Soeben lassen die Medien verlauten, dass der US Supreme Court die Gesundheitsreform von Präsident Obama, auch “Obamacare” genannt, für verfassungsmäßig erklärt hat.
Für mich eine (positive) Überraschung, da ich beim aktuell republikanisch dominierten Supreme Court eher ein anderes Urteil erwartet hätte, das zumindest Teile des Gesetztes für verfassungwidrig erklärt.
Das Urteil wurde mit 5 zu 4 Stimmen gesprochen (d.h. mindestens ein von den Republikanern ernannter Richter stimmte für die Gesundheitsreform).
Viele Medien hatten ja im Vorfeld des Urteils auch immer wieder erklärt, dass das Urteil eine nicht unerhebliche Bedeutung für den Augang des Präsidentschaftswahlkampfs habe.
Was denkt ihr über das Urteil und seine Auswirkungen? In wie weit wird es Obama helfen die Wahl für sich zu entscheiden?
P.S. Ich bitte darum pauschalen Anti-Amerikanismus zu unterlassen. Danke.
Damit befinden sich die USA sozialpolitisch gesehen auf dem Stand des Deutschen Kaiserreichs.
Herzlichen Glückwunsch
Ohne Witz, das gönne ich denen. Endlich bekommen sie ein ordentliches Gesundheitssystem und zumindest in Ansätzen eine nicht kapitalgesteuerte Sozialpolitik.
Es ist sehr anzuerkennen, dass offensichtlich ein paar den Republikaner nahestehende Richter etwas mehr Grips im Kopf haben als die meisten Politiker dieser Partei.
Hier hat schlicht gesagt der gesunde Menschenverstand die Oberhand behalten.
Und was sagte Sarah Palin auf Twitter? „Freedom dies“.
Na Gott sei dank ist nicht Palin an der Macht. Ich verstehe nicht, wie man die Amerikaner so wild machen konnte, das sie sogar gesetzliche Krankenversicherung als Inbegriff von Kommunismus sehen können…
Was ist da nur falsch gelaufen?
Schlimm nur, dass Deutschland seit Jahren dabei ist die Sozialpolitik, für die Obama so kämpft, freimütig für Lobbys, Banken und Großkonzerne kräftig über Bord zu werfen. USA sind jetzt auf dem Stand des dt. Kaiserreiches. Geht es so weiter, werden wir bald wieder sozialpolitisch auf dem Stand vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation sein. Juchhee… -.-
@Extraklaus: das ist doch hier genauso. Kaum fordert jemand wie… sagen wir mal ich … mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit, dann werde ich hier aber als Oberkommunist vom Dienst abgestempelt. Das ist hier in Deutschland echt nicht anders wie in den USA…
Nun, ich würde schon sagen dass es in Amerika noch mal ein ganz anderes Niveau hat als hier. Dort wird ja der Untergang ihrer ganzen Zivilisation von den Tea Party Extremisten herbeigeredet. Aber es ist tortzdem auffällig, dass hier Schritte zurück gemacht werden, während im gleichen Zug Obamas Vorgehen begrüßt wird. Verbraucherschutz, Mieten, das allgemeine Arbeitslos- und Ausbildungssystem, entweder bleibt man auf der Stelle stehen oder baut ab. Am Ende sind die USA in zwanzig Jahren weiter als das ach so sozialistische Europa.
Am Ende sind die USA in zwanzig Jahren weiter als das ach so sozialistische Europa.
solange Romney im November nicht die Wahlen gewinnt, denn dann ist das Thema schnell wieder weg vom Fenster.
Aber ich freue mich dafür und ich hoffe es gibt Obamas Wahlkampf den nötigen Antrieb wenn seine Anhänger merken, dass das er wenigstens ein Ziel erreicht.
Natürlich ist dies aus rein humanistischer Sicht ein riesiger Schritt voran. Aus politischer Sicht, ist es bloss belangloses Parteigeplänkel. Sobald wieder die Republikaner an der Macht sind, wird “Obamacare” ganz gestrichen, oder dermassen zurückgestutzt, dass es keinen Sinn mehr ergibt. Irgendwie ergeht es allen innenpolitischen Themen so. Da geht es bloss darum, dass dem Volk eine funktionierende Politik vorgegaukelt wird.
Aber in den entscheidenden Themen, wie Wirtschafts- und Aussenpolititk, agieren die Präsidenten wie Marionetten. Es gibt kaum grundsätzliche Unterschiede zwischen Demokratischen und Republikanischen Präsidenten. Die Leute mit wirklicher Entscheidungsbefugnis, die sitzen irgendo, aber nicht dort, wo man sie sieht.
Wo kämen wir denn hin, wenn auf einmal alle krankenversichert werden und womöglich Rente/Alterssicherung im Alter beziehen können, wofür sie eingezahlt haben?
Das hat schon System, dass die Reps die ärmeren nicht zu alt werden lassen wollen. Die Bürger sollen schön ackern bis sie in die Kiste fallen, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Dass es nicht nur Befürworter, sondern auch Widerstand gegen Obamacare gibt, kann ich durchaus verstehen. Die Amerikaner haben eine andere Mentalität als wir. Der Staat soll sich aus (fast) allem heraushalten. Der mündige Bürger soll so viel politische, gesellschaftliche und private Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung wie nur möglich genießen. Immerhin einer der Hauptgründe, warum die USA sich überhaupt gründeten. Wenn der Staat nun seine Bürger unter Androhung von Strafe zu etwas zwingt, mit der Begründung, es sei ja nur zum Besten für das Volk, empfinden durchaus Teile (!) der amerikanischen Gesellschaft dies als böse staatliche Bevormundung. Darauf pocht die Republikanische Partei und übertreibt dabei natürlich kräftig.
Dass die meisten Deutschen die Entscheidung des US Supreme Courts begrüßen, liegt daran, dass wir hier diesbezüglich eine ganz andere Mentalität und Tradition haben. Das schließt mich mitein. Nicht, dass es noch heißt, der Danzig sei gegen Obamacare.
Nur sind es häufig die gleichen Menschen die immer härte Strafen für alles möglichen fordern und strikt gegen die Legalisierung auch der leichtesten Drogen sind aber bei einer Krankenversicherung fürchten, man würde ihre Freiheit beschneiden. :smt017
Ja. Jeweils so, wie es gerade für sie passt. Die Befürworter einer allgemeinen Legalisierung von Marihuana pochen auch auf die amerikanische Tradition der bürgerlichen Mündigkeit und Selbstbestimmung. An anderer Stelle wird dann aber vielleicht wieder nach mehr Einmischung des Staates geschrien. Liberale und Konservative unterscheiden sich darin nicht unbedingt. Die USA sind eine große Nation. In ihr finden viele Ansichten Platz, auch schonmal aus dem gleichen Lager.
Die Einführung eines Rechtes auf krankenversicherung würde ich jetzt nicht als Eingriff in die persönliche Freiheit zählen.
In Deutschland gabs ja auch lange Zeit keine KV-Pflicht, mit dem Resultat, dass viele ehem. Selbständige enorme Probleme bekamen wieder in eine GKV zu wechseln. bzw. überhaupt mal wieder aufgenommen zu werden, nachdem sie die Rechnungen der PKV nicht mehr zahlen konnten & insolvent oder einfach pleite gingen.
Es geht aber nicht um das Recht auf Krankenversicherung, sondern um die Pflicht eine abschließen zu müssen. Ein Recht kann man halt in Anspruch nehmen, oder eben nicht. Die Entscheidungsfreiheit haben die amerikanischen Bürger zukünftig nicht mehr. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, macht sich nun strafbar. Der Bürger verliert also seine Freiheit selbst zu entscheiden, ob er eine KV abschließen möchte.
Du und ich haben damit kein Problem. Es gibt aber eben durchaus Amerikaner, die darin eine Entmündigung sehen (und natürlich auch viele andere, die das ganz anders sehen).
Das Republikanishe Modell wurde durchgesetzt, wer heult? Die Republikaner. Die Demokraten planten ein Modell nach kanadischem Vorbild, Universal Healthcare, darauf konterten die Republikaner mit eben dem Modell, welches von Obama jetzt durchgesetzt wurde. Obama hat ihre Position übernommen und durchgesetzt. Mir fehlen die Worte um die Blödheit des Widerstandes zu beschreiben. Hauptsache gegen die Demokraten und Obama.
Die Gegner diverser Fortschritte sind meistens deshalb Gegner, weil es sie nicht betrifft. Sie sind nicht schwul, sie sind nicht schwarz, die meisten von ihnen waren früher keine Frauen und sie haben eine Krankenversicherung. Reiner Egoismus und vollkommenes Unverständnis davon, wofür das Konstrukt einer Administration überhaupt gedacht ist. Es gibt natürlich eine Erklärung, warum Teile der Amerikaner dagegen sind, nur ist diese Erklärung alles andere als human.
(…) Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, macht sich nun strafbar. Der Bürger verliert also seine Freiheit selbst zu entscheiden, ob er eine KV abschließen möchte. (…)
Falsch. Wer keine KV abschließt, der macht sich nicht strafbar, sondern er wird eine Strafsteuer zahlen müssen.
Trotzdem natürlich eine gewisse Einschränkung der Freiheit.
Die Gegner diverser Fortschritte sind meistens deshalb Gegner, weil es sie nicht betrifft. Sie sind nicht schwul, sie sind nicht schwarz, die meisten von ihnen waren früher keine Frauen und sie haben eine Krankenversicherung. (…)
Plumpe Vorurteile. Wenn man sich mal Bilder von den Protesten gegen „Obamacare“ anschaut, sieht man, dass auch genug Farbige bei den Demonstranten dabei sind. Ob da jetzt auch Schwule oder Lesben dabei sind ist jetzt natürlich nicht von Bildern zu erkennen.
Richtig, die Aufzählung bezog sich auf Segregation, Frauenrechte und gleiche Behandlung unabhängig der sexuellen Präferenz. Die wenigsten Schwarzen waren wohl dagegen, die gleichen Rechte wie Weiße zu bekommen, die wenigsten Schwulen dagegen mit Heterosexuellen gleichgestellt zu werden und selbst die meisten Frauen, die nicht bereits voll-indoktriniert waren etwas dagegen wählen zu dürfen. Es ist halt in fast allen Fällen so, dass die Gegner diverser Veränderungen die sind, die bereits gut leben und schlicht nicht erkennen wollen, dass es andere nicht genauso gut wie sie haben und diese anderen sind von schwarz bis schwul nie Einzel- sondern Millionenfälle. Leute wie Palin sind blind für das Leid anderer.
