UN-Sicherheitsrat billigt Luftschläge

Der UN-Sicherheitsrat hat einer Flugverbotszone zugestimmt, sogar mehr noch. Zum Schutz der libyschen Bevölkerung dürfen alle militärischen Ziele beschossen werden. Einzig der Einsatz von Bodentruppen ist nicht erlaubt. Verschiedenen Meldungen zufolge wird es wohl noch heute zu Luftschlägen der NATO kommen.

Ich persönlich sehe dem Ganzen zwiespältig entgegen. Einerseits finde ich es gut, da sich auch die arabische Liga und die Rebellen in Libyen dafür ausgepsrochen haben. Andererseits ist Libyen eben ein Land mit Erdöl und großer Wüstenfläche (zB für Sonnenkollektoren) und es ist die Gefahr das ein wenig mehr Interessen hier mitspielen. Die Haltung Deutschlands sehe ich ebenso seltsam, da man in Afghanistan auch nicht gefragt hat. Außerdem hätten wir mit einer früheren Merkel als Kanzlerin auch am Irakeinsatz teilgenommen. Wo ist nun der Unterschied hierzu?

Es fällt mir also nicht leicht in dieser Sache eine endgültige Entscheidung zu treffen, wobei das Freiheitsbestreben der Libyer meine Unterstützung hat. Wie ist denn eure Meinung zu diesem Thema

Ich begrüße die Flugverbotszone, allerdings denke ich das diese viel zu spät kommt. Die Rebellen haben mittlerweile soviel Boden verloren, das ich nicht mehr sehe, dass eine Flugverbotszone den Freiheitskämpfern noch groß nutzen wird.
Ich würde mich übrigens nicht als Militärfreund bezeichnen aber gegen einen Machthaber, der Krieg gegen sein eigenes Volk führt habe auch ich keine bessere Idee. Sanktionen bringen garnichts, das hat die Zeit bei Lybien ja schon bewiesen. Und der Freiheitswille des Volkes ist ja unmißverständlich da.

Warum das Öl jetzt eine so große Rolle spielen soll, weiß ich nicht. Die Öllieferungen gabs doch schon. Es wäre doch ein viel leichteres für die EU gewesen, zuzuschauen, als durch militärische Handlungen den Ölhandel zu riskieren.

Zu den Haltungen der Länder: Es gibt in diesem Szenario viel für und wider. Also kann ich Deutschland und die anderen Länder gut verstehen, wenn sie sich an militärischen Aktionen nicht beteiligen wollen.

Die Rebellen haben mittlerweile soviel Boden verloren, das ich nicht mehr sehe, dass eine Flugverbotszone den Freiheitskämpfern noch groß nutzen wird.

Dachte ich auch erst, aber es ist ja keine reine Flugverbotszone. Franzosen wie Amerikaner haben ja angekündigt Angriffe gegen Gaddafis Armee durchzuführen. Im Prinzip nichts anderes als das was der libysche Diktator mit den Rebellen gemacht hat, droht im jetzt auch, nämlich die Vernichtung seiner Streitkräfte durch Luftangriffe.

Und nochmal zu Deutschlands Haltung. Ja es mag für und wider geben, nur frage ich mich wo der Unterschied zur Lage im Irak damals lag, bei der Merkel ja voll für einen Kampfeinsatz war, sogar ohne UN-Resolution.
Mir geht es auch gar nicht darum das Deutschland teilnehmen soll, sondern lediglich um die Frage was hier nun anders ist. Wäre man böse, könnte man fast meinen, die CDU unterstützt zwar einen Angriffskrieg mit gefälschten Beweisen, aber eine Freiheitsbewegung nicht.

Die Frage, wie man die Lage in Libyen handhabt, muss eine schwere Entscheidung für das bürgerliche Lager gewesen sein. Die kann man nicht einfach übers Knie brechen. Gaddafi hat alles, was der Diktator von Welt so braucht, immer in Deutschland bestellt, vornehmlich zu Zeiten des Kohlregimes, als man es mit dem Außenwirtschaftsgesetz nicht so genau nahm: Waffen, Bauteile für Giftgasfabriken, Pipapo. Da hingen viele Arbeitsplätze im deutschen Mittelstand dran. Schnüff!

Und außerdem hat der Muammar in den letzten Jahren immer geholfen, wenn wir Europäer Hilfe brauchten, beim Afrikaner einfangen und in Lager sperren und so. In den spanischen Exklaven auf marokkanischem Gebiet kriegen wir das ja alleine gebacken, aber für den Rest Nordafrikas braucht man einen Verbündteten, Wer kann uns denn garantieren, dass die Rebellen, die man jetzt überall mit ihren Piffpaffs rumfuchteln sieht genau so kooperationsbereit sind? Beim Operettendiktator, weiß man, was man hat: Persilschein für Gaddafi!

“Nee, mach’ ma lieber erst langsam!” hat die Angela gesagt und so zog Guido von Arabien aus, um in den internationalen Gremien zu zaudern wie ein Großer. Die Zeit würde das Problem schon regeln. Wenn’s nach Schwarz-Gelb gegeangen wäre, hätte der Sicherheitsrat bestenfalls ein Flugverbot für Panzer beschlossen. Hätte beinahe auch geklappt. :smt027

Nun, dann bekommt Gadaffi wohl endlich die Möglichkeit die in Russland angeschafften Waffensysteme zu testen? Gerade weil er Öl hat ist er in dieser Hinsicht für einen afrikanischen Diktator nun alles andere als schlecht ausgestattet ( und er hat sich die verdammt guten Kampfflugzeuge und SAM gekauft) . Die Russen sind , um es mal nebenbei zu bemerken , immernoch tierisch Sauer , dass sie auf den restlichen Waffen sitzen geblieben sind , wo der Gadaffi doch teuer eingekauft hatte. Die Schritte die jetzt eingeleitet wurden kommen dann für meinen Geschmack auch reichlich spät , unter anderem dank unserem lieben Guido Westerwelle, der den Völkermord wohl noch lieber aus der Ferne ein wenig beobachten wollte, als zu handeln , weshalb ich unseren Außenminister mit der Zeit nun als alles andere als kompetent betrachte.
:smt026

Ja es mag für und wider geben, nur frage ich mich wo der Unterschied zur Lage im Irak damals lag, bei der Merkel ja voll für einen Kampfeinsatz war, sogar ohne UN-Resolution.
Mir geht es auch gar nicht darum das Deutschland teilnehmen soll, sondern lediglich um die Frage was hier nun anders ist. Wäre man böse, könnte man fast meinen, die CDU unterstützt zwar einen Angriffskrieg mit gefälschten Beweisen, aber eine Freiheitsbewegung nicht.

Die Antwort ist doch klar. Seit Afghanistan kann man so einen Einsatz schlecht vermitteln.

Warum militärischen Ziele beschossen werden dürfen sollte auch klar sein. Es ist nicht abzusehen ob sich dem Flugverbot widersetzt wird und man will seine eigenen Soldaten natürlich gegen Flugabwehr sichern.

Ich bedauere, dass sich Deutschland der Stimme enthalten hat, bin mir aber auch sicher, dass eine andere Regierung anders entschieden hätte, nur hätte ich es von der CDU und FDP eher erwartet.

Die Antwort ist doch klar. Seit Afghanistan kann man so einen Einsatz schlecht vermitteln.

Für mich klingt es eher wieder nach Wahlkampf bei schwarzgelb. Sogar die Grünen haben sich mit ihrer Erklärung durch Künast, deren Beitrag ich noch am sinnvollsten empfand, weit aus den Fenster gelehnt ,trotz des möglichen Wählerstimmenverlustes. Einsätze der Bundeswehr lassen sich grundsätzlich schwer vermitteln, aber den Afghanistaneinsatz halte ich per se schwieriger zu vermitteln als einen Libyeneinsatz. Schließlich hat auch Westerwelle betont, das Libyen ja direkt vor unserer Haustür liegt und es uns damit auch eher berührt.

Aber mal noch eine andere Frage an alle. Die Linke hat davon geredet, dass der kurzfristige Einsatz von Bodentruppen durch die Resolution gedeckt sei, aber so richtig gefunden hab ich dazu bisher nichts. Weiß hier jemand näheres?

Wenn die Deutschen sich jetzt, wie auf Tagesschau.de berichtet stärker in Afghanistan engagieren um die Amerikaner für Lybien zu entlasten leisten wir ja irgendwo ebenfalls unseren Beitrag zur Befreiung Lybiens. (http://www.tagesschau.de/inland/reaktio … en106.html)

Was nun der wahre Grund unserer Regierung war werden wir wohl nie erfahren. Ich glaube Westerwelle schon, wenn er argumentiert das die Risiken zu hoch sind. Nicht das ich glauben würde, Westerwelle liegt viel am Leben deutscher Soldaten, aber bei der fehlenden Popularität für den Afghanistaneinsatz muss er ja davon ausgehen in Lybien sieht es ähnlich aus.

Dabei denke ich schon das die Akzeptanz bei einem Lybieneinsatz höher ist, als in Afghanistan. Bei mir isses zumindest auf alle Fälle so. Das liegt einfach daran, dass Afghanistan einfach angegriffen wurde und wir dort versuchten die Demokratie reinzubomben. Es gab keinerlei nennenswerte Freiheitskämpfe in Afghanistan. Die Situation in Lybien sieht da um einiges anders aus: Die Freiheitsbewegung exisitiert, hat nur militärisch keine Chance gegen den wohlgerüsteten Despoten. Außerdem kamen schon früh Rufe nach militärischer Hilfe von den Freiheitskämpfern selbst.

@holzpappe
Ich finde dazu auch nichts. Auf Tagesschau.de wird jedoch explizit davon gesprochen das “Okkupationstruppen” ausgeschlossen werden. Vielleicht gibt es durchaus Einheiten, die hier nicht drunter fallen wie Spezialeinheiten etc. Ist jedoch bloße Vermutung.

So wie es jetzt aussieht will Gaddafi einen Waffenstillstand einhalten. Wozu soll das führen? Zu einem ost-west-geteiltem Libyen? Das wird Gadaffi aber langfristig nicht gefallen können, da der Osten die meisten Ölvorkommen hat.
In den heute-Nachrichten wurde gesagt, dass die Enthaltung Deutschlands eine Blamage seien, sollten sie tatsächlich den Waffenstillstand bewirkt haben. Deutschland als einziges Land der EU und der NATO hat sich enthalten und befindet sich damit in Gesellschaft von China und Russland.
Was den Unterschied zwischen einem Libyen- und Afghanistaneinsatz angeht sehe ich das ähnlich wie grettyr. Ich hätte einen deutschen Einsatz dort befürwortet, denn in Libyen hat die Demokratie eine Chance, da sie dort - anders als in Afghanistan - vom Volk gewollt wird.

Ich kann dieses zaudern nicht nachvollziehen. Das ist ja wie Feuerwehrleute nicht in ein Feuer zu schicken weil es gefährlich ist oder Polizisten nicht zu Demonstrationen zuschicken, weil sie verletzt werden könnten. Es geht hier nicht um eine Invasion und Bodentruppen, sondern allein um eine Unterstützung aus und in der Luft, was ja auch von den Rebellen ausdrücklich abgenickt wurde. Die ganze Diskussion dauerte viel zu lange und sich dann so zurück zuhalten, ja das ist wirklich eine Blamage. Nun mal sehen wie es weitergeht in Libyen aber mit Ruhm bekleckert hat sich Deutschland nicht.

@holzpappe
Ich finde dazu auch nichts. Auf Tagesschau.de wird jedoch explizit davon gesprochen das “Okkupationstruppen” ausgeschlossen werden. Vielleicht gibt es durchaus Einheiten, die hier nicht drunter fallen wie Spezialeinheiten etc. Ist jedoch bloße Vermutung.

Okkupationstruppen sind Besatzungstruppen. Gegen Eingreiftruppen hat die Resolution nix.
So seh ich das zumindest …

Es wird generell interessant sein wie das lybische Militär hier mitspielt. Lybien ist nicht Irak wo jeder stolz gegen die amerikanischen Invasoren kämpfte. Ich halte es durchaus für möglich das einige Militäreinheiten desertieren bevor sie vom zweifellos übermächtigen Nato-Militär zermantscht werden. Es haben ja laut arabischen Sendern bei Beginn der Unruhen schon einige Einheiten und Politiker die Seiten gewechselt.
Die angekündigten Schritte könnten also entgegen meines ersten Eindruckes doch noch etwas bringen. Sie setzen zumindest ein deutliches Zeichen an alle, die dem Despoten nur aus Angst vor Repressionen dienen, endlich Flagge zu zeigen und den Umsturz Gaddafi mit voranszutreiben.

@Gutmensch
Ja, ich denke Gaddafi sieht einfach seine Felle davonschwimmen. Auch gestern vor dem Entscheid des UN-Sicherheitsrates hat Gaddafi ja Waffenruhe für Sonntag angekündigt. Auch wenn Gaddafi den Irren spielt, denke ich weiß er genau das er den Militärschlägen der NATO nicht viel entgegen zu setzen hat. Wenn die Luftschläge losgehen wird er nochmal eine mit Kampfeslust und Pathos getragene Rede halten um sich dann rechtzeitig abzusetzen falls die Militärschläge wie geplant wirken. Ich denke da sind alle Diktatoren gleich :wink:

@Markus
Jap, sehe ich auch so

Ich finde es doch erschreckend, wie viele wieder auf die “humanitäre Intervention” hereinfallen. Als Rechtfertigungsgrund für das Eingreifen in Jugoslawien wurden angebliche Massaker an Zivilisten benutzt. Die Beweise dafür stellten sich später als gefälscht heraus. Natürlich ist Gaddafi ein repressiver Machthaber, aber bei der anderen Seite sind die Motive ebenso sehr verworren und es werden munter Schwarze Flüchtlinge gelyncht, da man sie für Gaddafis Söldner hält, zudem wünschen sie sich das alte Königreich zurück. Eine neutrale Berichterstattung in unseren westlichen Medien ist ohnehin nicht vorhanden, wie der russische Sender “Russia Today” bereits festgestellt hat. Viele Informationen basieren auf ungeprüften Angaben der Stammesmitglieder. Mit einer so wackeligen Informationslage in einen Bürgerkrieg einzugreifen ist schlicht töricht. Von der Scheinheiligkeit angesichts der vorherigen tiefen Verbundenheit zu Gaddafi ganz zu schweigen.

Also ich empfinde das ganze UN-Tamtam um Libyen zwar als den richtigen Schritt, aber auch ein wenig geheuchelt und inkonsequent. Geht es wirklich um den Schutz der Zivilbevölkerung, um die Unterstützung demokratischer Werte? Falls ja, was ist dann mit Bahrain, wo die Regierung mit Hilfe saudischer Truppen gerade einen Haufen Protestierender niedermetzelt? Was ist mit den Protestierenden im Jemen, in Saudi-Arabien, Algerien, Sudan etc., wo bereits Dutzende Menschen durch brutale Vorgehensweisen der jeweiligen Regierungen ums Leben gekommen sind und ums Leben kommen? Merkwürdiger Weise greift dort niemand ein bzw. scheint sich niemand sonderlich dafür zu interessieren. Oder die Stimmen derer sind einfach nicht laut und wichtig genug.

Mal abgesehen von den Nahost-Revolten. Was ist mit gewissen Staaten in Südamerika? Was ist mit Menschenrechtsverletzungen in China? Ja selbst auf den ach so supertollen Malediven, dem ultimativen Urlaubsparadies, verschwinden regimekritische Menschen, “sponsored by tourists”, für immer in irgendwelchen unterirdischen Folterkammern. Es gibt immer noch etliche menschenverachtende Diktaturen auf dieser Welt, um die sich die UN nicht schert, von denen einige sogar der UN selbst angehören. Gehandelt wird nur, wenn wirtschaftlicher oder geopolitischer Bedarf besteht oder gerade die mediale Aufmerksamkeit darauf gerichtet ist. Als Deckmantel und Rechtfertigung für einen Eingriff werden dann gerne Stichwörter wie “Menschenrechtsverletzungen, Durchsetzung demokratischer Werte, Schutz der Zivilbevölkerung vor Genozid” benutzt. Es müsste noch sehr viel mehr geschehen. Aber ich verstehe schon, Diplomatie ist ein äußerst fragiles Gebilde, das beim kleinsten Gegenwind wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen könnte, also lässt man Kritik an dem roten Riesen und Handelspartner aus Angst vor den Konsequenzen lieber außen vor. Und die Malediven? Pff, schönes Urlaubsland, das war’s auch. Vielleicht bin ich auch nur ein hoffnungslos, unrealistisch denkender Idealist.

Natürlich ist Gaddafi ein repressiver Machthaber, aber bei der anderen Seite sind die Motive ebenso sehr verworren und es werden munter Schwarze Flüchtlinge gelyncht, da man sie für Gaddafis Söldner hält, zudem wünschen sie sich das alte Königreich zurück.

Hm, interessant. Du schreibst die Ziele der Rebellen seien verworren, weißt aber sicher, dass sie sich das Königreich zurück wünschen.

@flip: Deine Einwände kann ich verstehen, habe ich doch die gleichen Bedenken wie du. Ich habe einfach nur die Hoffnung, dass man Libyen zu einem Symbol für andere Despoten machen will. Übrigens darf sich diesbezüglich Deutschland jetzt sehr viel Kritik anderer Länder anhören. Der diplomatische Schaden scheint schon enorm.

Diplomatischer Schaden am Arsch.

Glaubt denn jemand ernsthaft, bei der neuerlichen Kriegs-Resolution ginge es um die Entfernung eines Diktators? Irak, Afganisthan, Massenvernichtungswaffen, alles schon wieder vergessen?

Demokratie und Rebellenschutz spielt, wenn überhaupt, dann nur eine untergeordnete Rolle. Gaddafi hat einfach nicht, wie z.B. Mubarak, bereits vor einem angedrohten Millitätschlag abgedankt. Der Mann kam seinerzeit ja auch durch einen Putsch und mithilfe westlicher Gelder (der Franzosen, die ihn jetzt absägen wollen) an die Macht. Für die geplante Umgestaltung der Region ist er aber anscheinend unerwünscht. Dass die Bevölkerung der Nahoststaaten jetzt aufmuckt (aus verständlichen Gründen) ist nur ein willkommener Co-Faktor, aber sicher nicht der wahre Grund, um einen neuen Krieg vom Zaun zu brechen.

Schon erstaunlich und traurig, wie sich die ach so friedfertige UN zu einer Kriegsgemeinschaft entwickelt hat.

Meines Wissens gab es mit Gaddafi allerdings keine Probleme also auch eigentlich keinen Grund sich gegen ihn zu stellen. Also was ist dann der Grund, wo man doch auch im Gegensatz zu Irak und Afgahnistan keine Bodentruppen entsendet.

Hm, interessant. Du schreibst die Ziele der Rebellen seien verworren, weißt aber sicher, dass sie sich das Königreich zurück wünschen.

Die Fahnen sprechen Bände. :wink:

Egal ob man jetzt kritisiert, dass sich Deutschland nicht offensiv gegen Gaddafi stellt oder ob man lobt, dass man sich aus einem Krieg heraushält, der vielleicht wieder vielen Völkern im nahen Osten beweist, wie doppelmoralisch man in der westlichen Politik agiert.

Für beide Positionen gibt es zahlreiche gute Gründe. Das Problem ist, aus einer verkorksten Situation perfekt herrauszukommen. Und die Ausgangssituation war ein bis an die Zähne bewaffneter Despot, der sein Volk unterdrückt.

Wenn, hätte man an der Ausgangssituation drehen müssen. Und da kann man zurecht die absolut unnötigen Waffenverkäufe aus Deutschland an Lybien kritisieren. An denen ist Deutschland ohne Zweifel Schuld. Und da muss man zuerst eingreifen!

Die Politik sollte sich dazu entscheiden, wirklich nur an diejenigen zu verkaufen, die ihrerseits nicht an Despoten weiterverkaufen oder denen man politisch wirklich vertrauen kann. Man darf psychisch labilen Kindern ja auch keine Taschenmesser geben.

Ansonsten bleibt es schlicht bigot, am Krieg zu verdienen und seine Kriegsgegner zu verurteilen.

Die Fahnen sprechen Bände

Du schließt das also aus Bildern aus den Medien, mal ganz davon abgesehen, dass das deine Aussage nicht unparadoxer macht, aber okay.

Man scheint auch zwei Sachen zu verwechseln in Deutschland. Ein Ja zur UN-Resolution hätte nicht zwangsläufig einen deutschen Kampfeinsatz nach sich ziehen müssen.