Widerstand nicht zwecklos?

Die haben den Reichsdeppen nicht einfach den Hartz-Anspruch ausgeknipst, sondern die Reichsdeppen haben schlicht und einfach keinen sachgemäßen Antrag gestellt. Hinzukommt, dass die Reichsdeppen ihr Ding gnadenlos durchgezogen und nicht einfach normal Hartz beantragt haben, um sich dann bspw. durch ihr Geschreibsel von etwaigen Pflichten zu befreien. Daher ist das ganze vorgehen der Reichsdeppen mehr als konsequent und beachtlich. Ergo haben die Reichsdeppen evtl. durchaus einen Anspruch auf Hartz4, den sie aber nur durchsetzen können, wenn sie sich gegenüber dem Jobcenter korrekt ausweisen.

Ist also genau daneben wie zu behaupten, dass die Reichsdeppen keine GEZ zahlen müssen, weil sie Reichsdeppen sind, obwohl die Reichsdeppen eigentlich eine Befreiung wegen Hartz4 erhalten haben und nicht wegen dem dümmlichen Geschreibsel :wink:

Da ja Holger grad die Variante Steuer statt Beitrag favorisiert, male ich doch bei Gelegenheit mal eins, zwei Teufel an die Wand …

2002 Ungarn schafft mit einem neuen Gesetz die Rundfunkgebühr ab und finanziert den Rundfunk fortan über Regierungssubventionen.

während der Parlamentsdebatten zur Regulierungslösung äußerte die unabhängige Medienregulierungsbehörde, die Országos Rádió és Televízió Testület (Nationale Hörfunk- und Fernsehkommission - ORTT), die von der Veränderung betroffen ist, da sie ebenfalls aus Rundfunkgebühren finanziert wird, ihre verfassungsrechtlichen Bedenken.

…paar Jahre später…

Durch Verfassungsänderung […] wurde die NMHH seit 1. Januar 2011 mit weitreichenden Kompetenzen zur „Kontrolle“ sämtlicher in Ungarn verfügbarer Medien ausgestattet. Der Behörde obliegt es nun, alle Medienbeiträge auf „politische Ausgewogenheit“ und andere inhaltliche Ausprägungen zu kontrollieren. Bei Verstößen können hohe Geldstrafen verfügt werden. Nach Meinung von Beobachtern aus dem In- und Ausland wird die Pressefreiheit in Ungarn dadurch stark eingeschränkt.

Holger nennt selbst die steuerlich finanzierte Deutsche Welle als Vorbild für ein künftiges Modell. Nun steht die Deutsche Welle öfters genau aus diesem Grund unter Kritik, da deren Existenz auf Gedeih und Verderb dem Wohlwollen der Bundesregierung ausgeliefert ist. Ob das nun so viel besser ist, als ein möglichst staatsferner Rundfunkbeitrag, mag ich bezweifeln.

Nun könnte man sagen: machen wir doch eine separate Steuer á la KfZ-Steuer draus (wie in England). Dabei sollte man aber auch mal Folgendes bedenken: wer in England die TV-Licence nicht zahlt, begeht Steuerhinterziehung! Sowas ist auch in Deutschland eine Straftat. Alle die dann noch beim Schwarzsehen erwischt werden, erwartet wahlweise 30 Tagessätze Geldstrafe oder eine entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe.

Courts Jail 107 People For Not Paying BBC TV Licence Fines: The BBC has come under fire after official figures showed that 107 people had been jailed in just over two years for failing to paying fines for not having a TV licence.

[QUOTE=Kiyotake;383958]Nun könnte man sagen: machen wir doch eine separate Steuer á la KfZ-Steuer draus (wie in England). Dabei sollte man aber auch mal Folgendes bedenken: wer in England die TV-Licence nicht zahlt, begeht Steuerhinterziehung! Sowas ist auch in Deutschland eine [B]Straftat[/B]. Alle die dann noch beim Schwarzsehen erwischt werden, erwartet wahlweise 30 Tagessätze Geldstrafe oder eine entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe.[/QUOTE]Die Steuer sollte dann aber auch Einkommensabhängig sein, was zumindest für erheblich mehr Gerechtigkeit sorgen würde, als das derzeitige Modell mit dem einheitlichen Beitrag. Und Bezieher von Sozialleistungen oder Mini-Jobber ohne versteuerbares Einkommen würden ja dann ohnehin außen vor bleiben und müssten sich nicht befreien lassen oder ähnlich.

Ich bin Immer noch für 10€ pro Haushalt, abgerechnet über die kommunalen Gebühren (wie Müll, Abwasser und Straßenreinigung auch)

Das ist dann keine Steuer, und die Kommunen könnten vielleicht noch 0,5€ ab zwacken an Bearbeitungsgebühren.

Und da es so viele Kommunen gibt, wäre man auch nicht Abhängig von Politischen Entscheidungen, denn Ein Kommunalpolitiker wird wohl kaum eine Chance haben wegen schlechter Berichterstattung einen Sender auszutrocknen

Den Vorschlag finde ich bedenkenswert, vor allem wegen der Analogie zu Müllgebühren - wie passend! Nur dass hier der Müll angeliefert wird :voegsm:

[QUOTE=Icetwo;383963]Das ist dann keine Steuer[/QUOTE]

Genau, deshalb zahlt dann bei deiner Variante auch der Hartz4 Empfänger die Gebühren ohne jegliche Möglichkeit der Befreiung. Auf das Geschrei bin ich ja mal gespannt.

Wo habe ich das Behauptet?

Natürlich können Leute, die Harz4 Bekommen, oder eine Behinderung haben, davon Befreit werden. Das kann mit dem Gemeinde Modell sogar automatisch passieren, das eine Gemeinde diese Daten Automatisch hat, ohne sich diese erst besorgen zu müssen.

Im Blogtext steht übrigens immer noch “[I]Das Erstaunliche ist zunächst einmal, dass der Rundfunkbeitrags-Service hier tatsächlich dem [B]Antrag auf Zahlungsverweigerung[/B] zustimmt[/I]”.

Das ist und bleibt schlicht falsch, richtig wäre “[B]Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht[/B]”. Holger betreibt mit solchen Formulierungen im Prinzip die gleiche polarisierende und manipulative Meinungsmache, die er sonst bei anderen Medien - zurecht - kritisiert. Es hat hier nie einen sogenannten “Antrag auf Zahlungsverweigerung” gegeben.

Was ist los? Wurde die Beitragspflicht abgeschafft? Ich habe noch keinen “Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht” von Beitragsservice erhalten.

Immer noch nix erhalten, der nächste Schrieb müsste in Oktober kommen. Das kam immer halbjährlich. Davon ab, die wissen meine Kontodaten ja nicht, nur meine Adresse. Ich zahle seit 26 Jahren keinen Rundfunkbeitrag. Immer ordentlich gewusst, wie ich den “befreien” kann. :lol: