Früher spielte es halt keine Rolle, weil im Drei-Parteiensystem der Bonner Republik kaum Überhangmandate, und damit auch nur wenig negatives Stimmgewicht auftrat. Später hat Gerhard Schröder mal dagegegen geklagt, erfolglos, witzigerweise hat er es als Bundeskanzler aber auch nicht geändert (als er selbst vom Wahlrecht profitierte). In den letzten Jahren wurden die Effekte durch die Aufsplittung des Parteiensystems immer extremer.
Gibts eigentlich sowas wie ein Notfallwahlrecht?
Was wäre denn wenn die Regierungskoalition jetzt scheitert. (Bei den internen Streitigkeiten von Union und FDP liegt das ja durchaus im Bereich des möglichen.) Dann müsstenja Neuwahlen angesetzt werden. Aber sind diese dann Überhaupt durchführbar? Bzw kann man das Ergebnis dann später gerichtlich negieren?
Generell ist doch aber diese ganze Debatte ein Armutszeugnis für unsere ach so hoch gelobte Demokratie. Die Richter haben es heut ja selber gesagt, ‘Die freie, gleiche, … , Wahl ist ein Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft’. Und nun kommen wir daher, führen uns als große Demokraten auf die die Demokratie nach Afghanistan, Kosovo und sonst wohin bringen wollen. Dabei schaffen wir es nicht mal in unserem eigenen Land eine gescheite Demokratie zu schaffen. Dabei bezieh ich mich auf die letzten 4 Jahre. 4 Jahre ist es bekannt, dass das Wahlrecht nicht rechtens und damit nichtig ist. Und es hat sich nichts weiter getan. Als dann voriges Jahr die Frist ablief wurde halt im Eiltempo was beschlossen nur um den Schein zu wahren.
Das ist auch gleich die nächste Sache die mich an der ganzen Geschichte aufregt. Warum hat das Bundesverfassungsgericht überhaupt eine Frist gesetzt. Diese wurde ja sogar noch überzogen. Was wäre denn passiert wenn sie noch weiter überzogen worden wäre?
Vermutlich nicht allzuviel. Also warum setzt dann das Gericht überhaupt eine Frist wenn es keine Druckmittel hat diese auch durchzusetzen bzw. Sanktionen auszusprechen wenn sie nicht eingehalten wird?
Bis nächsten Frühling muss das neue Wahlrecht ja verabschiedet werden, damit die Bundestagswhl ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Ich bin mal gespannt ob die Pappnasen das diesmal hinbekommen, aber ich glaub eigentlich nicht dran. Ich hoffe nur, dass der nächste Entwurf nicht wieder in Karlsruhe landet.
Dann müsstenja Neuwahlen angesetzt werden. Aber sind diese dann Überhaupt durchführbar?
Das ist in der Tat ein Problem, wird aber nicht passieren, das kann sie die FDP nicht erlauben. Die Union aber auch nicht. Glaube mir, bis zu den Bundestagswahlen ist das höchst unwahrscheinlich.
Wäre dem tatsächlich so, müsste das Wahlrecht ja geändert werden, ansonsten könnte man jede Wahlentscheidung theoretisch einfach vors Gericht bringen, die müssten das dann für ungültig erklären. Aber bis das passiert haben die Pappnasen ein neues Wahlgesetz gemacht 
Ansonsten wird auch in dieser Übergangszeit weiter regiert. Oder wie Volker Pispers sagt: „Irgendetwas geschäftsunfähig Führendes bleibt trotzdem im Amt.“
Gibts eigentlich sowas wie ein Notfallwahlrecht?
Es wird im moment, genau so wie vor einem Jahr, diskutiert dass das Verfassungsgericht notfalls selbst ein Wahlrecht diktieren könnte. Wobei das Verfassungsgericht normalerweise nur auf Anruf arbeitet, und nicht von sich aus, es müsste also vor der nächsten Wahl wieder irgend jemand klagen. Ist alles umstritten und unschön, hoffen wir dass es nicht passiert 
Was mich in der Debatte, mal abgesehen vom Umgang der Politik mit unserer Verfassung als Spielball der Parteipolitik, aufgeregt hat, war der Kommentar vom unkritischen Ulrich Deppendorf, der sowas sagte wie: Das Bundesverfassungsgericht macht nur Politik." Der Name ist Programm.
Obwohl der Umstand natürlich etwas störend ist kann ich die Aufregung nicht ganz verstehen.Die USA,UK und Frankreich haben Wahlsysteme, die mit dem Grundgesetz wirklich völlig unvereinbar und jenseits von gut und böse wären und die man deswegen als Bananenrepublik ansehen müsste.In der Praxis ist das aber nicht der Fall.
Es wäre völlig akzeptabel sich weiterhin dem bekannten Verfahren zu bedienen, was Vorbildfunktion für viele Verhältniswahlsysteme in aller Welt hat.
Man kann ja wirklich nicht auf viel Stolz sein aber gerade unser System ist denen von anderen Länder in vielen überlegen. Das mussten wir mit viel Blut und Leid erkaufen und genau deshalb sollten wir nicht auf andere Länder schauen. Haben wir auch nur eine nasse Stelle im Papierschiffchen, gehen wir alle unter.
Das Interessante ist ja, niemand kommt auf die Idee das Bundesverfassungsgericht zu kritisieren.
Das sind ja anscheinend Mathematiker und Politologen, die von Gottes Gnaden das Antlitz der Erde erblickt haben und die die wirkliche Gerechtigkeit und Demokratie jeden morgen mit der Suppenkelle frühstücken.Direkt gewählt hat die allerdings niemand.
Das Wahlsystem der BRD ist das demokratisch-bestmögliche, unter Beachtung der Lokalrepresentation in der Erststimme.
Das negative Stimmgewicht hat einen Einfluß von einem Abgeordneten alle 30 Jahre. Der Faktor Überhangmangmandate ist, wenn man die Erststimme und die Lokalrepresentation als gegeben nimmt, unvermeidbar.
Das sind alles totale vernachlässigbare Faktoren,wenn man sich sowas wie das Mehrheitswahlrecht ansieht oder das System in Griechenland wo die führende Partei mal eben +50 Abgeordneten bekommt.
Das Wahlsystem der BRD ist das demokratisch-bestmögliche, unter Beachtung der Lokalrepresentation in der Erststimme.
Wenn wir ein Wahlsystem haben bei dem es dazu kommen kann, dass man mit weniger Stimmen mehr Sitze bekommt dann ist es eben nicht das demokratisch bestmögliche. Vor allem nicht wenn sich dieser Makel einfach ausbessern lässt.
Da ist es auch völlig irrelevant wie oft so etwas passiert und wie es in anderen Ländern aussieht. Soll sich das Bundesverfassungsgericht jetzt etwa nicht mehr an den deutschen Gesetzen sondern an den Wahlrechten anderer Länder in ihrer Entscheidungsfindung orientieren? Was ist das denn für eine bescheuerte Argumentation?
„Die anderen machens auch“ ist nie ein Argument, das sollte man spätestens nach dem Kindergarten gelernt haben und nicht mit in die Bundespolitik nehmen…
Wenn wir ein Wahlsystem haben bei dem es dazu kommen kann, dass man mit weniger Stimmen mehr Sitze bekommt dann ist es eben nicht das demokratisch bestmögliche. Vor allem nicht wenn sich dieser Makel einfach ausbessern lässt.
Ja, das ist richtig. Ich muss aber so kleinlich sein und darauf hinweisen, dass Knight79 schrieb „Das Wahlsystem der BRD ist das demokratisch-bestmögliche, unter Beachtung der Lokalrepräsentation in der Erststimme“. Das macht es aber natürlich trotzdem nicht zum demokratisch-bestmöglichen Wahlsystem. Da wir in Deutschland ein recht exotisches Mischwahlsystem haben, wundert es mich allerdings nicht, dass es zu solch kuriosen Phänomenen wie dem „Negativen Stimmgewicht“ kommt.
Vielleicht möchte Knight79 auch nur zum Ausdruck bringen, dass man aus dem Urteil des BVG keine falschen Schlussfolgerungen ziehen sollte. Eine Schlagzeile wie „BVG erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig!“ klingt weitaus dramatischer als es dann in der Praxis tatsächlich ist. Es gibt Leute, die krähen jetzt schon rum, die BRD sei keine Demokratie. Für die ist selbstverständlich eine solche Schlagzeile ein Geschenk des Himmels, können sie doch nun trotzig sagen: „Siehste! Hab ich doch gesagt, die BRD ist keine Demokratie!“ :roll:
Tilman kritisiert zu Recht, und da liegt das eigentliche Problem, dass diese Regierung, die mir deutlich näher ist als den meisten anderen Usern hier, doch soviel Kritik muss auch von mir kommen, es trotz Aufforderung mit Fristsetzung verpennt hat, das Wahlrecht anzupassen. Gut, man kann natürlich fragen, warum die Regierung Schröder oder die Regierung Kohl oder die Regierung Schmidt oder die Regierung Brandt nicht schon diese Anpassung vorgenommen haben. Wahrscheinlich ist es genauso wie Tilman es sagte. Vergangene Regierungen sahen darin keine Notwendigkeit, da auch das „verfassungswidrige“ Wahlrecht seinen Zweck erfüllte.
Naja, hoffen wir mal, dass die alten Fehler nun noch vor der nächsten Bundestagswahl behoben werden – positiv denken.
[…] vom unkritischen Ulrich Deppendorf, der sowas sagte wie: Das Bundesverfassungsgericht macht nur Politik."
Zumindest eine Institution, die tut wofür sie geschaffen wurde.
Vielleicht möchte Knight79 auch nur zum Ausdruck bringen, dass man aus dem Urteil des BVG keine falschen Schlussfolgerungen ziehen sollte.
Genau. Ganz nebenbei gibt es auch vom BVG unglaublich dämliche Urteile. Nur sind sie „die obersten Verfassungshüter“, und dieser Name kommt ja nicht von ungefähr. Die Verfassungsrichter dekorieren eines der am höchsten angesehenen Ämter in Deutschland. Ob das natürlich alles immer so richtig ist - klar hat Knight79 Recht, nicht hier plötzlich die Augen zu verschließen, nur weil die Wächter des GG es so gesagt haben.
Das mussten wir mit viel Blut und Leid erkaufen und genau deshalb sollten wir nicht auf andere Länder schauen.
War es eigentlich nicht eher so, dass wir an der Hand an die Demokratie rangeführt wurden? Wirklich selbstständig „erkämpft“ haben wir uns das aber doch nun wirklich nicht.
Ich will ja nun wirklich keine Grundsatzdiskussion bzgl. GG anfangen, aber man sollte immer im Hinterkopf behalten das wir in der Form wie andere Länder keine „richtige“ Verfassung haben.
Es ist nichts in Stein gemeißelt und wir könnten theoretisch alles neu aufstellen. In anderen Ländern sieht das traditionsgemäß und historisch bedingt wieder etwas anders aus…
Es gibt Leute, die krähen jetzt schon rum, die BRD sei keine Demokratie. Für die ist selbstverständlich eine solche Schlagzeile ein Geschenk des Himmels
Ist sie meiner Meinung nach auch nicht, zumindest nicht so richtig. Dafür brauche ich aber kein BVG, die mir indirekt das bestätigen was ich längst weiß.
Ich bin ja schon Fan der Demokratie, finde unser System auch ganz in Ordnung, es ist halt nur nicht perfekt - und nach meinem Verständnis keine echte Demokratie. Ich kann die Notwendigkeit nachvollziehen, warum es so sein muss wie es ist, weiß aber auch um die Schattenseiten, die ja auch regelmäßig wieder offen gelegt werden (Lobbyismus, Entfernung der Politik von der zu vertretenen Interessensgruppe, Korruption,…).
War es eigentlich nicht eher so, dass wir an der Hand an die Demokratie rangeführt wurden? Wirklich selbstständig „erkämpft“ haben wir uns das aber doch nun wirklich nicht.
Ich nehme mal an du spielst hier auf die Gründung der BRD 1949 an. Die Demokratie in Deutschland gab es aber schon viel eher.
Die ersten ernst zu nehmenden Bewegungen gab es schon im 19. Jh… Diese gipfelten dann im Märzraufstand 1848 infolge dessen von gewählten Vertretern eine erste Verfassung erarbeitet wurde (Stichwort Frankfurter Paulskirche).
Das würde ich als die Geburt der Demokratie in Deutschland bezeichnen. Und ich wüsste nicht inwieweit uns da andere rangeführt haben. Und wenn man an die Straßenkämpfe während der Zeit denkt, ist der Ausdruck „mit Blut und Leid erkauft“ schon gerechtfertigt.
Schon, aber unser heutiges System hat ja nun nicht unbedingt mit dem zu tun, was nach 1848 verfasst wurde.
Okay, wenn man dies als Geburtsstunde der Demokratie sieht, dann hat Eisenfaust natürlich nicht unrecht.
Meiner Meinung nach haben die Bemühungen der Allierten 1949 auch deswegen gefruchtet, weil die entsprechenden Grundlagen vorhanden waren.
Deswegen gelingt das auch nicht in Afghanistan, unter anderem wegen fehlender Grundlage wie Aufklärung, Zusammengehörigkeitsgefühl/Nationalitätsgefühl, etc.
Aber das nur am Rande. Da habe ich den werten Eisenfaust wohl einfach nur falsch verstanden. :smt023
Wenn wir ein Wahlsystem haben bei dem es dazu kommen kann, dass man mit weniger Stimmen mehr Sitze bekommt dann ist es eben nicht das demokratisch bestmögliche. Vor allem nicht wenn sich dieser Makel einfach ausbessern lässt.
Dieser Makel lässt sich eben nicht einfach ausbessern.Er ist unvermeidbar wenn man ein Verhältniswahlrecht mit Wahlkreisen und Direktkandidaten fahren will.
Dazu muss man auch erstmal verstehen warum das System von Direktkandidaten und das Mehrheitswahlrecht entstanden sind.
In den Kinderschuhen moderner westlicher Demokratie, zB in den USA verstand man unter Wahlen die Konkurrenz von Lokalinteressen. Während in dem einen County die Büffel Sorgen machten, hatte ein anderer County vielleicht Probleme damit die europäischen Kolonisten unterzubringen, während ein dritter County vielleicht besonders großen Stress mit Indianern hatte.
Man konnte sich kaum vorstellen, daß eine homogene, zusammengeschweißte Gesellschaft/Stadt innerliche ideologische Differenzen hatte, das gab es in der Form einfach nicht so wie heute (links/rechts, Konflikt der Religionen,Konflikt der Umweltideologien usw).
Wahlen waren immer ein Zusammentragen von lokalen Partikularinteressen, es wurde vom Kleinen ins Große gewählt.Es wurden immer Abgesandte zur nächst größeren Verwaltungseinheit geschickt um dann ihre Lokalanliegen vorzutragen.So ist es auch heute noch in den USA bei der Präsidentenwahl, wo mal eben 50 Mio-Einwohner-Bundesstaaten en block ihr Lokalinteresse ausdrücken.
Man kann natürlich auf die Idee kommen ein reines Verhältniswahlsystem etablieren zu wollen. Nur ich glaube das wäre weniger demokratisch, es würde dazu führen, daß die Parteien dann nur noch nach Liste ihre Abgeordneten stellen, ohne jede Transparenz und Rücksicht.
Es würde eben auch dazu führen,daß eben nicht mehr jedes Fleckchen in einem Land seinen direkt gewählten Vertreter im Parlament hätte.Man kann in der Praxis eben streiten ob das ein so großer Verlust wäre,aber das hat eben einen historischen Hintergrund,und es ist meiner Meinung kein Zufall warum ausgerechnet USA,UK und Frankreich beim Mehrheitswahlrecht geblieben sind.
Eine andere Möglichkeit wäre es natürlich Ausgleichsmandate im Bund einzuführen, was aber zu einer deutlichen Erhöhung der MdB führen kann.Zumal Ausgleichsmandate gerade in Punkto „negatives Stimmgewicht“ einen heftigen Effekt haben können.
Unsere Regierung pennt…
Ich komm nicht darüber weg , die Überschrift dieses Themas fortzuseten:
…und ausgeschlafen hat sie immer noch nicht !! :smt015
Dieser Makel lässt sich eben nicht einfach ausbessern.Er ist unvermeidbar wenn man ein Verhältniswahlrecht mit Wahlkreisen und Direktkandidaten fahren will.
Es gibt schon Möglichkeiten. Man kann die überzähligen Direktmandate eines Bundeslandes von den Listen anderer Länder abziehen, also wenn die SPD in Hamburg zwei Überhangmandate gewinnt, verliert sie eben zwei Listenmandate in NRW (Beispielsweise). Dann gibt es nur noch Überhang, wenn eine Partei in ganz Deutschland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr zustehen. Ausnahme: die CSU in Bayern, die würde immer noch leicht Überhangmandate bekommen.
Den besten Vorschlag finde ich bisher, einfach mehr Listen- als Direktmandate zu verteilen, also z.B. 250 Direktmandate und 350 Listenmandate. Überhangmandate werden dann sofort deutlich unwahrscheinlicher.
Und dann gibt es natürlich noch die Idee, Überhangmandate einfach auszugleichen, also wenn die CDU 10 Überhangmadate bekommt, dann bekommt die SPD z.B. 8 Ausgleichsmandate, die Grünen, Linke und FDP je 2 (kommt natürlich aufs Wahlergebnis an), so dass das Verhältnis gewahrt bleibt. Dieses Prinzip gibt es in mehreren Landesparlamenten bereits. Schlecht daran ist allerdings, dass das Parlament dann stark aufgebläht werden kann. Beispiel Schleswig-Holstein: dort sollte der Landtag 69 Abgeordnete haben, aber nach der vorletzten Wahl wurden daraus mit Überhang und Ausgleichmandaten 95 Sitze.
Es gibt schon Möglichkeiten. Man kann die überzähligen Direktmandate eines Bundeslandes von den Listen anderer Länder abziehen, also wenn die SPD in Hamburg zwei Überhangmandate gewinnt, verliert sie eben zwei Listenmandate in NRW (Beispielsweise). Dann gibt es nur noch Überhang, wenn eine Partei in ganz Deutschland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr zustehen. Ausnahme: die CSU in Bayern, die würde immer noch leicht Überhangmandate bekommen.
Da werden sich sich die 2 NRW-Kandidaten bedanken,daß ihr Schicksal davon abhängt, daß in Hamburg auch ja nicht zuviel SPD gewählt wird, außerdem würde das zu führen, daß Hamburg aus völlig willkürlichen Gründen im Bundestag überrepräsentiert wäre. Das negative Stimmgewicht würde sich hier viel stärker bemerkbar machen, da Du Mandate durch die 2.-Stimme aus Bundesländern ziehst um die Bedingungen der 1.-Stimme woanders erfüllen zu können.
Was Du vorschlägst ist ja eine Bundesliste, und das halte ich einfach für die deutlich schlechtere Lösung,weil die Regionen schon einigermaßen vertreten seien sollten.
Mehr Listenmandate als Direktmandandate würde immer noch nicht das negative Stimmgewicht abschaffen.
Wie ich bereits sagte, Du kannst im Bund deutlich schwieriger Überhang ausgleichen als auf Landesebene, da Du ja das Verhältnis der Länder noch berücksichtigen musst, wenn Du alle Bedingungen erfüllt und ausgeglichen wissen willst, hast Du dann mal eben 900 Abgeordnete.