Es ist immer leicht, mit Worthülsen um sich zu schießen um Parteiattributen beizukommen. So werden die einen rasch als links erklärt, während die anderen für konservative Politik stehen; wahlweise werden auch Begriffe wie pragmatisch, bürgerlich, sozial oder liberal bemüht. Aha. Doch hinter diesem Ruf stehen beinharte Themen, deren realpolitischen Niederschlag man mehr oder weniger deutlich zu spüren bekommt. Auch Verständnis und Argumentationsbasis dieser Themen sind spannend, weshalb man die einen Motive nur schwer versteht (Steuerpolitik z.B.) oder ins dialektisch-ethische Argumentieren abgleiten muss, um mitzureden. An anderer Stelle ist es leichter, fundiert Partei zu ergreifen, wenn nämlich eben dieser ethisch-philosophische Einschlag erforderlich wird, um kruden Politikermeinungen beizukommen, die dann ihrerseits dialektisch argumentieren (z.B. Vorratsdatenspeicherung).
Welche Themen der Gegenwart können von der SPD in dem Maße besetzt werden, dass sie sich auf Dauer nach links und rechts als starke Alternative zum bürgerlichen Konservativismus abgrenzen kann? Mir tut meine Piratenwahl schon ein bisschen Leid, wenn ich an verlassene Milchbauern, Gengesetze, Atomkraft oder Mindestlöhne denke. Das Panorama der Möglichkeiten ist weit gefächert und ich bin gespannt, ob und wenn ja welche politische Grundausrichtung sich die SPD auf die Fahnen schreiben wird.
Am 27.09. um 18:05 musste ich schon schwer schlucken und kam nicht umhin mich zu fragen, ob wir uns auf Dauer ein so zersplittetes links-liberales Feld leisten können und wollen. Fast drei Tage später tendiere ich zu der Meinung: Nein! Bitte nicht! Linken, Grünen und Piraten müssen die Themenfelder aus der Hand gepflückt und im Konsensprozess einer vermeintlichen Volkspartei zu einer visionären, neuen Melange gebraut werden, deren visionärer Duft Innen-, Außen-, Wirtschafts- und Arbeitspolitik unter einen Hut zu bringen vermag.
Mir schwebt vor, dass wir in diesem Thread zunächst eine Art Wunschliste erstellen, welche politischen Themen sich die SPD auf die Agenda 2020 schreiben soll. Der bürgerliche Beepflügel kann nach Lust und Laune mitmischen, ich bin gespannt. Im Laufe der nächsten Monate und im Bestfall Jahre könnte der Thread als Sammelsurium jedweder thematischen Ausschläge dienen, die die SPD auf ihrem langen Entwicklungsprozess zu Godesberg 2.0 durchlaufen werden muss. Auch Rückschläge, Fehltentwicklungen und - wenn es sein muss - Personalpolitik können hier thematisiert werden. Mal schauen, wie weit wir kommen. Ich gehe sodenn mit gutem Beispiel voran:
Wunschzettel für Godesberg 2.0
*Dem Wachstumsfetischismus kritisch begegnen
*Für ein gesellschaftliches Klima streiten, dessen Wesen eine kapitalismus- und globalisierungskritische Hinterfragung gewisser Tendenzen der “Leistungsgesellschaft” ist
*Alles tun, um die Piraten überflüssig zu machen: Bürgerrechte im Web 3.0 bis aufs Blut verteidigen
*Terroristen als Monotheisten begegnen und daraus Schlüsse für die Innenpolitik ziehen (scharfe Religionskritik)
*Energiewende im skandinavischen Stil