Vorratsdatenspeicherung gestoppt

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben den Klägern Recht gegeben und stoppen die Vorratsdatenspeicherung, da sie gegen Artikel 10 der Verfassung verstößt.

Alle bisherigen Daten müssen umgehen gelöscht werden. Klick

Tja, was bleibt da anderes zu sagen als: richtige Entscheidung! :smt023

Bleibt natürlich abzuwarten in welch neuer Form die Regierung die Vorratsdatenspeicherung wieder einführt… :roll:

Well done :smt023
Auch die EU-Richtlinine selbst, aufgrund derer ja dieses Gesetz überhaupt gemacht wurde, scheint auf dem Prüfstand zu stehen: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,680920,00.html

ÜBERRASCHUNG!! Diese Richtline verstößt gegen das Grundgesetz. Na wenn die armen rechtlich völlig unbewanderten Politiker das gewusst hätten, dann wär es ja nie so weit gekommen :smt005

Bei über 20% Juristen im Bundestag hätte das nicht passieren dürfen. Besonders da Herr Schäuble auch juristisch vorgebildet ist.

Das Urteil ist auf jeden Fall zu begrüßen. Mal schauen, wie die Auswirkungen auf Europa sind

HOORAY! O:

Ein Meilenstein in der Internetgeschichte. Aber wie gesagt

Das Urteil ist auf jeden Fall zu begrüßen. Mal schauen, wie die Auswirkungen auf Europa sind

Ach als ob…
Ich meine klar kommt jetzt vielleicht ein Verbot, aber ganz ehrlich, die Einrichtungen die von solchen Daten leben wird das herzlich wenig interessieren.

Ich meine klar kommt jetzt vielleicht ein Verbot,

Nö, das brauchts gar nicht erst, die Richter haben klipp und klar gesagt: „Die Daten müssen gelöscht werden“. Allerdings wird es sicher bald ein neues Gesetz geben, mit dem dann wieder Vorratsdatenspeicherung betrieben werden kann, ausgenommen dann eben Pfarrer, Journalisten etc.

Hoffen wir mal dass unsere liebe F.D.P. wenigstens für eines gut ist, also liebe Schnarre: durchhalten! Rechtsstaat verteidigen! Nicht klein beigeben wie bei Swift!

Natürlich wird die Sache erschwert.
Aber Drogenkonsum ist in Deutschland auch verboten. Und raubkopieren, und bestimmte Call Center Anrufe, usw…
Ich will damit nicht sagen dass solche Verabschiedungen sinnlos sind, ganz im Gegenteil, ich finde es auch gut, dass etwas geschieht. Doch wäre es naiv zu glauben dass nun wirklich alle Daten gelöscht werden würden.

Ja das ist es ja, es gibt schon genug Menschen, die in unserer Gesellschaft gegen Datenschutz- Gesetze verstoßen, das muss man nicht auch noch von staatlicher Seite unterstützen oder sogar betreiben.

Endlich ist die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt worden. Ein sieg für alle, die sich vor einen Überwachungsstaat fürchten, eine schalende Klatsche für alle diejenigen, die die Verfassung, teilweise, mit Füßen getreten haben, um zur Terrorabwwehr, leichter auf sensible Daten der Bürger und Bürgerinnen unseres Landes, zu greifen zu können.
Jetzt ist der Zugriff auf die Telefon - und Internetdaten, erheblich eingeschränkt worden und alle aufgezeichneten Kommunikativen Tätigkeiten der Leute müssen, auf der Stelle, gelöscht werden. Endlich wird unsere Freiheit wieder gestärkt.

Mal ein kleiner Einschub, wie mir ein bei der Telekom arbeitender IT Mitarbeiter und Bekannter gerade mitteilte, ist die Telekom gerade dabei über 19TB an Daten die aus der Vorratsdatenspeicherung stammen zu löschen.

19 Terabyte… und das alleine bei der Telekom. Aber wenigstens haben wir jetzt mal eine Größenordnung für die Menge an Daten die da aufliefen.

rostige Schaufel aus dem Keller hol Thread ausgrab

Es gibt wieder eine ePetition gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Die Mitzeichnungsfrist läuft noch bis zum 06.10. - mal schauen, ob die Mitzeichnerzahl vom letzten Mal noch übertroffen werden kann (im Moment sieht es noch nicht so aus).

Jetzt muss ich mich nur noch erinnern, in welchem TrueCrypt-Container die Datei mit meinen Zugangsdaten liegt. :smt017

(via Netzpolitik.org)