ZDF ignoriert Urteil des Bundesverfassungsgericht

Der ZDF-Fernsehrat ignoriert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkstaatsvertrag: Es bleibt bei der Anzahl der Politiker im Gremium. Zudem wählte es den FDP-Vorsitzenden Lindner in den Programmausschuss Chefredaktion.

http://www.spiegel.de/kultur/tv/zdf-fernsehrat-zahl-der-politiker-vorerst-nicht-reduziert-a-969865.html

Kein Wunder wenn Jebsen und Co. immer mehr Zulauf bekommen.

[QUOTE=Zesu;355467]Kein Wunder wenn Jebsen und Co. immer mehr Zulauf bekommen.
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nee, auf der Schiene wollen wir gar nicht erst anfangen. Was kann das ZDF dafür wenn immer mehr Deutsche zu blöd sind um aus dem Bus zu schauen!

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war aber nicht an das ZDF gerichtet, sondern an die Länder. Die Länder müssen sich darum kümmern. Nicht das ZDF

Nach dem Lesen von Spon-Artikeln empfiehlt es sich, den Kopf einzuschalten (oder alternativ auf KenFM weiter rumgurken, das geht auch).

[QUOTE=Icetwo;355470]Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war aber nicht an das ZDF gerichtet, sondern an die Länder. Die Länder müssen sich darum kümmern. Nicht das ZDF[/QUOTE]

Es wäre schon ein gutes Zeichen des ZDF und der verantwortlichen Politiker gewesen, hier schon mal eine Änderung vorzunehmen.

16 Bundesländer verfassen in 5 Wochen mal eben einen neuen Staatsvertrag und werfen den bestehenden Fernsehrat kurzerhand über den Haufen? Unter Berlusconi ist das vermutlich kein Problem, aber vielleicht lassen wir der Legislative doch lieber etwas Zeit, so eine Gesetzesänderung vernünftig im normalen parlamentarischen Weg über die Bühne zu bringen? Auf Gesetzgebung nach Bungabunga-Art stehe ich persönlich nicht so sehr.

Na ja, besser Bungabunga als Politik die ihre Griffel in den Medien hat, ich hätt jetzt jedenfalls nichts dagegen, wenn von heut auf morgen die gesamte Politik rausfliegt.

Immerhin wurde mit Christian Lindner nun jemand gewählt, der mit Politik nicht viel zu tun hat. Sollte man anerkennen.

Lindner war vorher schon im Fernsehrat. Der Spon-Artikel suggeriert, als wäre jetzt ein neuer Politiker hinzugekommen.

@SethSteiner: mehr Demokratie mittels mehr Diktatur? Dann können wir den Fernsehrat auch gleich ganz abschaffen und direkt durch Merkel ersetzen

Das versteh ich nicht. Wenn man die Politik entfernt, wieso wäre das mehr Diktatur?

Es gibt hierzulande (zum Glück noch) einen Rechtsstaat mit definierten Gesetzgebungsverfahren, auch wenn das den Shitstürmler im Spon-Forum vielleicht nicht gefällt.

Für den Fernsehrat gibt es ein geltendes Gesetz wo dessen Zusammensetzung festgelegt ist. Polenz kann jetzt nicht einfach eigene Regeln am Gesetz vorbei schaffen. Weder Polenz noch das BverG haben hierfür legislative Kompetenzen. Solch ein Vorgehen wäre undemokratisch und vermutlich auch, wie Polenz sagt, rechtswidrig.

Das BVerG gibt ja nicht umsonst eine Frist von über einem Jahr. So eine Gesetzesänderung dauert leider ein wenig - soll ja dann auch dem Urteil des BVerG genüge tun und nicht gleich wieder kassiert werden. Ist zwar doof aber immer noch besser als die demokratischen Strukturen Richtung Berlusconismus anzupassen, wo sowas mal eben mit der Brechstange gelöst wird.

Übrigens geht es auch nicht darum, die Politiker komplett zu entfernen (warum auch?), sondern lediglich von derzeit etwa 44% auf 33% zu veringern.

Wer weiß, welches Gesocks bei den Privaten ein und aus geht.
Da wären Gremien voller Politiker noch das geringere Übel.

[QUOTE=Mannbärschwein;355507]Da wären Gremien voller Politiker noch das geringere Übel.[/QUOTE]

Hahaha! Sehr schön!

Allerdings ist die Polemik “Staatsfernsehen” ja nicht weit hergeholt. Eine Randpartei wie die FDP wird ja nicht erst seit dem Abtreten permanent in den Öffentlichen gepusht. Das ist Dauerbeschallung. Es gibt auch andere Parteien, wie die Violetten. Warum habe die eigentlich keine Lobby?

Ich meine, Lindner sitzt jetzt in der Chefredaktion. Was hat der da verloren? Selbst in der Praktikantenredaktion hätte der nichts zu suchen! Da werden Inhalte geschaffen. Wenn eine Redaktion etwas über die FDP wissen will, kann sie ja eine EMAIL schreiben.
Was braucht man da einen FDP-Fritzen, der auch noch Kompetenzen besitzt?

Der eigentliche Aufreger ist ja nicht, dass das jetzt passiert. Sondern nur, dass es eben weiter passiert.
Im Prinzip haben wir den Status quo.

Es geht zwar nicht darum Politik völlig zu entfernen, wäre aber schön. Warum? Na ja, weil Politik nun Mal nichts in den Medien zusuchen hat? Deren Aufgabe ist es, wie der Name schon sagt, Politik zu machen und nicht zu bestimmen wie das Fernsehen auszusehen hat. Das Gesetzgebungsverfahren in der Hinsicht einfach zu ignorieren wäre natürlich berlusconisch aber das Ergebnis wäre es nicht, im Gegenteil. Der Einfluss der Politik auf die Medien hat mit Demokratie ja nichts zutun, sondern eher mit Berlusconi. Also entfernt man den Berlusconi, sprich Lindner und Co., erhält man mehr Demokratie.

Die Sendeanstalten unternehmen also erstmal garnichts, weil die Änderungen Ländersache sei - nungut.

Soviel dazu, dass der Rundfunkrat temporär Verfassungswidrig sei.
Ist eigentlich schon festgelegt was passiert, wenn sich die Länder jetzt gaaaaanz viel Zeit lassen, weil sie besseres zu tun haben?
eventuell zieht sich das dauerhaft.

Das Thema bleibt aktuell und ich finde es gut, wenn es auch bei Fernsehkritik weiter Erwähnung findet, so lange
wie neue Meldungen hinzu kommen.

€:
Von mir aus kann die Politik auch ganz raus und am besten das Zwangsmodell direkt hinterher.
Die beiden Sachen hängen zusammen.
Ein Zwangsmodell kann nur politisch festgeschrieben werden
und soweit ich das sehe auch nur mit dem Grund, dass eine gewisse Menge an Informationen gesendet werden muss.
Dann bleibt aber die Frage wer entscheidet welche Informationen das sein sollten.
Und ich denke so lange wie es sich um ein Zwangsmodell handelt wird diese Entscheidung niemals
frei von irgendeiner spezielle politischen Motivation sein.

[QUOTE=SethSteiner;355595]Es geht zwar nicht darum Politik völlig zu entfernen, wäre aber schön. Warum? Na ja, weil Politik nun Mal nichts in den Medien zusuchen hat? Deren Aufgabe ist es, wie der Name schon sagt, Politik zu machen und nicht zu bestimmen wie das Fernsehen auszusehen hat. Das Gesetzgebungsverfahren in der Hinsicht einfach zu ignorieren wäre natürlich berlusconisch aber das Ergebnis wäre es nicht, im Gegenteil. Der Einfluss der Politik auf die Medien hat mit Demokratie ja nichts zutun, sondern eher mit Berlusconi. Also entfernt man den Berlusconi, sprich Lindner und Co., erhält man mehr Demokratie.[/QUOTE]

Darüber kann man sicher streiten. Aber zumindest sind die von den Parteien stammenden Fernsehratmitglieder noch irgendwo demokratisch legitimiert im Gegensatz zu einigen anderen Kandidaten von Kirchen und Gewerkschaften. Deren Einfluss darf halt nur nicht überproportional hoch sein. Und das hat das BVerG entschieden.

Berlusconisch wäre, wenn einzelne Akteure an den demokratischen Strukturen vorbei einfach nach Gusto handeln und Gesetze eigenmächtig umgehen. Die Aushöhlung demokratischer Prinzipien geschieht bekanntlich immer unter besten Absichten.

[QUOTE=andy01q;355632]Ist eigentlich schon festgelegt was passiert, wenn sich die Länder jetzt gaaaaanz viel Zeit lassen, weil sie besseres zu tun haben?[/QUOTE]

Das weiß man jetzt schon nach gradmal 5 Wochen, weil?

[QUOTE=andy01q;355632]Das Thema bleibt aktuell und ich finde es gut, wenn es auch bei Fernsehkritik weiter Erwähnung findet, so lange wie neue Meldungen hinzu kommen.[/QUOTE]

Nö toll, FKTV als Trittbrettfahrer irgendwelcher dämlich populistischer Spon und BLÖD-Artikelchen mit eingebautem FDP-Shitstorm-Verstärker? Wozu sollt ich für sowas Abo zahlen? Das gibt’s auch zu genüge schon bei Tepopolis und sonstwo vollkommen kostenlos und zu Hauf im Netz.

[QUOTE=Kiyotake;355768]
Das weiß man jetzt schon nach gradmal 5 Wochen, weil?[/QUOTE]

Ich verstehe deine Frage nicht.
Meine Frage war was denn nun festgelegt wurde was passieren wird,
falls das Urteil am Ende wirklich von allen ignoriert werden sollte.
(Mögliche Antwort -> garnichts. Dann würde es mich überhaupt nichtmehr wundern falls das Urteil wirklich ignoriert wird.)

[QUOTE=Kiyotake;355768]
Nö toll, FKTV als Trittbrettfahrer irgendwelcher dämlich populistischer Spon und BLÖD-Artikelchen mit eingebautem FDP-Shitstorm-Verstärker? Wozu sollt ich für sowas Abo zahlen? Das gibt’s auch zu genüge schon bei Tepopolis und sonstwo vollkommen kostenlos und zu Hauf im Netz.[/QUOTE]
Das ist deine Meinung.

Regierungen müssen einen Amtseid ablegen, dass sie das Grundgesetz wahren und verteidigen. Also kurz gesagt, wenn es irgendwann soweit sein sollte, dass die Regierung sich nicht mehr an die Verfassung hält, dann ist der ZDF-Fernsehrat unser geringstes Problem.

Trotzdem find ich es nicht gut, dass ich für einen Apparat der der Meinungsmache dient noch Geld bezahlen muss.
Sollen sie die öffentlich rechtlichen doch aus den Parteienkassen finanzieren, wenn sie keine unabhängige Berichterstattung hinbekommen.
Von mir aus auch gerne mit nem kleinen Bonus aus Steuerhand.
(Zusätzlich zu dem was die Parteien so schon aus Steuerhand bekommen - was auch gut ist.)

Wenn du so willst
hält sich die Regierung meiner Meinung nach
in einigen Punkten sogar relativ klar gerade nicht an die Verfassung.

Zwangsweise zu bezahlende abhängige Berichterstattung ist dann eines der Symptome dieses Problems.
Ein anderes Symptom ist die anlasslose Überwachung deutscher Staatsbürger.

So lange wie sich das alles in Maßen hält geh ich lieber gegen die Symptome vor als gegen die Ursache.
Gegen die Ursache vorgehen würde nämlich Revolution bedeuten und angesichts des aktuellen Meinungs-
bildes in der Bevölkerung würde diese Mangels Beteiligung derzeit gnadenlos scheitern.

Um ehrlich zu sein,
so gut wie es mir gerade geht würde ich nichtmal selbst meinen Leib riskieren
um in D. ernsthaft etwas zu verändern.

Von Leuten die der Ansicht sind das alles gut ist
und sich die Regierung in allen Teilen wunderbar an das Grundgesetz hält
kann ich das dann natürlich erst Recht nicht erwarten.

€: Auf der anderen Seite gibt es dann sogar noch Leute die diese Verstöße gerade gut finden. :confused:

[QUOTE=Kiyotake;355788]Regierungen müssen einen Amtseid ablegen, dass sie das Grundgesetz wahren und verteidigen. Also kurz gesagt, wenn es irgendwann soweit sein sollte, dass die Regierung sich nicht mehr an die Verfassung hält, dann ist der ZDF-Fernsehrat unser geringstes Problem.[/QUOTE]

Der Adressat ist die Legislative (die Landesparlamente), nicht die Exekutive. Und der Fall ist bereits 2011 eingetreten, als Schwarz-Gelb eine Frist des Bundesverfassungsgerichts verstreichen ließ, ein neues Wahlrecht zu beschließen. Es passiert tatsächlich erstmal nichts (da das Verfassnugsgericht keine Armee oder Polizeistaffel hat, die seine Anordnungen durchsetzen könnte), kann aber natürlich in eine Staatskrise führen, Ich glaube aber nicht, dass die Landesparlamente jetzt den Staatsvertrag für das ZDF bzw. die paar Politiknasen die dort verschwinden sollen, so wichtig nehmen dass sie dafür eine Staatskrise heraufbeschwören.