Lustig, SPD-Propaganda als Argument hier, würdest du sonst doch auch nie verwenden.
Die SPD war hier eigentlich in stärkerer Position und eine Einführung einer Bürgerversicherung wäre imo Pflichtprogramm gewesen. Stattdessen will man irgendwie die Gebühren reformieren. Das Wie soll aber erst herausgefunden werden. Sieg für die CDU hier, da Bürgerversicherung auch bei Beginn der Verhandlungen noch zentrale Forderung war. Bei den Beitragen zur Krankenkasse hat die SPD zwar die Wiederherstellung einer paritätischen Bezahlung erreicht, Zusatzbeiträge, die ja nun Standard sind, müssen aber trotzdem vom Versicherungsnehmer alleine bezahlt werden, womit letztlich das Ziel der SPD doch nicht erreicht wurde. Die CSU bekommt ihre Mütterrente, gilt aber nur für Frauen, die vor 1992 mindestens drei Kinder bekommen haben. Die können dann ein drittes Erziehungsjahr anrechnen. Bringt aber irgendwie gar nichts den Frauen, die wegen der Rente schnell wieder gearbeitet haben. Die zeitliche Einschränkung ist dabei völlig dämlich.
Eine Mindestvergütung für Auszubildende hat man ja auch erreicht, wie toll … oh, aber sich wohl besser nicht auf eine Summe dabei geeinigt. Damit auch wertlos.
Dank harter Verhandlungen muss sich aber die CDU endlich mal zu Europa bekennen. Das ist natürlich ein klarer Sieg für die SPD!
Sachgrundlose Befristung wurde reduziert. Tja, da muss man sich wohl nun zukünftig Sachgründe wieder einfallen lassen. Da musste die CDU nicht wirklich was aufgeben.
Rückkehrrecht auf Vollzeit, wenn sich um ein Kind gekümmert wurde. Klingt toll. Gäbe es nicht die bescheuerte Eingrenzung, dass dies bei Unternehmen mit 45 bis 200 Mitarbeiter nur bei 1 von 15 Mitarbeitern gilt.
Wir bekommen eine Obergrenze. Deutlicher Sieg nicht mal der CDU, sondern der CSU, kommt der CDU aber sicherlich gelegen. Familiennachzug von lächerlichen 1000 pro Monat ist kein Kompromiss, das ist pure Augenblenderei. „Flüchtlingszentren“ bekommen wir auch. Weil massenhafte zentrale Unterbringung auch so geil ist …
Beim Rentenniveau und -Beitrag hat die SPD doch mal einen kleinen Punkt gemacht. Aber da hat die CDU eh keine eigene Vision gehabt.
CSU bekommt ihr Baukindergeld.
Mehr Geld für Schulen oder Bafög … aber imo lächerlich geringe Summe für den Bundesraum.
Union kann nun 2 % des Etats für Rüstung ausgeben. Irgendwelche strengeren Regeln sollen den Rüstungsexport einschränken. Vielleicht ein Sieg für die SPD.
Sammelklagen werden erleichtert. Kann man als kleinen Sieg der SPD werten, nutzt aber letztlich nur einer sehr kleinen Gruppe von Menschen.
Der Großteil des Koalitionsvertrages ist Blenderei. Er täuscht einen Sieg der SPD vor, die aber nur in kleinen Punkten wirklich was erreicht hat.
Wird irgendwas für die Bildung von Arbeitslosen getan? Nope. Wird eine Bürgerversicherung eingeführt? Nope. Gebührenfreiheit von Kita bis Studium? Nope. Familienarbeitszeit? Nope. Bei Arbeit? Unbefristete Arbeit ein kleines bisschen was erreicht, ansonsten nein. Bei der Asylpolitik komplett verloren. Mehr Polizisten? Habe ich zumindest nirgends gelesen. Besteuerung von Einkommen aus Kapitel wie sonstiges Einkommen? Scheinbar nicht. Familien- statt Ehesplitting? Scheinbar nicht. Spitzensteuersatz höher, dafür aber erst später? Nope.
Die SPD war in deutlich stärkerer Position, die CDU braucht dringend einen Koalitionspartner, eine weitere Merkel-Koalition wird der SPD einiges an verbleibender Zustimmung noch kosten. Und trotzdem wurde nicht ein zentraler Punkt der SPD sinnvoll umgesetzt. Ich hoffe, dass die SPD-Basis diesen Koalitionsvertrag ablehnt. Dann können die dann einzeln im Bundestag mit der CDU um jedes einzelne Gesetz feilschen. Da sollte deutlich mehr für die SPD am Ende rauskommen.
Zur Signatur:
Postengeile SPD-ler und eine kurzsichtige CDU, die entweder schon bei der Basis-Abstimmung ihren Koalitionspartner verlieren wird oder aber allerspätestens in vier Jahren die SPD nicht mehr für eine GroKo verwenden kann, weil das nicht genug Stimmen bringen wird.
