pronzent-Hürde über die Jahre deutlich härter geworden, weil man heute nicht nur wesentlich mehr Stimmen braucht als 1949, sondern auch die Konkurrenz an Parteien viel größer geworden ist.
Im europäischen Vergleich sind 5% auch schon die obere Grenze.
Dann sind die 9 Milliarden für den ÖRR ja auch keine Beschwerde wert…
Von diesem Genderkram kommt nichts Wirtschaftsförderndes zurück, daran bereichern sich höchstens Aktivisten, die keinerlei langfristigen Nutzen bringen
Sinnbildlich für die gesamte AfD Berichterstattung.
Da laufen die Journalisten immer zur „Höchstform“ auf, egal wie unwichtig das Thema sein mag, aber sämtliche andere Parteien (insbesondere die linkeren) werden mit Samthandschuhen angefasst. Söder wird auch immer eher forsch rangenommen.
Auch diese Reportage zum Thema ob die AfD die neue Arbeiterpartei ist…
Kommen dann als nächstes Dokus ob die Grünen wirklich gut fürs Klima sind, die SPD/Linke gut für Sozialhilfeempfänger und die Union für den Mittelstand?
Das sind schon verschiedene Definitionen. Welche ist die Legaldefinition? Bpb oder wikipedia? Muss ein Antideutscher alle genannten Voraussetzungen erfüllen oder nur einige? Kann ein Antideutscher auch Linksextremist sein oder schließt sich das aus? Welcher Begriff gilt vorrangig?
Es gibt nicht die eine Definition, vor allem weil es keine gesetzliche Vorschrift gibt.
Nunja, momentan scheinen eher die antiimperialistischen das Ruder an sich zu reißen, wenn man bedenkt dass beim letzten Parteitag nun auch die Parteispitze von einem Genozid an den Palästinensern sprach:
Irgendwie ironisch dass die Antiimperialisten aber nur diesen „Imperialismus“ von Seiten des Westens kritisieren, aber bei Russland, China etc. auffallend leise, in meinen Augen sind das Ballerlinke.
Im Januar in Leipzig hat man diesen Kampf recht öffentlich ausgetragen:
Die Antideutschen sind auch nur eine kleine Gruppe im linken Spektrum und nicht zuletzt wegen ihrer Israel-Solidarität bei den Pro-Pali-Linken, die in Linkspartei in der Tat zunehmend den Ton angeben, eher verhasst.
Die Linkspartei ist, zumindest ab der zweiten Reihe, an sich ja doch auch recht divers in ihrer Zusammensetzung - auch im selbsternannten „antizionistischen“ Landesverband Niedersachsen werden noch Leute aus WASG-Zeiten sein, denen soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte wichtiger sind als die eigenen wirren Umsturzfantasien aus purer Selbstinszenierung auf den Nahost-Konflikt zu projizieren
Remigration/Vertreibung durch Erlassen von Gesetzen, die es zB den betroffenen Kulturen schwer machen ihre Religionen hier vollständig auszuleben und deshalb freiwillig ausreisen.
Letzteres wurde so von Sellner wiederholt und bestätigt und wird nicht abgestritten, dass das auch für Bürger mit Deutschem Pass gilt und, dass das auf der Konferenz Thema war. Das Gericht hat nur Variante 1 als unwahres Zitat bezogen auf Staatsbürger gemeint.
