Wohin entwickelt sich die Sozialdemokratie?

Es ist immer leicht, mit Worthülsen um sich zu schießen um Parteiattributen beizukommen. So werden die einen rasch als links erklärt, während die anderen für konservative Politik stehen; wahlweise werden auch Begriffe wie pragmatisch, bürgerlich, sozial oder liberal bemüht. Aha. Doch hinter diesem Ruf stehen beinharte Themen, deren realpolitischen Niederschlag man mehr oder weniger deutlich zu spüren bekommt. Auch Verständnis und Argumentationsbasis dieser Themen sind spannend, weshalb man die einen Motive nur schwer versteht (Steuerpolitik z.B.) oder ins dialektisch-ethische Argumentieren abgleiten muss, um mitzureden. An anderer Stelle ist es leichter, fundiert Partei zu ergreifen, wenn nämlich eben dieser ethisch-philosophische Einschlag erforderlich wird, um kruden Politikermeinungen beizukommen, die dann ihrerseits dialektisch argumentieren (z.B. Vorratsdatenspeicherung).

Welche Themen der Gegenwart können von der SPD in dem Maße besetzt werden, dass sie sich auf Dauer nach links und rechts als starke Alternative zum bürgerlichen Konservativismus abgrenzen kann? Mir tut meine Piratenwahl schon ein bisschen Leid, wenn ich an verlassene Milchbauern, Gengesetze, Atomkraft oder Mindestlöhne denke. Das Panorama der Möglichkeiten ist weit gefächert und ich bin gespannt, ob und wenn ja welche politische Grundausrichtung sich die SPD auf die Fahnen schreiben wird.

Am 27.09. um 18:05 musste ich schon schwer schlucken und kam nicht umhin mich zu fragen, ob wir uns auf Dauer ein so zersplittetes links-liberales Feld leisten können und wollen. Fast drei Tage später tendiere ich zu der Meinung: Nein! Bitte nicht! Linken, Grünen und Piraten müssen die Themenfelder aus der Hand gepflückt und im Konsensprozess einer vermeintlichen Volkspartei zu einer visionären, neuen Melange gebraut werden, deren visionärer Duft Innen-, Außen-, Wirtschafts- und Arbeitspolitik unter einen Hut zu bringen vermag.

Mir schwebt vor, dass wir in diesem Thread zunächst eine Art Wunschliste erstellen, welche politischen Themen sich die SPD auf die Agenda 2020 schreiben soll. Der bürgerliche Beepflügel kann nach Lust und Laune mitmischen, ich bin gespannt. Im Laufe der nächsten Monate und im Bestfall Jahre könnte der Thread als Sammelsurium jedweder thematischen Ausschläge dienen, die die SPD auf ihrem langen Entwicklungsprozess zu Godesberg 2.0 durchlaufen werden muss. Auch Rückschläge, Fehltentwicklungen und - wenn es sein muss - Personalpolitik können hier thematisiert werden. Mal schauen, wie weit wir kommen. Ich gehe sodenn mit gutem Beispiel voran:

Wunschzettel für Godesberg 2.0

*Dem Wachstumsfetischismus kritisch begegnen
*Für ein gesellschaftliches Klima streiten, dessen Wesen eine kapitalismus- und globalisierungskritische Hinterfragung gewisser Tendenzen der “Leistungsgesellschaft” ist
*Alles tun, um die Piraten überflüssig zu machen: Bürgerrechte im Web 3.0 bis aufs Blut verteidigen
*Terroristen als Monotheisten begegnen und daraus Schlüsse für die Innenpolitik ziehen (scharfe Religionskritik)
*Energiewende im skandinavischen Stil

Gut, dass du diese Liste als Wunschzettel titulierst. Mehr wird es wohl nicht werden. Ich glaube nicht, dass die SPD in absehbarer Zeit zu solchen Schritten fähig ist. :smt009
Zunächst mal wird sich die SPD bei der Linken anbiedern, so dass der rechte Flügel der SPD ganz verschreckt reagiert. Bevor Lafontaine nicht mehr bei der Linken das Sagen hat, wird das nichts mit dem großen neuen linken Lager. Und einfach die Parolen von den Linken abkupfern und übernehmen, das ist dann doch zu billig und wird nicht funktionieren. Die Themen der Piraten kann man sicherlich besser integrieren, aber dazu muss man die verkrustete Parteihierarchie aufbrechen. Mitbestimmung auf allen Ebenen ist wohl das große Schlüsselwort. Das wollen junge Menschen, das könnte ein zukunftsfähiges Modell sein. Ob die Parteigranden (und die, die es jetzt werden wollen) dazu bereit sind, wage ich doch zu bezweifeln.

Ich glaube ja, dass die Zeit der Zweierbündnisse demnächst abläuft. Dreier-Koalitionen werden die Regel werden.