Für mich stellt sich manchmal die Frage, ob wir im Nahost-konflikt mit zweierlei Maß messen, nämlich zugunsten Israels.
Bei den nachfolgenden Ausführungen habe ich leider nicht immer die nötigen Quellen parat, das es ziemlich lange her ist, dass ich mich intensiver mit der Thematik beschäftigt habe. Dennoch darf man mir abnehmen, dass ich nichts erfinde, und wer sich wirklich auskennt, der kann vielleicht mit Quellen aushelfen.
Beispiel: Kriege
Israel stellt seine Kriege gerne als reine Selbstverteidigung und Prävention dar. Das ist insbesondere im Zusammenhang mit dem wichtigen Sechtstagekrieg von Bedeutung, bei dem Israel Ägypten und Syrien angriff und die Palästinenser-Gebiete eroberte. Der sehr wichtige Sechs-Tage-Krieg wird gerne als israleischer Präventiv-Krieg hingestellt, aber Historiker bezweifeln das. Und diese Zweifel legen auch wichtige israelische Quellen nahe. So heißt es hinsichtlich des israelischen Überfalls auf Ägypten in diesem Krieg:
Israelische Politiker wie Militärs haben später bezeugt, tatsächlich bestand für Israel seinerzeit keine akute Kriegsgefahr. Yitzhak Rabin, 1967 Stabschef der Armee, „glaubte nicht, dass Nasser Krieg wollte. Die zwei Divisionen, die er in den Sinai schickte, reichten für eine Offensive nicht aus. Dies wussten er und wir.“ Auch der Likud-Politiker Menachem Begin, damals Mitglied einer Regierung der Nationalen Einheit, äußert sich in seinen Erinnerungen ähnlich. „Wir müssen zu uns selbst ehrlich sein. Wir trafen die Entscheidung, ihn anzugreifen.“ Und der ehemalige Außenminister Abba Eban erinnert sich in seinen Memoiren, „Nasser wollte keinen Krieg, er wollte den Sieg ohne Krieg.“
Auch General Matti Peled räumt am 3. Juni 1972 im Gespräch mit der französischen Zeitung Le Monde ein, es sei ein „Bluff“ gewesen, die Vision von einer „tödliche Gefahr für Israel“ heraufzubeschwören - das Land habe sich seit 1949 niemals in einer solch prekären Situation befunden.
http://www.freitag.de/2007/22/07220601.php
Weiter heißt es:
Noch einmal sei dazu der spätere Premierminister Begin in den Zeugenstand gerufen, der in der New York Times vom 21. August 1982 schreibt: „Die Truppenkonzentrationen der ägyptischen Armee im Sinai waren kein Beweis dafür, dass Nasser bereit war, uns anzugreifen. Wir müssen uns gegenüber ehrlich sein. Wir entschieden, ihn anzugreifen.“ Und der damalige Luftwaffengeneral Mordechai Hod erinnert sich heute: „16 Jahre Planung gingen in diese entscheidenden 80 Minuten ein. Wir lebten mit dem Plan, wir überschliefen den Plan, wir verzehrten den Plan. Wir perfektionierten ihn ständig.“
Nasser war der damalige ägyptische Machthaber. Auch der Angriff auf Syrien im Sechstagekrieg wurde gerechtfertigt, und zwar mit ständigen Unruhen an der Grenze, die nach offizieller israelischer Leseart von den Syrern provoziert wurden. Dies stellt auch die Rechtfertigung für den Überfall auf Syrien dar. Ein amerikanischer Gnerel im Auftrag der UNO wie auch Moshe Dayan, der legendäre israelische Gneral und Politiker, bestätigen aber das Gegenteil. Demnach ging die Provokation klar von Israel aus. So gestand Dayan:
Die Siedler, so Dayan, hätten geschildert, dass es für die Zwischenfälle an der Waffenstillstandslinie zwischen Syrien und Israel ein gut eingespieltes Szenario gebe: „Wir schickten einen Traktor aufs Feld, dorthin, wo man nichts tun konnte, in die demilitarisierte Zone. Wir wussten, dass die Syrer anfangen würden zu schießen. Wenn sie nicht schossen, sagten wir dem Fahrer, er solle weitermachen, bis es den Syrern zu viel wurde und sie doch zu schießen anfingen. Dann beschossen wir sie mit unserer Artillerie …“
Dayan fährt hinsichtlich der israelischen Absichten fort:
Wir dachten, … wir könnten die Waffenstillstandslinien durch militärische Aktionen ändern, ohne Krieg zu führen; mit anderen Worten: Wir dachten, wir könnten ein Stück Land an uns reißen und solange daran festhalten, bis der Feind die Nase voll hat und sagt: behaltet es! Das mag naiv erscheinen, aber Sie müssen bedenken, dass wir keinerlei Erfahrungen als Staat hatten.
Der Grund für den Angriff auf Syrien lag offenbar in terretorialem Gewinnstreben. Für Näheres siehe den Artikel selbst.
Israel vertrieb dann übrigens hundertzwanzigtausend Menschen aus den besetzten syrischen Gebieten.
Der Sechsstagekrieg war also ziemlich eindeutig ein Aggressionskrieg, der der terretorialen Erweiterung Israels diente.
Und der Libanon-Krieg („Sharon’s war“) wird selbst von vielen israelis als Angriffskrieg gesehen.
Man stelle sich einmal für einen Augenblick vor, der Iran würde mehrere Nachbarländer überfallen, um sein Terretorium zu vergrößern, und dabei über 100 000 Maänner, Frauen und Kinder gewaltsam verjagen - einfach mal so. Wenn andere Statten so etwas tun, gelten sie als Bedroher des Friedens; Israel wird so ein Verhalten offenbar zugestanden.
Beispiel: Siedlungspolitik und Landnahme
Nehmen wir einmal an, dass ein anderes Volk hier auftauchen würde, das vor weit über 1000 Jahren einmal in Deutschland gelebt hat, und nun aufgrund den größten Teil des Landes besetzen könnte, weil Deutschland zu jener Zeit unter fremder Herrschaft stünde, und nun selbst von dem restlichen Gebiet noch Teile zu seiner Sicherheit fordern würde. Oder nehmen wir an, dass jemand so mit den USA oder England oder Frankreich verführe.
So aber verfährt man mit den Palästinensern. Nachdem die heutigen Palästinenser-Gebiete im Sechstagekrieg erobert worden waren, der offenbar ein gezielter israelischer Eroberungskrieg war, wurde selbst der ohnehin kleine Rest, der den Palästinsnsern geblieben war, noch mit Siedlungen überzogen. Damit zeigt Israel, dass es den Palästinensern noch nicht einmal diesen Rest wirklich zugesteht, sondern noch weiteres Land annektieren möchte.
Seit Jahrzehnten leben die Palästinenser unter einem Besatzungs-Regime, und Israel hat wenig getan, um diese Untersdrückung zu beenden. Im Gegenteil. Von dem Wasser, das den Palästinsern völkerrechtlich gehört, bekommen diese kaum genug, um ihre Äcker zu bewässern, während israelische Siedler ihre Vorgärten bewässern.
Seit dem Oslo-Abkommen wurden mehr Siedlungen gebaut als in der Zeit davor: Offensichtlich soll der Status Quo andauernd zu Ungunsten der Palästinenser verändert werden; diese sollen selbst den kleinen Rest nicht mehr vollständig bekommen, der ihnen noch geblieben ist.
Beispiel: Terroroismus
Jeder Terrorismus ist abzulehnen. Faktisch aber wird proisraleischer Terror kaum je verurteilt. Natürlich ist Terrorismus die Waffe der militärisch Unterlegenen, und so geht er heute mehr von arabischer als israelischer Seite aus. Aber ich denke, dass Israelis auch offene Terroranschläge verüben würden, wenn sie in derselben Lage wie die Palästinenser heute. (Der heutige Verteidigungsminister Barak antwortete auf die Frage, was er als Palästinenser gemacht hätte, dass er sich einer Terror-Organisation angeschlossen hätte.)
Ist das einfach nur eine böse Unterstellung?
Nein, denn immerhin hat der Terror jüdischer (und keinesfalls nur arabischer!) Gruppen wesentlich zum Abzug der Briten und zur Staatsgründung beigetragen.
Zum späteren Ministerpräsidenten Begin heißt es etwa in der wikipedia:
Als er 1942 mit der Waffe in Palästina desertierte, trat er in die radikal-zionistische Untergrundorganisation Irgun (auch als Etzel bekannt) ein und wurde 1943 deren Führer. Die Irgun orientierte sich am faschistischen Italien, verstand sich als Speerspitze des Kampfes gegen das britische Mandat, zunehmend auch gegen die Palästinenser und organisierte Sprengstoffanschläge auf Marktplätze, Restaurants und britische Einrichtungen.
Begin war verantwortlich für den Sprengstoffanschlag auf das King David Hotel 1946 in Jerusalem, bei dem 91 Menschen ums Leben kamen (28 britische Staatsangehörige, 41 Araber, 17 Juden und fünf aus anderen Ländern).
Unter Begins Befehl wurden zwei britische Soldaten – Clifford Martin und Mervyn Paice – entführt und gehängt.[1]
Menachem Begin, der auch die Verantwortung für das Massaker von Deir Yasin vom 9. April 1948 an Arabern trug, wurde von den Briten als Terrorist gesucht. David Ben-Gurion verglich Begin 1963 mit Adolf Hitler und Erich Fried verglich ihn 1982 aufgrund des Massakers mit Reinhard Heydrich.[2] Menachem Begin verteidigte auch später noch die systematische Ermordung von über 100 Palästinensern mit den Worten:
„Das Massaker von Deir Jassin hatte nicht nur seine Berechtigung – ohne den ,Sieg‘ von Deir Jassin hätte es auch niemals einen Staat Israel gegeben“.
http://de.wikipedia.org/wiki/Menachem_Begin
(Zudem verübte Begin später mehrere Sprengstoffanschläge auf den deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer, um die Versöhnung Israels mit Deutschland zu verhindern; durch einen Anschlag starb ein Polizist.)
All das hinderte ihn nicht an einer äußerst erfolgreichen politischen Karriere, die mit dem mächtigsten Amt im Staate gekrönt wurde.
Über den späteren Ministerpräsidenten Shamir heiß es:
Schamir schloß sich Lechi an, wurde 1941 von den Briten inhaftiert und entkam 1942 nach Sterns Tod aus einem Internierungslager. 1943 wurde er einer der drei Anführer der neuformierten Lechi. Diese verübte in den folgenden Jahren unter anderem die Attentate auf den britischen Nahost-Minister Lord Moyne und den UN-Nahost-Vermittler Folke Bernadotte.
http://de.wikipedia.org/wiki/Jitzchak_Schamir
Ariel Sharon, der noch vor einigen jahren Regierungschef war, kokettierte damit, als Offizier niemals Gefangene erschossen zu haben, da er niemals Gefangene gemacht habe. Auch das stoppte seine politische Laufbahn keinesfalls.
Um was es hier geht, sind immerhin Massenmorde an unbewaffneten Zivilisten. Die darf man begehen, solange sie den interessen Israels dienen. Zudem gehen Experten allgemein davon aus, dass Israel auch an Mordanschlägen gegen iranische Atomwissenschaftler steht - man stelle sich das umgekehrte Szenario vor, dass Iran israelische Wissenschaftler umbringt. (Und das, obwohl der Iran vermutlich derzeit laut amerikanischen Nachrichtendiensten keine Atomwaffen entwickelt - s.u.)
Israelische bzw. jüdische Kräfte haben also massiven Terror ausgeübt, als das israelische Milität noch schwach war oder nicht existierte; und die Terroristen haben hervorragende Laufbahnen gemacht und wurden als Freiehitskämpfer geehrt. Und sehr wahrscheinlich finden auch heute noch Morde an Zivilisten statt.
Ob etwas also legitimer Kampf oder international zu verurteilender Terrorismus ist, hängt wohl davon ab, ob er den israelischen Interessen nutzt oder nicht.
Beispiel: Imperiales und aggressives Gerede
Wenn jemand Israel bedroht, so wird das als sehr schlimm angesehen. Durchaus zurecht, denn niemand sollte bedroht werden. Wenn Israel aber nicht nur mit Worten, sondern mit Taten andere Völker bedroht oder deren grundlegende Rechte verletzt, etwa durch Massenvertreibung Hunderttausender, Aggressionskrieg, Siedlungsbau, Besatzsungsregime usw., so wird dies hingenommen.
Auch könnte man darauf verwesen, dass es genug problematische israelische Rhetorik gibt. So forderte Sharon, der später Ministerpräsident wurde, eine Sicherheitszone für Israel, die das gesamte nördliche Afrika, die Türkei und Arabien beinhalten und sich bis Pakistan erstrecken sollte.
Sharon, früherer Ministerpräsident, sagte auch: „Israel may have the right to put others on trial, but certainly no one has the right to put the Jewish people and the State of Israel on trial.“
Netanyahu, der jetzige Ministerpräsident, meinte, man habe die Palästinenser gewaltsam vertreiben sollen, als die Welt wegen der Aufstände in China abgelenkt war:
„Israel should have exploited the repression of the demonstrations in China, when world attention focused on that country, to carry out mass expulsions among the Arabs of the territories.“
Begin, ein früherer Ministerpräsident, meinte: „[The Palestinians] are beasts walking on two legs.“"
Ähnlich kann man das ziemlich nach Belieben fortsetzen:
http://www.1lit.com/islam/israel-zionis … tions.html
Beispiel: Atompolitik
Israel ist nicht nur eine sehr starke, hochgerüstete Militärrmacht. Nach allgemeiner Expertenmeinung ist Israel auch eine Atommacht, die über mehr atomare Sprengkörper verfügt als Großbritannien. Niemand stört sich daran, niemand verhängt deswegen Wirtschaftssanktionen, und schon gar nicht droht irgendjemand militärische Interventionen an.
Iran hingegen wird bedroht, obwohl er vermutlich derzeit gar nicht nach Atomwaffen strebt:
Die jüngsten Bewertungen der US-Geheimdienste stimmen weitgehend mit ihrer Einschätzung aus dem Jahr 2007 überein, in der amtierende und ehemalige Experten gemeinsam zu dem Schluss kamen, das iranische Atomwaffenprogramm sei schon Jahre vorher eingestellt worden. […] Diese gemeinsame Einschätzung der 16 US-Geheimdienste blieb auch 2010 fast unverändert und ist es bis heute geblieben. Ungeklärt ist weiterhin die Frage, welche Entscheidung die Führung in Teheran letztendlich treffen wird. Einig sind sich die Geheimdienste der USA, Israels und Europas darüber, dass der Iran atomaren Brennstoff anreichert und die notwendige Infrastruktur entwickelt hat, um eine Atommacht werden zu können. Die CIA und andere Geheimdienste glauben aber immer noch, dass der Iran 2003 sein Programm zur Entwicklung eines Atomsprengkopfes eingestellt hat und es erst wieder aufnehmen müsste, wenn er tatsächlich eine Atombombe bauen wollte. Iranische Offizielle behaupten weiterhin, ihr Atomprogramm diene nur friedlichen Zwecken.
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-arch … 050312.pdf
Zudem scheint der Iran sich auf die USA und Israel zubewegt zu haben - vergebens:
Im Frühjahr 2008 griff Moskau einen Vorschlag der Schweiz auf, die Urananreicherung für iranische Atomkraftwerke in Russland vorzunehmen und die Brennstäbe unter IAEO-Aufsicht leihweise dem Iran zu überlassen. Teheran stimmte zu. Obwohl diese Initiative der Durchbruch hätte sein können, lehnte ihn die Regierung Bush jedoch ab. So wie sie 2003 die ebenfalls durch die Schweiz übermittelte Offerte des Ahmadinedschad-Vorgängers Khatami abgelehnt hatte, die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran zu normalisieren. Khatami wäre im Gegenzug bereit gewesen, die Unterstützung von Hamas und Hisbollah einzustellen und eine Normalisierung der Beziehungen auch zu Israel einzuleiten.
Das nutze dem Iran aber offenbar nichts.
http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaeng … aemon-iran
Nun könnte man einwenden, dass der Iran ein extrem aggressiver Staat sei, Israel hingegen absolut friedliebend und daher niemals die Rechte anderer Völker bedrohen würde. Allerdings hat Iran noch nie einen seiner Nachbarn überfallen, Israel allerdings durchaus. Israel stellt vielleicht durchaus eine größere Bedrohung für seine Nachbarvölker und deren Rechte und Freiheit dar als der Iran. Dass Israel eine Demokratie ist, ändert daran überhaupt nichts.
Beispiel: Assymetrische Beurteilung der Rechte
Folgenden Eindruck gewinne ich oft, wenn es um die Position des Westens geht: Erst einmal kommen die elementaren Rechte Israels. Dann kommt ganz lange nichts. Dann kommen die Sicherheitsinteressen Israels, und dann kommen vielleicht auch irgendwann die elementaren Rechte anderer, etwa der Pslästinenser. Man scheint davon auszugehen, dass die Rechte anderer ungleich weniger wert sind als die Israels. Das einzig Annehmbare wäre doch, dass die grundsätzlichen Rechte aller Beteiligten als etwas angesehen werden, das garantiert sein muss, und dass man dann versucht, einen fairen Kompromiss der legitimen (Sicherheits)interessen aller Seiten zu erreichen, immer unter der Prämisse, dass alle Menschen und alle Völker dieselbe Würde und dieselben Rechte haben.
Doppelmoral?
Ich habe daher den Verdacht, dass der Westen eine exzessive Doppelmoral im Nahost-Konflikt betreibt. Würde ein Staat mit Italien, den USA oder Deutschland so umgehen, wie Israel das mit seinen Nachbarn getan hat und fortwährend tut, ee hätte stärksten Gegenwind zu fürchten. Aber es sind ja nur die Araber. Und genau da liegt wohl der springende Punkt. Die Araber wurden von den Europäern seit jeher als rechtlose Untermenschen angesehen, und so ist das auch heute noch, auch wenn es niemand sagt.
Auch heute scheinen also die Rechte der Araber unendlich weniger zu gelten als die der Europäer und europäischer Staaten, wie man unter anderem auch an der Israel-Politik sieht.
Ganz vorne dabei ist die BRD. Man kann aber altes Unrecht nicht ungeschehen machen, schon gar nicht dadurch, dass man neues Unrecht begeht.
Man hat die Araber kolonialisiert, Aufstände mit Giftgas niedergeschlagen und sie auch sonst blutig unterdrückt. Man hat ein im Iran ein Regime, das demokratische Hoffnungen weckte, durch Geheimdienstintervention gestürzt, weil es nicht den westlichen Witrschaftsinteresen entsprach.
http://hpd.de/node/6597
(Streng genommen gehört der Iran nicht zum arabischen Raum; doch gehört er zur islamischen Welt.)
Zahlreiche äußerst brutale Diktaturen, die bei der jeweiligen Bevölkerung äußerst verhasst sind und ohne westliche Hilfe nicht überlebensfähig wären, werden vom Westen gestützt. Das trifft sogar auf die Mehrheit der arabischen Regime zu. Bis vor Kurzem beispielsweise auch auf Tunesien und Ägypten. (Die französische Außenminister hatte dem brüchtigten tunesischen Diktator Ben Ali sogar noch militärische Hilfe bei der Unterdrückung des Volksaufstandes gegen sein blutiges Regime in Aussicht gestellt.) Wir wollen Demokratie für uns, die Araber sollen Regime haben, die uns passen.
Nach meiner Überzeugung sind Araber aber keine Untermenschen, sondern Menschen, und ihre Rechte und legitimen interessen sind kein Jota weniger wert als die von Europäern, Amerikanern oder Israelis, und eine Verletzung ihrer Rechte ist kein Jota moralisch legitimer als die anderer Menschen oder Völker.