Diese 26 Leute sind aber doch nicht die Hälfte der Mitglieder des Bundestages :shock:
Absatz 2 liefert die Lösung:
(2) Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlußfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages bezweifelt und auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht oder wird die Beschlußfähigkeit vom Sitzungsvorstand im Einvernehmen mit den Fraktionen bezweifelt, so ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen nach §51, im Laufe einer Kernzeit-Debatte im Verfahren nach §52 festzustellen. Der Präsident kann die Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen.
Heißt mit anderen Worten: Sind weniger als 5 % der Mitglieder (derzeit also 31 von 620 Abgeordneten) im Saal, können diese die Beschlußfähigkeit nicht anzweifeln und daher ist die Sitzung beschlussfähig.
:smt021
Nee, falsch:
anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder
Wenn 30 anwesend sind, müssen also nur 2 (!) das anzweifeln, damit die Beschlussfähigkeit festgestellt werden muss. Fazit: Es hatte niemand Interesse, sie feststellen zu lassen, also wurde das auch nicht getan.
Edit: :smt021 Auf jeden Fall.
Was ist das eigentlich für ein ulkiges Wahl-System? Es wird per Handzeichen abgestimmt und knapp fünf Sekunden später noch einmal durch’s Aufstehen? :smt017 Ich les gerade, dass zwischen diesen Abstimmungen eigentlich noch Aussprachen geführt werden, oder davor und am Ende wird drei Mal abgestimmt? Ich bin verwirrt. 
Im Übrigen mag es zwar Stimmen, dass viele Abgeordnete die Sitzungen von woanders aus verfolgen, aber man sollte sich doch, zumindest in diesen Zeiten, mal bewusst werden, was für eine Außenwirkung das hat. Und dann wundert man sich, dass es in Deutschland eine Politiker-Verdrossenheit gibt. :roll:
Mir ist auch total schleierhaft wie so viele Deutsche noch hinter Merkel und ihrer Politik stehen können. Auf was für Kaffeefahrten werden diese Umfragen eigentlich gemacht?
@Twispy: Für diese Logik steht das Adjektiv leider an der falschen Stelle.
(2) Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlußfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages bezweifelt und…
Nach dieser Schreibweise müssen 5 % der Mitglieder anwesend sein und dies beantragen.
Sonst müsste es nämlich so heißen:
(2) Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlußfähigkeit von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der anwesenden Mitglieder des Bundestages bezweifelt und…
Ich hab allerdings kein Jura studiert, also falls jemand fachkundig ist, lasse ich mich gerne belehren.
:smt017
@Caeshijque: Ich glaube die erste Abstimmung war über die Änderung des Antrags und die zweite Abstimmung dann die endgültige Beschlussfassung.
Interessante Auslegung. Hieße ja:
Wenn weniger als 5% der Mitglieder des BT anwesend sind, kann Beschlussunfähigkeit nicht mehr festgestellt werden, es sei denn, es erfolgt “im Einvernehmen mit den Fraktionen”. Von sich aus kann der Vorstand das wohl nicht tun. Habe mal Volker Beck die Frage über Twitter gestellt, er ist immerhin Mitglied des Ältestenrates.
Die 5 % sind übrigens genau die Mindestgröße einer Fraktion.
Aber wenn sich die Fraktionen einig sind mit einer Mindestbesetzung zu verhandeln, dann wird da niemand etwas husten. Und ohne Widerspruch gilt das Verfahren als ordnungsgemäß erledigt.
Meiner Meinung nach sollte man im Bundestag mal den Betrag bei § 14 Kürzung der Kostenpauschale erhöhen, voralem wenn man derren Einkommen bedenkt.(http://www.buzer.de/gesetz/2348/b6567.htm)
Die Abgeordnetenentschädigung beträgt mit Wirkung vom 1. Januar 2012 7.960 Euro und vom 1. Januar 2013 8.252 Euro.
+
§ 12 Amtsausstattung
+
§ 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkoste
+
§ 17 Dienstreisen
+
Zuschuss zur Krankenversicherung
+
Bundestagsabgeordnete zahlen aus ihrer Abgeordnetenentschädigung keine Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung und erhalten im Gegenzug auch keine Leistungen aus den gesetzlichen Sozialversicherungen, erwerben allerdings pensionsähnliche Ansprüche. Sie sind diesbezüglich wie Beamte gestellt.
+
Übergangsgelder nach Ausscheiden aus dem Bundestag
+
Nebentätigkeiten
+
Kostenpauschale= Steurfrei
Ich denke mal, dass das ganze gute Chancen hat im Bundesrat abgelehnt zu werden.
Den Begriff Datenschutz hat bei der CDU wohl noch niemand gehört; mittlerweile Frage ich mich, wie man auf die Idee kommen könnte, die noch zu wählen, selbst wenn man von der Euro-Politik keine Ahnung hat.
Es ist während der EM wirklich ziemlich viel passiert: zum Auftakt ist Spanien unter dem “Rettungsschirm” gehüpft, dann ESM und Fiskalpakt und schließlich noch viel unaufälliger dieses Gesetz - wirklich komischer Zufall. Jetzt hab ich schon Paranoia was bei den Olympischen Spielen so alles passieren mag … …
Ich glaube die eigentlich Abstimmung, in ihrer bemerkenswerten Kürze, wurde noch nicht gepostet oder?
http://www.youtube.com/watch?v=GX0zSfdOHhA
…mittlerweile Frage ich mich, wie man auf die Idee kommen könnte, die noch zu wählen,…
Das Volk möchte beschissen werden 
Da die rote Volksfront im Bundesrat das Gesetz schlankerhand zerbröseln wird, ist das Schlimmste an der ganzen Sache, dass das Verfahren Wasser auf die Mühlen der Verschwörungsidioten ist, die Fussi als Opiat betrachten.
Werbung fliegt bei mir eh ohne gelesen zu werden in die Tonne und am Telefon lege ich einfach auf,unsere Daten werden eh verkauft,in Zeiten von Internet,Handy und Co ist eben nichts mehr sicher.
Jaja, und niemand will’s gewesen sein. Gibt’s heutzutage denn gar keine Politiker mehr mit Eiern in der Hose?
Das ist doch wohl nen schlechter Scherz. Da waren ja gerade mal an die 30 Hanseln anwesend. Eigentlich müsste man dem Gabriel dafür, dass er sich jetzt hinstellt und gegen das Gesetz wettert, mal richtig eine reinhauen. Da hätten doch bloß 20 SPD abgeordnete mehr sitzen müssen und das Gesetz wäre abgelehnt worden.
Und nun schauen wir mal auf die Sitzreihen der anderen Parteien.
Wo war die übewältigende Mehrheit der Linken?
Oder wo waren die Grünen?
Demnach könnte man auch schlussfolgern, die Linke und die Grünen scheren sich ebenfalls einen feuchten Furz um derartige Probleme.
@ Blacky:
Es lässt sich einfach verkürzend sagen, dass die Opposition (von den Grünen bis zur Linken) das komplett vercheckt haben. Hier ist allerdings positiv zu erwähnen, dass die 4. Staatsgewalt (die Medien, genauer: die Blogger) mal funktioniert haben.
Ich hatte mich nur auf die SPD bezogen, weil ich gerade in dem Augenblick ein Interview mit Gabriel im Fernsehen gesehen habe. Auf die Linken und Grünen trifft das natürlich genauso zu.
Ich möchte bei diesem Thema übrigends gerne auf SemperCensio hinweisen der ein Video zu dem Thema gemacht hat 
http://www.youtube.com/watch?v=GxeC_wDwcaU&feature=g-user-u ← Video
http://www.youtube.com/user/SemperCensio ← Kanal
Der von SemperVideo ist doch ein Quälgeist. Schaut sich wirklich jemand seine Videos an?
Es wurde hier ja öfters bemängelt, dass das Gesetz während dem Spiel abgesegnet wurde. Mich stört vielmehr die Uhrzeit. Ab einer gewissen Zeit sollten meiner Meinung keine Gesetze mehr verabschiedet werden. Alleine schon, weil am Abend jeder schnell nach Hause will.
Hätten aber die anderen Parteien die Abstimmung nicht auch verschieben können oder auf das Halten der Reden bestehen können?
Und soweit ich es verstanden habe gab es bis jetzt diesbezüglich nur Ländergesetze und Ziel war es ein Deutschland weites Gesetz zu verabschieden. Gibt es einen Überblick, wie es die einzelnen Länder regeln?
Der von SemperVideo ist doch ein Quälgeist. Schaut sich wirklich jemand seine Videos an?[…]
Ja, ich und viele andere Personen die ich kenne ebenfalls. Und wir finden die Videos amüsant und gut. Geschmäcker sind halt verschieden…'nuff said.