Ups…
Alles honorige Leute! 
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Seit dem Urteil des BVerfG sind da anscheinend weitere Hemmungen gefallen.
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Moment mal. Da steht 15.Juli Am 15.Juli gab es gar keine Bundestagssitzung. Wann soll das denn Stattgefunden haben.
Es gibt keine Aufzeichnung einer Sitzung vom 15 Juli und auch kein Protokoll. Auch nicht vom 14.Juli
Die Tagesschau ist vom 7.9., also gestern. Die Einblendung ist aus dem Original Tagesschau-Beitrag, und soll wohl bedeuten dass das gezeigte Foto vom 15.7. ist, dem Tag der Flutkatastrophe.
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Dafür gibt es ja Plenarprotokolle:
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen,
der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von zwei
Abgeordneten der AfD-Fraktion bei Enthaltung der übrigen Mitglieder der AfD-Fraktion angenommen.
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Trotzdem ist die Aussage der Tagesschau dadurch nicht falsch. Das Heißt stimmt nicht ganz, denn Zwei Abgeordnete haben ja dafür gestimmt. Der Rest dagegen.
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Nein, der Rest hat sich enthalten und eine getrennte Abstimmung beantragt.
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Ja das stimmt, aber die Tagesschau hat gesagt: Alle Fraktionen bis auf die AFD stimmten dafür. Und das ist richtig.
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Da es für unseren Teilzeit-Admin hier jetzt doch ein Diskussionsthread ist, poste ich einfach mal weiter. 
Was die Tagesschau sagt, ist unvollständig. Wie du in dem zweiten Ausschnitt des Videos sehen kannst, hatte die AfD dem Teil des Gesetzes zugestimmt, der sich auf die Fluthilfe bezieht.
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Da die Tagesschau nicht erwähnt, dass die Zustimmung zu der Fluthilfe von der Regierung an die Zustimmung zum Infektionsschutzgesetz gekoppelt wurde, täuscht sie hier eindeutig ihre Zuschauer.
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Ich muss da meinem Forums-Admin leider auch widersprechen. Das Gesetzespaket wurde ja aufgrund dieses Konfliktes der AfD (Aufbauhilfe zustimmen, aber andere Teile wie Änderung des Infektionsschutzgesetzes ablehnen) aufgesplittet - dem haben dann auch andere Fraktionen zugestimmt, weil man die wichtige Aufbauhilfe hier nicht gefährden wollte. Und dieser Aufbauhilfe für Flutopfer HAT die AfD zugestimmt. Insofern ist das, was die Tagesschau da berichtet, mindestens irreführend - ja sogar falsch.
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Ja, dieser Punkt hätte mindestens in einem Nebensatz erwähnt werden können. Allein schon im Sinne des öffentlichen Interesses. Auch unabhängig von der AfD-Sache kommt die Verknüpfung dieser zwei völlig unterschiedlichen Themen doch sehr bananenrepublikhaft daher. Einerseits soll über dringend benötigte Flutopferhilfen abgestimmt werden und andererseits will man ganz nebenbei neue umstrittene Corona-Maßnahmen beschließen, die mit einer weiteren Aufweichung des Datenschutzes einhergehen.
Jeder dieser Themenkomplexe ist für sich allein genommen so wichtig und umfangreich, dass eine Vermischung eigentlich völlig abwegig ist. Die Tatsache, dass das vom Bundestag trotzdem alles in einen Topf geschmissen wurde, hat mehr als nur ein Geschmäckle.
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Es mag vielleicht vielleicht dem einen oder anderen jetzt schwerfallen, hier der AfD recht zu geben, aber es ist nun einmal zumindest in dem Punkt so.
Man stelle sich derartige Aussagen der Tagesschau mal bei anderen Parteien vor.
Gut, dass nicht bald Bundestagswahl ist, sonst könnte man hier Absicht der ARD vermuten.
Gerade bei so emotionalen Themen wie die Flutkatastrophe bleiben solche Aussagen nämlich in den Köpfen hängen. Eine Korrektur, so sagt meine Glaskugel, wird in der Hauptausgabe der Tagesschau nicht stattfinden, sodass eine irgendwo auf den Seiten der ARD nachgereichte Berichtigung kaum jemanden erreichen wird. Gut über Bande gespielt.
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Damit sollte nun wirklich dem letzten Anhänger von ARD und ZDF ein Licht aufgehen und klar werden, wie „neutral“ diese Sender unterwegs sind und wieviel man denen noch vertrauen kann! Auf der einen Seite werden Leute blöd dargestellt, wenn diese ARD und ZDF als Staatssender betitelt und auf der anderen Seite kann man dieses immer wieder klar erkennen, wenn man nur will…
Mich erinnert dieses immer mehr ans DDR Fernsehen. Die haben auch bis zum letzten Atemzug pro SED und dem DDR Staat berichtet. Wenn man auch nur das gesehen hat, glaubte man das in der DDR alles in Butter sei.
Genauso agiert doch mittlerweile ARD und ZDF. Alles wird schön geredet, was denen so passt und andere FAKTEN lässt man links liegen. Dazu dann noch solch ein Böhmermann…
Bei bestimmten Wahlen im Ausland wird ja gerne behauptet das der Russe da die Finger drin hatte und bla bla bla. Stellt sich am Ende ja eigentlich immer als Grütze raus, wird aber nicht drüber berichtet. Wo ich drauf hinaus will: In Wirklichkeit manipuliert ARD und ZDF die Wahlen hier in Deutschland MASSIV und gleichzeitig sollen wir diesen Scheissdreck noch bezahlen! Na sieht denn keiner mehr den Wald vor lauter Bäumen?
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Die AFD bezieht sich auf die Zweite Lesung und hofft damit Leute zu empören, die nicht wissen, wie der Gesetzgebungsprozess in Deutschland aussieht.
In der Zweiten lesung werden die Ergebnisse der Ausschussitzungen debatiert und alle Önderungsanträge Abgestimmt. Das ist sozusagen der Feinschliff eines Gesetzes. Es wird abgestimmt, welche Teile aus dem den Vorschlägen hinzukommen und ähnliches. Deswegen weißt das Protokoll hier auch so viele Unterschiedliche Abstimmungen zu dem Tagesordnungspunkt aus. In einem dieser Vorschläge herrschte Einstimmigkeit. Dieser Vorschlag ist angenommen worden und steht dann in dem Abschließenden Gesetzesvorschlag drin. Würde der Bundestag an der Stelle, an der die AFD mit Ja gestimmt hat aufhören zu arbeiten, wäre das ungefähr das gleiche, als hätte man nie mit der Arbeit angefangen. Damit ein Gesetz zum Bundesrat kann oder ausgefertigt wird muss es noch durch die Dritte Lesung, die in der Regel sofort an die zweite Lesung anschließt. Dort wurde das Gesetz verabschiedet und die AFD hat sich enthalten. Die Tagesschau berichtet natürlich nur über die Beschlüsse des Bundestages, die Fertig sind, und das bedeutet nun mal die dritte Lesung. Man hätte natürlich einen Beitrag machen können, in dem man die Situation in der zweiten Lesung anspricht. Das ist aber dann eher eine Redaktionelle Freiheit. Falsch berichtet wurde hier nicht. Dieses Gesetz ist so wie es ist, und so wie es in Kraft treten wird nicht von der AFD unterstützt worden.
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Für mich ist es weiterhin unsaubere Arbeit.
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Ist es auch unsaubere Arbeit, wenn beim Fußball nur die Endergebnisse genannt werden?
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Du vergleichst das hier ernsthaft mit Fußball?
Es wird mit dem von Frau Daubner vorgetragenen Text, die AfD wäre gegen die Fluthilfe, wobei sie genau diesem Kernpunkt zugestimmt hat, nicht klar, was eigentlich dahinter steckt.
Das wird aber suggeriert. Es tut mir Leid.
Ein besseres Beispiel:
Wenn ein Mobilfunkanbieter Verträge für" 1 Euro*" anbietet, muss er auch deklarieren, dass dazu ein paar Dinge zu beachten sind und man nicht für einen Euro ein nagelneues Handy nachhause schleppen kann. So ähnlich verhält es sich hier.
Man muss bei solchen Aussagen wie „die AfD stimmte als einzige gegen Fluthilfen“ immer auch bedenken, dass es ein Mensch sieht, der nicht in der Tiefe durch Protokolle steigt. Und was hängen bleibt ist: „Die AfD mal wieder, macht nur auf Blockade, sogar gegen die Fluthilfen sind sie…“. Das ist faktisch aber nicht richtig.
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