Der Vertragsentwurf zur Transferunion ist öffentlich(!) - Ziel ist die Beendigung staatlicher Haushaltssouveränität
Quelle
Es geht in die entscheidende Phase, es tut mir Leid dass dies doch etwas viel geworden ist aber um einen Kontext zu verstehen konnte ich mich nicht kürzer fassen (hab schon 5 Themen raus geholt )
Artikel 8: Grundkapital
Ziffer 1: Das Grundkapital beträgt 700 Mrd. Euro.
Ziffer 4: Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital … zu leisten. … Sie haben allen Kapitalabrufen fristgemäß … Folge zu leisten.
Ich frage mich: Wieso eigentlich 700 Milliarden. Woher kommt diese Zahl? Wer hat sie errechnet? Und was heißt „bedingungslos und unwiderruflich“? Wenn ein neues Parlament gewählt wird, das vielleicht den Transfer nicht mehr will – das geht dann also nicht mehr?
Artikel 17: Aufnahme von Krediten
Ziffer 1: Der ESM ist ermächtigt, … auf den Kreditmärkten, Kredite von Banken, Finanzinstituten und sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen.
Ziffer 2: Die Modalitäten der Kreditaufnahme werden vom Geschäftsführenden Direktor … bestimmt.
Ich frage mich: …äh. Kredite aufnehmen? Wozu denn das jetzt? Wir zahlen doch zig-Milliarden ein und wenn zig-Milliarden nicht reichen, dann haben wir doch Artikel 10: Änderung des Grundkapitals durch den Gouverneursrat. Ist also dieses Recht zur Kreditaufnahme da, damit der ESM flüssig bleibt, wenn der Gouverneur mal Ferien macht- und vergessen hat, vorher noch das Grundkapital zu erhöhen? Und wer sind die „sonstigen Personen“- bitte? Und die Darlehensbedingungen bestimmt der Direktor. Wenn also eine „sonstige Person“, sagen wir mal - 35 % Zinsen haben will- dann kann er das also vereinbaren, ja?
Artikel 25: Externe Rechnungsprüfung
Die Prüfung der Rechnungsführung des ESM erfolgt durch unabhängige externe Rechnungsprüfer, die vom Gouverneursrat bestätigt werden.
Ich frage mich: Ehrlich- jetzt war ich grade beruhigt, weil ja ein Externer die Bücher prüft. Der würde ja sofort Alarm machen, wenn da irgend etwas nicht sauber ist. Aber – „…vom Gouverneursrat bestätigt“. Das klingt jetzt ein bischen danach, daß ich mich dem Strafrichter unterstelle- den ich mir vorher frei ausgesucht habe. Wirklich- das kann´s nicht sein. Oder?
Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte(siehe Quelle oben)
Ich frage mich: …also jetzt frag ich mich eine ganze Menge: Der ESM soll Staaten in der Krise unser Geld zuteilen. Wieso muß er dann Grundstücke kaufen dürfen? Und Schiffe? Und Inseln? Und U-Bahnen? Und Gold? Und Silber? Und- ??? Und was gekauft wird, entscheidet das auch der Gouverneur? Und zu welchem Preis? Oder schaltet er da vielleicht noch einen Makler ein? Einen – unabhängigen? Und der ESM darf „Gerichtsverfahren anstrengen“. Also auch gegen Staaten, die nicht zahlen? Oder gegen Staaten, die Ihre Wasserversorgungssysteme nicht verkaufen wollen? Und dann genießen der „ESM und sein Eigentum“- Stop. „Der ESM und sein Eigentum“- also wenn wir unseren Beitrag leisten, dann ist der ESM nicht irgendwie unser Treuhänder, der für uns unser Eigentum verwaltet, sondern er bekommt unser Eigentum übertragen? Und wenn der ESM dann [b]Eigentümer geworden ist, ab dann gilt dafür die völlige gerichtliche Immunität? Jetzt wird mir schwindelig. Wir können also keine Ansprüche mehr geltend machen- und „Gerichtsverfahren anstrengen“- so, wie es der ESM ausdrücklich aber selber kann? Ja? Ist es das? Ok. Pardon. Man muß nur weiter lesen. Da steht es ja: Keine Durchsuchung, Wegnahme – durch kein Regierungshandeln, Gesetz, Verwaltung. Ok. Das ist jetzt deutlich. Da geht also nix mehr. Für niemanden. Kein Parlament Europas, also die Völker Europas, haben dann Null Zugriff mehr. Auch keine Durchsuchung. Nee. Da hab ich jetzt keine Frage mehr. Ach so- und die Archive und die Räumlichkeiten des ESM sind auch „unverletzlich“. Wir kommen da also weder rein, noch können wir ein Blatt der Unterlagen einsehen. Könnte man so eine uneinnehmbare Festung beschreiben?
Wenn Sie der Meinung sind, unsere Abgeordneten dürfen der Transferunion NICHT zustimmen, dann sagen Sie das JETZT Ihrem Abgeordneten im Bundestag. Klicken Sie HIER, geben Sie Ihre Postleitzahl ein oder klicken Sie auf die Karte und kommen so zu Ihrem Wahlkreis, Geben Sie unterhalb der bereits fertigen Protest-Postkarte Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse ein und drücken dann auf „senden“. Sie müssen dann nur noch den automatisch an Ihre E-Mail-Adresse versandten Bestätigungslink klicken. Fertig. Wenn Ihr Abgeordneter antwortet, schicken Sie dessen Antwort an die angegebene Adresse, damit der AbgeordnetenCheck.de transparent machen kann, wer den ESM ermächtigen will, über uns zu regieren- und wer nicht.
Oder stellt Eure Fragen auf abgeordnetenwatch.de bzw direkt bei Euren Parteien vor Ort, dies scheint unsere letzte Chance zu werden.
Anlage 1: Aufteilungsschlüssel für die finanziellen Beiträge zum ESM:
Deutschland 27,1 % (= 190 Mrd. Euro)
Frankreich 20,3 % (= 142 Mrd. Euro9
Italien 17,9 % (= 125 Mrd. Euro)
Spanien 11,9 % (= 83 Mrd. Euro)
…
Portugal 2,5 % (= 17 Mrd. Euro)
Griechenland 2,8 % (=19 Mrd. Euro)
Irland 1,6 % (= 11 Mrd. Euro).
HIER der Vertragstext zum ESM in seiner nicht-amtlichen Übersetzung und in voller Länge, wie er allen Abgeordneten vorgelegt worden ist.
liFragt ihr euch auch manchmal, ob wir in einer Demokratie leben? Fürchtet euch nicht, denn der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, beantwortet uns das mal:[/li]
http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2011/pm_1107051.html
Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass.
Es wird Zeit die Politikverdrossenheit abzulegen, die Gleichgültigkeit des Seins über Bord zu werfen und endlich §20 (4) aufzunehmen.
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Ich denke wir sollten Griechenland auf jeden Fall helfen, das griechische Volk hat nur sehr wenig an der jetzigen Situation mitgewirkt, die haben wie wir schon länger gefordert, dass die Ungereimtheiten beseitigt werden, doch die politische Spitze hat nichts unternommen.
Die auferlegten Sparmaßnahmen waren der reinste Hohn.
Eine Entwicklungsperspektive für die griechische Wirtschaft ist umso dringlicher, als die neuesten Zahlen über das Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr 2011 das erwartet düstere Bild zeichnen. Nach einem detaillierten Bericht in der Kathimerini vom 20. Juli offenbart die Bilanz der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung, dass die geplante Rückführung des Haushaltsdefizits 2011 auf 7,5 Prozent des BIP völlig utopisch ist. Vielmehr klafft schon im ersten Halbjahr 2011 gegenüber dem offiziellen Konsolidierungsprogramm eine Lücke von 4,5 Milliarden Euro. Dieses „schwarze Loch“ (wie es die Kathimerini nennt) erklärt sich zum einen aus zu geringen Steuereinnahmen, die um 3,26 Mrd. Euro (oder 18,3 Prozent) hinter den Planungen zurückgeblieben sind; zum anderen aus den höheren Ausgaben, die um 1,27 Mrd. Euro über den Ansätzen liegen.
Diese „Treuhand“ die nun eingesetzt wird, können wir uns ja am Beispiel DDR ansehen, die haben es ja auch schon geschafft alles zu verscherbeln was nicht Niet und Nagel fest war.
Beutezug Ost - Die Treuhand und die Abwicklung der DDR (ZDF 2010)
youtube 40min
kleines Zitat:
Man war nicht daran interessiert einen weiteren Autobauer im Osten zu haben, man hatte kein Interesse den Entwickler des FCKW-freien Kühlschranks weiter zu verfolgen (diese Pläne wurden dann von den Westdeutschen Firmen übernommen).
Man hat diese Konkurrenten gezielt ausgeschaltet.
Siehe Doku, der Bauwagen für 1DM.
23min46s, ist ein schönes Beispiel für solch eine Abwicklung
Ähnlich läuft es gerade in Griechenland, die Telekom hat ihre Anteile schon am Staatlichen Unternehmen gesichert, die Häfen teilen sie sich mit den Chinesen und vieles vieles mehr ist ja schon „Privatisiert“ worden es geht hier nur darum das sich die Deutschen Großunternehmen in Europa endgültig festsetzen.
Der größte Hohn den Deutschland seit langem gesehen hat, als würde die neuste Vereinbarung die Banken „hart treffen“ wie „Ackerfrau“ behauptet hat ist es nicht (Ackerpups großer Bluff).
Verdeckte Nebeneinkünfte
Ebenso widerspricht die geplante Angleichung der Bezüge der Parlamentarier an die von Bundesrichtern dem Diätenurteil des Verfassungsgerichts.
taz
Na was haltet ihr von diesem „Vertrag“, ist es nicht langsam Zeit …
Ich würde mich freuen wenn Ihr dies weiter gibt, wir können es uns nicht mehr leisten weiter diese offensichtlich falsch laufenden Verhandlungen zu dulden.
Ich kann mir nicht vorstellen nicht in einem freien und friedlichen Europa zu leben, ich habe nichts anderes erfahren und möchte es auch nicht.
Ich bin im örtlichen Frieden aufgewachsen und will ihn nicht missen.
Nach dem 1. und 2. Weltkrieg, wo nur deshalb so „wenige“ gestorben sind, weil die Fabrik-Abschlachtung nicht schneller ging und wodurch eine Erklärung der „Allgemeinen Menschenrechtserklärung“ (die nicht von den USA anerkannt ist, viele Amerika wissen nicht mal dass diese besteht) abgegeben wurden ist (Wesentliche Aspekte der Anschläge sind bis heute unaufgeklärt).
Es ist nicht einfach dieses klare Bild in den verwaschenen Kopf von manchen zu bekommen, dennoch wissen die meisten was hier los ist, aber sind gelähmt von der Gleichgültigkeit.
Falls ihr der englischen Sprache mächtig seid, empfehle ich euch, denn vielleicht manchmal etwas schwer zu verstehenden aber dennoch klugen „Slavoj Zizek“ (Bsp.123)
Es geht um Aufklärung und Sensibilisierung, der Vertrag oben (Entwurf) muss bis zum 31.12.2012 ratifiziert werden (es klingt noch lange hin, doch Zeit ist relativ).
Hier noch der Text der Petition die oben auf abgeordnetencheck.de veröffentlich/verlinkt ist.
Sehr geehrter Herr/ sehr geehrte Frau
Die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft zu verwandeln. Deutsche Steuern sollen für die Sünden aller europäischer Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Unfaßlich. Die Transferunion darf nicht kommen!
Ich fordere Sie deshalb auf, sich politisch für ein klares Bekenntnis gegen eine EU-Transferunion auszusprechen. Sie haben es in der Hand, dass der Steuerzahler nicht auch noch hier belastet wird. Denken Sie bitte an die kommenden Generationen, die unter einer verfehlten EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik leiden werden.
Dies ist sicher nicht in Ihrem Sinn – daher legen Sie bitte Ihre Position zu dieser Frage offen. Sind Sie pro oder contra EU-Transferunion?
Meine politische Unterstützung mache ich stark von Ihrer Haltung in dieser wichtigen Zukunftsfrage abhängig.
s.o. Link der Petition, wählt euren Wahlkreis per klick oder PLZ
bye bye Hermes