@Anchantia: Das ist Deine Meinung, die Linke ist aber nahe nicht demokratischer Gruppen und distanziert sich nicht von diesen.
Nenne mir mal Beispiele!
Und nur für dich bzgl. Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz: Der Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium eines jeden Landes bzw. des Bundes. Und es ist kein Zufall, dass nur in den Ländern die Linke überwacht wird, wo die CDU bzw. CSU an der Regierung beteiligt ist. Deswegen ist für mich der Verfassungsschutz ein Witz.
Ich habe früher anders darüber gedacht. Habe auch immer die jährlichen Berichte gelesen. Aber heute ist für mich dieser Verfassungsschutz ziemlich suspekt geworden. Linke beobachten und Rechte mittels V-Männer finanzieren.
Und es spricht Bände, wenn sogar ein Abgeordneter der FDP, Dirk Niebel, die Überwachung der 27 Linken-Abgeordneten des Bundestages für falsch hält.
Wenn ein CSU-Abgeordneter auf einer NPD-Versammlung eine Rede hält (wie kürzlich geschehen), kräht kein Hahn. Forderungen die CSU oder diesen Abgeordneten zu überwachen kommen dann auch nicht. Zweierlei Maß eben.
Und ganz aktuell: Zwei linke Abgeordnete in Hessen wird die Immunität aufgehoben, weil sie bei einer Gegendemonstration zum Dresdner Nazi-Marsch teilgenommen haben. Komischerweise wurde dies bei den einigen grünen Abgeordneten nicht gemacht, die an derselben Gegendemonstration zugegen waren. Zweierlei Maß eben.
Achja, oben meinte einer, dass man zurecht überwacht wird, wenn man sich den Sozialismus wünscht. Der Sozialismus oder generell ein Systemwechsel ist laut Grundgesetz nicht verboten. Es ist also nicht verfassungsfeindlich, wenn man den Sozialismus wieder aufleben lassen will. Die Linke ist aber, um es genau zu sagen, für den demokratischen Sozialismus; das, was bis vor kurzem noch die SPD ausmachte.
Und außerdem haben wir doch mittlerweile eine sozialistische Finanzindustrie: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Und die Fiskalunion, die ja kommen soll, ist im Grunde ein Systemwechsel (nach eurer Meinung wäre doch ein Systemwechsel verfassungswidrig, oder?).
Zum Schluss noch: Jede Demokratie muss sowohl linke als auch rechte Strömungen aushalten. Die Linke ist (ob zum Schein oder ehrlich) die einzige Partei im Bundestag, die nicht alles mitmacht. Damit ist sie ein Dorn in den Augen der anderen Parteien. Wenn dann alles versucht wird die Linke zu kriminalisieren und man sogar soweit geht, sie verbieten zu wollen, dann können wir dieses politische Gebilde nicht mehr Demokratie nennen. Opposition ist immer gut. Und leider versagen die anderen Oppositionsparteien in Form der SPD und Grünen viel zu oft. Daher kann man froh sein, wenn es wenigstens etwas Opposition in Form der Linken gibt.
Dies ist keine Werbung für die Linken. Ich finde nur, wenn man gegen die Linke ist, dann sollte man sie mit Argumenten bekämpfen und nicht mit Verfassungsschutz und anderen schmierigen Methoden.
Apropos Linksrutsch der CDU und CSU :smt009 :ugly :doof