hallo,
nun ist es endlich soweit, ich habe seit einigen wochen einen vollstreckungsbescheid vom finanzverwaltungsamt zur eintreibung von gez gebühren in höhe von 435,08€ (inklusive vollstreckungskosten) hier liegen und reagiere erst jetzt, wie immer, viel zu spät.
zunächst kurz zu meiner persönlichen situation: ich bin 28 jahre alt, seit mehreren jahren arbeitslos, beziehe hartz 4 und bin im moment aufgrund von depressionen und deren behandlung als vorübergegehend arbeitsunfähig eingestuft. da ich durch meine krankheit bedingt bereits öfter finanzielle schwierigkeiten hatte, und dadurch letztes jahr fast meine wohnung verlor, liegen auf meinem hartz 4 bezug bereits zwei darlehen. miete und strom wird durch das amt direkt überwiesen, sodass ich monatlich rund 250€ zum leben übrig habe und hinsichtlich der forderung nahezu komplett zahlungsunfähig bin. gez, bzw. den rundfunkbeitrag habe ich nie an, aber auch nie abgemeldet. schreiben grundsätzlich ignoriert.
meine situation zur gez selbst erklärt sich eigentlich allein durch das schreiben selbst: Vollstreckungsbescheid
meine bisher einzige handlung bestand in einer e-mail, die ich heute morgen nach recherche im netz an den im schreiben genannten vollziehungsbeamten gesandt habe, die folgenden inhalt trägt:
Sehr geehrte Herr X,
Ihr Schreiben vom 09.06.2015 mit Ankündigung der Zwangsvollstreckung am 29.06.2015, fasse ich als Nötigung auf. Von nicht gerechtfertigten Forderungen der GEZ (Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio) gegen meine Person nehme ich ausdrücklich Abstand.
Ich habe keine Anmeldung bei der GEZ vorgenommen, noch beabsichtige ich in Zukunft, den Service in Anspruch zu nehmen. Mit der GEZ bin ich keinen Vertrag eingegangen und somit auch nicht an Ihre Forderungen gebunden.
Laut § 111 des VwVfG MV haben Sie keine Befugnis die angebliche Forderung einzutreiben. Ich zitiere: „Für öffentlich-rechtliche Geldforderungen des Landes, der Gemeinden, Ämter und Landkreise sowie der sonstigen Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts usw.…“. ARD, ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung (Verweis: www.Rundfunkbeitrag.de, Impressum).
Sie lassen sich von der GEZ dazu benutzen, nicht gerechtfertigte Forderungen einzutreiben. Sämtliche schriftliche Drohungen oder Ankündigungen von irgendwelchen Maßnahmen, die auf keinerlei rechtlichen Grundlagen beruhen, werde ich der Staatsanwaltschaft übermitteln.
Das die Gemeinde sich von der GEZ benutzen lässt, um nicht gerechtfertigte Forderungen gegen Bürger der Gemeinde durchzusetzen, gibt mir sehr zu denken.
Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Belästigungen zu unterlassen. Dazu erwarte ich eine schriftliche Bestätigung innerhalb einer Frist von 7 Tagen, ab Eingang dieses Schreibens. Sollten Sie die Frist verstreichen lassen, gehe ich davon aus, dass ihre Forderung hinfällig ist.
Mit freundlichen Grüßen
das ist ein von mir leicht abgeänderter text aus dem internet, der laut aussage des authors bereits mehrfach zur einstellung einer forderungseintreibung geführt haben soll. inwieweit macht das eurer meinung nach sinn, bzw. könnt ihr mir sonstige ratschläge zu meinem weiteren vorgehen geben? gerade die drohung der erzwingungshaft, die natürlich eine sehr aggressive drohgebärde ist, aber trotz aller unwarscheinlichkeit wie ein damokles-schwert über mir hängt, macht mir natürlich zu schaffen und schürt ängste.